dung im Licht des demografischen Wandels heißt auch, Schulund Ausbildungszeiten zu verkürzen, damit Jugendliche früher ins Erwerbsleben einsteigen und die dafür erforderlichen Qualifikationen - die Anforderungen der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts sind hoch - erwerben können.
Der demografische Wandel hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Darum müssen wir uns über die Folgen klar werden. Die dringenden Infrastrukturprobleme müssen so schnell wie möglich angepackt werden; denn je später dies geschieht, umso teurer wird es. Zur Anpassung an die absehbaren Nachfragerückgänge bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen sind Strategien zu entwickeln, mit denen Förderung, Dienstleistungen und Investitionen räumlich so gebündelt werden können, dass eine angemessene Erfüllung der Daseinsvorsorge möglich und wirtschaftlich tragfähig ist. Alles, was wir tun, muss für einen längeren Zeitraum wirken, und zwar auch dann, wenn wir den Bevölkerungsrückgang spüren.
Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen. Hinter dem engen Geflecht der derzeitigen landesplanerischen Grundlagen steht die Erwartung eines Bevölkerungswachstums um 1 Million Einwohner. Darüber herrschte Anfang der 90er Jahre Konsens. Die Annahme eines Bevölkerungszuwachses von 400 000 Menschen in Berlin, von 300 000 Menschen im Umland und von weiteren 300 000 Menschen im äußeren Entwicklungsraum war die damalige Planungsgrundlage. Für diese Menschen sollte ein bestimmtes Angebot vorgehalten werden. Nun müssen wir feststellen, dass die reale Entwicklung zwischen 1990 und der Prognose bis 2020 ganz anders aussieht. Der von uns geschneiderte Anzug ist schlichtweg zu weit. In Berlin und Brandenburg sind eine halbe Million Menschen weniger als angenommen zu erwarten. Das heißt, wir müssen das gesamte landesplanerische Konzept verändern und den neuen Aufgaben anpassen. Darin sind wir begriffen. Es ist wichtig, dass wir in dieser Frage eng mit Berlin zusammenarbeiten; denn Berlin und Brandenburg müssen diese Herausforderung gemeinsam angehen.
Mitte Mai haben wir eine Fachkräfteprognose vorgestellt. Aufgrund der Alterstruktur der derzeit Beschäftigten geht man davon aus, dass bis 2015 etwa ein Viertel aller Beschäftigten wegen Eintritts in die Rente ersetzt werden muss. Das bedeutet einen Fachkräftebedarf von insgesamt 200 000 Personen, wobei der Bedarf an Fachhochschul- und Universitätsabsolventen besonders groß sein wird. Hier liegen Chancen und Perspektiven für die jüngere Generation. Wenn wir dafür sorgen, dass unsere Jugendlichen nach Abschluss der Schule eine vernünftige Ausbildung oder ein Studium absolvieren können, haben wir schon gewonnen. Wir können nicht länger zulassen, dass Schulabgänger ausbildungsunfähig sind. Wir brauchen jeden. Wir brauchen nicht diejenigen, die abwandern, sondern diejenigen, die hier bleiben. Denen können wir Perspektiven geben. Diese Konsequenz aus dem Bericht zwingt uns zum Handeln.
Wir sind auf dem richtigen Weg und haben mit dem 2. Demografiebericht ein Etappenziel erreicht - aber eben nur ein Etappenziel. Aufbauend auf den bisherigen Erkenntnissen und Materialien gehen wir nun daran, eine Perspektivplanung „Demografischer Wandel Brandenburg 2020“ als ein in sich schlüssiges und finanziell durchkalkuliertes Handlungskonzept
zu erarbeiten. Auf der Grundlage dieses Konzepts können wir dann die einzelnen Fachpolitiken an die Folgen dieses Wandels anpassen. Wir müssen es tun - das ist Fakt -, damit die Menschen wieder eine Perspektive haben und ihr Leben aus eigener Kraft gestalten können.
Der demografische Wandel wird auf alle Lebens- und Politikbereiche Auswirkungen haben. Dafür brauchen wir ein Mannschaftsspiel: alle Ressorts der Landesregierung, alle gesellschaftlichen Gruppierungen sowie die Kommunen und die Wirtschaft müssen Hand in Hand arbeiten, damit wir den demografischen Wandel zum Wohle unserer Mitbürger gestalten können. Der Doppelhaushalt 2007/2008 soll die Handschrift des 2. Demografieberichts tragen.
Ich sage schon jetzt: Wir werden feststellen, dass wir einige uns lieb gewordene Dinge in sinnvollen Schritten werden verändern müssen. Umfrageergebnisse machen deutlich, dass der demografische Wandel bei den Menschen einerseits Befürchtungen auslöst, ihnen andererseits jedoch die Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen nicht hinreichend bewusst sind. Insbesondere die Auswirkungen auf das eigene Leben werden häufig nicht gesehen oder verdrängt.
