Gleichzeitig muss man feststellen, dass anlässlich des sechsten „Aktionstages für Ausbildung“ deutlich wurde, dass Brandenburger Unternehmen in einigen Bereichen bereits geeignete Bewerber suchen. In den Regionen Prignitz und Dahme-Spreewald herrscht inzwischen Mangel an Auszubildenden. So traurig es ist - damit steigen die Chancen, eine entsprechende Ausbildung in der Region zu finden.
Der Fachkräftemangel wird von Jahr zu Jahr größer. Dies muss selbstverständlich auch den Unternehmen klar sein, denn sie stehen auch in der Pflicht, für ihren eigenen Nachwuchs zu sorgen. Ich teile allerdings nicht die Pauschalkritik, die hierzu von Links gekommen ist. Ich möchte nur ein Beispiel anführen: Vattenfall - das müsste bekannt sein - bildet nach wie vor aus.
Es ist in der Tat so: Wir wenden enorme Mittel für die Verbesserung der Berufschancen auf. Allein für die Sicherung der beruflichen Erstausbildung sind in diesem Jahr Mittel in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro vorgesehen. Für die Berufsausbildungsvorbereitung sind 3,4 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt worden.
Von daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass - erstens unsere Jugendlichen die Schule mit deutlich besseren Leistungen verlassen. Das heißt, die Anstrengungen in der Bildungspolitik müssen weiter verstärkt werden. Es kann nicht sein, dass immer nur von mangelnder Ausbildungsfähigkeit gesprochen wird. Hier richtet sich mein Appell auch an die Eltern, die Schüler und die Erzieher.
Zweitens: Die Grundeinstellung zur Arbeit muss sich ändern, denn unmotivierte Auszubildende kann und will kein Betrieb ausbilden und schon gar nicht nach der Ausbildung übernehmen.
Drittens: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen sich ändern, damit Arbeitsplätze entstehen, denn es soll vorrangig im dualen System ausgebildet werden. Dies ist nach wie vor die beste Voraussetzung für eine anschließende Weiterbeschäftigung.
Viertens: Dem mit der demografischen Entwicklung einhergehenden Fachkräftemangel muss rechtzeitig und von allen Beteiligten entgegengewirkt werden. Auch hier werden erste Schritte unternommen. Ich verweise auf unser Landesprogramm, das dem in einigen Teilen bereits Rechnung trägt.
Fünftens: Ingesamt muss die Ausbildung auf Qualität und neue Inhalte ausgerichtet sein. Ich glaube, das ist unstrittig.
Wir als Fraktion werden den Brandenburger Ausbildungskonsens weiterhin kritisch begleiten. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie in jedem Jahr um diese Zeit debattieren wir über die Ausbildungssituation hier im Land Brandenburg und wie in all den Jahren zuvor müssen wir feststellen, dass viel zu wenig Betriebe Lehrlinge ausbilden, obwohl sie es vielleicht, ein bisschen guten Willen vorausgesetzt, könnten.
Da ist zuerst die finanziell schlechte Lage vieler Betriebe zu nennen, denn die Ausbildung junger Menschen kostet trotz der mitunter gezahlten Fördersummen viel Geld.
Aber auch der mitunter katastrophale Bildungsstand etlicher Schulabgänger macht es den Betrieben nicht leicht, passende Bewerber für ihr Lehrstellenangebot zu finden.
Auch bilden die meisten Betriebe nur nach Bedarf aus. Doch der Bedarf ist bei vielen Unternehmen gering, denn viele von ihnen haben mittel- oder gar langfristig keinerlei Perspektive. Sie halten sich Monat für Monat gerade so über Wasser und wissen nicht, ob sie in einem halben Jahr noch existieren. Angesichts dieser Ungewissheit werden eben keine Lehrlinge ausgebildet, denn welcher Betrieb bildet schon aus, wenn er weiß, dass er in Zukunft Stellen ab- statt aufbauen wird?
Erinnern möchte ich an die vielen Unternehmen im grenznahen Raum. Wie viele dieser Betriebe mussten und werden aufgrund der ausländischen Konkurrenz Insolvenz anmelden! - Das betrifft beispielsweise Bäcker, Fliesenleger, Tankstellenpächter, Frisöre, Speditionen usw. Demnächst kommen sogar noch die Zahntechniker hinzu, weil immer mehr Zahnersatz im Ausland angefertigt wird, was auch nicht weiter verwundert, da selbst die Brandenburger AOK für Zahnersatz aus Polen wirbt.
