Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scharfenberg, zu Ihrem Resümee möchte ich Folgendes sagen: Wenn etwas an der Realität vorbeigeht, dann die in Ihrer Rede präsentierten Fakten.
Die Polizeireform war eine der wenigen großen Reformen, die im Bereich der Landesverwaltung in dieser Legislaturperiode organisiert worden ist. Sie war erfolgreich. Wir haben sie auf den Weg gebracht. Die Reform war notwendig und sie war neben der Forstreform und anderen wenigen Beispielen erfolgreich.
In erster Linie war es natürlich der Sparzwang, der zu Überlegungen geführt hat, welche Reformen im Innenressort auf der Tagesordnung stehen. Es waren aber nicht nur die von Ihnen genannten Stelleneinsparungen nach der Rasenmähermethode, sondern wir hatten vier Organisationsziele. Die Mitarbeiterbefragungen hatten dabei großes Gewicht. Diese sollten Sie, Herr Dr. Scharfenberg, nicht kleinreden. Ich war drei Jahre lang in diesem Bereich tätig und konnte dies auf der unteren Ebene miterleben. Über das polizeiliche Intranet haben sich ca. 8 000 Kolleginnen und Kollegen mit ihren Vorschlägen in den Prozess eingebracht. Natürlich kann sich nicht jeder dieser Vorschläge in dem, was letztendlich beschlossen wird, wiederfinden, aber es gab eine hohe Motivation. Die Kollegen waren mit Engagement dabei. Wenn Sie sagen, alles sei nur eine Schauveranstaltung gewesen, indem Sie 800 Workshops niederreden, tun Sie sich und den Polizistinnen und Polizisten dieses Landes keinen Gefallen.
Zu den vier Organisationszielen: Wir wollten mehr Wirtschaftlichkeit, eine effiziente Polizeiarbeit, Bürgerorientierung und Mitarbeiterzufriedenheit erreichen. Ich denke, das alles ist gelungen. Der große Slogan „Mehr Grün auf die Straße“, der über dieser Reform stand, ist einer der wesentlichen Punkte. Sie ignorieren die 269 Stellen, die sich heute nachweislich sozusagen auf der Straße wiederfinden. Darüber sind Sie hinweggegangen, als hätte es das nie gegeben. Die Forderung nach „Mehr Grün auf die Straße“ haben wir also erfolgreich umgesetzt.
Was die Bürgernähe angeht, so haben wir 21 auf 15 Schutzbereiche und fünf Polizeipräsidien auf zwei reduziert. Wir haben die Leitungsstrukturen gestrafft und für Effizienz gesorgt. Wir haben eine große Menge an Aufgaben so weit wie möglich auf die unteren Ebenen verlagert. Sie, Herr Dr. Scharfenberg, haben drei gute Beispiele von Schutzbereichen erwähnt, wo es im Bereich des Bürgerservice derzeit vorzeigbar funktioniert. Philosophie dieser Reform ist es gewesen, die Aufgaben so weit wie möglich nach unten zu definieren und sie so bürgernah und -freundlich wie möglich zu erledigen. Ich denke, auch in diesem Punkt kann sich die Reform sehen lassen.
Nachweisliche Fakten sind immer die Kriminalitätshäufigkeit und die Aufklärungsquote. Bei Betrachtung dieser beiden Indikatoren im Ländervergleich ist das Land Brandenburg zusammen mit anderen Ländern führend. Die Aufklärungsquote betrug im Jahr 2002 55 %, 2004 lag sie bei knapp 59 %. Auch die Zahlen zu Verkehrsunfällen mit Personenschäden sind zurückgegangen. Die Quintessenz lautet: Die Reform ist auch an diesen Stellen erfolgreich; Polizeiarbeit kann effizienter organisiert werden.
Was die von Ihnen angesprochenen wenigen kritischen Anmerkungen, die aus dem Gutachten hervorgehen, betrifft, so versichere ich Ihnen, dass wir daran arbeiten. Es ist normal, dass eine solche große Reform nicht nur positive Ergebnisse zutage bringt, sondern dass es auch Bereiche gibt, in denen nachgearbeitet werden muss. Ein Bereich, in dem noch eine kleine Reform ansteht, ist die Kriminalpolizei. Nachbearbeitungen sind selbstverständlich nötig, aber grundsätzlich ist zu sagen: Die Polizeireform war richtig, effizient und erfolgreich. - Danke sehr.
