Erstens: Herr Minister, können Sie bestätigen, dass Sie auf meine Frage hin, ob weitere Festplatten im Umlauf sind, ohne dass das bekannt ist, dies definitiv nicht ausschließen konnten?
Zweitens: Ist die Tatsache, dass es weitere Prüfungen gibt, so zu bewerten, dass eventuell Sicherheitslücken in diesem Netz vorhanden sind?
Drittens Frage: Sehen Sie auch in anderen Bereichen der Landesregierung Probleme, was den Umgang mit solchen ausgesonderten Festplatten angeht?
Ich habe nicht die Absicht, dem Vorbild einer Kollegin von Ihnen zu folgen und hier der Oberlehrer zu sein. In anderen Bereichen der Landesregierung habe ich keine Zuständigkeit. Sie müssen schon die Kollegen fragen, wie es dort aussieht. Ich bin sicher, dass die Erfahrungen, die wir gemacht haben, andere auch interessieren und sie Konsequenzen ziehen.
Herr Abgeordneter, leider ist dort kein Wortprotokoll geführt worden; das bedauere ich. Sie haben im Innenausschuss - darauf beziehen Sie sich vermutlich - in der ersten Sitzung zu diesem Thema nicht die Frage gestellt, ob weitere Festplatten im Umlauf sind.
- Ja, ich habe ohne Mikrofon gesprochen, weil es so gehallt hat. Ich glaube aber nicht, dass daran...
- Entschuldigen Sie! Gestern hat eine Kollegin von Ihnen im Innenausschuss gesagt, ich hätte listigerweise diesen Raum ausgewählt, weil es dort hallt und das Mikrofon ausgeschaltet wird. Wer so denkt, der hat wohl nicht die richtige Vergangenheit.
- Ja, Herr Kollege Vietze, ich spreche immer deutlich, manchmal ein bisschen schnell. Ich weiß das; für Stenografen ist das ein bisschen schwierig. Wenn Sie gesagt hätten, ich soll so langsam sprechen, dass mich jeder akustisch und inhaltlich versteht, hätte ich das selbstverständlich getan. Aber ich hatte den Eindruck, dass mich alle verstehen.
(Unruhe - Schulze [SPD]: Wenn Sie so langsam sprechen, dass Sie jeder versteht und begreift, dann dauert die Sit- zung doppelt so lange!)
Ich möchte noch einmal betonen: Der Vorsitzende des Innenausschusses hat nicht die Frage gestellt, ob ich ausschließen kann, dass weitere Festplatten im Umlauf sind. Hätte er das getan, dann hätte ich die Frage beantwortet. Darum wundert mich auch die Frage nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wir haben gestern im Ausschuss darüber gesprochen. Ich habe auf die Frage des Kollegen Theel gesagt: Ja, ich hätte hinzufügen können, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Das habe ich gestern im Ausschuss gesagt und das wiederhole ich auch hier, damit jeder weiß, dass ich das gesagt habe.
Es geht hier um einen Fall, in dem ein Mitarbeiter die Möglichkeiten genutzt hat, Festplatten, die zur Entsorgung vorgesehen waren, an sich zu bringen und zu verkaufen. Die Bezeichnung Sicherheitslücke würde ich infrage stellen. Aber es war möglich und wir müssen prüfen, warum es möglich war und wie wir es verhindern können. Ich habe gesagt, ich werde dazu im Ausschuss in vier bis sechs Wochen berichten. Es liegt an Ihnen, den Termin festzulegen. Ich werde dann berichten und ich werde auch vorab einen schriftlichen Bericht geben. Dann wissen wir, wie es aussieht.
Ich glaube, man muss das auch noch einmal in Relation setzen. Es war ein Mitarbeiter, der die Platten mitgenommen hat. Ich glaube nicht, dass Sie erwarten und dass der Polizei-Hauptpersonalrat, in dem Sie auch eine starke Stellung haben, dafür wäre, dass wir in unregelmäßigen Abständen Taschen kontrollieren. Ich glaube, das wollen Sie nicht; ich will das auch nicht. Darum werden wir uns darüber unterhalten, welche Möglichkeiten es gibt und ich werde Ihnen vortragen.
Vielen Dank, Herr Innenminister, für die Beantwortung dieser beiden Fragen. - Wir kommen damit zum Ende des Tagesordnungspunktes 2.
Der Abgeordnete Scharfenberg hat im Rahmen der Fragestunde noch Gelegenheit, eine persönliche Erklärung abzugeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte zum einen feststellen, dass Sie meine Frage vorhin nicht richtig beantwortet haben. Ich habe sehr wohl im Innen
ausschuss die Frage gestellt, ob weitere Festplatten im Umlauf sind, und Sie haben darauf geantwortet, dass Sie es nicht wissen. Das können wir noch einmal feststellen.
Wichtiger ist mir der andere Sachverhalt. Ich habe hier eine weitere Anfrage gestellt, und zwar in sachlicher Form. Sie haben daraufhin über diese Fragestellung hinausgehend Ihre bekannte Sichtweise zu einer islamistischen Gefahr zum Ausdruck gebracht. Meine Äußerung, dass ich diese Sichtweise nicht teile, bezog sich ausschließlich auf den Umgang mit diesem Thema. Sie haben meine Äußerung aber auf einen Teil Ihrer Zitate bezogen, noch dazu auf einen sehr sensiblen. Das ist eine Unterstellung, die ich strikt zurückweise.
