Ferner soll das Problem der häuslichen Gehalt noch stärker thematisiert werden. Wir werden weiterhin die bewährten kostenlosen Elternbriefe herausgeben, die wir noch verbessern werden. Daraus können Eltern ganz pragmatische Anregungen für ihre Erziehungsarbeit entnehmen. Mit der Einführung eines Familienpasses - das gehört ebenfalls zum Leitziel 5 - sollen sozial schwächere Familien mehr Möglichkeiten, zum Beispiel zur Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, erhalten.
Die Solidarität und die Verantwortung zwischen den Generationen – das ist das Leitziel 6 - ist ein Grundprinzip familiärer Verantwortung. Heute wird sie jedoch zunehmend an den Staat abgegeben. Beispiele von engagierten, zum Teil älteren Menschen, die Familien ehrenamtlich unterstützen, sind gar nicht so selten. Diesem Engagement wollen wir weiter auf die Beine helfen. Ich verweise diesbezüglich auch auf den Aufbau und die Begleitung niedrigschwelliger Betreuungsangebote zur häuslichen Pflege demenzkranker Menschen.
Gestatten Sie mir jetzt noch eine Bemerkung zur Finanzierung des Programms. Natürlich können wir Kinder- und Familienpolitik nicht zum Nulltarif machen. Klar ist auch, dass wir eine verbesserte Familien- und Kinderfreundlichkeit nicht allein auf die Forderung nach mehr Geld reduzieren sollten. Wir brauchen Partner und Verbündete, die das Programm mit gebündelter Kraft umsetzen. Unser gemeinsames Ziel einer nachhaltigen Familienpolitik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es auch kommenden Generationen ermöglichen, in die Entwicklung und Erziehung von Kindern zu investieren. Wenn uns das gelingt, haben wir eine Menge erreicht.
Abschließend richte ich einen Aufruf an Sie, liebe Abgeordnete: Kümmern Sie sich in den Wahlkreisen darum, dass vor Ort viel für Familien getan wird!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat es gestern Morgen unmissverständlich und klar formuliert: So gut und so schlecht, wie wir heute für die Entwicklung unserer Kinder und Familien sorgen, so gut oder schlecht wird es morgen unserem Land ergehen. - Dieser Herausforderung stellt sich die Landesregierung, und zwar nicht erst seit der aktuellen Diskussion um Verwahrlosungsfälle.
Vor knapp drei Monaten habe ich an dieser Stelle dargelegt, welche politischen Ziele die Landesregierung verfolgt, damit Kinder und Familien in einem für sie freundlichen und auf ihre Bedürfnisse ausgerichteten Land Brandenburg leben können. Das damals angekündigte Maßnahmenpaket liegt nun vor. Ich werde Ihnen von den 15 mein Ressort betreffenden Maßnahmen in der gebotenen Kürze diejenigen vorstellen, die mir besonders wichtig sind. Ich meine, Sie werden uns unseren familienpolitischen Zielen ein gutes Stück näher bringen.
Ein zentraler Ansatz unserer Politik ist die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern. Besondere Aufmerksamkeit sollen dabei Eltern erfahren, die mit ihren Erziehungsaufgaben sehr gefordert oder zum Teil auch überfordert sind. Die ElternKind-Zentren sind zur Erreichung dieses Ziels besonders wichtige Einrichtungen. Ich habe mich zum Jahresbeginn an die Kommunen gewandt und sie gebeten, meinem Haus Konzepte zu übermitteln, um Eltern-Kind-Zentren auf regionale Erfordernisse hin abzustimmen. Wir sind besonders daran interessiert, vorhandene Angebote und Initiativen in den Regionen mit den neu entstehenden Eltern-Kind-Zentren zu verknüpfen. Kernaufgaben dieser Zentren sollen Angebote der Familienberatung, Familienbildung und Familienunterstützung sein. Von diesen Zentren aus soll zudem die Vernetzung bestehender sozialer Dienste mit dem Ziel eines integrierten Dienstes aus einer Hand organisiert werden. Wir wollen eine räumliche Anbindung der Eltern-Kind-Zentren an Kindertagesstätten oder andere geeignete soziale familiennahe Einrichtungen. Ihre Schlagkraft werden die Eltern-Kind-Zentren jedoch besonders in ihrer Netzwerkfunktion entfalten: Kitas, Schulen, Kinder
ärzte, Gesundheitsämter und viele andere, die mit Familien zu tun haben, sollen zusammenarbeiten und dabei das Ziel verfolgen, Familien bei Bedarf schnell Hilfe bieten zu können.
