Es spricht aber auch einiges für die Paketlösung. Wir haben darauf zu achten, dass die Außenstelle der Biologischen Bundesanstalt ihren Sitz in Kleinmachnow haben wird, denn es bedeutet die Neuansiedlung von ca. 50 Personalstellen.
Es ist des Weiteren zu beachten, dass die Etablierung der Abteilung Risikoforschung bei Bedarfsgegenständen des Bundesinstituts für Risikobewertung in Brandenburg geplant ist. Es ist zu beachten, dass das BMVEL das Potenzial seiner Forschung in unserem Land um ca. 80 Personalstellen verstärkt.
Ich wollte ganz bewusst am Beginn meiner Ausführungen darstellen, dass wir uns die Entscheidung, dem Fachministerium und der Landesregierung den Auftrag zu erteilen, mit der Paketlösung zum Ausdruck zu bringen, dass uns der Standort für den Forschungsauftrag sowie für die Sicherung all dessen, was wir um uns herum hier in Brandenburg brauchen, wichtig ist, nicht leicht gemacht haben.
Ich bitte Sie, dem Entschließungsantrag von SPD und CDU zuzustimmen, und zwar in dem Sinne, dass die Paketlösung als Verhandlungsauftrag der Landesregierung gesichert ist. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist die bessere Lösung - die dezentrale Lage des Friedrich-Loeffler-Instituts, und somit den Standort Wusterhausen zu erhalten oder das Institut auf der Insel Riems zentral zu gestalten? Bei beiden Varianten gibt es Vor- und Nachteile.
Das Grundanliegen der DVU-Fraktion bei der Prüfung von Vorhaben besteht darin, genau zu ergründen und abzuwägen, wo die Vorteile überwiegen und worin die Nachteile liegen. Natürlich sprechen der hohe Spezialisierungsgrad und die wissenschaftlichen Erfolge der Wusterhausener Mitarbeiter für sich und man könnte geneigt sein, sich für das Weiterbestehen dieses Instituts einzusetzen. Andererseits wissen wir aber nur zu gut - das sind auch die vielfältigen Erfahrungen aus der Vergangenheit -, welche Vorteile eine Zentralisierung hat. Angefangen vom konzentriert-effektiven Einsatz finanzieller Mittel in der Forschung bis hin zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit unter einem Dach mit dem Ziel des Austau
sches von Forschungsergebnissen auf dem kurzen Wege kann hier von mehreren nicht von der Hand zu weisenden Vorteilen gesprochen werden. In der Praxis dürfte sich dieser Weg für die landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung prinzipiell nur positiv auswirken.
Es muss festgehalten werden, dass das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems im Jahr 1992 als Bestandteil der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere neu gegründet wurde. Weitere Neugründungen, auch im Zusammenhang mit der BSE-Krise, folgten. Seit 1997 ist die Insel Riems Hauptsitz der Forschungsanstalt. Derzeit sind dort 240 Mitarbeiter, davon ca. 50 Wissenschaftler, beschäftigt. Die Standorte Tübingen und Wusterhausen sollen aufgegeben und die Arbeitsbereiche auf die Insel Riems verlagert werden. Damit entsteht das modernste Tierseuchenforschungsinstitut Europas. Um das Bild abzurunden sei noch gesagt, dass bis zum Jahr 2010 für insgesamt 150 Millionen Euro neue Labor- und Stallbereiche der höchsten Sicherheitsstufen errichtet werden.
Bei genauer Abwägung aller Pro- und Kontraaspekte ist aus der Sicht der DVU-Fraktion eine Zustimmung zum PDS-Antrag in der vorliegenden Form schon aus sachlichen Gründen nicht möglich. Der vorliegende Entschließungsantrag findet unsere Zustimmung. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich denke, wir sind uns in diesem Hause überwiegend einig, dass alles zu tun ist, um derartige Standorte im Land Brandenburg, auch das Institut in Wusterhausen, nach Möglichkeit zu erhalten. Wir haben Verständnis für die Betroffenheit der Mitarbeiter und auch der Kommune. Das ändert aber nichts daran, meine Damen und Herren von der PDS, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können - erstens -, weil dieser Antrag mängelbehaftet ist. Der Landtag kann die Bundesregierung nicht mit irgendwelchen Dingen beauftragen; das kann nur der Bundestag. Das sollten Sie wissen.
Zweitens: Wir sehen die Verantwortung der Landesregierung für die Erhaltung aller Einrichtungen im Bereich der Wissenschaft und Forschung und nicht nur für diesen einen Standort.
