Ich begrüße unsere Gäste aus dem Oberstufenzentrum Lausitz. Es sind Schüler und Lehrer, wenn ich es richtig sehe. - Ich wünsche einen interessanten und informativen Vormittag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir gerade gehört haben, sind Haushaltspolitik, eine Haushaltsdebatte und das Lesen eines Haushalts doch eine anstrengende Angelegenheit.
Die Landwirtschaft ist und war in den letzten 15 Jahren der stabilste Wirtschaftszweig in Brandenburg, auch wenn hier einige Redner von diesem Pult aus einen anderen Eindruck erwecken wollten.
Dies hat nicht nur damit zu tun, dass die Landespolitik der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum immer sehr große Aufmerksamkeit geschenkt hat, sondern es hat vor allem damit zu tun, dass in diesem Bereich auch hervorragende Leute als Betriebsführer und als Landwirte tätig sind, denen ich an dieser Stelle für ihre Leistungen in den letzten Jahren danken möchte.
Für die Landesregierung ist und bleibt die Landwirtschaft und der ländliche Raum einer der wichtigsten Schwerpunkte der Landespolitik. Was wir vor dem Hintergrund eines recht engen Haushalts tun können, wollen wir tun, allerdings bei Konzentration auf Wachstum und Stabilität in diesem Bereich.
tiv starke Zäsur gegriffen. Am Dienstag dieser Woche sind die Förderanträge zur GAP-Reform abgegeben worden. Vor diesem Hintergrund, vor dem, wie sich in allen Diskussionen gezeigt hat, eine große Unsicherheit bestand, war für unser wichtigstes Ziel - wenn ich „uns“ sage, meine ich nicht nur den Minister, den Staatssekretär und die Abteilungsleiter, sondern auch den Agrarausschuss des Landtages, bei dem ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchte -, mit dem Beitrag, den wir im Land leisten können, für stabile Verhältnisse in unseren Betrieben zu sorgen.
Neben den Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft ist noch ein anderer Bereich, der hier überhaupt noch nicht angesprochen wurde, für uns in Zukunft immer wichtiger. Es geht um die Investitionsbegleitung in der mittelständischen Wirtschaft. Hier geht es um den Bereich, der von der Altlastenbeseitigung über das Abwasser bis zum Trinkwasser reicht, wo wir im Wesentlichen über die Rahmenbedingungen, über Investitionen mitzuentscheiden haben und mit unseren Fördermitteln eine ganze Menge beeinflussen können. Auch dieser Bereich ist zunehmend wichtig geworden und für die Investitionsentscheidung der Betriebe häufig eine sehr wichtige Komponente. Wirtschaftsförderung bedeutet mehr als eine Diskussion über 3, 4 oder 5 %. Wirtschaftsförderung heißt, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Das will ich auch weiterhin gemeinsam mit Kollegen Junghanns in der Fläche des Landes tun.
Auch in unserem Einzelplan sind die Ansätze verringert worden. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Drittmittel von der EU und vom Bund reduziert worden sind. Dabei ist mir eines besonders wichtig. Was wir als Abgeordnete immer gefordert haben, war die Kofinanzierung dieser Drittmittel. Diese ist in meinem Haus - dafür bin ich dem Ausschuss sehr dankbar - in vollem Umfang gesichert. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion über die nächste Förderperiode der EU, bei der wir nicht genau wissen, wo wir dann stehen werden, ist dieses Signal wichtig. Es wird dafür sorgen, dass es in unserem Bereich weiterhin Investitionen geben wird.
Auch wenn wir als Ministerium den gesamten ländlichen Raum fördern wollen, ist es für uns genauso wichtig, die Frage zu stellen: Was ist in den letzten 15 Jahren passiert? Was war gut und was nicht so gut? Muss man vor dem Hintergrund der Förderperiode ab 2007 bestimmte Weichenstellungen vornehmen?
Ich möchte an dieser Stelle Wolfgang Birthler danken. Er hat vor einem Jahr eine Feinjustierung der Politik für den ländlichen Raum eingeleitet, indem die Förderung jetzt nur noch nach so genannten integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten erfolgt. Dies war auch dringend nötig. Ich werde nachher noch genauer darauf eingehen.