Doch welche konkreten Möglichkeiten hat die Landesregierung, Brandenburger Unternehmen vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen?
Auf diese Frage hat die Landesregierung bisher nur ausweichend geantwortet. Die Landesregierung sieht durchaus die Gefahr, dass deutsche Arbeitnehmer von Billigarbeitern aus den neuen EU-Ländern verdrängt werden. Man sieht aber auch die Chancen. So ist der Brandenburger Wirtschaftsminister der Meinung - nachzulesen im Plenarprotokoll der 11. Sitzung -, dass insbesondere die mittelständische Wirtschaft eine Chance sieht, dass Deutschland von anderen Staaten Lernender wird, zum Beispiel, wenn es darum geht, Nebenleistungen und Nebenkosten zu reduzieren. Das heißt nichts anderes, als dass die Unternehmer ihren deutschen Beschäftigten künftig noch weniger Geld zahlen müssen, damit sie mit ausländischen Unternehmen mithalten können. Wenn sie es nicht tun, dann müssen sie eben Insolvenz anmelden - und schon wieder ist ein Unternehmen kaputt, das doch hätte ausbilden können.
Ich bin davon überzeugt, dass allen hier Anwesenden klar ist, in welch prekärer Situation wir uns bezüglich der Ausbildungssituation befinden.
Auch dürfte allen bekannt sein, dass die Landesregierung aber auch die Bundesregierung - viel für den Erhalt bzw. die Schaffung von Ausbildungsplätzen unternimmt. Doch all das tut sie schon seit Jahren. Und was hat sich bisher geändert? Nichts. Einmal ist die Ausbildungslücke größer, einmal ist sie kleiner, es bleibt aber eine Lücke.
Wir als Brandenburger DVU-Fraktion sind davon überzeugt, dass die Betriebe, wenn die Rahmenbedingungen stimmten, wieder verstärkt selbst Lehrlinge ausbilden würden.
Zu den Rahmenbedingungen zählt aber nicht nur die gesicherte Finanzierung der Ausbildung und das Vorhandensein qualifizierter und motivierter Schulabgänger, sondern auch, dass die Betriebe langfristig Bedarf an ausgebildeten Fachkräften haben. Selbst wenn dieser Bedarf vorhanden wäre, existierte immer noch ein riesiges Arbeitslosenheer mit zum Teil gut ausgebildeten Fachkräften, auf das die Betriebe zurückgreifen könnten.
Was also schlägt die DVU-Fraktion vor, um die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu erhöhen? Erstens: Man stellt der Wirtschaft qualifizierte und motivierte Schulabgänger zur Verfügung. Zweitens: Auch bei der Ausbildung muss flexibilisiert und dereguliert werden. Drittens: Man ermöglicht Betrieben eine langfristige Perspektive, zum Beispiel durch gezielte Mittelstandsförderung oder durch Schutz einheimischer Betriebe vor unnötiger ausländischer Konkurrenz.
Im Gegensatz zu den linken Genossen der PDS, die unsere kleinen und mittelständischen Betriebe noch zusätzlich finanziell belasten wollen, indem sie eine Ausbildungsplatzabgabe einfordern, fordern wir als Brandenburger DVU-Fraktion die finanzielle Entlastung unserer kleinen und mittelständischen Betriebe,
denn uns allen sollte bewusst sein, dass hier in Brandenburg nicht die Großbetriebe die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, sondern die kleinen und mittelständischen Betriebe; sie gilt es besonders zu fördern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in diesem Landtag wieder über ein wichtiges Zukunftsthema sprechen und dieses Podium auch ausreichend nutzen.
Es stimmt, Herr Görke, dass es ein schwieriges Unterfangen ist, alle zur Ausbildung fähigen Betriebe so zu motivieren, dass jedem Jugendlichen ein betrieblicher Ausbildungsplatz geboten werden kann; aber das wissen wir seit langem. Wir haben Betriebe, denen es aus vielerlei Gründen nicht möglich ist oder nicht möglich erscheint auszubilden. Das liegt an der Kleinteiligkeit der Betriebe, über die wir hier schon oft diskutiert haben, an der nicht hinreichend guten Konjunkturlage, an den regionalen Besonderheiten, aber eben auch an dem Ausbildungsangebot und der Nachfrage, die nicht zusammenpassen. Wir wissen, dass Mädchen sich mittlerweile wieder in Berufsgruppen bewerben, die die typischen Mädchenberufe zu sein scheinen, was früher bei uns nicht in diesem Maße der Fall war. Wir müssen sie wieder in die Berufe umlenken, die Zukunftschancen haben, also in technisch-gewerbliche Bereiche. Darin liegt auch eine Aufgabe für Politik.
