Ein letzter Satz: LiSi und KonSi sind tot, es lebe KoSta! Die Fortsetzung von LiSi und KonSi war eine Forderung von Abgeordneten unserer Fraktion, nämlich der Kollegen Funck, Homeyer und Karney. Die Bezugsquellen wurden uns seitens des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg angeboten.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket die Entwicklung des brandenburgischen Handwerks weiter erfolgreich begleiten und unterstützen wollen. Die Politik kann nur die jeweiligen vernünftigen Rahmenbedingungen schaffen, der Unternehmer ist aber letztlich allein für seinen Erfolg oder Misserfolg verantwortlich.
Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass bei der Ausarbeitung dieses Pakets die Kammern des Landes inhaltlich eingebunden waren und ihre Stellungnahmen und Ideen einbringen konnten. Aus diesem Grund bin ich auch zuversichtlich, dass die Maßnahmen den Handwerksbetrieben, aber auch den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land zugute kommen werden, und bitte hiermit um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS fort. Herr Abgeordneter Christoffers wird zu uns sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich mich bei den Kollegen der anderen Fraktionen dafür bedanken, dass dieser und der folgende Tagesordnungspunkt auf heute verlegt werden konnten; sie waren ursprünglich für gestern geplant.
Zum Antrag selbst. In der vorletzten Landtagssitzung gab es eine Anfrage aus der CDU-Fraktion, in der der Wirtschaftsminister gefragt worden ist, mit welchen Maßnahmen er die günstige Entwicklung des Handwerks weiter unterstützen will. In der Antwort führte der Wirtschaftsminister aus: Sicherung der Qualitätsarbeit des Handwerks durch Qualitätsmanagement, Finanzierungserleichterungen über Mikrofinanzierungen, Weiterentwicklung der Beratungsangebote für die Firmennachfolge, Verbindung von Finanzierungs- mit Beratungsangeboten, Ausbau der Präsentation des Brandenburger Handwerks sowie Evaluierung der Markterschließungsrichtlinie.
Genau das, was der Minister geantwortet hat, finde ich jetzt in diesem Antrag zusammengefasst wieder. Ich gebe zu, dass ich ein Stück weit mehr Vertrauen in die Aussagen eines Ministers hier vor dem Landtag hatte, ob und inwieweit diese Maßnahmen denn auch umgesetzt werden sollten.
Wenn Sie es als Koalitionsfraktionen trotzdem für notwendig erachten, die Maßnahmen noch einmal zusammenzufassen und beschließen zu lassen, können wir Sie dabei nur unterstützen. Für uns hat dieser Antrag Appellcharakter. Wir werden die Umsetzung dann in den Haushaltsberatungen, in den Beschlüssen zum Einzelplan 08 und im Haushaltsgesetz tatsächlich nachvollziehen können. Insofern stimmen wir diesem Antrag zu und würden uns freuen, wenn Sie ihm auch zustimmen könnten. - Vielen Dank.
(Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der Linkspartei.PDS, SPD und CDU - Bischoff [SPD]: Wir kommen der Bitte nach!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Christoffers, es ist manchmal so. Manche Kinder brauchen... Herr Christoffers, ich wollte auf Ihre Frage antworten.
Deswegen will ich den Ball aufnehmen, wenn Sie sagen, der Minister hat das geantwortet, was jetzt hier als Antrag vorliegt. Recht so!
Ich wollte einleitend schon sagen, manches Kind braucht einen längeren Weg, um auf die Welt zu kommen. Das ist auch auf dem parlamentarischen Weg so. Mancher Geburtskanal ist ein bisschen eng. Wir haben uns darauf verständigt, und nun ist dieser Antrag daraus geworden. Wir freuen uns natürlich außerordentlich, wenn Sie den mittragen. Toll!
Ich denke, nur so wird deutlich, dass wir auch gemeinsam gute Arbeit leisten und uns hier auf diese prägnanten Ziele verständigen können.