Die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe läuft ohnehin, unabhängig von einer Schwerpunktsetzung, im gesamten ländlichen Raum weiter, egal wo sich ein Betrieb im Land befindet. Flächendeckende Landwirtschaft - Frau Wehlan, Sie haben es angesprochen - ist und bleibt auch vor dem Hintergrund der GAP-Reform das Ziel der Landespolitik. Allerdings müssen wir dazu auch die Rezepte und die Mittel haben.
Das, was wir tun konnten, haben wir getan, vor allem bezüglich der Ausgleichszulage. Wir konnten die Ausgleichszulage
in der alten Höhe aufrechterhalten. Wir wollen in Zukunft diese Ausgleichszulage, auch wenn es vorhin kritisiert wurde, nur noch dafür bezahlen, dass Produktion auf der Fläche erfolgt. Ausgleichszulage heißt Ausgleich für Produktion auf benachteiligten Böden. Wenn ich auf diesen Böden nicht produziere, brauche ich als Landwirt diesen Ausgleich nicht. Das ist eine klare Ansage. Diese Meinung teilt übrigens auch der Bauernverband. Wir müssen uns konzentrieren. Wir wollen, dass in der Fläche weiterhin produziert wird und dass die Betriebe Möglichkeiten suchen, ihre Produkte wettbewerbsfähig zu vermarkten.
Die Förderung der ländlichen Entwicklung hängt in Zukunft stärker von den Potenzialen in den Regionen und den dortigen Aktivitäten ab. Irgendwann haben wir uns gefragt - diese Diskussion wurde permanent in diesem Hause geführt -: Ist es wirklich richtig, über die Förderung eines Dorfgemeinschaftshauses, eines Museums oder eines Radweges in einem Amt für ländliche Entwicklung oder - noch schlimmer - hier in Potsdam am grünen Tisch zu entscheiden, oder sollte diese Entscheidung nicht dort getroffen werden, wo die Leute zu Hause sind, wo man sich mit Gewerbetreibenden und anderen an einen Tisch setzen kann? Damals ist die Entscheidung gefallen, im Rahmen eines ländlichen Entwicklungskonzepts zu fördern. Die Prioritätensetzung liegt bei den Landkreisen.
Unsere Ansage ist klar. Wir wollen erstens, dass sich in den Regionen gewerbliche Strukturen entwickeln und diese durch das Konzept unterstützt werden. Wir wollen zweitens, dass diese Konzepte in der Fläche mit Unternehmern, mit Vereinen, mit dem Bauernverband und anderen, die dort tätig sind, diskutiert werden. Gegenwärtig sind wir in Erwartung der Konzepte voller Spannung. Eines ist aber klar: Ab 1. Juli wird bei uns nur noch nach dieser Prioritätensetzung gefördert. Die Landkreise sind dann diejenigen, die im Wesentlichen darüber bestimmen, wohin die Förderung der ländlichen Entwicklung geht. Eines kann ich jetzt schon sagen, ohne aus dem Nähkästchen zu plaudern: Der größte Teil der Konzepte wird einen Schwerpunkt haben, der ländlicher, naturnaher Tourismus heißt. Das erscheint auch logisch, wenn man sich alle anderen Dinge, die sich im ländlichen Raum tun, ansieht.
Ein weiterer wichtiger Bereich unseres Hauses ist der Umweltschutz. Die entsprechenden Programme können wir mit dem Haushalt weitgehend fortführen. Die Höhe der Mittel für die Förderung des Baus von Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen musste für das Jahr 2006 etwas verringert werden. Wer dieses Haus länger kennt, weiß um die heißen Diskussionen, die es bisher darüber gab. Wir haben im Abwasserbereich mittlerweile größtenteils einen guten Anschlussgrad mit vernünftigen Gebühren erreicht. Die Schwerpunktsetzung erfolgt in Richtung der so genannten Sorgenkinder. Diese werden wir weiter begleiten. Die Schwerpunktsetzung erfolgt gegenwärtig zunehmend auf den Bereich Trinkwasser, denn dieser Bereich ist kommunal angesichts der großen Abwasserdiskussionen in den letzten Jahren etwas in den Hintergrund getreten. Jetzt bemerkt man, dass einige Versäumnisse aufgetreten sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bereich der Haftungsfreistellung, die häufig unterschätzt wird. Sie war allerdings Voraussetzung für große Investitionen im Land und wird weiterhin Voraussetzung für Investitionen im Lande sein. Ich möchte hierzu nur einige Namen nennen. In Erkner, Schwedt, Lud
wigsfelde und Schwarzheide wären Investitionen nicht getätigt worden, wenn wir nicht gemeinsam mit dem Bund die Altlastensanierung hätten durchführen können.