Wenn wir vom demografischen Wandel reden, müssen wir die Menschen da abholen, wo sie mit ihren Ängsten stehen. Wir müssen den Menschen Perspektiven aufzeigen, für die wir Handlungsmodelle entwickelt haben. Dafür gibt es kein Patentrezept. Vielmehr wird ein Bündel von Maßnahmen zu einem positiven Ergebnis führen. Darum wollen wir uns im Rahmen einer breit angelegten Kommunikationsstrategie der Aufgabe annehmen, den Bürgern zu vermitteln, dass die Herausforderungen zwar groß sind, aber dass wir sie gemeinsam bewältigen werden.
Wir werden den bereits begonnenen Dialog mit den Verantwortungsträgern in Politik, Verwaltung des Landes, Regionen, Kreisen und Gemeinden sowie mit den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Verbänden intensiv fortsetzen. Ganz besonders stark werden wir uns den Kommunen widmen. Wir müssen Lösungen anregen, unkonventionelle Ideen fördern und diese als Chance für unser Land und unsere Bürger begreifen. Ein solcher Ort der Kommunikation war der brandenburgische Demografiekongress am 1. Juni, dem internationalen Kindertag. Den zahlreichen Ideen und Anregungen der Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer wird sich die Landesregierung stellen.
Im Kommunikationsprozess werden wir unser Augenmerk darauf legen, den Begriff des demografischen Wandels nicht negativ zu besetzen; denn die Herausforderungen stellen auch Chancen für unsere Gesellschaft dar - zum Beispiel beim Thema Alterung. Die steigende Lebenserwartung ist ein Geschenk, dessen Wert wir nicht hoch genug einschätzen können. Was ist es für ein schönes Erlebnis, wenn Kinder nicht nur die Eltern und die Großeltern, sondern auch die Urgroßeltern kennen lernen können. Kinder begreifen auf diese Art und Weise, dass es eine Generationsfolge gibt und die Familienmitglieder füreinander da sind. Auch dies ist eine Chance des demografischen Wandels.
Gegenseitige Unterstützung und der Transfer von Kompetenz und Erfahrung lauten die Gebote des künftigen Mitarbeitens zwischen den wenigen Jungen und den vielen Alten. Ich denke, eine große Chance liegt auch in der Weiterentwicklung und der Stärkung der Bürgergesellschaft. Wir müssen dazu kommen, dass immer mehr ältere Menschen ihre Lebensgestaltung nach Beendigung der Erwerbstätigkeit so einrichten, dass sie zum einen natürlich ihre eigenen Vorstellungen verwirklichen können und sich zum anderen in den Dienst der Gesellschaft, der Gemeinschaft einbringen. Insbesondere die gesunden, aktiven und jungen Seniorinnen und Senioren bringen mit ihren Zeitreserven, ihrem Wissen, ihren Kenntnissen, Erfahrungen und ihrem Wunsch, sich einzubringen, gute Voraussetzungen mit, um etwas zu bewegen. Durch ihr Engagement können sie in verschiedenster Weise auf die Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders Einfluss nehmen. Aufgabe der Politik ist es, dazu Angebote zu unterbreiten und Bereiche aufzuzeigen, wo ein Engagement möglich ist. Ich weiß aus eigener Erfahrung aus verschiedenen Bereichen, dass viele ältere Mitbürger etwa sagen: Es ist schön, erfahren zu haben, wie wir Jungen und Mädchen helfen können, mit ihren Schwierigkeiten fertig zu werden, indem wir mit unserer Lebens- und Berufserfahrung als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. - Dazu braucht man kein Hochschulstudium.
Bei der Gestaltung des demografischen Wandels wird es weiterhin viel zu tun geben. Sie, die Parlamentarier, spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle. Ich möchte Sie bitten, den Mitbürgern die Bedeutung des demografischen Wandels nahe zu bringen. Das ist keine Frage von Parteipolitik, sondern eine Aufgabe für unser Brandenburg. Wenn wir die Herausforderungen der nächsten Jahre mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam annehmen, wird es uns allen sicherlich leichter fallen. In den nächsten vier Jahren werden wir zu Schritten der praktischen Umsetzung kommen, die nicht einfach, aber notwendig sind, weil wir nur so die Zukunft erreichen können. Der 2. Demografiebericht ist eine Chance und eine Basis, die Diskussion objektiv und an der Sache orientiert fortzuführen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir setzen mit dem Beitrag der PDS-Fraktion fort. Es spricht der Abgeordnete Heinze zu uns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Anwesende! Demografie ist in aller Munde: „30 Jahre nach zwölf mit Mut die Konsequenzen der demografischen Entwicklung anzusprechen“, um mit den Worten des Ministerpräsidenten zu sprechen, liegt nach 2004 nun der 2. Demografiebericht der Landesregierung zu Ursachen und Folgen, zu Strategien und Handlungsfeldern, zu Projekten und Maßnahmen vor.