Gestern wurde in der Aktuellen Stunde klar - wir haben darüber ausgiebig diskutiert -, dass die Wirtschaft anzieht. Wenn solch ein Prozess positiv verläuft, kann man ihn sicherlich durch die Rahmenbedingungen der Politik unterstützen. Mit diesem Antrag sind wir dabei.
Diese Entwicklung zeigt sich auch im Handwerk. Ich hatte ja gestern über den Tourismus und die guten Erfahrungen gespro
chen, die wir dabei gemacht haben. Das Handwerk ist für uns die wichtige Säule der Wirtschaft in Brandenburg. Gar keine Frage. Ich bin manchmal froh, dass wir nicht so viele Großkonzerne haben, die dann einmal einen Schnupfen bekommen und wir die Problematik gar nicht mehr „zum Stopfen“ kriegen.
Ich denke, die aufgehellte Stimmung in diesen Bereichen setzt Hoffnungen. Auch die Bauunternehmer haben vollere Auftragsbücher. Ich will die Diskussion mit der Mehrwertsteuererhöhung an der Stelle gar nicht führen.
Dennoch bleibt der Wettbewerb im Handwerk hart; keine Frage. Die gewollte und sinnvolle Liberalisierung der Handwerksordnung hat zu einer Erhöhung der Zahl der Betriebe geführt.
Die Binnennachfrage, von der vor allen Dingen das Handwerk abhängt, verbessert sich nur langsam. Wir alle kennen aus unseren Bereichen tolle Unternehmen mit tollen Ideen, auch mit tollen Kontakten. Hier bestätigt sich: Stärken stärken! Der Markt muss das andere regeln.
Mit unserem Antrag schlagen wir einen Maßnahmenkatalog vor, der Hilfestellung für das Management im Handwerk geben soll und Spielräume für neue Geschäftsideen schafft sowie die Erschließung von Auslandsmärkten fördert; denn das sind die Hauptaufgaben des Handwerks und der Wirtschaftspolitik. Gutes Management und Qualität zahlen sich aus. Wir können das im Tourismus direkt messen. Das haben wir in vielen Diskussionsbeiträgen und an den statistischen Angaben gemerkt.
Erschließung von Marktlücken: Es gibt immer noch Nischen, deren Auffinden sich lohnt. Man muss sie nur finden und ihre Potenziale dann im Wettbewerb heben. Das Sichern vorhandener Unternehmen ist ein wichtiges Merkmal in diesem Katalog.
Natürlich ist auch der Auftritt auf überregionalen Märkten, wenn die Kaufkraft in den Regionen stagniert, wichtig. Ich komme noch dazu.
Ich will etwas zum Management als Schwerpunkt sagen. Natürlich sind diese Dinge wichtig, aber für viele kleine Betriebe zu teuer oder nicht ganz sinnvoll. Wie soll sich der Unternehmer selber der Qualitätssicherung unterziehen? Die Unternehmen sind oftmals zu klein, externer Sachverstand ist zu teuer. Dennoch müssen wir die Service- und Qualitätssicherung verstärkt fördern. Die Forderung nach Gütesiegeln hat sich im Tourismus sehr bewährt. So ist die Qualität nachvollziehbar. Vertrauen schaffen, Beratung sowie die entsprechende Kombination sind das eine.
Noch einmal zur Erschließung von Marktlücken: Mit dem Programm Mikrofinanzierung ist ein wichtiges Mittel vorhanden, um Finanzlücken bis 10 000 Euro zu schließen und damit kleineren Unternehmen nicht Sterbehilfe zu leisten, sondern ihnen mithilfe einer kleinen Investition bis 10 000 Euro den Start zu ermöglichen. Wir haben mit der Bürgschaftsbank einen guten Partner, der die Anträge bearbeiten soll - die Hausbank reicht aus -, auch zur Betriebssicherung.