Das wird auch weiterhin so sein. Wir schätzen den Bedarf für die nächsten Jahre auf noch ca. 250 bis 300 Millionen Euro allein im wirtschaftsnahen Bereich.
Ich möchte von hier aus an den Bund appellieren, sich seiner Verantwortung weiterhin zu stellen; für das Land allein ist diese Summe nicht leistbar. Insbesondere an unseren Wirtschaftsschwerpunkten ist die Altlastenbeseitigung Voraussetzung für weitere Investitionen.
Der Naturschutz ist ebenfalls ein wichtiger Bereich. Ich bin sehr froh darüber, dass sich heute noch niemand hier vorn so positioniert hat, dass wir insoweit etwas falsch machen würden.
Wir wollen, dass der Naturschutz noch mehr als bisher für den Bürger erlebbar wird. Der Naturschutz sollte in der ländlichen Entwicklung eine eigene, wichtige Rolle spielen. Die Konzepte in den Regionen müssen Naturschutz, naturnahen Tourismus und ländliche Entwicklung zusammenführen. Wir sind in den meisten Regionen schon sehr weit, wenn es darum geht, dass auch Naturwächter Tourismusvertreter sind. Das wird von den Landkreisen sehr gern gesehen. Die Einrichtungen des Naturschutzes - Naturschutzstationen, Großschutzgebiete, Biosphärenreservate - sind mittlerweile Highlights des ländlichen Tourismus.
Wir wollen, dass die Klammer von Naturschutz und Tourismus noch enger gefasst wird, und können uns darauf verlassen darüber bin ich sehr froh -, dass die Europäische Union mit uns in diesem Punkt übereinstimmt. Wir haben in diesem Bereich die Landesmittel durch europäische Mittel ersetzen können. Der Naturraum ist einer der Trümpfe des Landes Brandenburg, ein Schatz, den es für das Land zu bewahren gilt. Vor diesem Hintergrund wollen wir Ökonomie und Ökologie im ländlichen Raum möglichst weitgehend in Übereinstimmung bringen. Das ist für mich kein Widerspruch. Wir werden versuchen, gemeinsam mit den Vertretern der Regionen bzw. der Kommunen weitere Initiativen zu starten.
Die vorhin von Frau Wehlan - ich glaube, es war Frau Wehlan angesprochenen Institute spielen in Zukunft auch in diesem Prozess eine wichtige Rolle. Vor dem Hintergrund der GAP-Reform und von Problemen in Teilen des Landes bei der Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung sowie angesichts der Entwicklung des Tourismus und der Situation des Wasserhaushalts, insbesondere des Landschaftswasserhaushalts, ist es notwendig, dass die Institute mehr als bisher eine Dienstleisterfunktion wahrnehmen. Wir haben gemeinsam mit dem Ausschuss die Kürzung der Mittel für die Institute auch deshalb rückgängig gemacht, weil ich deutlich die Erwartung geäußert habe, dass die Institute als Dienstleister für den ländlichen Raum auftreten. Der ländliche Raum steht momentan vor einer tiefen Zäsur. Das betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch viele andere Aspekte, zum Beispiel die demografische Entwicklung. Es ist wichtig, dass unsere Institute diesen Prozess wissenschaftlich begleiten.
Der Einzelplan 10 ist im zuständigen Ausschuss kontrovers, aber auch sehr konstruktiv beraten worden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bedanken - nicht nur bei den Ausschussmitgliedern der SPD- und der CDU-Fraktion, sondern auch bei denen der PDS-Fraktion. Die Änderungsanträge, die einvernehmlich abgestimmt worden sind - viele waren im Tenor ähnlich -, trägt unser Haus vollinhaltlich mit.
Ich bin sehr froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, die Verbraucherzentrale Brandenburg angemessen mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie auch in Zukunft ihre Aufgaben wahrnehmen kann.
Wir wollen weiterhin nicht an den wichtigen Aufgaben für das Land sparen; aber wir müssen an der Verwaltung sparen. Kollege Homeyer hat vorhin in der Debatte zum Einzelplan 08 einiges dazu gesagt; ich möchte noch ein paar mehr Worte verlieren. Die Personalbedarfsplanung 2009 sieht für mein Haus eine Stellenkürzung um ca. 20 % vor, das heißt, die Zahl der Mitarbeiter wird sich von 5 000 auf 4 000 verringern. Angesichts dessen ist es ein Problem, die Dienstleistungsfunktion unseres Hauses, die wir auch in der Fläche wahrnehmen, aufrechtzuerhalten. Meine Damen und Herren hier im Landtag, es ist wichtig, dass wir gemeinsam darüber reden, welche Dienstleistungsfunktion die Landesregierung wahrnehmen soll. Gemeinsam mit dem Berufsstand ist darüber zu beraten, wo welche Einschnitte am ehesten verkraftet werden können.