Bevor ich dem Abgeordneten Claus von der Fraktion der DVU das Wort gebe, begrüße ich herzlich Schüler aus dem Gymnasium in Großräschen. - Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun war und ist die Fraktion der Linkspartei.PDS bekanntlich schon aus Prinzip gegen alles und jedes - so auch von Anfang an gegen die Polizeireform. Von daher ist es erstaunlich, dass sie sich nun angesichts der von der Landesregierung mit dem Landeshaushalt 2005/2006 bei der Polizei vorgenommenen Sparmaßnahmen plötzlich für die Polizei, sprich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande, einsetzen will. Wir von der DVU-Fraktion können uns nicht vorstellen, dass die Linkspartei.PDS zur Verfechterin der Polizeistrukturreform mutiert.
Wie dem auch sei: Sie haben einen Anlass für eine Große Anfrage gesucht und ihn in den Haushaltseinsparungen für die Jahre 2005/2006 im Polizeibereich gefunden. Nun passen zwar die Vorbehalte und das Thema der Großen Anfrage in keiner Weise zusammen, aber Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren von der Landesregierung, gibt es zu der Kürzung im Polizeibereich durch den Landeshaushalt 2005/2006 allemal.
Auch unsere Fraktion war anfangs gegen die Polizeistrukturreform, jedoch aus anderen Gründen als Sie. Uns ging es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Diesen sahen wir aufgrund der Reduzierung der Polizeipräsidien zunächst nicht gewährleistet. Wir plädierten dafür, die Polizei im Land Brandenburg strukturell wie die in einem bayerischen Regierungsbezirk zu organisieren. Wir setzten uns, wie in anderen Bereich auch, für den Abbau des Wasserkopfes bei der Polizei - so will ich es einmal formulieren - und für mehr Effizienz ein.
Erst durch ergänzende Informationen aus den Reihen des Ministeriums kamen wir zu dem Schluss, dass die Polizeistrukturreform im Wesentlichen in die richtige Richtung gehen soll. Innenminister Schönbohm hatte hier - wie in manch anderen Fällen - im Land Brandenburg ein Vermittlungsproblem. Ein solches Vermittlungsproblem hat er auch mit den Antworten auf die Große Anfrage von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Unserer Fraktion ist unverständlich, wie der Innenminister angesichts der vom Haushalt 2005/2006 vorgegebenen Kürzung von über 900 Stellen bei der Polizei negative Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vermeiden will. Insbesondere soll - auch das ist dem Haushaltsplan zu entnehmen - die Kürzung in den unteren Dienstgruppen erfolgen. Das sind exakt die Bereiche, von denen man „Mehr Grün auf der Straße“ erwartet. Aus der Sicht der DVU-Fraktion ist „Mehr Grün auf der Straße“ ein unerlässlicher Bestandteil der Reform. Die persönliche Präsenz von Polizisten ist für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger unerlässlich und durch nichts zu ersetzen,
Interessant für unsere Fraktion sind die Fragen 8 bis 18 der Großen Anfrage; Abschnitt „Mehr Grün auf der Straße“. In den Antworten der Landesregierung ist zur Frage 8 davon die Rede, dass im Rahmen der Reform insgesamt 725 Stellen bei der Polizei bis Ende 2006 eingespart werden sollen; 325 Stellen davon in den Jahren 2005 und 2006.
Zu Frage 13 heißt es, es würden noch 585 Stellen einzusparen sein; und umgekehrt: Der bürgernahe Polizeidienst sei durch die Reform um insgesamt 269 Stellen verstärkt worden. Wie diese Zahlen mit den 2005/2006 insgesamt über 930 Stellen im Polizeidienst im Haushalt in Einklang gebracht werden können, ist mir unklar, Herr Minister. Ich habe aus diesem Grunde zwei Fragen an Sie. Erstens: Was gilt nun eigentlich, die Zahlen im Haushalt oder die Antworten, die Sie jetzt gegeben haben? Zweitens: Sollen über die Zahlen in Ihren Antworten hinaus aufgrund des Haushalts 2005/2006 bei der Polizei Stellen abgebaut werden und, wenn ja, wo und wie viele?