Wir werden parallel dazu eine überregionale Beratungs-, Informations- und Kommunikationsstelle errichten, um die Zentren fachlich zu beraten, zu qualifizieren und zu informieren. Damit kann deren Kommunikation untereinander organisiert und die notwendige Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden.
Ein weiterer für mich ganz zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets ist die Sprachförderung für Kinder im Jahr vor ihrer Einschulung. Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg. Deshalb ist die sprachliche Förderung mit dem Ziel, allen Kindern zum Schulstart die gleichen Voraussetzungen zu verschaffen, ein wesentlicher Bestandteil der Chancengleichheit.
Lassen Sie mich dazu einige Rahmendaten nennen. Bei den Schuleinangsuntersuchungen der letzten Jahre bewegte sich der Anteil von Kindern mit Sprachauffälligkeiten regelmäßig zwischen 17 und 19 %. Bei Kindern aus sozial schlechter gestellten Familien lag er deutlich höher; das ist besorgniserregend. Gleichzeitig liegt in Brandenburg die Versorgungsquote der Kindertagesbetreuung bei Kindern zwischen drei Jahren und dem Schuleintrittsalter bei über 93 %. Die große Zahl sprachauffälliger Kinder verweist somit einerseits auf eine noch zu geringe systematische Verankerung der allgemeinen Sprachförderung im Kindergartenalltag, andererseits bietet sich aber gerade hier eine große Chance bzw. ein geeigneter Rahmen, um sprachauffällige Kinder zu identifizieren und ihnen eine gezielte Förderung zukommen zu lassen, damit ein erfolgreicher Schulstart ermöglicht werden kann.
Vor diesem Hintergrund habe ich ein umfassendes Fortbildungskonzept zur individuellen Sprachstandsfeststellung und -förderung im letzten Jahr vor der Einschulung entwickeln lassen; Ende Februar dieses Jahres wird es vorliegen. Dazu gehören auch Fortbildungs- und Arbeitsmaterialien, die wir allen Erzieherinnen und Erziehern kostenlos zur Verfügung stellen werden. Ab März dieses Jahres finanzieren wir landesweit regionale Fortbildungen mit dem Ziel, in den nächsten Jahren aus jeder Kita mindestens eine Erzieherin oder einen Erzieher in der Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung zu qualifizieren. Die gezielte Sprachförderung wird in der Bildungsarbeit der Kitas fest verankert. Davon werden nicht nur die einzeln geförderten Kinder profitieren, sondern die systematische Sprachförderung im Kita-Alltag wird für alle Kinder und Altersgruppen mehr Bedeutung erlangen.
Unser Konzept zur Sprachstandsfeststellung und -förderung steht allerdings nicht isoliert in der Bildungsarbeit der Kitas da, sondern kann und muss im Zusammenhang mit den zahlreichen weiteren Maßnahmen meines Hauses zur Verbesserung der allgemeinen Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten betrachtet werden.
Die OECD hat in einem Länderbericht 2004, wie Sie wissen, Brandenburg für seine Maßnahmen zur Steigerung der Qualität in Kitas als beispielgebend hervorgehoben und gelobt. Dieses Lob aus berufenem Munde ist uns Auftrag und Verpflichtung.