Ich sage aber sehr deutlich: Es wird nicht so sein, dass der Stellenabbau von 20 % in unserem Haus draußen nicht bemerkt wird. Man wird etwas davon merken. Wir müssen gemeinsam darüber entscheiden, in welchen Bereichen das der Fall sein soll.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass mein Haus, aber auch die gesamte Landesregierung politisch handlungsfähig bleibt. Deswegen müssen wir die eingeleiteten Maßnahmen zur Verwaltungsreform konsequent fortsetzen. Mein Haus muss sich insoweit nicht verstecken: Im Forstbereich haben wir große Veränderungen vorgenommen und dabei auch Erfolge zu verzeichnen.
Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich Forstwirtschaft/Holzwirtschaft liegt mittlerweile bei 15 000. Daran hat auch die Landesforstverwaltung einen gewissen Anteil; Frau Wehlan, Sie haben vorhin vergessen, das zu erwähnen. Ich möchte mich bei der Landesforstverwaltung noch einmal herzlich bedanken. Die Herausforderungen, vor denen dieser Bereich steht, sind groß. Wir haben eine Industrie, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft - Gott sei Dank! Wir sind allerdings auch in der Situation, dass sich 30 % des Kleinprivatwaldes noch nicht in der Nutzung befinden. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, mit welchen Rezepten wir die Nutzung ermöglichen können.
Die Herausforderung des Jahres war und ist für uns und die Landwirte die GAP-Reform. Es ist vorhin schon gesagt worden: Der Landwirt hat sich zum Schreibwirt, der Bauer zum Bürokraten entwickelt. Ich habe spaßeshalber gesagt: Mittlerweise erkennt man Bauern daran, dass sie so braun sind wie ein Berliner U-Bahn-Fahrer; denn sie kommen nicht mehr aus dem Büro heraus. Ich hoffe, dass sich diese Situation nach dem 17. Mai bessert. Die Anträge sind abgegeben, wenn auch häufig in letzter Minute. Wir werden versuchen, diesen Prozess
konstruktiv zu begleiten, insbesondere dann, wenn es noch Änderungen gibt oder wenn Fehler gemacht worden sind.
Es wird zu Recht beklagt, dass die Verfahren für die Landwirte, aber auch für die Verwaltung nicht einfacher geworden sind und dass die Bürokratie weiter zugenommen hat. An Brüssel muss die Frage gestellt werden, ob dieser hohe bürokratische Aufwand noch zeitgemäß ist. Wir werden uns den Aufgaben stellen - wir müssen das auch tun -, weil das Land sonst mit sehr hohen Anlastungsrisiken konfrontiert würde.
Die Gewässerunterhaltung ist für uns nach wie vor ein wichtiger Punkt. Im Jahre 2004 wurden mehrere Haushaltssperren erlassen; Sie werden sich daran erinnern. Deswegen ist das Geld im vergangenen Jahr bei uns nicht wie geplant abgeflossen. Im Bereich der Gewässerunterhaltung brauchen wir aber aus zwei Gründen dringend das Geld. Zum Ersten müssen wir im Landschaftswasserhaushalt dringend Verbesserungen herbeiführen. Zum Zweiten ist die Europäische Wasserrahmenrichtlinie in die Praxis umzusetzen. Ich bitte um Verständnis, dass die Ausschöpfung im vergangenen Jahr nicht wie geplant erfolgt ist; in diesem Jahr wird es mit Sicherheit anders sein.
Hinsichtlich der BVVG-Flächen bleibt es bei zwei Forderungen - sie stehen in keinem direkten Zusammenhang mit dem Haushalt, sind aber von mehreren Rednern angesprochen worden -: Erstens sollen die Pachtverhältnisse verlängert werden. Zweitens soll der derzeitige Pächter das Vorkaufsrecht haben, wenn es zum Verkauf kommt. Das ist die Position des Landes Brandenburg, die wir auch gegenüber dem Bund vertreten; wir werden dies weiterhin tun.
