Auch wenn ich das Gefühl habe, dass die Diskussion ein wenig müde wird, frage ich, ob Sie uns falsch verstanden haben. Erstens: Die PDS-Fraktion möchte natürlich, dass Sie Vorsorge treffen, aber bitte transparent und nachvollziehbar. Zweitens: Wir haben nie behauptet, unsere Steuerschätzung sei von der Realität meilenweit entfernt. Wir sind noch nicht einmal von einem Wachstum ausgegangen, sondern vom Istzustand 2004. Haben Sie missverstanden, was wir gefordert haben?
Ich habe Sie nicht missverstanden. Im Gegenteil: Ich habe Sie genau richtig verstanden und deswegen habe ich es eben so dargestellt, wie ich es dargestellt habe.
Über die Frage, wie wir mit dem zusätzlichen Risiko aus der Steuerschätzung umgehen, habe ich gestern gesprochen. Ich habe deutlich gesagt: Wir reden über ein Risiko; nicht über Zahlen, die schon im Haushalt oder in der Abrechnung stehen, sondern über ein erhöhtes Risiko für den Haushaltsvollzug.
Wie geht man mit Risiken um? Wenn man der Meinung ist, das Risiko tritt mit großer Wahrscheinlichkeit ein, muss man finanzwirtschaftliche Maßnahmen ergreifen. Eine realistische Einschätzung können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben. Zum Beispiel sind die Tarifverhandlungen ins Stocken geraten. Derzeit ist nicht absehbar, wann sie wieder aufgenom
men und mit welchem Ergebnis sie abgeschlossen werden. Das können Sie ebenso wenig vorhersehen wie ich. Insofern ist es völlig unseriös, vor diesem Hintergrund eine genaue Zahl festzulegen. Die Berechnungen erfolgen stets mit einem gewissen Puffer. Wenn Sie, Frau Osten, an meiner Stelle wären, würden Sie genauso handeln. Alles andere wäre unseriös; das ist nun einmal so.
Ich gehe davon aus, dass es nach derzeitiger Einschätzung dessen, was im Ergebnis der Tarifverhandlungen herauskommt - Stand: Ende April, Haushaltsvollzug -, und nach Einschätzung dessen, was wir für dieses Jahr zu erwarten haben, möglich sein kann - ich sage es bewusst eingeschränkt -, den Haushalt auf der Grundlage des vom Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Vorschlags zu vollziehen und mit den Risiken, die sich aus der Steuerschätzung ergeben, umzugehen, ohne dass wir den Haushalt sperren müssen oder Ähnliches. Das ist jedoch eine Perspektive, die sich nur durchhalten lässt, wenn entsprechend der bisherigen Handlungsweise der Landesregierung diszipliniert mit dieser Tatsache umgegangen wird. Ich gehe davon aus, dass uns das gelingt.
Ich denke, aus der Diskussion im Finanzausschuss wird sich nicht mehr allzu viel ergeben. Ich wünsche mir, dass wir die Beschlussvorlage für den Haushalt zügig für die 3. Lesung vorbereiten und dem Parlament vorlegen können, und bitte um Zustimmung zu den Voten, die der Haushalts- und Finanzausschuss abgegeben hat. - Vielen Dank.
Wir stimmen 1. über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 4/1172 ab. Die PDS-Fraktion hat dazu eine namentliche Abstimmung beantragt.
Die Abstimmung hat Folgendes ergeben: 26 Abgeordnete haben dem Antrag zugestimmt, 46 haben ihn abgelehnt und es gibt 6 Stimmenthaltungen. - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen 2. zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 12, Drucksache 4/1112. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
3. stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 15, Drucksa
che 4/1115, ab. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Wir kommen damit 4. zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/1212. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen 5. zu dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1173, zu Artikel 1 Nr. 1 Haushaltsstrukturgesetz 2005. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen 6. zu dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1174. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen 7. zu dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1175. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen 8. zu dem Änderungsantrag der DVU-Fraktion, Drucksache 4/1213. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen 9. zu dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1176. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen 10. zu dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1177. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen 11. zu dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1178, in Verbindung damit zu dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2005/2006, Drucksache 4/1180. Es geht um die Änderung von § 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 sowie § 2 Nrn. 1 und 2. Wer dem folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen 12. zu dem Änderungsantrag der DVU-Fraktion, Drucksache 4/1214 - Neudruck. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Drucksache 4/1249. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen 14. zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 20, Drucksache 4/1120. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
15. kommen wir zu dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1179. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen 16. zu dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1181. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
17. kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 4/1182. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen 18. zu dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1183, betreffend Neufassung § 9. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen 19. zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsgesetz 2005/2006, Drucksache 4/1100. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Haushaltsgesetz 2005/2006 in 2. Lesung angenommen.
20. kommen wir zu dem Änderungsantrag der DVU-Fraktion, Drucksache 4/1216, betreffend die Streichung von Artikel 1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
21. kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1184. Hierzu hat die beantragende Fraktion namentliche Abstimmung beantragt.
Gibt es Abgeordnete im Plenarsaal, die keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: 26 Abgeordnete stimmten dafür und 42 Abgeordnete dagegen, wobei es keine Stimmenthaltungen gab. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung 22, betreffend Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 4/1185 vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung 23: Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 4/1186 vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
24. kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der DVU, der Ihnen in der Drucksache 4/1215 vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.