Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir zum Ausdruck bringen, dass es uns wichtig ist, einen gemeinsamen Dialog zu führen. „Gemeinsamer Dialog“ heißt: Dialog des Ministeriums mit den freien Trägern, mit den kommunalen Trägern und auch mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Die kommunalen Spitzenverbände haben die Grundsätze der Bildungsstandards im Kita- und im Vorschulbereich in Brandenburg nicht angenommen. Sie hatten Bedenken in puncto Dokumentationswesen. Sie haben Sorge, dass dieser Bereich zu sehr ausgedehnt wird. Darüber hinaus meinen sie, dass die Bildungsstandards für den Hortbereich nicht gelten sollen, und meldeten ihre Bedenken in puncto Ausstattungsstandards der Kita-Einrichtungen an.
Ich wünsche mir sehr - das ist ein Appell an die Landesregierung und speziell an das zuständige Ministerium -, dass die kommunalen Spitzenverbände in das zu erarbeitende Konzept einbezogen werden und dass wir in all diesen Fragen einen guten, für alle Beteiligten gangbaren Weg finden.
Kurzum, uns geht es mit unserem Antrag um die Sicherung der Qualität, aber auch um deren Weiterentwicklung, und wir wollen das Thema Qualität in das Bewusstsein aller Beteiligten rücken.
Zu der Forderung in Ihrem Änderungsantrag, dass alle Kinder zwischen null und drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben sollten, kann ich nur sagen: Im Grunde genommen haben Sie Recht. - Der Vollständigkeit halber müssten wir dann auch noch über die Personalausstattung, die Gruppengröße etc. sprechen. Aber ich denke, wir sollten uns immer nur Dinge vornehmen, die für uns alle realistisch sind.
Ich bin sehr froh, dass wir im Kita-Gesetz die Formulierung gefunden haben, dass für Kinder zwischen null und drei Jahren ein Rechtsanspruch besteht, wenn es die familiäre Situation gestattet.
Ich weiß, dass die kommunalen Kita-Träger mit dieser Formulierung sehr gewissenhaft umgehen. Das können sie auch, denn das Land finanziert eine Kinderkostenpauschale und bezieht die Kinder zwischen null und zwölf Jahren ein. Wir grenzen also die Null- bis Dreijährigen nicht aus. Ich appelliere daher an die kommunalen Träger, an die kommunale Seite, den Rechtsanspruch im Sinne des Kita-Gesetzes auszunutzen. - Danke schön.
Während die Abgeordnete Fechner zum Rednerpult kommt, folgende Ansage: Wenn eine der Rednerinnen bzw. einer der Redner der letzten Stunden das Gefühl hat, nicht mehr richtig durchzusehen: Ihre/Seine Brille liegt noch hier.
(Bischoff [SPD]: Das wird für den Betroffenen wahr- scheinlich schwierig sein! - Allgemeine Heiterkeit)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen möchten vom Minister für Bildung, Jugend und Sport ein umfassendes Konzept über die Qualitätsverbesserung in der Kita-Betreuung haben. Dieses Konzept soll nicht dem gesamten Landtag, sondern nur dem zuständigen Landtagsausschuss vorgelegt und kontinuierlich aktualisiert werden.
Endlich setzt sich einmal jemand wirklich für das Wohl der kleinen Brandenburger ein und will ihnen einen guten Start in die Schule und damit beste Voraussetzungen für die Zukunft verschaffen.
Doch leider ist dieser Antrag nur der übliche Etikettenschwindel, denn er kommt ausgerechnet von denen, die für die Misere des Brandenburger Bildungswesens verantwortlich sind. Er kommt von denen, die in jahrelanger Arbeit die Schulhorte räumlich und organisatorisch von den Schulen getrennt haben und dann Ganztagsschulen einführen wollen. Er kommt von denen, die in Brandenburg flächendeckend Schulen schließen, weil sie das für die Bildung nötige Geld verzockt haben. Er kommt von denen, die den Brandenburger Schülern die PISA
Pleite eingebrockt haben. Er kommt von denen, die die jungen Menschen aus Brandenburg vertreiben, um dann den demografischen Wandel als Ausrede für ihre Unfähigkeit vorschieben zu können.
Diese Regierungsmehrheit von SPD und CDU, die uns die Misere eingebrockt hat, will ausgerechnet von dem Ministerium, das unser Bildungswesen ruiniert hat, Konzepte für die Qualitätsverbesserung der Kita-Betreuung haben.
„Bei der Erfüllung dieses Auftrages sollen das Prinzip der Konnexität und die Haushaltslage die erforderliche Berücksichtigung finden.“
Der erste Teil dieses Satzes ist vordergründig gut und richtig, denn nach dem Konnexitätsprinzip müsste die Landesregierung diese höheren Kosten übernehmen.
Damit kommen wir zu der bösen Falle im zweiten Teil des zitierten Satzes. Die Haushaltslage soll berücksichtigt werden; das Land Brandenburg ist nämlich nach 15 Jahren SPD-Herrschaft notorisch pleite. Wenn man dies berücksichtigt, dürfen in dem zu erarbeitenden Konzept zur Verbesserung der KitaBetreuung nur Vorschläge stehen, welche nichts kosten oder durch die sogar noch Geld gespart wird.
Das ist die Art, wie SPD und CDU in die Zukunft investieren, wie sie die Bildung zum Schwerpunkt machen. Wer glaubt, er könne, ohne Kosten zu verursachen, eine wirkliche Qualitätsverbesserung erreichen, den darf man wohl, vorsichtig ausgedrückt, als sehr naiv bezeichnen.
