Wir waren uns aber darüber im Klaren, dass dies obligatorisch sein soll. Wir reden immer über Menschen mit unterschiedlichen Biografien. Es gibt Menschen, die zehn Jahre hier leben und die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen wollen. Sie sind voll integriert. Die brauchen einen solchen Kurs nicht mehr zu machen. Mit denen wird das Gespräch geführt, dann erfolgt die Einbürgerung.
Meine Damen und Herren! In Brandenburg ist es schon jetzt so, dass unsere Staatseinbürgerungsbehörden in den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den großen kreisangehörigen Städten, die die Einbürgerungsanträge vorprüfen und dann später auch die Urkunden aushändigen, die Einbürgerung als besonderen Tag im Leben des Deutschen betrachten und auch in einer feierlichen Form begehen. Wir haben eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Ziel auseinander setzt, eine Bundesratsinitiative im Hinblick auf die Rechtsänderungen, die noch notwendig sind, zu erarbeiten. Bayern als Vorsitzerland der Innenministerkonferenz wird hierzu einladen.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir können im Ergebnis feststellen: Wir reichen denen die Hand, die die deutsche Staatsangehörigkeit wollen. Wir sagen ihnen: Wir wollen euch herzlich willkommen heißen, wenn ihr die Bedingungen erfüllt, dass Ihr Deutsch könnt und in Deutschland leben wollt. Sie sollen nicht nur einen deutschen Pass haben, sondern Deutsch können und in Deutschland leben. Ich glaube, dies ist ein faires Angebot. Wir werden damit auch sagen: Wer gern in Deutschland lebt, ist herzlich willkommen. Wir wollen ihnen sagen, dass jeder auf Dauer hier leben kann. Das ist ein wichtiger Schritt im Leben eines jeden, der diese Entscheidung trifft. Das ist vollkommen klar. Wir wollen diesen Schritt erleichtern und nicht Diskussionen führen - Zuwanderung/Einwanderung -, sondern wer auf Dauer hier leben will, soll auf Dauer hier leben. Wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen möchte, dann kann er sie bekommen.
Ich bin dankbar dafür, dass wir so weit sind, und ich hoffe, dass wir dieses Thema aus dem Parteienstreit heraushalten. Denn diejenigen, die unsere Staatsangehörigkeit wollen, sind den Streit über Menschen nicht gewöhnt. Das sollte auch nicht sein. Wir wollen diejenigen, die zu uns wollen, damit nicht abschrecken. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause! Der Sprecher der DVU-Fraktion behauptete hier vorhin, der angeblich beharrlich fehlende Willen zur Integration müsse die Ausweisung der Leute nach sich ziehen. Ich sage hier: In seinem Kopf, in seinen Worten wurde für mich der beharrlich fehlende Wille deutlich, das Grundgesetz und die brandenburgische Landesverfassung mit ihren Normen, Rechten und Pflichten für alle Menschen zu akzeptieren. Herr Schuldt, Sie haben sich hier selbst ausgewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wichtige Signal von heute ist: Ja, es wurde akzeptiert, Deutschland ist ein Einbürgerungsland. In der Debatte um Einbürgerung muss es - das wünscht sich meine Fraktion - mehr um das Miteinander gehen, um das Miteinander von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, egal welcher Herkunft, und nicht um das Vorschreiben verhindernder Hürden und Grenzen und nicht um die Akzep
Wir wollen doch eine Flexibilität im System haben. Wir wollen Grundsätze haben und Möglichkeiten, diese weiter auszubauen. Wir wollen im engen Zusammenhang mit dem Wissen über unseren Staat, unsere Kultur und die Werte unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung auch die Frage stellen, ob der Einbürgerungswillige diese Werte nicht nur kennt, sondern auch anerkennt. Es wird also weiterhin ein Bekenntnis von ihm gefordert, dass er die Grundsätze unseres Grundgesetzes anerkennt.
Ich glaube, das dürfte doch für jedermann klar sein: Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie... zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ - und die Gleichheit von Mann und Frau wird dabei auch eine Rolle spielen. Wer diese Grundrechte nicht anerkennt, kann nicht Deutscher werden. Das muss auch klar sein.
In den Fällen, in denen die Einbürgerungsbehörde Zweifel an der inneren Hinwendung des Einbürgerungsbewerbers zu unserem Staat hat, soll dann die Möglichkeit bestehen, mit dem Betreffenden ein persönliches Einbürgerungsgespräch zu führen, um letzte Zweifel auszuräumen oder diese Zweifel zu bestätigen.
Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat uns veranlasst, die Anstrengungen zu verstärken, Einbürgerungsbewerber zu erkennen, denen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehalten werden. Darum bleibt es weiterhin bei der Regelanfrage beim Verfassungsschutz und soll eine Befragung des Einbürgerungsbewerbers selbst zu etwaigen Beziehungen zu extremistischen Organisationen stattfinden. Ich denke, wir sollten jede Möglichkeit nutzen, um hier Feststellungen zu treffen, die uns vor Schaden bewahren.
Auch wenn von einigen Seiten zu hören sein mag, ein derartiger Fragebogen, also ob man einer solchen Organisation zugearbeitet hat, sei unverhältnismäßig oder nicht Erfolg versprechend, so stellen wir diese Fragen dennoch; wir wollen feststellen, wie darauf reagiert wird. Es kann sein, dass eine falsche Angabe dann die Voraussetzung dafür ist, dass jemandem - diese Möglichkeit gibt es im Staatsangehörigkeitsgesetz - die Staatsangehörigkeit aberkannt wird, weil er sich diese erschlichen hat. Dafür wird dieser Fragebogen von Bedeutung sein.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Wir haben uns darauf verständigt, unter welchen Bedingungen die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt wird: feierlicher Akt, Eidesleistung. Das ist nicht abschließend beschlossen, weil dies ja der Bundesgesetzgeber endgültig machen muss. Wir sind uns aber darin einig, dass die deutsche Staatsangehörigkeit sozusagen im Rahmen eines feierlichen Aktes verliehen werden soll und dass sich damit auch die aufnehmende Gesellschaft gegenüber dem Bürger verpflichtet, ihn als Bürger willkommen zu heißen, und der Bürger weiß, welche Pflichten er hat. Das ist wie ein Akt - wenn ich das so sagen kann - der Gemeinsamkeit.
An die Stelle des Eides mag ein feierliches Bekenntnis treten. Ich glaube, es dürfte kein Streitpunkt sein, ob Eid oder feierlicher Akt. Das wird in den Ländern unterschiedlich gesehen. Wir werden sehen, ob es einen Ermessensspielraum gibt. Das ist jetzt im Bundestag und wird vom Bundesgesetzgeber geregelt. Dann werden wir damit umgehen.
tanz ohnehin nicht mehr zu verhindernder Abschiebung oder Ausbürgerung. Man sollte - das ist unser Wunsch - nicht das restriktive Element an die erste Stelle der Debatte stellen. Ich habe verstanden, dass auch die Sprecherin der SPD-Fraktion Frau Stark heute hier genau in diese Richtung argumentiert hat.
Wir denken, die deutsche Politik und auch wir selbst müssen in diesem Land unsere Hausaufgaben machen, nämlich Bedingungen für eine menschenfreundliche Integration gestalten. Herr Innenminister, wenn ich Sie so verstanden habe, dass Sie Bedingungen formulieren, Vorschriften, die man befolgen muss, um dann am Ende hier eingebürgert zu werden, wünschte ich mir, Sie mögen dies nicht so mechanisch als einseitige Befolgung von Vorschriften durch Menschen sehen, die zu uns kommen, sondern als zweiseitigen Prozess. Die Einbürgerung ist nur ein Teil und nicht das Ende der Integration. Sie ist ein wesentlicher Schritt. Man bewegt sich doch aufeinander zu, bis man sich verbindet. Beide Seiten müssen sich bewegen.
Deshalb bitte ich darum, Integration auch nicht als Vorschrift oder völlige Anpassung bis hin zur kulturellen Assimilation misszuverstehen.
Der deutsche Staat, wir selbst sind gefordert. Natürlich ist das Grundgesetz, natürlich ist die Sprache eine Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Aber wir selbst müssen unser eigenes Grundgesetz, unsere Verfassung ernst nehmen, Herr Innenminister, insbesondere den Artikel um die Würde, wenn wir darüber nachdenken, wie wir in unseren Regelungen mit Asylbewerbern umgehen. Ich denke nur an die Residenzpflicht, das Sachleistungsprinzip oder die Arbeitserlaubnis.
Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass noch etwas zu der berechtigten, aufgeregten Debatte um die Äußerungen von Uwe-Karsten Heye, den ehemaligen Regierungssprecher Schröders, der Ausländerinnen und Ausländer vor Mord und Totschlag in unserem Land gewarnt hat, sagen. Sicher - das sage auch ich -, in dieser Zuspitzung ist das Panikmache und es ist überzogen formuliert. Aber was gibt uns das zu bedenken? Bedenken müssen wir, was der Grund für diese Äußerungen war, was die Anlässe waren, wie man Brandenburg außerhalb dieses Landes wahrnimmt. Denn es gibt offensichtlich ein Gefühl der massiven Bedrohung durch Gewalt aus rassistischen Gründen. Dieses Gefühl müssen wir ernst nehmen, wenn wir uns selbst, unsere Verfassung ernst nehmen. Für unsere ausländischen Mitbürger bedeutet das doch: Wo ich mich bedroht fühle, integriere ich mich nicht so leicht. Das wollen wir doch nicht hervorrufen.
Zum Thema gehören für mich - damit möchte ich dann auch zum Ende kommen - die desillusionierenden PISA-Befunde. Herr Petke und auch Herr Schönbohm, die Feststellung, dass Kinder ausländischer Herkunft schlechte Bildungserfolge zu verzeichnen haben, wenn sie in der zweiten oder dritten Generation hier leben, ist doch nicht nur ein Problem dieser Familien, sondern es zeigt ein Problem des deutschen Bildungssystems auf.
Ich sage Ihnen: Wir müssen an den Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kita-Platz, an die Gebührenfreiheit, an die Klassengrößen, an die Ganztagsschulen heran und wir müssen das gegliederte Schulsystem mit seiner negativen Selektion infrage stellen. Wir müssen nicht, Herr Petke, die Schulanfänger abweisen, wenn sie die Sprache nicht können, wir müssen sie rechtzeitig fördern.
Wichtig ist für mich hier und heute: Integration ist etwas, was wir alle wollen, das alle miteinander bereichert, nicht nur beim Fußball. Wenn wir das akzeptieren, werden wir auch akzeptieren, dass man für dieses Miteinander etwas tun muss. Ich habe den Willen dazu in diesem Hause zumindest festgestellt. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, hiermit sind die Redezeiten zur heutigen Aktuellen Stunde erschöpft und ich schließe den Tagesordnungspunkt 1.
Ich begrüße neue Gäste unter uns. Die Oberschule CottbusKahren schickt uns 32 Schüler der 9. Klasse. Ich wünsche euch eine spannende Debatte und einen interessanten Aufenthalt im Landtag zu Potsdam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lebhaftigkeit, mit der Sie dem ersten Tagesordnungspunkt gefolgt sind, macht mir Mut, Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, der in den letzten Tagen von einigen Kollegen an mich herangetragen wurde. Unsere regulären Redezeiten reichen heute bis 20.45 Uhr. Das hat Anlass gegeben, darüber nachzudenken, ob wir die Mittagspause heute weglassen, sofern Sie bereit sind, nicht alle auf einmal essen zu gehen. Besteht Einverständnis damit? - Ich sehe überwiegend Nicken und keinen Protest, dann verfahren wir so, um etwas Zeit zu sparen.
Dazu liegt uns die Dringliche Anfrage 31 (Nichteinrichtung von 7. Klassen an der Einstein-Oberschule in Eberswalde) vor, die von der Abgeordneten Große gestellt wird.
Seit zwei Wochen streiken Schülerinnen und Schüler an der Albert-Einstein-Oberschule in Eberswalde. Die Schülerinnen und Schüler haben die Schule besetzt, machen „Alternativun
terricht“, um auf diese Weise ein Signal zum Erhalt des Schulstandortes zu setzen. Die Unterstützung für die Aktion der Schülerinnen und Schüler ist groß, weil vor Ort die Auffassung vorherrscht, dass diese Schule, die sich in einem sozialen Brennpunkt befindet, unbedingt erhalten werden muss. Doch mit der Nichteinrichtung von 7. Klassen aufgrund von nur 33 Anmeldungen in diesem Jahr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Schule in den nächsten Jahren aufgelöst zu werden droht.
Ich frage die Landesregierung daher: Hält die Landesregierung es nicht für angebracht, angesichts der schwierigen sozialen Situation in diesem Eberswalder Stadtteil die Kontinuität dieser Schule durch eine Ausnahmegenehmigung zu sichern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Große, ich erzähle Ihnen und den meisten hier nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass dieser Jahrgang, der in die 7. Klasse eingeschult wird, der mit der niedrigsten Schülerzahl ist, die wir seit der Wende zu verzeichnen haben. Erfreulicherweise geht es dann wieder leicht aufwärts. In diesem Jahr haben wir damit landesweit ein Problem, das mich ganz besonders beschäftigt. Die Vertreter der Schule, um die es jetzt geht, haben mich gestern hier vor der Sitzung gesprochen. Ich konnte ihnen nur das mitteilen, was ich jetzt auch zu sagen habe.
