Ich wiederhole: Verglichen mit dem Zeithorizont 1990 bis 2005 werden die Jahre bis 2020 bisher nicht bekannte Erschwernisse, aber auch neue Chancen bringen. Das Verhältnis von Risiken und Chancen abzuwägen, Strategien herauszuarbeiten, die Chancen zu stärken und Risiken zu mindern, das könnte Arbeit für eine Enquetekommission sein. Der vorliegende Demografiebericht macht deutlich, dass wir eine solche brauchen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf wenige Zahlen aus dem Demografiebericht eingehen, denn diese können wir, können alle Bürger und Journalisten selber nachlesen.
Demografie ist in erster Linie abhängig von der Geburtenrate, ein Problem, das in den alten Bundesländern seit Adenauer über Schmidt inklusive Kohl nicht ernst genommen wurde und auch in der DDR mit den so genannten sozialpolitischen Maßnahmen nicht gelöst werden konnte; denn auch dort war die Geburtenrate nicht so hoch, als dass keine Probleme entstanden wären. Auch in der DDR gab es bereits Pläne, Schulen wieder zu schließen; das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen. Insofern stimmt Ihr Argument nicht, dass dies ein unter dem Gesichtspunkt neoliberaler Politik entstandenes neuartiges Problem sei. Nein, das ist ein Problem von Gesellschaften, denen es relativ gut geht.
Demografie umfasst auch die Bevölkerungswanderung, die es seit Menschengedenken gibt. Ich möchte Ihnen schildern, was mich bewegt, wenn ich das Wort Demografie höre: Ich sehe Kinder mit Pionierhalstüchern Anfang der 60er Jahre bei der Inbetriebnahme eines Kraftwerks in der Lausitz, in Vetschau, einer Stadt mit zu diesem Zeitpunkt knapp 4 000 Einwohnern. Ich sehe junge Leute, junge Familien, die aufgrund der dann dort geschaffenen Arbeitsplätze und mit der Aussicht auf eine Wohnung in diese Stadt ziehen. Ganze Plattenbausiedlungen mit den dazugehörigen Kindergärten und Schulen entstehen. Diese Stadt und mit ihr viele andere Städte in der Lausitz verdoppelten bzw. verdreifachten innerhalb von zwei bis drei Jahrzehnten ihre Bevölkerungszahlen, sodass die Einwohnerzahl der Stadt Vetschau 1990 bei etwa 11 000 lag.
Die eingangs erwähnten Kinder sind inzwischen selbst Eltern und die zugezogenen jungen Leute sind Großeltern. Wir müssen erleben, dass Kinder und Enkelkinder weit weg, in den alten Bundesländern sind. Wir müssen und ich muss erleben, dass meine ehemalige Schule leer steht und die vor kurzem errichteten Plattenbauten abgerissen werden.
Meinen innerlichen Zustand bei diesen Bildern kann ich nur schwer beschreiben, aber Folgendes weiß ich: Demografie heißt immer die enge Verbindung von Angst und Hoffnung Angst bei denen, deren Kinder und Enkelkinder gehen, und Hoffnung bei denjenigen, bei denen sie ankommen, bzw. bei denjenigen, die diesen Schritt wagen. So war es damals, als die Menschen aus dem heutigen Gebiet von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem der anderen neuen Bundesländer in die Lausitz gezogen sind, und so ist es heute, wenn ein Teil dieser Menschen wieder wegzieht.
Demografie bedeutet also nicht nur Zahlen; Demografie bedeutet Veränderung, Veränderungen in den Regionen, in der Gesellschaft und innerhalb der Generationen. Diese Veränderungen gibt es, seitdem die Menschheit besteht. Demografische Entwicklung ist die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft. Nur dann, wenn wir das als Grundsatz begreifen, werden wir in der Lage sein, steuernd einzugreifen. Es bringt überhaupt nichts, die Wahrheit zu leugnen oder Horrorgemälde an die Wand zu malen. Das verunsichert die Menschen, während wir doch Vertrauen und Ehrlichkeit brauchen.