Anschließend noch eine Anmerkung zu sozialen Fragen und zu den Kosten. Zu den sozialen Fragen nehmen wir zunächst die Antwort der Landesregierung wohlwollend zur Kenntnis, dass durch die Polizeistrukturreform kein Personal entlassen wurde. Schließlich geht eine solche Reform nicht ohne Investitionen ab. Der Besuch des Innenausschusses beim LKA in Eberswalde hat uns insoweit einen positiven Eindruck vermittelt. Wir werden als DVU-Fraktion solche Investitionen mittragen, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu mehr Sicherheit führen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brandenburg ist ohne Frage in den letzten Jahren sicherer geworden. Die Menschen in Brandenburg wissen, dass sie hier sicher leben, dass die Polizei, dass die Justiz alles unternimmt, um sie davor zu schützen, Opfer von Straftaten zu werden. Dazu hat die Polizeistrukturreform einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Man kann der Fraktion der Linkspartei.PDS durchaus dankbar sein, dass sie dieses Thema hier noch einmal aufgerufen hat. Dabei fallen einem die damaligen Diskussionen nicht nur hier im Landtag, sondern auch vor Ort ein. Damals haben wir um einen Weg gerungen, wie wir auf der einen Seite das Land sicherer machen können und auf der anderen Seite der Polizei ein moderneres Gesicht geben können, wie wir die Ansprüche, die wir an eine moderne Verwaltung des Landes und natürlich auch der Polizei haben, umsetzen können.
Wir haben damals in der Koalition darum gerungen, welches der richtige Weg ist. Wir haben uns damals - das war ganz neu für Brandenburg - auch der Diskussion vor Ort gestellt. Ich darf an die Demonstration von fast 3 000 Vollzugsbediensteten hier vor dem Landtag erinnern. Wir haben vieles vom dem, was in der Diskussion vorgeschlagen wurde, in die Polizeistruktur
reform einfließen lassen. Wir haben dann in der Koalition und in der Landesregierung gemeinsam etwas umgesetzt, was sich sehen lassen kann, was die Polizei moderner und vor allem das Land sicherer gemacht hat. Darauf können all die, die daran positiv beteiligt waren, stolz sein.
Natürlich hat es Widerstände gegeben, die insbesondere auch daher rührten, dass es in der Verwaltung des Landes nach den Jahren einer absoluten Mehrheit, in denen man die Möglichkeit zu Veränderungen hatte, aber diese Möglichkeit nicht genutzt hat, einen Stau gab. Es war Mehltau über das Land gezogen. Diese Situation haben wir gemeinsam in der Koalition beendet.
Ich möchte bei der Erwähnung der wichtigen Polizeistrukturreform und der vielleicht noch wichtigeren Forstreform eine Reform hinzufügen, wenn ich den Kollegen Schulze so entspannt hier sitzen sehe, nämlich die Gemeindegebietsreform. Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Innenbereich zwei für das Land, für die kommunale Ebene und für die Polizei immens wichtige Reformen angepackt und zu einem guten Ende gebracht. Das ist insbesondere aus folgendem Grund so wichtig, wie man es gerade in der aktuellen Diskussion auf der Bundesebene feststellen kann: Die Menschen vertrauen denen, die für die Zukunft das richtige Konzept haben, die wissen, welche Möglichkeiten im Land und in den Menschen schlummern, und die wollen sie auch an der Spitze sehen.
Wir haben uns damals gemeinsam entschieden, an der Polizeistruktur etwas zu ändern, meine Damen und Herren von der Fraktion der Linkspartei.PDS, weil dies notwendig war, weil die alte Struktur für die Herausforderungen der Zukunft in keiner Weise geeignet war. Diese Entscheidung war gut und richtig.
Ich möchte Ihnen ehrlicherweise sagen: Ich würde mir wünschen, dass wir auch in anderen Politikfeldern, in denen das Land direkt Verantwortung trägt, sozusagen eine Aufklärungsquote hätten, die bundesweit Spitze ist. Ich würde mir wünschen, dass das in der Bildungspolitik der Fall wäre. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in anderen Bereichen des Landes eine so modern ausgestattete Verwaltung hätten. Ich würde mir weiter wünschen, dass wir auch in anderen Bereichen den Motivationsstand erreichen, den wir bei der großen Mehrheit der Beschäftigten der Polizei bereits erreicht haben. Die Kollegin Stark hat darauf hingewiesen, dass es überhaupt nicht angebracht ist, dies schlechtzureden.
