Das Familienpaket ist für mich ein Anfang. Dass sich die Landesregierung nicht dazu bekennen konnte, nunmehr alle Gesetzestexte, wie ich es schon mehrfach vorgeschlagen habe, nicht nur finanzpolitisch, sondern auch in Bezug auf ihre familienpolitischen Auswirkungen hin zu betrachten, halte ich für eine verpasste Chance, das Thema Familienpolitik permanent in das Handeln der Landesregierung zu integrieren. Als ich 1999 familienpolitische Leitlinien für das Land Brandenburg forderte, wurde ich müde belächelt. Von daher gebe ich auch die Hoffnung nicht auf. Wir werden die Familienpolitik insgesamt und die Umsetzung des Maßnahmenpakets aktiv begleiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS, zu ihrem Entschließungsantrag: Ich muss ehrlich sagen, ich empfinde diesen Entschließungsantrag als Zumutung. Er ist ein Sammelsurium von unerfüllten Wünschen, von Forderungen Ihrerseits, die hier bereits abgelehnt wurden, von Themen, die in Bearbeitung sind, von Diskussionen, die gerade geführt werden, und von Aufträgen, die wir schon im Ausschuss haben. Das geht querbeet über alle Felder. Von einem Finanzkonzept ist weit und breit nichts zu sehen. Ich gehe davon aus, dass das, was Sie hier vorgeschlagen haben, richtig Geld kostet. Der Seriosität wäre es, glaube ich, geschuldet, dass man auch darüber spricht. Von daher kann ich Ihrem Entschließungsantrag beim
besten Willen nicht zustimmen. Die Aufzählung der Beispiele für die - jedenfalls für mich - unseriöse Antragstellung spare ich mir jetzt, weil meine Redezeit zu Ende ist.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Debatte. Wir haben den Bericht zum Maßnahmenpaket zur Kenntnis genommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Linkspartei.PDS, Drucksache 4/2456, ab. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem halben Jahr haben wir ein klares Zeichen gesetzt. Während in der letzten Legislaturperiode die Verwaltungsmodernisierung schwerpunktmäßig noch in der Staatskanzlei angesiedelt war, beschäftigen sich nunmehr mit der nächsten großen Aufgabe, dem Bürokratieabbau, nicht nur die Landesregierung, sondern auch der Landtag. Das ist für mich ein Zeichen für gewachsenes Selbstverständnis dieses Parlaments. Der Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards wurde von Ihnen, wurde von uns eingesetzt, um den Paragraphendschungel zu lichten.
Meine sehr gehrten Damen und Herren, dieser Antrag markiert die erste Halbzeit unserer Arbeit. Wir haben uns durch den Dschungel gekämpft, erste Schneisen geschlagen und den einen oder anderen Wegweiser für diese Thematik installiert. Hilfreich dabei war, dass wir in die gleiche Richtung marschiert sind und unsere Beschlüsse im Gegensatz zu dem, was wir heute erlebt haben, bis jetzt immer einstimmig gefasst haben. Auch dieser Antrag wird von allen - bis auf die DVU unterstützt. Wir alle, nicht nur der Ausschuss als Speerspitze dieser Bewegung, haben uns in den letzten Monaten mit diesem Thema intensiv beschäftigt. In den Fraktionen, in den Arbeitskreisen, in den Fachausschüssen, überall wurde und wird auch noch in den nächsten Monaten darüber diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich in diesen Prozess eingebracht haben. Wir im Ausschuss haben von den vielen
Fachhinweisen und Tipps nur profitiert. An dieser Stelle auch unserem Landtagspräsidenten ein herzliches Dankeschön für die regelmäßige wertvolle Unterstützung.
Je weiter die Arbeit dieses Ausschusses vorangeht, desto öfter melden sich Bedenkenträger, die meinen, dieses oder jenes Thema ließe sich partout nicht unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus betrachten. Wir müssen dabei natürlich auch ehrlich sein; denn Aufgabenkritik, das Lieblingsthema des Kollegen Schulze, führt auch zu politischen Konflikten. Wenn wir an überflüssige Arbeitsschutzbestimmungen herangehen, freuen sich einige, andere wiederum wittern Sozialabbau. Streicht man Datenschutzvorschriften, sehen manche gleich die Bürgerrechte bedroht. Setzt man bei technischen Standards an, sehen einige den Umwelt-, Gesundheits- oder gar Verbraucherschutz gefährdet. Beschleunigen wir Verfahren bei der Verkehrswegeplanung, bei Infrastrukturvorhaben, ist mit der Bürgerbeteiligung manchmal gar die Demokratie an sich in Gefahr. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir bei diesem Thema ehrlich sein. Bürokratieabbau gelingt nicht in einem einzigen großen Wurf, sondern in vielen kleinen Einzelschritten.