Mir macht Mut, dass die Zahlen wieder leicht steigen. Deshalb haben wir uns nach intensiver Beratung, unter anderem mit den Leitern der staatlichen Schulämter, geeinigt, dass wir in diesem Jahr, so wie es auch im letzten Jahr passiert ist, an keinem Oberschulstandort eine Ausnahme von den in der Verwaltungsvorschrift für Unterrichtsorganisation festgelegten Zahlen machen werden. Insbesondere kann es in Städten mit mehreren Oberschulen keine Ausnahmen geben. Das war zu keinem Zeitpunkt Diskussionsgegenstand. Wir haben im ländlichen Raum deutlich größere Probleme. Ich denke, nur wenn wir diese Regelungen so konsequent wie im letzten Jahr - das hat mich darin bestärkt - anwenden, können wir das Verfahren transparent, nachvollziehbar und auch fair gestalten. Ich möchte auf keinen Fall irgendwo im Land den Eindruck erwecken, dass uns oder mir eine Schule mehr am Herzen liegt als eine andere. Das wäre unfair, nicht transparent und auch nicht nachvollziehbar für die Betroffenen.
In Eberswalde ist die Situation so, dass für die Einrichtung von 7. Klassen an der Einstein-Oberschule 40 Schüler angemeldet sein müssten. Sie haben die Zahl genannt, es sind 33. In Eberswalde gibt es nur eine Oberschule, die, und das in einem extremen Maße, überangewählt wurde, die Goethe-Oberschule, die auch als dreizügige Oberschule in der Schulentwicklungsplanung der Stadt festgelegt war. Dort gibt es kein Problem. Alle anderen Anmeldungen reichen nur noch für einen statt bisher drei vorhandene Oberschulstandorte. Die Stadt Eberswalde ist wie jeder Schulträger verpflichtet, das Schulnetz dem Bedarf anzupassen. Die Schulträger - ich sage noch einmal: die Schulträger, nicht das Ministerium - müssen festlegen, welche Schule fortgeführt und welche eventuell aufgelöst wird, wobei es, wenn keine 7. Klassen eingerichtet werden, nicht automatisch
zur Schließung der Schule führt. Dieser Aufgabe - das muss ich hier klipp und klar sagen - ist die Stadt Eberswalde bisher nicht nachgekommen. Das ist bedauerlich, aber leider ist es auch kein Einzelfall im Land. Man hat schwierige Entscheidungen in verschiedenen Orten jahrelang vor sich hergeschoben und damit die Probleme größer werden lassen, als es eigentlich notwendig gewesen ist.
In Eberswalde steht ein Schulträgerwechsel an. Wahrscheinlich wird ab dem nächsten Schuljahr der Landkreis die Trägerschaft über die Oberschulen der Stadt übernehmen. Dafür gibt es erste planerische Überlegungen. Ich habe mit dem Landrat gesprochen; ich war kürzlich zur Kreisbereisung dort. Der Trend geht zu einer Fusion der drei Oberschulen, die neben der Goethe-Oberschule in Eberswalde vorhanden sind. Wo der Standort dieser Schule sein wird, ist nicht entschieden. Darüber wird vor Ort intensiv zu sprechen sein.
Was mir dabei ganz wichtig ist - da denke ich auch an die Einstein-Schule -: Es muss darauf geachtet werden, dass die positiven Bemühungen um Profilierung dieser drei Schulen sich dann in einer fusionierten Oberschule wiederfinden. Ich denke bei der Einstein-Schule zum Beispiel an das Ganztagsschulprogramm, aber auch an die positiven Erfahrungen mit dem Praxislernen. Es wäre fatal, wenn diese positiven Ansätze bei der Fusion unter den Tisch fallen würden.
Die Schulstrukturentscheidung - sage ich noch einmal - ist eine Entscheidung, die vor Ort getroffen werden muss, ist Aufgabe des Schulträgers. Darüber muss vor Ort diskutiert und entschieden werden. Dabei müssen selbstverständlich auch die Probleme bestimmter Stadtquartiere in den Fokus genommen werden. Auch das gehört zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Instrument Schulentwicklungsplanung. Ich glaube, ein Hineinregieren von uns, indem wir irgendeiner Schule eine Ausnahmeregelung zugestehen, würde mit Sicherheit nicht zu einer sachgerechten Lösung führen. - Vielen Dank.