In diesem Zusammenhang will ich Sie daran erinnern, dass es wirklich an der Zeit ist, konsequent zu sein und Landesmittel für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, einschließlich Schienenverkehr, einzusetzen, damit es nicht zu weiteren Verwerfungen vor allen Dingen in den ländlichen Räumen und auch in den Regionen rund um die regionalen Wachstumskerne kommt.
Sie haben in der vergangenen Sitzung den Antrag zum Mobilitätssicherungskonzept bis 2010 an den Ausschuss überwiesen. Wir wollten damit erreichen, dass es 2007 keine Kürzung bzw. Abbestellung gibt und dass künftig Landesmittel zur Finanzierung eingestellt werden. Wir wollten, dass sich die Landesregierung bewegt. Herr Dr. Klocksin hat behauptet, das sei bereits der Fall, aber mir ist bisher nicht bekannt, dass ein sinnvolles Mobilitätssicherungskonzept erstellt wird, in dem es um die Verknüpfung von Bus und Bahn geht und nicht nur um einen Nahverkehrsplan des Landes, der die Bahn betrifft. Ich habe schon erwähnt, dass es diesen bisher nicht gibt. Sie haben unser Anliegen im Ausschuss leider abgelehnt. Es war eine sehr konfuse und eher einem Eiertanz ähnelnde Diskussion; das kann schon mal vorkommen, Herr Minister.
Ich habe verstanden, warum Sie den Antrag überwiesen haben. Sie wollten der von uns angekündigten namentlichen Abstimmung entgehen. Das war taktisch klug von Ihnen, hilft aber in der Sache nicht weiter. Viele von Ihnen - ich habe es in der Zeitung gelesen, will jetzt aber keine Namen nennen - haben sich in den Wahlkreisen gemeinsam mit uns, den Verkehrsunternehmen und anderen gegen die Kürzung beim SPNV und beim Busverkehr ausgesprochen. - Es war ein kluger Schachzug von Ihnen, aber - wie gesagt - in der Sache hilft es leider nicht.
Wir denken, ein Mobilitätssicherungskonzept muss ohnehin erstellt werden. Wir werden Sie - auch den Nachfolger von Herrn Minister Szymanski - in die Verantwortung nehmen, damit Mobilität als soziale Daseinsvorsorge im Land Brandenburg gesichert wird und auch künftig gesichert bleibt.
Ich möchte kurz etwas zu dem von uns heute eingebrachten Antrag sagen. Ich denke, es wird Ihnen überhaupt keine Schwierigkeiten bereiten, dem Antrag zuzustimmen; denn es geht um die Umsetzung des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kompromisses zum Haushaltsbegleitgesetz 2006. Ich gebe zu, die Überschrift ist ein bisschen kompliziert. Wir haben versäumt, den Hinweis Regionalisierungsmittel mit aufzunehmen. Dann hätten Sie es sofort deutlich zuordnen bzw. verstehen können.
Wir wollen, dass die Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative auslöst, die den Kompromiss sichert, den Bundesverkehrsminister Tiefensee den Landesregierungen schmackhaft gemacht hat, damit sie dem Haushaltsbegleitgesetz zustimmen. Wir wollen, dass dieser Kompromiss in ein Gesetz gepackt wird.
Inhalt des Kompromissvorschlags war es - dazu gab es mehrere Varianten, was ich aus der Zeitung erfahren habe -, die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2008 und 2009 für alle Länder insgesamt um 500 Millionen Euro weniger zu kürzen, bis zum Jahr 2010 keine Revision der Regionalisierungsmittel durchzuführen und ab dem Jahr 2009 die bis dahin ausgesetzte jährliche Dynamisierung von 1,5 % bei den Regionalisierungsmitteln wieder einzuführen. Das wird nur gelten, wenn es dafür ein Gesetz gibt. Ansonsten rechnen Sie wieder mit einer falschen Ausgangsbasis und falschen Zahlen; denn es geht um schlappe 46 Millionen Euro, die man haben muss oder eben nicht hat.