Wir brauchen hier absolut dringend einen Mentalitätswechsel; denn zu viel Bürokratie ist teuer, ist nervend und ist gegen alle Fachinteressen schwierig abzubauen. Wenn die Gesetze und Verordnungen erst einmal in der Welt sind, wird es schwer, sie wieder einzufangen. Die eisernen Dreiecke von Fachbeamten, Fachpolitikern und Fachlobbyisten erklären uns dann immer wieder unisono: Das geht so nicht! Nicht mit uns! Wir machen weiter, das ist alles gar kein Problem.
Deswegen müssen wir vorher umso schärfer aufpassen, und wir brauchen Verfahren und Institutionen, die bereits im Vorfeld wirkungsvoll gegen ein Zuviel einschreiten. Eines dieser Instrumente betrifft die Bürokratiekosten. Ich finde, dass wir künftig viel bewusster als bisher überlegen müssen, welche Kosten eine Vorschrift für die Bürger, für die Wirtschaft und auch für die Verwaltung mit sich bringt, und zwar auf allen Ebenen, beginnend bei der Landesverwaltung bis hinunter in die kommunale Ebene. Es ist ein Instrument, nicht mehr, aber auch nicht weniger, mit dem wir die Kostentreiber im Gesetzes- und Verordnungsdschungel mit verhältnismäßig wenig Aufwand ausfindig machen können. Damit bekommen Gesetze und Verordnungen endlich ein Preisschild.
Ich möchte in diesem Raum auch einmal konkrete Zahlen nennen. Wenn man die Bürokratiekostenrechnung der Niederlande auf Brandenburg überträgt - damit deutlich wird, dass wir hier nicht über 500 000 Euro reden, sondern dass ganz andere Summen im Gespräch sind, mit denen wir bisher die Wirtschaft und die Bürger belasten -, ergeben sich Belastungen von rund 1,6 Milliarden Euro, die wir jetzt noch den Bürgern aufbrummen. Wenn man die gleichen Einsparziele wie in den Niederlanden zugrunde legt, zeigt sich allein in Brandenburg ein Ein
sparpotenzial von ungefähr 400 Millionen Euro. Ich meine, dass es sich dafür wirklich zu kämpfen lohnt. Denn wenn wir schon sparen müssen, dann am besten bei der Bürokratie.
Was dieses Instrument betrifft, so ist dies ja auch ganz neu. Wir haben am 17. August letzten Jahres unsere Beschlüsse in die Welt gesetzt. Dann kam ein etwas zäher Start. Ich meine, wir haben gemeinsam mit den Fachressorts, mit der Staatskanzlei viel Überzeugungsarbeit geleistet.
Ich freue mich ganz besonders, dass immer mehr Häuser Interesse bekunden und an dem Pilotprojekt teilnehmen. Neben dem MASGF will sich auch das MBJS beteiligen und das Weiterbildungsgesetz prüfen. Ich freue mich auch, dass das Infrastrukturministerium die Bauordnung überprüft und ich habe auch aus dem Innenministerium per Flurfunk gehört, dass man auch dort Interesse an einer Mitarbeit hat. Ich begrüße das ausdrücklich.
Wir müssen aber bei dem Thema auch ein bisschen aufpassen. Ich denke, dass wir alle, wenn wir das erproben - wie immer, wenn man etwas Neues anfängt -, gespannt sind, welche Ergebnisse dabei herauskommen. Für die beteiligten Häuser ist das nicht für die Hausspitze, sondern insbesondere für die Mitarbeiter erst einmal ein Mehr an Arbeit. Dafür meinen Dank. Aber dieses Neue bedeutet nicht nur mehr Arbeitsaufwand, sondern birgt auch immer ein Risiko in sich. Ich denke, dass wir deswegen die Ergebnisse, die wir mit diesem Instrument auf den Tisch bekommen, wie auch bisher einvernehmlich beraten. Ich bin strikt dagegen, dass wir jetzt irgendwie geartete pauschale Forderungen erheben und, wenn wir die Ergebnisse auf dem Tisch haben, konkret festlegen, wie viel Prozent weniger wir verlangen, sondern wir sollten genau schauen, wo wir ansetzen können und wo vielleicht nicht.