Oft liegt es auch daran, dass Betriebe nicht den Azubi finden, den sie suchen; das wurde ausreichend dargestellt. Das ist in der nicht vorhandenen Ausbildungsfähigkeit und in mangelnden Leistungen begründet, die jedenfalls auf dem Papier gezeigt werden. Andererseits muss ich immer wieder fragen: Warum bekommen sie in Baden-Württemberg oder Bayern mit ebensolchen Zeugnissen Ausbildungsplätze? - Dort wurden die Anforderungen eben nicht so hoch geschraubt. Unsere Unternehmer sind zum Teil durch Abiturienten verwöhnt, die lange auf dem Markt waren. Aber diese Zeiten sind vorbei; sie werden sich in den nächsten Jahren drastisch verändern.
Die Programme, die wir noch durchführen müssen, sind wirklich keine Notnägel, denn die Abschlüsse, die unsere Jugendlichen erreichen können - das wissen Sie -, sind anerkannte Ausbildungsabschlüsse mit Prüfungen vor der IHK oder weiterführende Qualifizierungen. Daher, Herr Görke, bitte ich Sie, dass das, was wir auf staatlicher Seite machen, nicht heruntergeredet wird, denn wenn wir unseren Jugendlichen auch dies noch wegnähmen, gäbe es ein noch viel größeres Loch und sie hätten noch weniger Motivation, sich in der Schule darum zu bemühen, Leistungsbereitschaft für eine Berufsausbildung zu zeigen.
Folgendes muss ich hervorheben: Die Partner im Ausbildungskonsens sind nicht nur die Kammern, die Betriebe, die Arbeitsagentur sowie die Einrichtungen und Institutionen, sondern eben auch - das ist typisch für Brandenburg - die Gewerkschaften. Das ist ein „Special of Brandenburg“, weil dies auf Bundesebene eben nicht gelungen ist. Wir sind auch sehr stolz darauf, dass die Gewerkschaften sich an dem Bemühen beteiligen, Ausbildungsplätze bei den Unternehmen zu bekommen, und sich dabei sehr engagieren. Mein nachdrücklicher Appell an Sie lautet, dies nicht immer niederzureden und herunterzumachen und davon auszugehen, dass dies alles mit der Ausbildungsplatzabgabe erledigt sei, wenn diese Mittel von oben schön verteilt würden, und damit sei das Problem weg. Das Problem wäre damit nicht behoben, denn Geld allein löst die Probleme der Unternehmen nicht, die sie daran hindern, Ausbildungsplätze einzurichten oder vorzuhalten.
Die gesamtwirtschaftliche Lage ist nun einmal schwierig. Besondere Probleme gibt es bei den Handwerksbetrieben. Dort reißt es uns in diesem Jahr richtig herunter. Das wirkt sich auf die Lehrstellensituation aus; deswegen gibt es weniger Ausbildungsplätze. Wir haben aber festgestellt, dass dies nicht nur in Brandenburg der Fall ist, sondern auch in anderen Bundesländern, obwohl die Ausbildungsbereitschaft gewachsen ist, denn nach Auskunft der Kammern bilden viele Betriebe erstmals aus. Das ist ein gutes Zeichen. Dennoch gibt es in diesem Jahr weniger betriebliche Ausbildungsplätze als im Vorjahr. Auch hier - das ist das Groteske - zeichnet sich ein Minus in den gewerblich-technischen Berufen ab, obwohl wir heute schon wissen, dass wir solche Fachkräfte in fünf bis zehn Jahren dringend brauchen werden. Hinzu kommen aber eben auch die erwähnten Überhänge der so genannten Altnachfrager, die noch in das System hineindrücken. Auch deren Zahl ist weiterhin sehr hoch.
Das ist die Situation. Aber weil wir unseren Jugendlichen die Chance auf einen späteren Beruf geben wollen und müssen, müssen wir auch öffentlich finanzierte Angebote vorhalten. Uns wurde gesagt: Jeder Jugendliche, der es will und der dazu fähig ist, erhält in Brandenburg derzeit einen Ausbildungsplatz. Von diesem Satz dürfen wir uns politisch nicht verabschieden.
Es wird uns im nächsten Jahr sehr schwer fallen, unsere diesbezüglichen Anstrengungen weiterzuführen, wenn das Ausbildungsplatzprogramm Ost auslaufen sollte, was eigentlich bereits für Ende dieses Jahres vorgesehen ist. Dann werden wir uns noch stärker bemühen müssen, betriebliche Ausbildungsplätze zu finden und Unternehmen zu motivieren.
