Meine Damen und Herren, wir halten diesen Gesetzentwurf für nicht gerechtfertigt und werden dem Wortbruch des Ministers auch keinen Vorschub leisten.
Nach der Vertreterin der DVU-Fraktion spricht zu uns jetzt die Abgeordnete Funck für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Baaske! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe wirklich Verständnis für die massiven Proteste derjenigen, die von dem Gesetz betroffen sind, und zwar vor allem deshalb, weil die bevorstehenden Maßnahmen nicht ausreichend erklärt und entsprechend kommuniziert wurden. Aber das Ziel des Gesetzes, nämlich eine strukturelle Entlastung unseres hoch verschuldeten Landeshaushalts zu erreichen, ist zwingend notwendig.
Wir hätten unseren Staatsdienern vorab deutlich machen müssen, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes keine Abwertung ihrer Arbeitsleistung, sondern eine dringende Notwendigkeit mit Blick auf die Haushaltslöcher 2008 und 2009 darstellt.
Wir hätten besser erklären müssen, dass wir schon im nächsten Jahr dramatisch geringere Zuweisungen von der Europäischen Union und vom Bund erhalten. Auch ist ein Satz dazu notwendig, dass wir im Länderfinanzausgleich ein Nehmerland sind und dass schon jetzt Fragen der Geberländer dahin gehend auftauchen, wie stark denn unsere eigenen Anstrengungen zur Konsolidierung unseres Haushalts sind.
Bei allen Protesten, die wir erleben, dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir auch eine Verpflichtung gegenüber unseren hart arbeitenden Menschen außerhalb der öffentlichen Verwaltung haben, denjenigen gegenüber, die mit ihren Steuern dafür sorgen, dass unsere Beamten und Angestellten pünktlich bezahlt werden. Höhere Schulden bedeuten nun einmal in der Zukunft höhere Steuern.
Dabei denke ich beispielsweise an die Mitarbeiterin im Service Point der Deutschen Bahn, deren Einkommen vergleichbar mit dem eines alleinstehenden kinderlosen Beamten in der Besoldungsgruppe A 2 ist. Sie erhält weder Weihnachtsgeld noch eine Ost-West-Angleichung im Jahre 2007.
Dabei denke ich auch an unsere Handwerker, Tiefbauer, Maurer, die bei Regen und Schnee, Hitze und Kälte und unsicherer Jobperspektive ihre Brötchen hart verdienen, und zwar ebenfalls ohne jegliche Zusatzleistungen.
Wie sollen wir den Brandenburgern erklären, dass wir nicht in der Lage sind, unseren Haushalt in den Griff zu bekommen, weil wir, egal wo wir anfangen, Angst vor den Reaktionen starker Lobbyverbände haben?
Wo ist die Lobby derjenigen, die immer mehr Steuern zahlen, damit wir die immer noch steigenden Personalkosten in der Landesverwaltung - das wird bei der Diskussion völlig ausgeblendet - zahlen können?
Aufgrund der zugesagten Ost-West-Angleichung werden wir das ist das Paradoxe - trotz der Streichung der Sonderzahlung ab 2008 zusätzliche Ausgaben für unsere Staatsdiener haben. Dabei sieht unser Gesetz zwei Komponenten vor, die durchaus als soziale Abfederung zu bezeichnen sind. Die eine ist die Kinderkomponente mit 200 Euro pro Kind. Damit wird deutlich, dass die Koalition auf Kinderfreundlichkeit Wert legt und darauf ein stärkeres Augenmerk hat. Die zweite Komponente ist die Ost-West-Anpassung. Das ist bekanntlich eine Forderung der Gewerkschaften, die sagen, das sei längst überfällig.
Aber sie fügen eben nicht hinzu, dass diese Ost-West-Angleichung jedenfalls zum Teil eine Überkompensation des Verlusts des Weihnachtsgeldes darstellt.
Den Unmut unserer Beamten verstehe ich. Ich hätte mir gewünscht, dass wir gleichzeitig über den Konsolidierungsbeitrag der Beamten und der Angestellten reden, und dies im Übrigen nicht gerade in einer emotional aufgeladenen Zeit wie der Vorweihnachtszeit. Das Gesetz gilt nämlich - das wird häufig vergessen - für die Sonderzahlungen ab 2007.
Mit Recht wird erwartet, dass der Finanzminister auch hier konsequent verhandelt. Auch insoweit, Herr Speer, haben Sie unsere Unterstützung.
Wenn es uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen ist, unseren Landeshaushalt wieder flottzumachen, also keine neuen Schulden zu machen und vorhandene Schulden abzutragen, ist es mehr als fair, dass unsere Staatsdiener dann auch an dem Erfolg teilhaben.
Ob in Form einer besonderen Einmalzahlung oder in einer anderen angemessenen Art und Weise, das haben wir jetzt hier nicht zu entscheiden.
Bei aller Dramatik und allen Spannungen, die ein eingeschlagener Konsolidierungskurs verursacht, sehe ich Brandenburg, sehe ich die Koalition auf dem richtigen Weg. Ich hoffe dabei auf eine breite Unterstützung auch durch diejenigen, die sich heute vor dem Landtag versammelt haben. An die Adresse der Opposition, die es an der Stelle natürlich relativ einfach hat,
möchte ich sagen, dass Politik leider selten die Verkündung von Wohltaten, sondern meist das Überbringen unangenehmer, aber notwendiger Entscheidungen ist. Dazu stehen wir. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Funck. - Damit sind wir am Ende der Rednerliste und kommen zur Abstimmung.
Das Präsidium empfiehlt Ihnen, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonderzahlungen im Land Brandenburg - Drucksache 4/3657 - an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das bei zwei Stimmenthaltungen so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, begrüße ich in unserer Mitte ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Oberschule Löwenberg. - Herzlich willkommen bei uns! Wir wünschen euch eine spannende Debatte,
Gesetz zu dem Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rund- funkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des Medienaufsichtsgesetzes
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf dem Hauptausschuss zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.