Wir werden älter; das ist schön. Im Durchschnitt steigt die Lebenserwartung pro Jahr um drei Monate und ein Ende dieses Prozesses ist nicht abzusehen. Jedes zweite bis dritte Mädel, das heutzutage geboren wird, hat berechtigte Aussicht, 100 Jahre alt zu werden.
der Wende mehr als halbiert. 1993 haben, statistisch gesehen, 20 Männer und Frauen nur sieben Kinder bekommen. Jeder weiß, was die Folge davon sein wird, und zwar auch 20 Jahre später. Wenn diese sieben Kinder wieder Kinder bekommen, dann erleben wir das so genannte demografische Echo, das heißt, wir stehen vor einer neuen Etappe dessen, was wir heute schon beklagen.
Die Brandenburger sind mobil und wandern. Sie wandern vor allen Dingen in die alten Bundesländer, aber auch aus den äußeren Regionen in das Berliner Umland. Eigentlich könnten wir froh darüber sein, dass wir Berlin haben; denn noch haben wir zum Beispiel im Vergleich zu Sachsen nur ein Drittel dieser Wanderungsbewegung. Aus Sachsen sind in den letzten Jahren, 2001 bis 2003, ca. 150 000 Menschen abgewandert; in Brandenburg waren es 40 000. Also stellt sich auch hier die Frage: Wie gehen wir mit Berlin um? Es hilft uns, dass unsere Kinder oder ein Teil der Kinder in der Nähe bleibt; es hilft uns, dort Arbeitsplätze zu finden.
Verschiebt sich also dieses Verhältnis in unserem Land von innen nach außen in den kommenden Jahren weiter? Ich habe wieder von der PDS gehört, diese Erkenntnisse seien nicht neu, manches trage die Landesregierung wie eine Monstranz, wie einen Glaubenssatz vor sich her. Sie irren: Das macht die Landesregierung nicht. Hier geht es um Fakten. Wir alle haben viel zu lange geglaubt, dass das alles nicht so schlimm werde.
- Doch, wir alle, auch Sie von der PDS. Da wird es dann eigenartig. Wenn die Erkenntnis da ist, dann staune ich, dass die Koalition hier in Potsdam im Landtag von Ihnen mitunter als eine Koalition hingestellt wird, die Schulschließungen will. Das ist mitnichten der Fall. Sie tun Ihren Kollegen vor Ort, den PDSAbgeordneten in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die mit diesem Problem umgehen müssen, keinen Gefallen; denn dieses Problem können wir nur gemeinsam lösen. Deshalb können Sie hier nicht behaupten, wir seien für Schulschließungen. So klingt das bei Ihnen immer öfter.
Wir sollten uns an die Fakten halten. Wir brauchen die vom Innenminister erwähnte entstandene Unruhe; denn sie ist produktiv. Nur Unruhe führt letzten Endes dazu, dass man über Argumente nachdenkt und Lösungen sucht. Manchem von uns ist das in diesem Umfang wohl noch nicht klar geworden. In mancher Stadt wurden noch Wohnungen im großen Stil saniert, obwohl abzusehen war, dass es Leerstand geben wird. Es wurden noch Kitas und Schulen saniert, obwohl abzusehen war, dass sie nicht mehr von Bestand sein würden. Ich gebe nicht allein den Bürgermeistern die Schuld; auch wir - Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich - haben mit unseren Förderinstrumenten dazu beigetragen, dass man die Wahrheit oft nicht sehen wollte.
Deshalb müssen wir jetzt diese Diskussion führen und wir müssen sie ehrlich führen. Wir brauchen in Zukunft eine vernetzte Politik. Der Innenminister hat die Politikbereiche beschrieben: Familienpolitik ist ohne Wirtschaft nicht denkbar, Bildungspolitik hängt eng mit Unternehmen und Familie zu
Außerdem - ich sage es noch einmal - brauchen wir wieder mehr Kinder. Unser wichtigstes Prinzip in den kommenden Jahren lautet deshalb: Wir dürfen kein Kind zurücklassen und jedes Kind muss eine Chance haben.
Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendund Sozialämtern sowie zwischen Kitas, Schulen und Eltern. Wir müssen die Initiativen auf kommunaler Ebene unterstützen, die sich durch mehr Familienfreundlichkeit auszeichnen;
denn vor Ort wird entschieden, was familienfreundlich ist. Es gibt im Land vier lokale Bündnisse für Familie: in Wiesenburg, in Cottbus, in Eisenhüttenstadt und in Ludwigsfelde.
