Wenn wir uns dann noch mit der demografischen Entwicklung in Deutschland beschäftigen, müsste uns doch erst recht klar sein, dass wir viel mehr junge Leute hier brauchen, arbeitsfähige Menschen, die sich einbürgern lassen wollen. Die Tendenz ist das sagte ich schon - gegenläufig.
Wir sollten aufhören so zu tun, als würde die deutsche Kultur an den paar Zuwanderern, die jährlich nach Deutschland kommen, Schaden nehmen. In Brandenburg sind es 400 Menschen pro Jahr. Das muss man sich einmal vorstellen.
Was wären wir, ganz ehrlich, ohne den italienischen Gastronomen oder den türkischen Obsthändler? - Wir wären nicht nur kulinarisch ärmer, denn es sind in der Regel auch sehr freundliche, weltoffene, nette Leute, mit denen ich mich zum Teil lieber unterhalte als mit den verbiesterten deutschen Gastwirten.
Wir brauchen also keine Abschottungsmechanismen, sondern Instrumentarien echter Integration. Daran hapert es.
hat als Negativbeispiel für deutsche Integrationsbemühungen noch einmal bewiesen: Es ist nirgendwo auf der Welt so schlecht, als dass die Kinder, die als Integrationskinder kommen, nicht von Jahr zu Jahr Kenntnisse dazu gewinnen,
sondern immer schlechtere Leistungen aufweisen. Da muss man sich doch überlegen, ob wir hier nicht etwas falsch machen.
Ich will die Sache jetzt nicht verlängern, es ist viel gesagt worden. Sie sprachen die Leitkultur an. Das ist der falsche Ansatz. Einen Satz will ich allerdings noch bringen: Die Innenministerkonferenz hätte sich zumindest parallel zu der Frage der Altfälle äußern sollen. Wir sind dafür, dass die Einwanderungspraxis bundeseinheitlich geregelt wird. Bei den 200 000 Altfällen in dieser Bundesrepublik gibt es Menschen und Familien, die mittlerweile seit fünf Jahren hier leben, die alle paar Monate zum Amt gehen und ihren Aufenthaltsstatus ungeklärt dahinplempern lassen müssen. Das ist doch nicht human, meine Damen und Herren. Da sollten die deutschen Innenminister herangehen und für diese Altfälle - so oder so - eine Lösung finden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Schmankerl bringen. Für das nun abzufragende deutsche Basiswissen in diesem bundeseinheitlichen Test haben wir die Möglichkeit, das durch die Länder, also die Länderparlamente oder die Länder-Innenminister, durch regionale Ausprägungen zu ergänzen. Man könnte dann zum Beispiel in Bayern nach dem bayerischen König fragen oder man könnte, wie Herr Schönbohm auch schon gesagt hat, in Brandenburg nach dem preußischen
König fragen und vielleicht kann man in Rheinland-Pfalz auch nach dem jeweils aktuellen Karnevalsprinzen fragen.
Ich rufe als Nächsten keinen Karnevalsprinzen auf, sondern den Vertreter der DVU-Fraktion. Es spricht der Abgeordnete Claus.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir von der DVU-Fraktion werden angesichts dieser von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde nebst der hierzu seitens meines Vorredners gemachten Ausführungen einmal mehr den Eindruck nicht los, hier soll in der Zuwanderungspolitik das Pferd von hinten aufgezäumt werden. Gut, die seitens der Linkspartei.PDS-Fraktion und wohl auch von Teilen der SPDFraktion hier vertretenen Multikultithesen sind gescheitert.
Sie haben unser Land und unsere Gesellschaft, verbunden mit immensen sozialen Folgekosten, an den Rand einer Auflösung
Dies führte zur Herausbildung von ghettoisierten Parallelgesellschaften ethnokultureller Prägung mit eigenen Rechts- und Wertemaßstäben zumindest in einer Vielzahl von Städten, nahezu allen großen deutschen Städten.
- Herr Dr. Klocksin, ich habe Sie nicht richtig verstanden. Aber Sie sind schon zwei Jahre hier im Parlament. Vorn gibt es Saalmikrofone, da brauchen Sie mit Ihrer piepsigen Stimme nicht so herumzuschreien.
Angesichts dieser Befunde fragt man sich also, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, worauf Sie mit Ihrer Aktuellen Stunde eigentlich abzielen. Es mag vielleicht richtig sein, dass Sie mit Ihren ersten Ansätzen ein Abrücken von Ihrem 68er Multikultikonsens mit den Parteien SPD, FDP und Grüne erkennen lassen wollen. Aber gerade die Neuregelungen der letzten Jahre im neuen Aufenthaltsrecht sowie zur Staatsangehörigkeit, welche Ihre Handschrift tragen, meine Damen und Herren von der CDU, und deren soeben kurz umrissenen gesellschaftlichen Folgen, die Sie politisch mit zu verantworten haben, sind Multikultivorstellungen.