Nichtsdestotrotz, Herr Minister, gehe ich davon aus, dass Ihr bekanntes Temperament mit Ihnen durchgegangen ist, und bin gern bereit, Ihre Entschuldigung entgegenzunehmen.
Mit dieser erwartungsvollen Äußerung beenden wir diesen Tagesordnungspunkt endgültig und treten in die Mittagspause ein. Ich gehe davon aus, dass Ihnen 55 Minuten reichen; wir setzen um 13 Uhr fort.
Vor Behandlung des nächsten Punktes der Tagesordnung begrüße ich ganz herzlich 30 Schüler des Einstein-Gymnasiums aus Angermünde. Seien Sie uns willkommen!
Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt - für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen guten Tag! Ich bin dem Präsidenten sehr dankbar für diesen Antrag, den er in den Landtag eingebracht hat, denn mit diesem Antrag wird sich der brandenburgische Landtag klar, deutlich und unmissverständlich gegen Rechtsextremismus äußern.
Dieser Antrag wird von den drei demokratischen Parteien unterstützt und ich halte es für richtig so, denn es darf an dieser Stelle niemanden unter uns geben, der Scheuklappen trägt.
Hier kann es nur einen gemeinsamen Weg geben. Es geht dabei um Brandenburgs Zukunft, um die Zukunft unserer Gesellschaft, um das nationale und internationale Ansehen, die Reputation dieses Landes.
Die Anwesenheit der DVU in diesem Parlament ist politisch ärgerlich, aber ich denke, für die Parlamentsarbeit als solche inhaltlich relativ irrelevant. Die Fraktion fällt insbesondere durch die unangenehme Nähe zur NPD auf und dadurch, dass ein Abgeordneter sich nicht einmal zu sagen scheut, sich vorstellen zu können, stolz darauf zu sein, ein Nazi zu sein.
Für die Demokraten heißt es, sich um die Menschen zu kümmern, die diese rechtsextremen Parteien hier und in Sachsen in die Landtage gewählt haben. Wir müssen diese Menschen wieder erreichen. Ich glaube, die 70 000, die in Brandenburg die DVU gewählt haben, haben sie nicht deshalb gewählt, weil sie rechtsextrem eingestellt sind, sondern weil sie unzufrieden sind mit der Politik, so wie sie sie wahrnehmen, weil sie die Zielstellung nicht erfüllt sehen, die die Politik sich gegeben hat aber eben nicht, weil sie rechtsextrem sind.
Es ist jetzt unsere ureigene Aufgabe, die Aufgabe der Politik auch dieses Landtages, dies zu korrigieren, und zwar durch konkrete Arbeit. Dafür sind wir gewählt und dazu sind wir auch hier.
Die Phantompartei DVU ist nur ein Symptom. Die eigentliche Gefahr besteht vielmehr darin, dass sich antidemokratische, autoritäre, rassistische, menschenfeindliche Tendenzen inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft festmachen. Ich glaube, dass Rechtsextremismus inzwischen nicht mehr sozusagen von Schüler zu Schüler oder von Zeitung zu Zeitung weitergegeben wird, sondern vielmehr schon dadurch, dass er am Frühstücks- und am Abendbrottisch toleriert wird und dass Eltern akzeptieren, dass die Springerstiefel, die ihre Kinder anhaben, nicht nur Mode sind, sondern dass durchaus auch eine Ideologie dahinter steckt.
Insofern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dieser Rechtsextremismus auch in unserem Land sein Unwesen eben nicht mehr nur in Brutalität ausdrückt, sondern auch schon in diesem geschniegelten und gebügelten Outfit des Bürgerlichseins daherkommt und dadurch umso schwerer zu enttarnen ist. Das zu benennen und aufzudecken ist genau unsere Aufgabe.
Der Rechtsextremismus auch bei uns im Land ist zweifelsohne eine Reaktion auf ungelöste Schwierigkeiten, auf Probleme, die die Menschen mit dieser Gesellschaft haben. Gerade in Ostddeutschland sind Arbeits- und Perspektivlosigkeit weit verbreitet. Angesichts einer Arbeitslosenquote in unserem Land von über 20 % ist das bereits an dieser Zahl abzulesen.
Insofern sind Desintegration sowie fehlende Bildung zweifelsohne mit Ursache für Rechtsextremismus in unserem Land. Aber dagegen haben auch die Rechtsextremen nichts anderes
als dunkle Parolen zu bieten. Ich habe noch nie von ihnen einen vernünftigen Vorschlag gehört, wie man dieses Land voranbringen kann, im Gegenteil: Der Rechtsextremismus bei uns im Land behindert Wirtschaftsentwicklung, verhindert, dass ausländische Investoren - Investoren überhaupt - sich in diesem Land ansiedeln.
Es ist natürlich klar, dass jeder, der investieren will, zum Beispiel das Schicksal von Noël Martin vor Augen hat.