Auch die DVU-Fraktion will eine Verbesserung der Kita-Betreuung. Aber im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen wissen wir genau, dass diese nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aus diesem Grund werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag der Stimme enthalten.
Kurz noch ein paar Worte zum Änderungsantrag der PDSFraktion. Dieser sieht lediglich eine Ergänzung des Antrags der Koalitionsfraktionen vor. Aus diesem Grunde werden wir uns auch hierzu der Stimme enthalten müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gemeinsame Antrag der Regierungskoalition drückt die Bedeutung aus, die der Qualität der Kindertagesbetreuung und der frühen Bildung
zu Recht zugemessen wird. In den ersten Lebensjahren werden nämlich die Fundamente für die späteren Bildungschancen und für die Kompetenzen gelegt, die erforderlich sind, um ein selbstbestimmtes Leben in dieser Gesellschaft zu führen. So, wie die Kinder in den ersten Jahren in die Gesellschaft hineinwachsen, werden sie später ihren Platz einnehmen können. So, wie auf schwachen Fundamenten kein starkes Bauwerk stehen kann, müssen die Familie und die Kindertagesbetreuung eine gute Förderung bieten.
Der Antrag ist eine gute Gelegenheit, die vielfältigen vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Vorhaben in ihrem Gesamtzusammenhang darzustellen und die handlungsleitende Strategie zu verdeutlichen. Sowohl die Aktivitäten des Landes als auch die vieler kommunaler und freier Träger haben in der Spitze eine bemerkenswerte Qualität hervorgebracht, die auch in dem hier schon öfter erwähnten OECD-Bericht Anerkennung gefunden hat.
Die vom Land Brandenburg wesentlich mit angestoßene Weiterentwicklung der frühen Bildung, der hier entstandene bundesweit erste Entwurf für einen Bildungsplan, das Konzept der Konsultations-Kitas und schließlich die Einführung einer Qualitätsmessung auf Landesebene haben anderen Ländern wesentliche Anregungen gegeben und haben Nachahmung gefunden. Darauf können wir stolz sein.
Seitdem hat sich auch in Brandenburg eine Entwicklung vollzogen. In diesen Tagen werden zwei Ordner „Elementare Bildung“ an alle Kitas ausgeliefert. Fünf neue Konsultations-Kitas mit dem Schwerpunkt Bildungsauftrag haben ihre Arbeit aufgenommen und das Zehn-Stufen-Projekt Bildung geht in die Umsetzungsphase. Es muss nun verstärkt darum gehen, diese Entwicklung in die Breite zu bringen, um alle Kitas und alle Kinder zu erreichen. Die durchschnittliche Qualität der Einrichtungen - auch das ist hier schon erwähnt worden; ich stimme zu - ist auf ganz Brandenburg bezogen noch nicht zufriedenstellend. Auch hier sage ich eindringlich: Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Der Auftrag des ganzen Parlaments ist hierfür außerordentlich hilfreich. Insofern verstehe ich den vorliegenden Antrag als eine anspruchsvolle, aber auch sehr wertvolle Initiative.
Ganz kurz noch etwas zum Änderungsantrag der PDS-Fraktion. Wir hatten kürzlich schon einen ähnlichen Gesetzentwurf erarbeitet. Schon damals habe ich meine Meinung folgendermaßen kundgetan: Es gibt niemanden - das war auch schon zu hören - in diesem Saal, der diesen Antrag nicht mit Sympathie verfolgt. Nicht das Ergebnis einer fachlichen Einschätzung hat zu einer Einschränkung des Rechtsanspruchs geführt, sondern die Finanzsituation der Kommunen, die es zu entlasten galt.
Sie, meine Damen und Herren von der PDS, wollen das Dilemma lösen, indem Sie den Landeszuschuss für die Kindertagesbetreuung erhöhen. Ich bin froh, dass wir nicht gespart haben, dass wir in den Haushaltsverhandlungen eine klare Priorität gesetzt haben. Nun mal eben 5 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen wird uns außerordentlich schwer fallen. Ich denke, wir müssen uns auch leisten können, was wir uns leisten wollen.
Eine Verbesserung der Versorgungsstrategie kann auch in eine andere Richtung gehen. Auch das habe ich hier schon einmal erwähnt. Es muss nicht immer der Kita-Platz sein, es muss
nicht immer der Krippenplatz sein, es kann auch eine andere Angebotsform sein, die Eltern nicht nur entlastet, sondern gleichzeitig auch die Erziehungskompetenz von Elternhäusern erhöhen kann. Dafür gibt es auch andere Angebote.
Wir sollten aufhören, immer in diesen einfachen Kategorien von Mehr oder Weniger zu denken. Vielleicht sollten wir gemeinsam mehr Kreativität aufbringen, um Dinge anders zu machen, um zu sparen und trotzdem möglichst viele Bedarfe zu erfüllen. In diesem Sinne möchte ich jedenfalls die Kindertagesbetreuung voranbringen. - Vielen Dank.
Ich stelle als Erstes den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1365, zur Abstimmung. Wer diesem Begehr folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 4/1320, zur Abstimmung. Wer diesem folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! „Der Schulsport in heftigen Turbulenzen“, so titelte Ende vergangenen Jahres die „FAZ“ in einem Leitartikel zu Ergebnissen der Schulsportstudie, die nach hartem Kampf auf dem politischen Parkett vom Deutschen Sportbund und der Kultusministerkonferenz vorgestellt wurde.