Der Bericht wird die von Ministerpräsident Platzeck geforderte kontroverse Debatte um die Zukunft unseres Landes weiter voranführen. Insofern ist es zu begrüßen, dass das Material vorliegt und der Versuch unternommen wurde, das zukünftig notwendige Tun zu beschreiben, dazu ist wohl weniger Mut als vorausschauende Arbeit notwendig. Eine Debatte um Perspektiven Brandenburgs wird von der PDS seit langem gewünscht.
Standortentwicklungskonferenzen hinter verschlossenen Türen und ausgeladene politische Mandatsträger
zeugen allerdings von einem seltsamen Verständnis von demokratischer Meinungsbildung und Mitwirkung.
Die Konjunktur der Diskussion um den demografischen Wandel hat durchaus Berechtigung, macht aber zugleich misstrauisch, ob die sich wiederholenden Hinweise auf das Problem Demografie nicht der Ausdruck für Defizite in der Zukunftsorientierung der Politik und im langfristig orientierten Handeln sind und ob als Unausweichlichkeit demografischer Entwicklung nicht neoliberale Politikansätze wie Sozialabbau verkauft werden sollen.
Welches Land wird Brandenburg im Jahr 2020 sein? Wie soll es aussehen, wie kommen wir dahin? Die Frage stellt sich am Beginn einer Legislaturperiode und wird im Moment intensiv herausgefordert.
Zu den in diesem Zusammenhang der Öffentlichkeit vorgestellten Grundlagen gehören das Referat des Landesvorsitzenden der SPD „Das zupackende Land“, der Entwurf des Landesentwicklungsplans Zentrale-Orte-System, die Leitlinien einer neuen Wirtschaftsförderung und nun auch der 2. Demografiebericht.
Schon die Thesen im Referat „Das zupackende Land“ reduzieren die Heraufsorderungen, vor denen Brandenburg steht, vor allem auf demografische Probleme. Es fehlt die gründliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes in den letzten 15 Jahren, es fehlt eine sachlich-kritische Bewertung des Regierungshandelns und es fehlt damit auch die illusionslose Bestandsaufnahme des Möglichen und Machbaren.
Die schwierigeren 15 Jahre der neueren Existenz des Landes Brandenburg stehen noch bevor; das steht außer Zweifel. Dabei ist die demografische Entwicklung nur ein Komplex - neben der anhaltenden Stagnation des wirtschaftlichen Aufholprozesses, dem Rückgang der Transferleistungen aus dem Solidarpakt und anderen Quellen, der Entwicklung der Gesamtregion Berlin-Brandenburg mit einer Metropole im Zentrum, dem fortgesetzten wirtschaftlich-sozialen Strukturwandel, der Familienpolitik und ökologischen Entwicklungen - auf dem Weg zum Jahr 2020. Zugleich sind die Aufbauleistungen der Brandenburger und die dabei gewonnenen Erfahrungen eine solide Grundlage, die Herausforderungen anzunehmen, wenn man das möchte.
Die demografischen Trends sind nicht allein ein brandenburgisches Problem. Zu den von allen neuen Bundesländern zu tragenden Entwicklungen kommt hier die Wanderung aus berlinfernen Regionen in den berlinnahen Raum hinzu. Doch gerade hier bieten sich die meisten Möglichkeiten, die Migration zu
beeinflussen, selbst dann, wenn der Anteil an der Bevölkerungswanderung nicht überzubewerten ist. Aber diese Dinge fehlen.
Zugleich hat Brandenburg mit der Hauptstadt in der Mitte einen Standortvorteil mit Bevölkerungszuwachs und einem hohen Bruttoinlandsprodukt, der Perspektiven bietet. Unser Land selbst kommt im „Prognos-Zukunftsatlas 2004“, die Demografie betreffend auf den ersten Platz der fünf neuen Bundesländer, ist jedoch bezüglich des Arbeitsmarktes Schlusslicht. Hier haben die Instrumente versagt und versagen aktuell in nie da gewesener Deutlichkeit.
