Ich möchte Sie bitten, unseren Antrag und die Forderung der Ärzte noch einmal genau zu lesen und abzugleichen, Herr Schulze, Herr Baaske, meine Damen und Herren von der CDU, und möglicherweise bis zum Nachmittag zu überlegen, in welche Richtung Sie Ihre Entscheidung bewegen.
Erstens: Die Frau Ministerin hat vorhin erwähnt, dass sie im Zuge der Ärzteproteste über die wirklichen Einkommensverhältnisse und über die Probleme der Ärzteschaft aufgeklärt wurde. Ich sage für alle Mitglieder des Ausschusses, den ich leite, ausdrücklich: Der Ärzteproteste bedürfte es nicht, wir hatten die Kenntnisse natürlich. Wir haben sie seit langem.
Sofortprogramm, weil es erst Ende des nächsten Halbjahres wirksam werden würde. Kann man so weit mit Ihnen rechnen? - Gut.
Drittens: Sie wünschen sich die Ursachendarstellung. Die Ursachen sind klar. Es ging nur um den Ärztemangel. Jetzt diskutieren wir über die Differenzen bei der Honorarverteilung, die bei einigen Arztgruppen zu Existenzschwierigkeiten führt.
Viertens: Vermitteln Sie bitte nicht den Eindruck, als ob die Probleme in Brandenburg gelöst würden, wenn wir Ihrem Antrag zustimmten.
Fünftens: Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Verbindlichkeiten einzelner Krankenkassen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zu begleichen. Sie stehen sich bei einzelnen Fragen vor Gericht gegenüber. Sagen Sie mir, wie ich das als Ministerin umsetzen soll! Soll ich vom Gericht fordern, dass das Geld herausgerückt wird? Es ist also völliger Quatsch, was Sie hier fordern. - Vielen Dank.
Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort noch einmal die SPD-Fraktion. Es spricht der Abgeordnete Baaske.
Frau Kaiser, Sie haben Herrn Schulze vorhin mit auf den Weg gegeben, dass die Verantwortung für die Politik der letzten 15 Jahre im Gesundheitswesen auch und vor allen Dingen bei der SPD liegt.
Vielen Dank dafür. Ich habe 1989/1990 im Rahmen meiner Tätigkeit als Sozialdezernent im Landratsamt einige Arztpraxen und Krankenhäuser angesehen und muss von daher sagen: Ich
Die Ursachen sind also klar. Was wir tun müssen, haben wir im Ausschuss besprochen. Ich habe noch einmal im Protokoll nachgesehen. Die kurzfristigen Dinge bezogen sich auf die Honorarverteilungsvereinbarungen und den Ausgleich der ungewollten Effekte von Hartz IV. Das können Sie im Protokoll über die betreffende Sitzung des Gesundheitsausschusses nachlesen. Wir sollten uns nicht beschimpfen, sondern bei der Wahrheit bleiben. Die Wahrheit ist das, was jetzt nach 15 Jahren in Brandenburg als Problem auf dem Tisch liegt. Das haben Sie politisch über all die Jahre mit zu verantworten.
Wir werden nicht schadenfroh darüber reden, sondern fordern Sie jetzt auf, diese Fehler zu korrigieren. Den ersten Schritt können Sie heute Nachmittag tun.
Frau Kaiser, bei aller Achtung und Wertschätzung, die ich Ihnen als Ausschussvorsitzenden bisher entgegengebracht habe, weiß ich nun nicht, ob ich sagen soll: „Es war eine schöne Show.“ Oder: „Es war Tarnen und Täuschen.“ Ich bin von Ihren Ausführungen wirklich enttäuscht.
Erstens: Eine Bundesratsinitiative - Christoph Schulze hat es gesagt - hat nichts mit einem Sofortprogramm zu tun.
Die Wirksamkeit würde quasi erst am Ende des nächsten Halbjahres eintreten. Damit ist es wirklich nur eine Show, die Sie hier abliefern.
Zweitens: Sofortprogramm Brandenburg. Dazu hat Frau Münch definitiv ausgeführt, dass ab heute die Mittel bei der KV bereit liegen. Das Sofortprogramm, das wir auf den Weg gebracht haben, ist das Programm, das die Ärzteschaft braucht und will.
Das wissen wir. Aber reden Sie nicht solch einen Quatsch, als könne unser Finanzminister ein Sofortprogramm von 10 Millionen Euro auf den Weg bringen.
bin froh, dass Sie nicht länger in der Verantwortung dafür geblieben sind, denn dann hätten wir heute katastrophale Zustände.
Was wir in den letzten 15 oder 16 Jahren im Gesundheitsbereich aufgebaut haben, sucht weltweit seinesgleichen. Wir haben zweifelsohne das drittteuerste System dieser Erde. Das ist ein sehr gutes System, wenn es auch nicht in allen Punkten sehr effizient ist, und wir haben auch Probleme. Ich will das nicht wegwischen.
Wir haben - das habe ich den Ärzten vorhin gesagt - natürlich zu wenig Ärzte, jedoch nicht etwa deshalb, weil sie zu viel Geld erhielten; das ist doch Unsinn. Die Ärzte bekommen im Schnitt wohl zu wenig. Ansonsten würden viel mehr junge Leute Arzt werden und sich in Brandenburg niederlassen wollen. Dies wäre ja die logische Schlussfolgerung daraus.
Wenn man dieses Problem bewältigen will, muss man der Wahrheit ins Auge sehen. Man muss schauen, wo die Probleme wirklich liegen. Dabei kommt man schnell zu der Erkenntnis, dass hier immer wieder etwas vorgegaukelt bzw. vorgemacht wird. Ich bin froh, dass unsere Ministerin das, was heute im Entschließungsantrag steht, schon in der Pipeline hat, dass sie schon mit Ulla Schmidt gesprochen hat, bevor der Bundesrat reagierte, dass viele andere Dinge, die von anderen immer wieder niedergeschlagen werden, zum Beispiel der MorbiditätsRSA, von uns weiter verfolgt werden. Ich bin froh, dass unsere Ministerin so agiert. Ich halte es für wichtiger zu handeln, als Anträge zu stellen. Das sollten Sie sich vielleicht merken.
- Weshalb denn? Ihr Handeln war doch symptomatisch: Frau Wöllert kommt daher und sagt, wir hätten in Brandenburg zwei Medizinische Versorgungszentren. Solch ein Unsinn!
Jeder weiß, dass wir mit den Medizinischen Versorgungszentren in Brandenburg einen Exportschlager haben, dass wir schon Strukturen geschaffen haben, die bundesweit Aufsehen erregen. Leute aus der gesamten BRD kommen hierher und schauen sich an, wie das bei uns funktioniert. Wir hatten schon 19 solcher Versorgungszentren zu einer Zeit, in der die Bayern noch nicht einmal wussten, wie man Medizinisches Versorgungszentrum schreibt. Allein in Potsdam und in Teltow ist jeweils eins, wenn wir nur in das nähere Umfeld schauen. Die Ursachen wurden zum Teil benannt.