Betriebsnachfolge, ein ganz großes Thema; Herr Karney hat das an Zahlen belegt: Es ist volkswirtschaftlich sinnvoller,
Als Letztes: Markterschließung. Natürlich gibt es Unternehmer aus der Region Brandenburg, die nach Berlin gehen. Das ist keine Frage; sie kommen auch aus Hamburg, Nürnberg, Stuttgart. - Das ist Alltag. Sie gehen - durch die Polenbürgschaft auch nach Polen. Insbesondere innovativen Handwerksunternehmen und Kooperationen muss über Markterschließungsmaßnahmen die Möglichkeit gegeben werden, auf Messen gemeinsam aufzutreten. Wir erleben das auf Messen, auf denen die Region Berlin-Brandenburg gemeinsam auftritt. Aber auch Unternehmer müssen miteinander kooperieren und diese Potenziale nutzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hackenschmidt, Sie sagen es: Die Brandenburger Handwerksbetriebe brauchen mehr Aufträge. Da helfen die ganzen Beschönigungen hinsichtlich einer in Wirklichkeit nicht vorhandenen verbesserten Konjunkturlage nicht das Geringste. In der Begründung zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der Koalition, stellen Sie schließlich selbst fest, dass sich das winzige Konjunkturstrohfeuer 2006 im Wesentlichen auf die westdeutschen Bundesländer bezieht und eben nicht auf Brandenburg. Gestern, in der Aktuellen Stunde, haben Sie noch etwas ganz anderes gesagt.
Denn die Lage des Handwerks hier in Brandenburg ist nach wie vor angespannt. Fast alle Gewerke klagen nach wie vor über leere Auftragsbücher. Die schlechte Zahlungsmoral - vor allen Dingen der Kunden - sowie steigende Betriebs- und Personalkosten kommen noch dazu. Nach wie vor stehen auch in diesem Jahr wieder Tausende von jungen Menschen - das wurde hier überhaupt nicht erwähnt -, die Handwerksberufe erlernen wollen, aufgrund nicht ausreichender Ausbildungsplätze in Brandenburg buchstäblich draußen vor der Tür.
Fakt ist auch eines, Herr Karney - Sie als Kammerpräsident mit, ich denke, wirtschaftlichem Sachverstand wissen es genauso gut wie ich -: Der jetzt vorhandene, äußerst schwache Konjunkturfunke wird spätestens ab Beginn kommenden Jahres aufgrund der Umsatzsteuererhöhung auf 19 % ganz schnell erlöschen. Das bedeutet einen weiteren Umsatzrückgang im Handwerk mit all seinen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen.
Ich komme nun zu den Forderungen aus dem vorliegenden Antrag. Mit diesem können wir als DVU-Fraktion selbstverständ
lich voll und ganz mitgehen. Die Freude werden wir Ihnen tun, Herr Karney. Aber wie sehen die Realitäten aus? Da darf man die Augen nicht verschließen. Wollen Sie, Herr Karney und meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, etwa bestreiten, dass unter einem CDU-Wirtschaftsminister Junghanns von den bewilligten Mitteln in Höhe von knapp 626 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2006 bis zum 30. September gerade 213 Millionen Euro abgeflossen sind, also gerade 34 %? Wie vereinbart sich das mit Ihren Forderungen nach Qualitätssicherung, Finanzierungserleichterungen, Beratungsangeboten oder Förderung einer stärkeren nationalen wie internationalen Präsentation des Brandenburger Handwerks?
Ich will den Haushaltsberatungen 2007 nicht vorgreifen, aber ich frage Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD die Frage muss erlaubt sein -: Woher wollen Sie die Mittel für Finanzierungserleichterungen oder Beratungsangebote oder Firmenpräsentationen im Handwerk nehmen, wenn die Mittel für Zuführungen an den Beteiligungsfonds des Landes Brandenburg, an den Risikokapitalfonds, an das Konsolidierungsund Standortsicherungsprogramm oder an den Fonds „Gründung und Wachstum“ im neuen Haushaltsplan samt und sonders auf null gesetzt sind? Dasselbe gilt beispielsweise auch für den Titel „Coaching für Existenzgründer“. Ebenfalls null.