Der Demografiebericht benennt unter Punkt 2.4 - Wandel als Chance - sieben Änderungserfordernisse, die zugleich Chancen sind. In Punkt 7 wird - am Schluss! - der Arbeitsmarkt benannt, ein meiner Meinung nach falscher Denkansatz. An der Spitze müssen Arbeitsmarkt und Wirtschaft als entscheidende Stellschrauben stehen, in deren Folge die Bereiche Familie, Kinder, Senioren und Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten sind. Es ist ja nicht der Wandel der Vorstellungen vom Leben, der die Leute aus den Dörfern treibt, sondern es sind schlicht und einfach die wirtschaftliche Situation und die fehlenden Arbeitsplätze.
Mit Recht finden die Bereiche Familie und Soziales im Demografiebericht einen breiten Raum. Hier finden sich durchaus begrüßenswerte Überlegungen und Angebote. Die beklagten Defizite aber sind Folge einer grundsätzlich wenig familienund kinderfreundlichen Gesellschaft und Gesetzgebung in der Bundesrepublik.
Unser Nachbarland Frankreich hat vermocht, bei ähnlichen Voraussetzungen einen Wandel herbeizuführen. Im Ergebnis hat sich zwischen 1993 und 2000 die Geburtenrate von 1,65 auf 1,88 erhöht.
„Durch entsprechende Initiativen wirkt die Landesregierung auf die Bundesgesetzgebung ein“ - Demografiebericht Seite 29 -, um Änderungen herbeizuführen. Der Nachweis hierfür muss erbracht werden.
Zurück zu den Brandenburger Verhältnissen. Die zurückliegenden Monate spiegeln die Entwicklungsprobleme Brandenburgs in den offensichtlich hektischen Aktivitäten der Landesregierung mit der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und der Neustrukturierung der zentralörtlichen Gliederung sowie den widersprüchlichen Äußerungen zum Thema Zukunft wider.
Es ist eine Tatsache, dass die Diskussion dazu im Land außerordentlich breit geführt wird, dass diese Diskussion jedoch keineswegs die zielführende Qualität hat, die die Situation erfordert. Es fehlt einfach die Komplexität, die der Demografiebericht einfordert.
Die Metropolenregion wie auch die Ordnungsansätze der Wirtschaftsförderung sind nicht mit der Metropole abgestimmt und es gibt keine Antwort auf die Probleme der berlinfernen Räume. Wenn man sich die Arbeitslosenzahlen, die Sozialhilfeent
Die Gleichwertigkeit der Arbeits- und Lebensbedingungen wird vom Verfassungsgrundsatz zur Vision oder wird schlicht und einfach anders genannt, ohne Klarheit über Wertigkeiten zu schaffen. Ich begrüße, dass der Innenminister diese Diskussion jetzt anregen will.
Die neue Zentralörtlichkeit geht in die Diskussion, ohne dass Funktionalitäten und finanzielle Konsequenzen genannt werden. Es entsteht ein neuer Typ von Zentralörtlichkeit mit den Zentren im engeren Verflechtungsraum ohne klare Beschreibung und Funktionsbestimmung.
Auch im Detail stößt man auf erstaunliche Widersprüche zwischen den Aussagen im Demografiebericht und dem, was wir politisch in der Praxis des Landes erleben. Ich zitiere wieder Seite 25 des Berichts -:
„Der demografische Wandel bedeutet... dort eine Herausforderung, wo der Lebensmittelpunkt der Familien liegt, in den Kommunen.“
Angebote zur Kooperation zwischen Kommunen, um die Daseinsvorsorge gemeinsam zu sichern, und zwar als Zukunftsmodell, werden für die Zentralörtlichkeit vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung aber abgelehnt.
Auch die Fortschreibung der Funktionalreform findet sich als Aufgabe. Der Antrag der PDS-Fraktion dazu ist in der zurückliegenden Landtagssitzung abgeschmettert worden.
Es bleibt festzuhalten: Die im Demografiebericht anvisierte Komplexität leisten die damit in Zusammenhang stehenden vorliegenden Teilkonzepte der Landesregierung nicht. Die Regierung wird sich in ihrem Handeln zukünftig an dem Bericht messen lassen müssen. Insofern darf man gespannt sein, ob die demografischen Erfordernisse, wie angekündigt, Eingang in den Haushalt 2007/2008 finden, zumal die Finanzierung der Handlungsstrategien und Aufgaben des Berichtes nicht benannt worden sind.
Ich wiederhole: Verglichen mit dem Zeithorizont 1990 bis 2005 werden die Jahre bis 2020 bisher nicht bekannte Erschwernisse, aber auch neue Chancen bringen. Das Verhältnis von Risiken und Chancen abzuwägen, Strategien herauszuarbeiten, die Chancen zu stärken und Risiken zu mindern, das könnte Arbeit für eine Enquetekommission sein. Der vorliegende Demografiebericht macht deutlich, dass wir eine solche brauchen. - Vielen Dank.