Hartz IV führt im Falle seiner Verwirklichung im Jahr 2005 zu einer gesetzlich verordneten Verarmung von Hunderttausenden von Langzeitarbeitslosen in ganz Deutschland.
Das sagen nicht nur wir von der DVU-Fraktion, sondern das sagt auch die Statistik des Forschungsinstituts Wissenstransfer. In ganz Deutschland sind ca. 2,1 Millionen Menschen davon betroffen und von diesen wiederum fast 1 Million hier in den neuen Bundesländern.
Mit der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe werden die bisherigen Arbeitslosen buchstäblich in die Armut getrieben. Diese Politik verbaut Kindern und Jugendlichen aus den betroffenen Familien ihre Zukunftschancen und raubt Älteren ihre Ersparnisse. Hartz IV ist durch und durch unsozial und menschenverachtend. Frau Kaiser-Nicht, das ist Menschenverachtung!
Einige Beispiele werden es noch einmal verdeutlichen. Wer arbeitslos wird, bekommt nach zwölf Monaten Arbeitslosengeldbezug, sofern bedürftig, das so genannte Arbeitslosengeld II in Höhe von 331 Euro in den neuen Bundesländern. Hier werden Menschen, die mitunter jahrzehntelang in unsere Sozialkassen eingezahlt haben, mit Menschen gleichgesetzt, die noch nie einen Pfennig in unsere Sozialkassen zahlten. Das empfinden nicht nur wir von der DVU-Fraktion als ungerecht. Zu dem kargen Arbeitslosengeld II kommen zwar noch Zuschüsse für Kinder, Wohnung und Heizung; das ist richtig. Doch wenn die Wohnung größer ist als die vorgegebene Quadratmeterzahl oder auch wenn der Quadratmetermietpreis zu hoch ist, bekommt man nichts.
Die Arbeitsämter sind momentan angewiesen, sämtliche Anträge, die bezüglich der Wohnung eingehen, positiv zu bescheiden, und im Juni/Juli finden erneute Prüfungen statt. Dann wird es für etliche Leute ein böses Erwachen geben. Machen Sie sich einmal kundig; ich habe mit einer Mitarbeiterin des Arbeitsamtes gesprochen. Das ist diese große Schweinerei, die wir bekämpfen wollen.
Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, Sie machen sich noch einmal ganz genau mit den einzelnen Ausführungs
bestimmungen vertraut und halten sich noch einmal vor Augen, welche negativen Auswirkungen dies für unsere Langzeitarbeitslosen gerade hier in Brandenburg hat.
Die Landesregierung verzichtet auf die ihr noch zustehende Redezeit. Wir kommen deshalb zur Abstimmung.
Die Fraktion der DVU hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung und bitte um das Verlesen der Namen.
Für den Antrag der DVU-Fraktion stimmten 6 Abgeordnete, dagegen stimmten 70 Abgeordnete. - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und zugleich die heutige Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und eine gute Nacht, damit wir morgen in aller Frische fortfahren können.