Von dieser Stelle aus bedanke ich mich bei diesen Kommunen ausdrücklich für ihr Engagement. Sie können vor Ort die Bedingungen für Kinder, Eltern und Familien konkret verbessern. Das ist der einzige Weg, der uns bleibt.
Ich rede oft mit Schülerinnen und Schülern. Dabei spielen die Berufswahl und die Zukunftschancen im Land immer wieder eine wichtige Rolle. Viele Mädchen und Jungen sind verunsichert. Doch hilft es nichts, den Kopf in den Sand zu stecken; denn unsere Wirtschaft, unsere Industrie ist in den letzten Jahren besser geworden, was technische Inhalte angeht. Viele Geschäftsführer sagen mittlerweile, wir seien sogar besser als die Firmen im Westen; denn unsere ostdeutschen Mitarbeiter seien flexibler und mobiler. 60 % der Brandenburger Industrie rechnet in den kommenden Jahren mit Umsatzwachstum und immerhin 37 % mit zusätzlichen Arbeitsplätzen. Auch wenn diese Zeichen noch nicht ausreichen, so dürfen wir sie doch nicht immer schlechtreden.
Die Fachkräftestudie des MASGF hat ermittelt, dass wir in den kommenden vier Jahren bis zu 100 000 Fachkräfte brauchen werden. Auch das ist ein gutes Zeichen. Aber wir müssen die Fachkräfte hier ausbilden und dazu beitragen, dass sie nicht weggehen. Deswegen kommt der Frage der Motivation und der Information von Schülern und Lehrern, aber auch Unternehmen eine größere Bedeutung zu. Wer mit Schülern spricht, weiß, dass vielen die Erfolge und Chancen unserer Wirtschaft, unserer Landwirtschaft unbekannt sind. Zum Teil gibt es schon Branchen, die Nachwuchs suchen. Hier müssen wir viel tun. Nur rechtzeitige Information und Motivation helfen. An manchen Stellen gibt es Tage der offenen Tür, Tage des offenen Denkmals, Tage der offenen Universität. Lassen Sie uns einen Tag der offenen Unternehmen einführen, damit Brandenburgerinnen und Brandenburger sehen, was wir leisten können und welche Perspektiven wir haben.
Der Demografiebericht wird manchen die Augen öffnen. Wir brauchen die Diskussion im Land, und zwar auf breiter Basis, weil bis jetzt nur 14 % der Menschen - so habe ich mir sagen lassen - mit dem Begriff Demografie etwas anzufangen wissen. Dies zeigt doch, wie notwendig diese Diskussion ist. Die SPDFraktion wird sie weiter führen. Wir sind mit Vereinen und Verbänden sowie mit Hochschulen im Gespräch. Bei dieser Diskussion brauchen wir Offenheit und Transparenz.
- Ideen entwickeln sich aus Diskussionen. Es ist doch ein Irrglaube, zu denken, man könne bei dieser Herausforderung mit fertigen Konzepten auftreten und bestimmen, wie es gemacht werden soll.
- Das hat noch nie in einer gesellschaftlichen Entwicklung funktioniert, Frau Stobrawa. Die Veränderungen erfolgen in diesen Zeiten noch schneller.
Es gibt viele positive Beispiele und viele gute Ideen. In Gransee wird ein neues System des öffentlichen Nahverkehrs erprobt. Der Bürgerbus hilft ganz konkret, auch in dünn besiedelten Gebieten die dringend notwendige Mobilität zu erhalten. Im Spremberger Jugendzentrum Bergschlösschen helfen junge, aktive Menschen anderen jungen Menschen, ihre Lernschwächen zu überwinden, und eröffnen ihnen damit Chancen, doch noch einen Schulabschluss zu erreichen. So könnte ich die Reihe der Beispiele fortführen.