Zum Stichwort Mitarbeiter an die Häuser: Wir haben unsere Ansprechpartner und wichtig sind beim Thema Bürokratieabbau - das merken wir in diesem Ausschuss - Mentalitätswechsel und Kommunikation. Wir arbeiten hier nicht gegeneinander, sondern miteinander. An der Stelle möchte ich mich auch einmal bei der Leitstelle für Bürokratieabbau bedanken,
die haben wir in den letzten Monaten ziemlich in die Pflicht genommen. Neben all den Gesprächen, die intern zum Bürokratieabbaugesetz gelaufen sind, zu dem Gesprächskreis, haben wir eine sehr gute Zuarbeit bekommen. Das hat der Ausschuss in seinen Sitzungen immer wieder betont. Ich denke, ich spreche im Namen aller Mitglieder, wenn ich insbesondere an den Chef der Staatskanzlei ein großes Dankeschön richte, für den dieses Thema auch ein persönliches Anliegen ist.
Wie gesagt, brauchen wir im Vorfeld Instrumente und Institutionen. Ich möchte noch ein paar Sätze zur Normenprüfstelle sagen. Was die im Antrag erwähnte Einrichtung der zentralen Normenprüfstelle in der Staatskanzlei angeht, hoffen wir, hofft
dieser Ausschuss und hofft auch dieses Parlament auf eine sehr schnelle Umsetzung. Die Anregungen, die wir als Konsequenz aus unserer Ausschussfahrt gegeben haben, sind allen Ministerinnen und Ministern bekannt. Ich sage das nur noch einmal zur Klarstellung, damit es hier nicht zu Missverständnissen kommt: Der Charakter dieser Normenprüfstelle soll nach unserer Auffassung ein Mehr für die Fachressorts, also eine Dienstleistung und eine Unterstützung sein.
Die Personalausstattung, über die wir reden, zwei bis drei Stellen - mehr hätte ich bei meinem Kollegen Mike Bischoff wahrscheinlich nicht aushandeln können -, diese Größe ist nicht als Angriff auf die Ressortunabhängigkeit zu verstehen und die Normenprüfstelle ist auch kein frei schwebendes Kampfkommando, sondern sie ist, wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen, bei der Staatskanzlei angesiedelt und die Staatskanzlei ist Teil der Landesregierung. Ich sage das so deutlich, weil man bei der Berichterstattung der letzten Tage einen ganz anderen Eindruck bekommen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Mitmachen lohnt sich; wir werden jedenfalls nicht locker lassen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS fort. Es spricht die Abgeordnete Mächtig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 38 Wochen Sonderausschuss für Bürokratieabbau bedeuten für die Mitglieder des Ausschusses 17 CDs, 4 284 A4-Seiten, bedeuten auch mehr als 256 Stunden Beschäftigung mit einem einzigen Thema, mit Bürokratieabbau. Schon diese Verhältnismäßigkeit zeigt: Das letzte halbe Jahr hat die Mitglieder des Ausschusses mehr beschäftigt als manchen Ausschuss zuvor. Aber das Brandenburger Parlament hat sich diesem Bürokratieabbau im Juni verpflichtet und sieben Abgeordnete, die sich erstmals eines Themas angenommen haben, mit dem sich bislang nur Regierungen selbst beschäftigten, nehmen dies sogar noch ernst, sieben Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, die mit einstimmigem Auftreten Druck auf alle Ressorts unserer Landesregierung ausgeübt haben und auch weiterhin ausüben werden. Ich gebe zu, eine seltsame Einstimmigkeit, welche sicher auf sehr viel Verwunderung, teilweise auch auf Unverständnis gestoßen ist. Ich glaube sogar, am meisten Unverständnis gab es in meiner eigenen Fraktion, weicht die Einstimmigkeit doch von jeglichen parlamentarischen Spielregeln ab. Doch gerade diese Einstimmigkeit hat gezeigt: Es geht uns gemeinsam um eine Sache, es geht um gemeinsames Auftreten mit und gegen die Landesregierung.