Herr Minister, Sie begründen Ihr ÖPNV-Gesetz damit, dass die Kürzung der Regionalisierungsmittel bis zum Jahr 2010 142 Millionen Euro betrifft. Das Haushaltsbegleitgesetz hat aber bis zum Jahr 2010 188 Millionen Euro Kürzungen für das Land Brandenburg vorgesehen. Deshalb sagen wir - damit die ganze Geschichte auch Hand und Fuß bekommt -: Starten Sie die Bundesratsinitiative! Bemühen Sie sich um eine gesetzliche Regelung, dass dieser Kompromiss, dem Sie gefolgt sind und den Sie für gut befunden haben, in ein Gesetz überführt wird, damit wir daran auch tatsächlich partizipieren! Ansonsten legen Sie erneut die Basis dafür, zu sagen: Der Bund hat uns dieses Geld doch nicht gegeben oder die reduzierte Kürzung gewährt. Wir müssen demnach mehr abbestellen und mehr Leistungen einsparen, als es bisher im Kompensationskonzept vorgesehen war. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass nicht alle zum Kaffeetrinken draußen, sondern noch einige hier sind.
- Obwohl der Hinweis, Kollege Bischoff, nicht an der Sache vorbeigeht. Die Damen und Herren, die heute unsere Gäste sind, werden nicht wissen können, dass wir einige Diskussionen wieder und wieder führen; denn dies, was wir heute, liebe Frau Tack, von Ihnen gehört haben, konnten wir bereits - siehe Protokoll - am 13. September fast wortgleich vernehmen.
Ihr Anliegen - diesbezüglich möchte ich an Ihre Aufmerksamkeit appellieren, wie ich es bei meinen Redebeiträgen für mich
immer als wünschenswert erachte -, liebe Frau Tack, ist ohne Frage immer unterstützenswert. Nur sind wir hier in der Situation, dass wir uns am Thema befinden.
Seit geraumer Zeit arbeiten wir - ich hatte es im Zusammenhang mit dem ÖPNV-Gesetz bereits erwähnt - an einem Bahnkonzept 2020. So habe ich es versucht zu nennen. Dieses besagt, dass das die Grundlage des SPNV im Land Brandenburg im Jahr 2020 ist.
Davon ableitend wollen wir uns anschauen: Was werden wir uns im Bussystem leisten können? Dies muss unter anderem auch im Zusammenhang mit den so genannten landesbedeutsamen Buslinien - derzeit gibt es im Land Brandenburg nur eine einzige von Potsdam nach Wünsdorf - und dem regionalen Busversorger gesehen werden. Dies brauchen wir im konzeptionellen Zusammenhang und nicht dann, wenn Kürzungen anstehen und man einmal hier, einmal da und einmal nach der derzeit bestehenden Fahrgastquote agieren muss. Da gelingt nicht immer ein großer Wurf. In der Vergangenheit wurde das nicht zu Unrecht manchmal kritisiert. Deshalb ist es nötig, dass wir ein solches Konzept auf die Beine stellen. Daran arbeiten wir.
Frau Tack, Herr Schrey und ich haben mit dem Herrn Minister bzw. mit dem Herrn Staatssekretär in diesem Sommer viele Male zusammengesessen, um uns genau diesem Thema zu widmen. Ich bin sehr zuversichtlich und es steht für mich außer Frage, dass in der Kontinuität des Ministeriums Herr Staatssekretär Dellmann als künftiger Minister diese Arbeit erfolgsorientiert fortsetzen wird.
Ein Konzept ist also nötig. Da wir das alles wissen, Frau Tack, und es beschlossen worden ist - Herr Theel, wenn Sie Frau Tack einen Moment in Ruhe ließen, würde sie das wenigstens aufnehmen können und bei der nächsten Ausschusssitzung nicht sagen, wir hätten wieder einen Eiertanz aufgeführt, was nicht unbedingt eine höfliche Formulierung ist -,
wünschte ich mir an der Stelle, unsere Ausschusssitzungen wären öffentlich - jetzt ist die CDU-Fraktion nur noch zu dritt -; denn dann hätten wir die Gelegenheit, solche Ereignisse mit Blick auf die aufmerksame Öffentlichkeit auch einmal kritisch zu betrachten.
Die Regionalisierungsmittel wurden angesprochen. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel ist schlecht. Deren Kürzung ist nicht kompensierbar. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass auch Große Koalitionen nicht immer Glückstage haben und erfolgversprechend arbeiten. In diesem konkreten Fall jedoch bemüht sich das Land Brandenburg - das wissen wir beide - in erheblichem Maße, jene Kompensation zu schaffen.