Ich will abschließend an dieser Stelle kurz auf die Diskussion über den Schutz der Kinder vor Misshandlung und Vernachlässigung eingehen, die bereits Gegenstand der gestrigen Aktuel
len Stunde war. Für mich muss dieses Thema ein unverzichtbarer Bestandteil des Programms für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit sein. Leider ist der Weg dorthin steinig. Einige große Steine aus dem Weg räumen kann schon die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema. Es ist unsere vordringliche Aufgabe, die in diesem unglaublich schwierigen Bereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter weiter zu qualifizieren. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um die Zahl der misshandelten und vernachlässigten Kinder zu senken. Erforderlich sind Augenmaß, Hilfen und Unterstützung, aber auch Härte, wenn die Hilfen nicht zum Erfolg führen.
Für mich lautet eine der wichtigen politischen Forderungen, die mein Handeln auch zukünftig bestimmen werden: Familien und Kinder haben Vorrang, damit die Bereicherung und die Erfüllung, die Kinder für unser Leben bedeuten, möglichst von vielen Erwachsenen erfahren werden können. - Ein Vater und Großvater, der diese Bereicherung täglich genießt, dankt für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Großvater für seinen Redebeitrag. Während Frau Kaiser für die Fraktion der Linkspartei.PDS ans Rednerpult tritt, begrüße ich die Gäste von Tina Fischer als Besuchergruppe unter uns und wünsche Ihnen einen interessanten Nachmittag bei uns.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei.PDS begrüßt es, dass sich die Landesregierung familienpolitischen Zielen zuwendet. Wir unterstützen - Frau Ministerin, Herr Minister - Ihre Bemühungen selbstverständlich, mit spürbaren und nachhaltigen Schritten ein Mehr an Familien- und Kinderfreundlichkeit in dieser Gesellschaft zu erreichen.
Die Attribute „spürbar“ und „nachhaltig“, die in Ihrem Konzept als Qualitätskriterien stehen, bedeuten, dass die vorgelegten Maßnahmen nachweisbar das Leben und die Entwicklungschancen von Kindern, insbesondere von Kindern aus so genannten bildungsfernen und sozial benachteiligten Familien, verbessern sollten. Dieses - und nur dieses - Kriterium kann der Bewertungsmaßstab für die hier präsentierten Maßnahmen sein. Im Unterschied zur Koalition geht es der Linksfraktion dabei weiter um harte soziale Tatsachen und Weichenstellungen wie die Agenda 2010 und Hartz IV, die wir für falsch halten.
Wer ein Paket bekommt, möchte beim Auspacken überrascht werden, und zwar möglichst positiv. Die Form dieses Paketes weckt Erwartungen hinsichtlich zusätzlicher, weitergehender politischer Schritte, suggeriert auch ein konsistentes Konzept, eine Idee beim Packen und Schnüren. - Leider Fehlanzeige! Mit der politischen Orientierung auf die Familie hatten Menschen im Land, hatte auch die Linksfraktion eine Neuorientierung bei den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung erwartet. Jedoch scheint selbst ein punktueller Kurswechsel - wie
Bei Familienverbänden des Landes lag die Überraschung zunächst darin begründet, dass sie in den Packvorgang nicht einbezogen worden waren. Beim Auspacken waren die Emotionen vieler nicht ausschließlich positiv; denn man fand vorrangig die gesammelten, ohnehin laufenden Maßnahmen vor. Bezüglich dieser gab es im Vorfeld keine umfangreiche Analyse, keine Evaluation, keine Feststellung: Was ist denn nun bedarfsgerecht? Was wirkt nachhaltig? Wo wird ein erfolgreiches Modellprojekt zum Neuansatz in der Fläche? Wo bestehen Defizite?