Wir sind anderer Meinung, was die Wertung unseres Entschließungsantrags betrifft. In der Sache bin ich mit Ihnen einig, dass Seuchenmanagement und Risikovorsorge in der Fläche immer besser aufgehoben sind als auf einer Insel. Das war jedoch auch vorher klar. Wir sehen die Problematik eher so, wie das Minister Woidke in der letzten Sitzung des Landtages vor gerade sechs Wochen am 3. März in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage von Frau Wehlan ausgeführt hat. Ich dachte, es wäre Ihnen aus der Antwort des Ministers bereits klar geworden, dass die Versteifung auf einen Standort den Verhandlungsspielraum der Vertreter der Landesregierung in starkem Maße einengt. Die Favorisierung eines Standortes, also die Intention Ihres Antrags, würde suggerieren, dass es nicht so
schlimm wäre, wenn die Bundesregierung eine oder mehrere Einrichtungen im Land Brandenburg schließen würde oder nicht ansiedelt.
Aus diesem Grund haben wir den Entschließungsantrag, mit dem wir unsere Position noch einmal deutlich machen wollen, eingebracht. Er richtet sich nicht gegen Wusterhausen. Selbstverständlich ist es unser Anliegen, jeden Standort oder zumindest möglichst viele Standorte der Wissenschaft und Forschung im Land Brandenburg zu erhalten bzw. neu anzusiedeln.
Wir dürfen aber nicht verkennen, dass die Entscheidung dafür oder dagegen einzig und allein in der Kompetenz der Bundesministerin bzw. ihres Ministeriums liegt. Wir vertrauen den Vertretern der Landesregierung, dass sie sich in Gesprächen entsprechend einbringen und um jeden Standort in Brandenburg kämpfen werden.
Wer sich ein Urteil erlauben will, muss auch die Historie kennen; die wurde bisher noch nicht angesprochen. Dem Konzept für die Strukturierung der Bundesforschungsanstalten geht ein Beschluss vom 12.06.1996 voraus. Zuvor hatte es eine Kabinettsbefassung sowie Ausschussbefassungen auf Bundesebene gegeben. Der zuständige Fachausschuss ist in Wusterhausen vor Ort gewesen.
Die Entscheidung, bis zum Jahr 2005 eine Straffung bzw. eine Verringerung der Anzahl der Behörden einzuführen, um eine Kosteneinsparung von etwa 30 % zu erreichen, ist vom Prinzip her nichts anderes als unser Konzept zur Straffung der Verwaltung im Land Brandenburg. Es ist angedacht, auf der Insel Riems fünf Institute zu konzentrieren: vier Institute der Virologie und ein Institut der Epidemiolgie. Die Frist zur Umsetzung wurde um fünf Jahre - auf das Jahr 2010 - verlängert.
Drei Gründe waren für die Standortentscheidung ausschlaggebend: 1996 waren die Eigentumsfragen nicht geklärt, die Vermögenszuordnungen zum Land waren nicht abgeschlossen und Alteigentümer haben Ansprüche erhoben. Darüber hinaus haben fachliche Überlegungen eine Rolle gespielt. Ich möchte daran erinnern, dass sich der Landtag intensiv mit dem Thema befasst hat und es einen regen Schriftverkehr zwischen den Betroffenen - von der Kreisebene über den Landtag bis zum Ministerpräsidenten - gab.
Auch rufe ich Ihnen die Antwort des damaligen Ministers Birthler auf Frau Wehlans mündliche Anfrage ins Gedächtnis.
„Ich als Ossi und Tierarzt muss sagen, dass es dafür keinen besseren Standort als die Insel Riems gibt.“
Ich gebe Ihnen Recht, was die Virologie betrifft. Wir haben jedoch zwei Bereiche auseinander zu halten.
Es gab die Befassung des Petitionsausschusses; die Haltung des damaligen Ministerpräsidenten wurde im Schriftverkehr vom 18. Februar 1999 sehr deutlich. Darin verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck,
„dass aus gegebenem Anlass eine Überprüfung des BMLRahmenkonzeptes einhergeht mit einer positiven Entscheidung für den Standort Wusterhausen.“
Ich denke, in seiner jetzigen Funktion als Ostbeauftragter und Bundesminister dürfte es keine Hürde für ihn sein, dementsprechend zu entscheiden.
Es gibt auch einen Entschließungsantrag der damaligen SPDBundestagsfraktion, in dem der Erhalt des Standortes Wusterhausen gefordert wird. Ich zitiere Herrn Bahr:
„Wir unternehmen alles, was in unserer Macht steht, um eine sachlich unbegründete Schließung der Forschungsinstitute an den Standorten Münster und Wusterhausen zu verhindern.“
Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag sind gegen uns und die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich nun seit fast sieben Jahren nicht mehr gegen die Schließung aus. Ich kann nur hoffen, Herr Minister Dr. Woidke, dass Sie den Bundesminister und Ihre Kollegen der Bundestagsfraktion daran erinnern, was sie damals zum Ausdruck gebracht haben, und dass der Einsatz für den Erhalt des Instituts nicht das Geschwätz von gestern bleibt.