Herr Dr. Scharfenberg, Sie reden schlicht Unsinn, wenn Sie behaupten, dass unsere Beamten nicht motiviert seien, und Sie den Menschen 14 Tage vor der Bundestagswahl ein solches Bild suggerieren wollen. Sie haben ja den Versuch unternommen zu suggerieren, dass Brandenburg ein unsicheres Land sei. Sie haben uns tatsächlich in diesem Reformprozess nicht unterstützt. Sie haben allein darauf gesetzt, ein paar Punkte herauszuziehen und einige Äußerungen von Gewerkschaftsfunktionären zu zitieren, um darzustellen, dass wir auf diesem Gebiet nicht gut gearbeitet hätten. Wir haben aber gut gearbeitet und wir werden weiter gut arbeiten.
Wir werden weiter dafür sorgen - darauf können die Brandenburger setzen -, dass sie vor Straftaten geschützt sind, und zwar trotz mancher Widerstände. Ich höre ja gelegentlich, was der eine oder andere zu Vorschlägen sagt, übrigens leider auch aus der Fraktion des Koalitionspartners. Wir werden weiter alles unternehmen, um in Brandenburg ein Höchstmaß an innerer Sicherheit zu garantieren. Die Menschen sollen trotz veränderter Herausforderungen weiterhin gewiss sein, dass sie in Brandenburg sicher leben können, dass sie geschützt werden und dass ihr Eigentum geschützt wird. Unsere besondere Fürsorge gilt denjenigen, die selbst dazu nicht in der Lage sind - weil sie nicht stark genug sind, weil sie Kinder, weil sie Frauen sind -, für ihre Sicherheit zu sorgen. Sie stehen besonders im Fokus der Arbeit der Polizei und der Justiz im Land.
Auch die Bediensteten der Polizei können sicher sein, dass wir für sie Sorge tragen. Es wird im nächsten Jahr wieder Neueinstellungen geben. Wir werden das Notwendige tun. Die Polizei wird nicht zur Sparbüchse des Landeshaushalts werden. Ich bin dem Finanzminister dankbar, dass er nach einer kurzen und harten Diskussion öffentlich erklärt hat, dass die Polizei auch bei ihm einen hohen Stellenwert genießt. Insofern können die Menschen im Land sicher sein, dass die Politik alles dafür tut, die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Auch die Bediensteten unserer Polizei können sicher sein, dass die Politik, dass Jörg Schönbohm auch in Zukunft hinter ihnen steht, so wie er das in den vergangenen sechs Jahren getan hat. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Scharfenberg, wir haben einen Sachverhalt dargestellt, der nachvollziehbar und nachprüfbar ist. Ich habe jedoch nicht dargestellt, was ich mir wünsche; denn ich habe diesen Bericht nicht erarbeitet, sondern das haben meine Mitarbeiter getan. Das vorweg.
Der Fragenkatalog ist von uns umfassend auf 29 Seiten abgearbeitet worden. Wenn man ihn von Anfang bis Ende durchgeht, stellt man fest, was zusammenhängt. Daraus ergibt sich zum Ersten, dass mit dieser Polizeistrukturreform ein wesentlicher Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung geleistet wurde. Zum Zweiten ergibt sich daraus, dass wir damit auch einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben. Zum Dritten ergibt sich daraus, dass wir von sechs Präsidien nur
noch vier und von 21 Schutzbereichen nur noch 15 haben und trotzdem mehr Polizisten auf die Straße bekommen haben. Das können Sie nachlesen.
Nun sprechen Sie über die Motivation der Polizeibeamten. Wenn wir die Aufklärungsquote so erhöht haben, wie es Frau Stark gesagt hat, ist das wohl auch darauf zurückzuführen, dass die Motivation stimmt und dass die Mitarbeiter die Aufgaben annehmen. Wenn Sie, Herr Scharfenberg, mir das nicht glauben, dann vielleicht einem renommierten Institut wie der Bertelsmann Stiftung. Diese hat eine Studie herausgegeben. In allen Politikfeldern des Landes Brandenburg liegt die innere Sicherheit, der von mir verantwortete Bereich, in der Spitzengruppe.
- Ist ja prima! Beifall! Beifall von links! Sie irritieren doch alle! - Ich freue mich über Ihre Zustimmung, dass wir besser sind, als Sie vermutet haben, und dass Sie sich jetzt mit den neuen Erkenntnissen der Bertelsmann Stiftung auseinander setzen. Also auch in diesem Parlament können Sie etwas lernen.