Die von uns bereitgestellten Ausbildungsangebote setzen sich aus Ausbildungsplätzen im Ausbildungsprogramm Ost, aus Plätzen in den außerbetrieblichen Einrichtungen, in Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung, in Maßnahmen zur Einstiegsqualifikation und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen der BA zusammen.
Um die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt langfristig umzukehren, präferieren wir nicht die Strategie einer Ausbildungsplatzabgabe - jedenfalls dann nicht, wenn uns der Konsens gelingt -, sondern die Gewinnung von mehr regulären Ausbildungsbetrieben, allerdings nicht unter diesem Druck. Wir werden sehen, ob es uns gelingen wird; wir arbeiten hart
daran. Es wurde abgewartet, ob vielleicht noch öffentliche Förderungen für Ausbildungsplatzbereitstellung kommen. Sie werden jedoch nicht kommen. Das Prämienmodell der Arbeitsagenturen halte ich auch nicht für den richtigen Weg, weil es ebenfalls Mitnahmeeffekte erzeugt und die Subventionsmentalität verstärkt, die wir bereits bei der Wirtschaftsförderung en masse haben und die ebenfalls nicht zu dem Wirtschaftswachstum geführt hat, das wir uns vorgestellt und gewünscht haben. Das ist also hinausgeschmissenes Geld. Das sollten wir uns schenken.
Ich werde auch intensiv mit den ARGEN und den Optionskommunen darüber reden, ob das der richtige Weg ist oder wir nicht eher andere Mittel und Wege suchen sollten, um unsere Jugendlichen in Ausbildung zu bringen.
Das Problem liegt also darin, dass in Brandenburg zu wenig Betriebe ausbilden. Wir haben 66 000 Betriebe, über 34 000 davon sind ausbildungsberechtigt, aber eben nur knapp 16 500 Betriebe bilden aus, jedoch nicht einmal regelmäßig und in jedem Jahr, sondern spontan. Mit anderen Worten: 18 000 Betriebe könnten ausbilden, „verzichten“ jedoch darauf. Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur ist eine der Ursachen; eine andere besteht darin, dass man auf öffentliche Förderung wartet und davon ausgeht, dass es dann schon kommen werde.
Herr Görke, ich kann die von Ihnen genannte Tendenz in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht feststellen; darüber müssen wir uns noch einmal unterhalten. Wir haben festgestellt: Je größer der Betrieb ist, desto eher wird ausgebildet. Über 80 % der Betriebe tun dies. Trotz dieser Situation liegt unsere Ausbildungsquote von 7 % über dem Bundesdurchschnitt. Ich will nicht sagen, dass dies zufrieden stellend ist; es ist genauso schlecht wie überall. Diese Quote liegt im Osten bei 6 % und im Westen bei 5 %. Wir müssen weiter an der Steigerung der Ausbildungsquote arbeiten. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund der künftigen Fachkräftebedarfe - wir haben es schon oft gesagt, 200 000 bis zum Jahr 2015 - und der auf uns zukommenden sinkenden Schülerzahl müssen wir uns auf das Potenzial konzentrieren, das jetzt aus den Schulen herauswächst, und uns darum kümmern, dass sie tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Sie haben ihre Chancen.
Ich bitte Sie ganz herzlich, fraktionsübergreifend im Land Mut zu machen, diese Chancen zu nutzen, Mut zu machen, daran zu glauben und darauf zu vertrauen, dass es diese Chancen in Brandenburg gibt. Das ist etwas, was in anderen Ländern besser als in Deutschland gehandhabt wird. Wir müssen einfach verstehen und lernen, Entwicklungen mit Wohlwollen voranzutreiben, statt immer herauszustellen, welche Hemmnisse uns bei der Entwicklung stören. Vielleicht gelingt uns noch in der jetzigen Legislaturperiode in Brandenburg Folgendes: Wir kennen die Chancen, wir reden die Probleme nicht herunter, aber wir bemühen uns um ein gutes Klima in diesem Land, damit wir die noch bestehenden Defizite tatsächlich ausmerzen können.
Mein Haus fördert seit einiger Zeit externe Ausbildungsmanager, die bei der IHK angesiedelt sind. Sie helfen den Betrieben dabei, bestehende Ausbildungsverhältnisse zu sichern bzw. neue zu schaffen, und sind damit erfolgreich. Angesichts der schwierigen konjunkturellen Situation ist auch bei den Handwerkskammern die Personaldecke für solche Maßnahmen zu