die Lage versetzt, seine Aufträge und damit den Umsatz letztendlich steuerlich wirksam zu machen. Ich halte es für richtig, dann, wenn man Subventionen einsetzen will, beim Auftraggeber anzusetzen und nicht bei demjenigen, der selbst entscheiden kann, ob er diese Steuervergünstigung mitnimmt oder an den Auftraggeber weitergibt, wozu man ihn ja nicht zwingen kann.
Der Bund prognostizierte für sich eine Belastung auf der Einnahmenseite von 5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Für die Kommunen und die Länder liegt der Betrag noch darüber. Demnach werden in den nächsten vier Jahren 10 Milliarden Euro für die Handwerker in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden. Das sollte gewürdigt werden.
Der andere, durchaus gangbare Weg erscheint in dem Zusammenhang als nicht effizient und sollte aus der Sicht der Landesregierung deshalb nicht weiter verfolgt werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. - Für die Linkspartei.PDSFraktion erhält Herr Christoffers noch einmal das Wort. Er hat noch drei Minuten und 20 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatten haben manchmal eine etwas unfreiwillige Komik. Es mutet eigenartig an, über Steuersenkungen zu sprechen, obwohl die Bundesregierung eine Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % ab dem Jahr 2007 plant und umsetzen wird. Das ist mit Sicherheit kein Weg der Steuersenkung, sondern einer der höheren Belastung. Insofern ist der Vorwurf des Populismus gegenüber der Fraktion der Linkspartei.PDS schlicht und ergreifend nicht angebracht und ich möchte ihn zurückweisen.
Ich würde auch niemals die Präsidenten der Handwerkskammern des Rechtspopulismus bezichtigen wollen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Erklärung des Landtages zur Einführung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen -, der Ihnen in der Drucksache 4/2523 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt und sehen uns um 17.30 Uhr zum Parlamentarischen Abend des Ostdeutschen Sparkassenverbandes in der Kantine.