Ja, Frau Ministerin, ein integriertes Konzept ist nötig, wir erkennen es hier jedoch nicht. Ist es nicht eher so, dass eine rosarote und eine himmelblaue Schleife mit dem Anhänger „Für mehr Babys in Brandenburg“ um alles gebunden worden ist, was diese Regierung bereits tut oder unterlässt? Das sieht nett aus - ist es jedoch das von Ihnen genannte wirksame Instrument? Ich erlaube mir - auch wenn dies hier nicht populär zu sein scheint -, dies zu bezweifeln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, das ist heute - leider - keine normale Debatte. Ich mag nicht einfach Dienst nach Vorschrift verrichten; denn ich will immer noch nicht glauben, was hier gestern bei der Debatte zum Kindertagesstättengesetz geschehen ist. Sie wollten sich nicht vorführen lassen, okay. Aber: Sie haben die mögliche gesetzliche Verbesserung für einen Teil der bedürftigsten Kinder - also Interessen von Kindern - einem parteipolitischen Ränkespiel geopfert! Was, frage ich Sie, war an Ihrer gestrigen Entscheidung sozial - wenn wir Gerechtigkeit anstreben -, was war daran christlich - wenn ich an Nächstenliebe denke - und was an diesem Verfahren war demokratisch?
Bitte übermitteln Sie dem Ministerpräsidenten: Die Linkspartei-Fraktion in diesem Parlament teilt seine Position. Er hat gesagt: Man kann nicht zeitig genug in hoher Qualität in frühkindliche Bildung investieren. Er hat die Richtlinienkompetenz. Nun stößt die SPD mit ihren familienpolitischen Plänen offensichtlich regelmäßig hart an die Grenzen des konservativen Weltbildes ihrer Koalitionskollegen. Wie oft wollen Sie sich wieder so in die Ecke drängen lassen? Ich bin darüber nach wie vor nicht erfreut, werde es wohl nie sein.
Meine Damen und Herren, unter den uns vorgelegten 61 Maßnahmen befindet sich keine, von der ich sofort sagen würde: Dagegen ist die Linkspartei.PDS grundsätzlich. - Ich hoffe, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Es sind sehr wichtige Maßnahmen darunter, die wir ausdrücklich unterstützen, zum Beispiel die Maßnahmen 16 bis19. Die Maßnahmen 1 bis 6 gehören zu den innovativen Maßnahmen, mit Abstrichen auch die Maßnahmen 7 bis 11. Sicher würden wir an einigen Stellen andere Akzente setzen und vielleicht auch nicht so viele Maßnahmen aufzählen.
Werte Abgeordnete Kaiser, Sie haben eben von Richtlinienkompetenz gesprochen. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die PDS mit die Richtlinienkompetenz. Teilen Sie eventuell meine Meinung, dass das Kita-Gesetz in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren, in denen Sie dort die Richtlinienkompetenz hatten, eben nicht so geändert worden ist? Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin nämlich keinen einklagbaren Rechtsanspruch im 2. bis 3. Lebensjahr, in Berlin ebenfalls nicht. Hier fordern Sie Wein ein, den Kindern in Mecklenburg-Vorpommern verordnen Sie jedoch Wasser.
Die Antwort auf die Frage geht nicht von Ihrer Redezeit ab. Sie sollten deutlich machen, wo die Antwort endet und Sie Ihren Debattenbeitrag wieder aufnehmen.
Frau Hartfelder, Sie befinden sich mit dem, was Sie gesagt haben, im Irrtum, was den Rechtsanspruch betrifft; denn dort gibt es den eingeschränkten Rechtsanspruch, wie wir ihn hier kritisiert haben, insbesondere für Kinder arbeitsloser Eltern nicht.
Ich sage Ihnen auch deutlich: Die Richtlinienkompetenz liegt in diesen Ländern - mit Verlaub! - nicht in den Händen der Linkspartei.PDS, sondern wir regieren in diesen Ländern gemeinsam mit stärkeren Fraktionen, nämlich mit der SPD. Hierbei sind auch die Schnittmengen sehr groß. Diese Debatte sollten wir weiter führen. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass in diesen beiden Ländern - ich bin immer noch bei der Antwort auf die Zwischenfrage - die private Betreuung in Familien und die öffentliche Betreuung in Kindertagesstätten in einem solchen Maße gegeneinander gesetzt worden wären, wie Sie es hier getan haben, Frau Kollegin Hartfelder. Das halte ich nicht für zeitgemäß.