Nicht zuletzt deshalb haben nicht nur wir Brandenburgerinnen und Brandenburger, sondern auch zahlreiche Politiker anderer Bundesländer, Verwaltungen und - nicht zu vergessen - die Medien die Einsetzung des Sonderausschusses als einen echten Qualitätssprung im konstruktiv-kritischen Miteinander von Landesregierung und Landesparlament bewertet.
Das waren Vorschusslorbeeren für ein Ziel, das wir uns gesetzt - ich bin sicher, Sie werden mir zustimmen -, jedoch noch nicht erreicht haben. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Ausschuss nicht nur wie eine Osterkerze ist, sondern ein dauerhaftes Feuer wird.
Der Einsetzungsbeschluss gab dem Ausschuss ein breites Aufgaben- und Betätigungsfeld. Mit der gemeinsam erarbeiteten Prüfungs- und Schwerpunktliste hatten wir uns eine Vielzahl konkreter Themen auf die Agenda gesetzt. Hier wurde aus meiner Sicht sehr frühzeitig deutlich, dass dieses ehrgeizige Arbeitspensum in 38 Arbeitswochen des Landtages nicht bewältigt werden kann. Am Ehrgeiz des Sonderausschusses hat sich nichts geändert und ein Zurück hinter die bereits von den Ministerien übergebenen Aufgaben und Stellungnahmen sollte es nicht nur aus Gründen der Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit dieses Hauses nicht geben.
Der Sonderausschuss hat sich ein klares Ziel gesetzt und er wird sich am Ende an seinen Ergebnissen messen lassen müssen. Doch in einem Jahr zu schaffen, was andere in Jahren nicht geschafft haben, ist nicht nur ehrgeizig, sondern war am Anfang vielleicht auch dumm. Daher wird der Ausschuss zunächst nicht vielmehr bewirken können, als einen großen Stein ins Rollen zu bringen. Wollen wir jedoch gemeinsam und ernsthaft Bürokratieabbau betreiben, muss der Ausschuss auch künftig die Landesregierung unterstützen, antreiben - gestatten Sie mir dieses Wort - oder auch schieben. Getreu dem Motto „Ein Diesel ist gut, ein Turbo ist besser“ geben Sie der Landesregierung und uns die Chance, der Turbo für die Ministerien zu bleiben. Ich möchte mich an dieser Stelle beim MBJS und beim Innenministerium für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und wäre auch gern weiter Turbo und Schieber.
Wir fordern in dem heutigen Antrag neben der selbst auferlegten Pflicht zu einer besseren Gesetzgebung unter anderem die Überprüfung aller neu erlassenen Gesetze und Rechtsverordnungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nach spätestens zwei Jahren. Der gestern ins Parlament eingebrachte Gesetzentwurf zur Kfz-Zulassung und die dazu im Entwurf vorliegende Verordnung zeigen deutlich, dass wir nicht nur eine effektive Gesetzeskontrolle, sondern auch eine Form der Kontrolle gesetzesnachgeordneter Verordnungen, die Außenwirkung entfalten, brauchen. Es kann und darf nicht sein - damit spreche ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Landesregierung, an -, dass sich das Landesparlament zur besseren Gesetzgebung verpflichtet, diese Bemühungen aber durch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften konterkariert werden. Nehmen Sie sich mehr Zeit, dann werden Gesetze kürzer, präziser und - was nicht unwichtig ist - auch allgemeinverständlicher.
Meine Damen und Herren, der Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards scheint ein Garant für die Fortsetzung des Bürokratieabbaus zu sein, ein weiterer Grund, warum auf die Fortsetzung der Arbeit des Ausschusses nicht verzichtet werden sollte, wenngleich ich schon jetzt weiß, dass diese Arbeit nicht vergnügungssteuerpflichtig ist bzw. sein wird.
Noch eines wegen der Spielregeln: Meine Fraktion würde einen Antrag der Koalition uneingeschränkt unterstützen, der die Fortsetzung der Arbeit beschließt. Damit könnten wir uns das Spiel Antrag und Entschließungsantrag diesmal wirklich sparen.
Ein letzter Satz zu den Kollegen der DVU: Stellen Sie Ihre Anfrage einfach noch einmal in einem halben Jahr, dann haben wir unsere Aufgabe möglicherweise erfüllt.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Frau Hesselbarth [DVU]: Das müssen Sie schon mir überlassen, Frau Mächtig!)