Die gnadenlose Überziehung der Redezeit ist nicht unbedingt publikumswirksam. Außerdem ermahne ich Sie: Wir haben weder Wandertag, noch legen wir ein Plauderstündchen ein. - Ich darf Gäste der 10. Klasse des Echtermeyer-Gymnasiums aus Bad Liebenwerda begrüßen. Sie sollen einen positiven Eindruck von diesem Haus gewinnen. Herzlich willkommen!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Görke, ich muss vorausschicken, worüber ich mich sehr geärgert habe: Sie haben in Ihrer Rede mehrfach von „Deals“ gesprochen. Damit erwecken Sie den Eindruck, als liefen die Tischgespräche nach dem Motto „Gibt’s du mir was, geb’ ich dir was“, als würden Personen und Institute hin- und hergeschoben. Das ist nicht der Fall. Ebenso wenig wie ich Landräte frage, wenn ich in meinem Haus strukturelle Entscheidungen zu treffen habe - ich beziehe sie ein, aber ihre Meinung gibt keinen Ausschlag -, fragt die Bundesministerin uns, wenn sie Entscheidungen trifft.
Das heißt nicht, dass wir uns nicht einmischen und unsere Meinung vortragen. Über den Erhalt der Forschungseinrichtungen - der Ressortforschung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - haben wir im Plenum mehrfach beraten. Ich möchte mich bei allen Fraktionen für die fraktionsübergreifende Unterstützung bzw. die Bemühungen um die Fortführung der Bundesagrarforschung in Brandenburg bedanken. Wie Sie wissen, haben sich die Landesregierung, der Ministerpräsident und andere Mitglieder des Kabinetts in den letzten Monaten und Jahren intensiv für die Ansiedlung und die Erhaltung von Bundeseinrichtungen in Brandenburg eingesetzt. Das gilt unter anderem für die Ansiedlung der Außenstelle der Biologischen Bundesanstalt, von der man annahm, sie schreibe eine unendliche Geschichte, für die Abteilung Risikoforschung bei Bedarfgegenständen des
Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin und nicht zuletzt auch für den Erhalt des Friedrich-Loeffler-Instituts mit seinem Standort in Wusterhausen.
Dies wird die Landesregierung auch weiterhin tun, denn es gibt gute Gründe - sie sind mehrfach genannt worden -, für den Erhalt des Friedrich-Loeffler-Instituts in Wusterhausen zu kämpfen. Wir müssen dabei jedoch in Rechnung stellen, dass die Bundesministerin die alleinige Organisationshoheit in dieser Angelegenheit hat und wir dabei nicht gefragt werden. Wir mischen uns zwar trotzdem ein, schreiben Briefe, führen Gespräche, aber Frau Künast allein trifft die Entscheidung, denn sie hat sie später auch zu verantworten.
Als Ergebnis unserer Bemühungen, auf den Bund einzuwirken, kann ich verkünden, dass die Außenstelle der Biologischen Bundesanstalt ihren Sitz in Kleinmachnow haben wird. Somit erfolgt dort eine Aufstockung um rund 50 Personalstellen. Sie mögen das lächerlich finden, ich halte die Entscheidung für den Wissenschaftsstandort Potsdam für sehr wichtig. Zwar hätte der Oberbürgermeister die Außenstelle lieber in seinen städtischen Grenzen gesehen, aber ich meine, es ist eine gute Entscheidung für den Großraum Potsdam.
Darüber hinaus wurde die Etablierung der Abteilung Risikoforschung bei Bedarfsgegenständen des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin mit 50 bis maximal 100 Personalstellen angekündigt. Herr Görke, Herr Theel sitzt neben Ihnen, vielleicht fragen Sie ihn, was dies für die Stadt Neuruppin bedeutet.
Diese Einrichtung soll als neue Bundeseinrichtung in Brandenburg aufgebaut werden. Die Landesregierung wird sich weiterhin aktiv in den Prozess der schnellstmöglichen Umsetzung der Ankündigungen einschalten.
Es gibt also solche Entscheidungen des Bundes und es ist für uns natürlich schwer, immer zu sagen: aber bitte Brandenburg an erster Stelle berücksichtigen. Wir können also nicht die Bundesministerin bzw. die Bundesregierung in Summe öffentlich kritisieren, weil uns natürlich entgegengehalten wird, dass es auch andere Bundesländer gibt. Sie brauchen beispielsweise nur einmal über die Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern zu schauen und sich klarzumachen, welche Meinung Ihre Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern zu der Schließung des Instituts in Wusterhausen hat. Mein Kollege Backhaus hat mir deren Meinung mitgeteilt.
Wenn wir das einmal regional betrachten - Herr Görke, wir sind nicht in der Stadtverordnetenversammlung -, müssen wir einsehen, dass es hierbei nicht nur um Wusterhausen, sondern um Brandenburg insgesamt geht. Das sollten Sie nicht vergessen.
Herr Minister, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich meine auch, dass Sie das Wesentliche bereits gesagt haben.
Herr Präsident! Da alle meine Vorredner ihre Redezeit überzogen haben, möchte auch ich bitte die letzten drei Sätze noch formulieren dürfen.