Um diese Entwicklung zu korrigieren, wird eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Einbürgerung allein nicht ausreichen, meine Damen und Herren. Dass hier die Hürden höher gehängt werden sollen, ist zwar gut und richtig, aber als isolierte Maßnahme muss dieses Stückwerk bleiben, denn die Entwicklung der ethnokulturellen Parallelgesellschaften kriegen Sie nicht in den Griff.
Also konkret: Was könnten Ihre Vorschläge verhindern? - Wohl allenfalls, dass Zuwanderer Deutsche werden, die erkennbar weder von der Herkunft noch von der Sprache, nicht kulturell und mental noch von ihrer inneren Einstellung zu unserem Land her Deutsche sind. Aber eines werden Sie mit Ihren Vorschlägen ganz sicher nicht erreichen können: Sie werden das Hauptproblem nicht lösen. Sie werden die seit vielen Jahren andauernde Deintegration hin zu ethnokulturellen Parallelgesellschaften nicht stoppen und schon gar nicht umkehren können. Dazu müssten Sie zeitlich sehr viel früher mit den Integrationsmaßnahmen und Verpflichtungen beginnen,
nicht erst, wenn es darum geht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erteilen. Das muss bereits mit der ersten Erteilung eines Aufenthaltsrechts beginnen und sich über mehrere Jahre erstrecken mit aufeinander abgestimmten Kursen; das wurde heute auch schon angesprochen, Zwischenprüfungen und Prüfungen -, bis zumindest ein durchschnittliches Hauptschulabschlussniveau erreicht wird. Ihre Vorschläge erfassen das Kernproblem also nicht.
Aber noch drei Einzelheiten, meine Damen und Herren von der CDU: Mittlere Sprachkenntnisse - das hatten wir auch in der letzten Sitzung des Innenausschusses schon angesprochen - in dem Sinne, dass sich betreffende Bewerber in der deutschen Sprache mündlich und schriftlich lediglich verständigen können, sind für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu wenig. Bei der Verfestigung von Aufenthaltsrechten mag dies vielleicht ausreichen, aber die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit ist eine endgültige Zuordnung der betroffenen Person zu unserem Land. Deshalb muss die Integration auch sprachlich mit dem Niveau eines deutschen Hochschulabsolventen endgültig abgeschlossen sein, meine Damen und Herren.
Zu den Integrationskosten. - Herr Klocksin, ich habe Ihnen doch gesagt, hier gibt es ein Saalmikrofon. Sie brauchen nicht zu piepsen, ich verstehe Sie akustisch sehr schlecht.
Wer diese Kosten wirtschaftlich tragen kann, der muss sie aus unserer Sicht auch tragen, meine Damen und Herren. Das ist klarzustellen. Nur von einer Kostenbeteiligung zu reden ist uns zu vage. Die Notwendigkeit zur Integration, von anerkannten Flüchtlingen einmal abgesehen, ergibt sich einzig aus dem Willen der Zuwanderer, hier in Deutschland zu leben, wenn ihnen dieses aufenthaltsrechtlich ermöglicht wird. Wer Rechte hat, hat bekanntlich auch Pflichten. Er ist zur Integration verpflichtet.
Die Kosten gehören natürlich dazu. Hierfür muss also das Subsidiaritätsprinzip gelten. - Herr Präsident, ich sehe die rote Lampe leuchtet, ich komme gleich zum Schluss.
Den Medien zu entnehmende Vorhaben, integrationswilligen Personen die Sozialleistungen zu kürzen, geht am Kern vorbei. Wer den Willen zur Integration hat, der möchte doch ganz offensichtlich hier in Deutschland ein geordnetes eigenständiges Leben führen. Noch ein Satz: Wir sind ein freies Land mit offenen Grenzen, wer beharrlich nicht will, der darf auch gern wieder gehen.
Also, meine Damen und Herren, muss ein beharrlich fehlender Wille zur Integration deshalb auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, im Anschluss an die mündlichen Anfragen der Kollegin Weber und des Kollegen Schippel Anfang April dieses Jahres heute in dieser Aktuellen Stunde zu diesem Thema zu sprechen. Denn Integration und die deutsche Staatsbürgerschaft hängen eng zusammen. Das ist ein wichtiges Thema.
Ich füge hinzu: Ich habe bei einigen Reaktionen den Eindruck, dass nicht erkannt wird, dass wir über ein wichtiges Thema sprechen. Wir reden über die Frage, unter welchen Bedingungen jemand die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt. Denn wenn jemand die deutsche Staatsangehörigkeit hat, kann sie nicht mehr aberkannt werden. Das ist auch richtig.
Wir haben geschichtliche Erfahrungen damit, dass die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden konnte, weil man als undeutsch beschimpft wurde. Diese Zeiten kommen, denke ich, nicht wieder.