Ich möchte mich noch einmal bei - wenn ich es jetzt so sage, verstehen Sie mich bitte nicht falsch - meinem Ausschuss recht herzlich für die Arbeit bedanken und wünsche uns weiterhin ein konstruktives Miteinander. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister, für diesen Vortrag. - Ich gebe das Wort noch einmal an die SPD-Fraktion, an die Abgeordnete Lieske.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Dreiklang ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz ist mit dem Einzelplan 10 herzustellen, zu erhalten und zu stabilisieren. Land- und Forstwirtschaft sind wirtschaftlich sozial tragende Säulen im ländlichen Raum. Daher sind die Unternehmen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft weiter zu stärken, zu stabilisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit ist zu erhöhen. Die Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg ist wichtig, um mit langfristigen Strategien die Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes zu erhalten und zu sichern. Dazu zählen standortgerechte Veredelung, aber auch neue Aufgabenfelder, Dienstleistungen, Direktvermarktung, Energieerzeugung - hier das Stichwort Energiewirt - und natürlich das Thema Tourismus.
Integrierte ländliche Entwicklung - der Minister hat schon darauf Bezug genommen - ist nicht nur damit zu beschreiben, wie
sie derzeit mit der Erarbeitung der ILE-Konzepte in den Landkreisen erfolgt, sondern sie ist mithilfe der gesetzten Förderinstrumentarien umzusetzen. Hier spreche ich auch von einer ressortübergreifenden Begleitung. Das Wirtschaftsministerium, das Infrastrukturministerium und das MASGF seien hier nur beispielhaft genannt. Natürlich haben auch die Regionen, die sich sehr intensiv in diesen Prozess einbringen, die Verantwortung. Es zeigt sich aber, dass diese Verantwortung intensiv wahrgenommen wird. Lobend möchte ich die Arbeit der Landkreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree hervorheben, die sogar daran arbeiten, ein kreisübergreifendes Konzept abzuliefern, und in die Konzepterarbeitung eine breite Öffentlichkeit einbeziehen.
Dass zur Stärkung der Nachhaltigkeit der Förderinstrumente der Schwerpunkt auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt wird, ist nicht ganz neu. In vielen LeaderPlus-Regionen wird seit ihrer Gründung bzw. Anerkennung bereits danach gehandelt. Auch hier kann ich wieder aus meiner eigenen Arbeit als Vorstandsmitglied der Leader-Plus-Region Oderland berichten.
Wie bereits zu Beginn dargestellt, gilt es ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz in Einklang zu bringen. So waren auch für uns Koalitionspartner die Anträge der PDS auf Minderung der Ausgaben für Trink- und Abwasser um 4 Millionen Euro sowie für wasserwirtschaftliche Maßnahmen um zusammengefasst 2,5 Millionen Euro und die Reduzierung der Kostenerstattung für die Schöpfwerke um eine halbe Million Euro nicht trag- und zustimmungsfähig.
Im Trink- und Abwasserbereich geht es - hier widerspreche ich der Kollegin Wehlan - auch weiterhin darum, die stabile Trinkwasserversorgung zu sichern und den Schwerpunkt auf die Sanierung und Modernisierung von Wasserwerken und maroden Leitungssystemen zu setzen. Auch im Abwasserbereich hat die weitere Förderung durchaus ihre Berechtigung. Gerade für den ländlichen Raum gilt es, mit der Förderung zukünftig stabile Gebühren und Beiträge zu sichern.
Die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts wurde auch bereits von unserem Minister Dr. Woidke angesprochen. Mit rund 33 000 km Fließgewässern und 3 000 Seen in Brandenburg haben wir eines der gewässerreichsten Bundesländer in Deutschland. Trotzdem verfügt Brandenburg über ein geringes Wasserdargebot. Geringe Niederschlagsmengen und ein kontinental geprägtes Klima führen dazu, dass eine höhere Verdunstung stattfindet, als Niederschläge zu verzeichnen sind. Die Förderung von Maßnahmen, die den Wasserrückhalt in der Landschaft verbessern, wird deshalb von uns weiterhin unterstützt. Dazu zählen beispielsweise die Rekonstruktion bzw. der Umbau von Stauanlagen, die Renaturierung von Gewässern, die Reaktivierung von Altarmen, die Rekonstruktion von Schöpfwerken, Gewässerrandstreifen und natürlich die Bepflanzung von Gewässern.