(Vietze [Die Linkspartei.PDS]: Frau Hartfelder, die Richtlinienkompetenz hat der Ministerpräsident, wie Sie wissen!)
Ich war bei der Bemerkung stehen geblieben, dass wir einen großen Teil der Maßnahmen, die in diesem Maßnahmenpaket verschnürt sind, durchaus unterstützen und hier nicht so viele
Dinge einfach nur aufzählen, sondern es gemeinsam besser machen wollen. Lassen Sie es uns gemeinsam mit kompetenten Menschen im Land, die mit dem Aufwachsen von Kindern befasst sind, besser machen. Wir nehmen sie ernst, nehmen das Paket zum Anlass für den Beginn einer Debatte. Wir haben mit unserem Entschließungsantrag den Bogen gespannt, den wir für diese Debatte für nötig halten.
Wir wollen konkrete und abrechenbare Maßnahmen. Wir möchten, dass nicht nur Debatten angestoßen werden, sondern wirkliche Richtungsänderungen stattfinden. Es wird Sie nicht wundern, dass dabei die Kindertagesstätten und Schulen sowie der uneingeschränkte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eine große Rolle spielen.
Alle anderen Maßnahmen, die das Paket enthalten sollte, müssten darauf aufbauen. Jedoch muss angesichts eines eingeschränkten Rechtsanspruchs alles Folgende zwangsläufig Stückwerk bleiben.
Hinter zu vielem steht außerdem das Fragezeichen der Finanzen. Exemplarisch genannt sei Maßnahme 9, die Verbesserung des Übergangs von der Kita zur Grundschule. Soll mit immerhin 200 000 Euro die Zahl der Kooperationen gesteigert werden, ohne nach der Qualität der Bildungsarbeit in Kita und Grundschule zu fragen? Müsste nicht die Bildungsarbeit in den Kitas deutlich verbessert und müssten nicht die Bildungsrahmenpläne zwischen Kita und Grundschule inhaltlich abgestimmt werden? Dafür sind aus unserer Sicht die Entwicklung und Durchsetzung von einheitlichen Bildungsstandards in der vorschulischen Erziehung notwendig. Die bisherige Weigerung der Kitas in kommunaler Trägerschaft, sich aufgrund fehlender Ressourcen zur Umsetzung der „Grundsätze der elementaren Bildung“ zu bekennen, sollte uns zu denken geben und zu entsprechenden Schlussfolgerungen veranlassen.
Ein anderes Beispiel ist die Sprachstandserhebung, die Sie ein Jahr vor der Einschulung einführen wollen. Das ist natürlich ein wichtiger Schritt und ich bin sehr froh, dass Sie nach den positiven Erfahrungen dieses Modellprojekts - in Sachsen und Berlin ist es angewandt worden - auch zu dieser Entscheidung gekommen sind. Wir fordern die Einführung dieser Sprachstandserhebung jedoch aus entwicklungspsychologischen und pädagogischen Gründen zu einem viel früheren Zeitpunkt.
Ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, da es so aussieht, als ob Sie unserem Entschließungsantrag heute vielleicht doch noch nicht zustimmen können - oder dürfen -, sei Ihnen versprochen: Wir geben nicht auf. Seine Inhalte sind für uns auch Leitfaden der haushalts- und fachpolitischen Debatten in diesem Jahr.
Auch wenn Sie deshalb gelegentlich wieder Krisensitzungen einberufen müssen: Es geht uns nicht um die Zukunft der Koalition, sondern um die Zukunft der Brandenburger Kinder. Wie Herr Minister Rupprecht bereits gesagt hat: Kinder haben Vorrang!