Demografie ist kein Monster, sondern ein ernstes Problem, mit dem wir alle, die wir hier sitzen, uns an erster Stelle befassen müssen. Von uns erwarten die Bürger eine Lösung. Wir sind auf dem Weg dazu, die Lösung zu erarbeiten. - Herzlichen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Schippel. - Wir setzen mit dem Beitrag der DVU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Hesselbarth, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident begann seine Rede auf dem 1. Demografiekongress am 1. Juni mit einem vielsagenden Zitat aus der „FAZ“: „Es ist 30 Jahre nach zwölf.“ Damit toppte er die Aussagen der DVUFraktion. Wir haben immer zum Ausdruck gebracht, dass es Viertel nach zwölf ist. Uns wird aber immer vorgeworfen, Katastrophenstimmung zu verbreiten. Anscheinend hat nun auch er erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Er hat festgestellt, dass die Bevölkerungsforscher seit den 70er Jahren Alarm schlagen und wir uns im zweiten Jahrzehnt des demografischen Wandels befinden. Darum ist es umso verwunderlicher, dass ein erster Bericht zu diesem Thema erst im Jahre 2003 erstellt wurde. Die Landesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht rechtzeitig genug reagiert zu haben.
Die DVU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Diskussion um die demografischen Probleme unseres Landes erstmals am 1. Juni in Potsdam in einer breiten Öffentlichkeit geführt wurde. Wir sind gespannt, wie sich die geforderte radikale Umsteuerung auf sämtlichen Politikfeldern in konkreten Schritten der Regierung niederschlagen wird. Immerhin wurde ja angekündigt, dass der Haushaltsentwurf 2007/2008 die Handschrift des demografischen Wandels tragen soll.
Vor wenigen Tagen wurde nun der Öffentlichkeit der 2. Bericht der Landesregierung vorgestellt. Wir alle wissen, demografischer Wandel ist ein europa-, ja weltweiter Prozess. Dennoch sind die Probleme in Deutschland und hier wieder speziell in den neuen Bundesländern von einer besonderen Dramatik gekennzeichnet. Bereits mehr als 1 Million Menschen haben seit 1990 die neuen Länder verlassen, davon ein Großteil in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen. Nach der aktuellen Bevölkerungsprognose Brandenburgs wird das Land bis 2020 weitere 170 000 Einwohner verlieren. Das Besondere daran ist, dass sich der Bevölkerungsrückgang auf den so genannten äußeren Entwicklungsraum konzentriert. Allein diese Gebiete werden dann 224 000 Einwohner verloren haben.
Die DVU-Fraktion hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren mehrfach auf diese Problematik hingewiesen. Die Landesregierung wollte diesen Trend nicht sehen, geblendet vom positiven Bevölkerungssaldo in den Jahren 1995 bis 2000, bedingt durch den Zuzug der Berliner in das Umland. In den Gebieten außerhalb des Speckgürtels um Berlin dreht sich die Entvölkerungsspirale immer schneller. Die Aussage von Staatssekretär Dellmann, dass es so etwas auch schon früher gegeben habe und bereits im 18. Jahrhundert manche Orte zum Beispiel in der Schorfheide von der Landkarte verschwunden seien, hat viele Zuhörer des Demokrafiekongresses erschreckt. Dies gleicht auch einer Bankrotterklärung der jetzigen Politik. Die Landesregierung hat kein Konzept, wie die Gebiete außerhalb des Speckgürtels gerettet werden können.
Die DVU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die verheerende Lawine zu stoppen. Referatsleiter Dr. Oel von der Staatskanzlei brachte es auf den Punkt: In den Randgebieten kommt es zu einer sozialen Entmischung. Allen voran verlassen die gut ausgebildeten Frauen auf der Suche nach Arbeit die Region. Zitat von Herrn Dr. Oel: „Zurück bleiben dann teilweise nur noch die Dorftrottel.“
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und von der Koalition. Im Übrigen verwahren wir uns entschieden dagegen, dass die Menschen, die zurückgeblieben sind, auch noch diffamiert werden, wie es mit solchen Ausdrücken geschieht.
Frau Ministerin Ziegler indes scheint ganz andere Sorgen zu haben. Es klingt fast wie eine Verhöhnung der Hunderttausenden Arbeitslosen in der Region, wenn sie über einen „dramatischen Fachkräftemangel in wenigen Jahren“ schwadroniert. Frau Ministerin Ziegler, dann fangen Sie doch an und holen Sie die Arbeitslosen von der Straße! Am fehlenden Qualifizierungswillen der Menschen liegt es sicherlich nicht. Viele haben in Umschulungen bereits den zweiten oder den dritten Beruf erlernt, haben aber trotzdem keine Chance. Frau Ziegler ist
wohl entgangen, dass frei gewordene Stellen sowohl in der noch verbliebenen freien Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst einfach nicht mehr besetzt werden, um Kosten zu sparen.