Auch habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns in die Zukunft bewegen müssen. Wir werden in einigen Jahren damit noch ganz andere Probleme bekommen, weil die Kürzungen eher steigen.
Das mag sich etwas absurd anhören. Aber wenn die Bundesregierung bzw. die Bundesländer gemeinsam zu der Erkenntnis gelangen, dass Regionalisierungsmittel nicht mehr nach der Länge der Strecken, sondern nach der Zahl der Einwohner bemessen werden, dann verschieben sich die auszureichenden Mittel von den einkommensschwachen Ländern und dünn besiedelten Flächenländern - unter anderem Brandenburg und Niedersachsen - hin zu den stark besiedelten Ländern, zum Beispiel Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg usw. Das ist ein Problem, auf das wir uns einrichten müssen. Deshalb werden wir uns auch darüber Gedanken machen müssen, ob es wehtut oder nicht, was wir auf mittlere Sicht behalten können.
Liebe Frau Tack, auf meinem Platz - wenn der Herr Kollege Holzschuher es einmal hochhalten könnte - liegt eine rote Broschüre. Darauf steht: „Unsre Heimat“
Da fehlt mir nach meinem Rechtschreibverständnis immer noch ein Buchstabe. - Ich glaube, das ist das Leitbild, das am Wochenende bei Ihnen diskutiert werden soll.
Ich würde mir wünschen, dass Sie einige klare Aussagen zur Mobilität und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum treffen. Es ist wohlfeil, Forderungen zu stellen, die Sie nicht finanziell zu unterlegen haben. Das überlassen Sie gern anderen.
Aber wenn ich Sie für eine Zwischenfrage werben kann, dann wäre die halbe Miete eingefahren. Also: Nur Mut!
Daran sehen Sie, dass bei Ihnen Seriositätsbedarf besteht, der vielleicht am Wochenende Erfüllung finden könnte.
Eine letzte Bemerkung: Ich hatte eben darauf hingewiesen, dass sich auch die Landkreise beteiligen müssen. - Dies will ich verkürzen, weil ich den Gong höre. Denn es ist mir sehr wichtig, mit meinen letzten Worten an dieser Stelle meinen Dank Frank Szymanski auszusprechen, der heute die letzte Gelegenheit hat, hier zu sprechen.
- Ich höre Jaulen aus Ihren Reihen. Er wird darauf gleich noch einmal antworten können. Ich will Ihnen sagen: Mir hat es Spaß gemacht, mit Frank Szymanski zusammenzuarbeiten. Ich glaube, sein Weggang ist ein Verlust für uns. Ich bin gespannt, wie es im Süden der Republik weitergeht. In diesem Sinne: Viel Erfolg!
Nun lassen Sie ihn doch erst einmal sprechen. Danach können Sie richtig applaudieren. - Für die DVU-Fraktion erhält die Abgeordnete Hesselbarth das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Ihrem heutigen Antrag, Frau Tack: Sie wissen auch, die Länder erhalten ab dem Jahr 2007 zur Kompensation nach dem Haushaltsbegleitgesetz erhebliche Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung. Ansonsten, denke ich, hätten Sie diesem Kompromiss nicht zugestimmt. Letztlich ist bezüglich der Mittel auch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Für Ihre Bundesratsinitiative besteht also überhaupt kein Anlass.
Zum Mobilitätskonzept ist nur noch so viel zu sagen: Den Eiertanz im Ausschuss haben Sie selbst hervorgerufen. Ansonsten zwingt natürlich die demografische und strukturpolitische Entwicklung dazu, konsequent das Gesamtsystem des SPNV und ÖPNV nicht nur effektiv zu gestalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Hierzu bedarf es eines flexiblen und am tatsächlichen Bedarf orientierten Verkehrsangebotes. Wie mein Kollege Markus Nonninger in der ersten Debatte ausgeführt hat, enthält Ihr Antrag dazu überhaupt nichts. Der Antrag ist rein populistisch und geht ins Leere.
Deswegen wird die DVU-Fraktion der Beschlussempfehlung des Ausschusses, die eindeutig sagt, der Linkspartei.PDSAntrag ist abzulehnen, zustimmen.