Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gerade hat es einen spannenden Wettbewerb um die Ansiedlung eines großen Dienstleistungsunternehmens gegeben; es ging um 600 neue Arbeitsplätze bei mehr als 100 europäischen Tochterfirmen von BASF. Gewonnen hat die größte Stadt in Brandenburg: Berlin gegen Bratislava. Es geht also. Das Angebot an gut qualifizierten Arbeitskräften hat dafür den Ausschlag gegeben.
Der Lissabon-Prozess ist gerade in seine Halbzeit eingetreten. Wim Kok hat den Staats- und Regierungschefs in seinem Bericht erklärt, das Ziel, bis 2010 stärkste und dynamischste Wirtschaftsregion der Erde zu werden, sei mit den bisherigen Mitteln nicht zu erreichen. Wir brauchen größere Reformanstrengungen. Die Dienstleistungsrichtlinie ist in diesem Zusammenhang ein ganz zentraler Baustein.
Nach der Liberalisierung der Produkt- und Kapitalströme brauchen wir auch eine Liberalisierung, den europaweiten freien Handel mit Dienstleistungen. Ohne dies werden wir den Lissabon-Prozess nicht zum Erfolg bringen können. Wir diskutieren das strittigste, außerordentlich wichtige Thema, nämlich die Dienstleistungsrichtlinie für Europa, allerdings leider nur auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners. Schon im vergangenen Jahr habe ich im Ausschuss den Vorschlag unterbreitet, dass wir gemeinsam einen Antrag für eine solche Debatte erstellen. Der Antrag ist vorgelegt worden, aber wir haben leider nicht die Einwilligung des Koalitionspartners bekommen. Insofern ist es - wieder einmal - leider nicht zu einem in dieser Frage wichtigen und notwendigen gemeinsamen Meinungsbildungsprozess und zu einer gemeinsamen Position gekommen. Mit ihr hätte der Bundesratspräsident natürlich viel besser argumentieren, die Auseinandersetzung mit den Ländern führen bzw. die Position gegenüber dem Bund besser vertreten können.
Die Grundmelodie der DVU ist in diesem Zusammenhang „Deutschland, Deutschland über alles“. Die PDS ist leider nicht bei den beiden kritischen Sätzen, die ich gern von Herrn Gehrcke in den von mir vorgeschlagenen Antrag übernommen hätte, geblieben, sondern hat an mehreren Stellen eine Reihe sehr fundamentaler Positionen. Was noch schlimmer ist: Sie vergessen Ihre guten Vorschläge und Vorsätze aus den entwicklungs- und europapolitischen Debatten. Wenn es um den Frieden geht, stehen Sie ganz klar für den proletarischen Internationalismus, geht es aber um Arbeitsplätze, dann werden Sie viel konsequenter national. Das ist nicht stringent, nicht konse
quent gedacht und ich meine, so kann man nicht wirklich sinnvoll Politik betreiben. Frieden und freier Handel sind die beiden Seiten einer Medaille.
Ich denke, wir werden in dieser Frage miteinander im Gespräch bleiben müssen, denn es geht darum, dass nach den 30 % der Wirtschaft, die liberalisiert worden sind, nun auch der eigentlich größte Batzen des Bruttosozialprodukts bzw. der Wirtschaft liberalisiert werden muss. Das sind 70 % der Wirtschaftskraft in der Europäischen Union, eben die Dienstleistungen. Wer Angst vor dem freien Handel hat, ist letztlich nicht nur feige, sondern dumm. Wir haben mit dem Konzept der Liberalisierung und des freien Handels einen wirtschaftlichen Aufschwung und ein Wachstum des Wohlstands in Europa erreicht. Wenn wir jetzt noch sozusagen den größeren Teil, nämlich die verbliebenen 70 %, in der gleichen konsequenten Weise liberalisieren, dann, denke ich, werden wir ein spürbares Wachstum nicht nur im Handel, sondern im Wohlstandsbereich für alle Menschen in Europa erreichen, und zwar zuallererst natürlich für den größten Bereich innerhalb der Europäischen Union: für Deutschland. Das eingangs genannte Beispiel hat es deutlich gemacht: Wir importieren nicht nur die meisten Dienstleistungen, sondern exportieren auch die meisten Dienstleistungen.
Herr Sabathil hat uns, als wir mit dem Ausschuss in Berlin waren, gesagt, wir exportieren auch die teuersten Dienstleistungen, nämlich jene im Industriebereich. Deutschland ist in den Jahren 2003 und 2004 nicht nur, wie in den Jahren zuvor, Exportweltmeister gewesen, sondern wir haben auf der Basis des Jahres 2001 im Jahre 2003 sogar noch einmal 9 % und im Jahre 2004 10 % Wachstum im Export draufgelegt. Das macht deutlich, dass Deutschland in der Europäischen Union von der Liberalisierung der Handelsströme und damit perspektivisch auch von den Dienstleistungen am meisten profitiert.
Genauso deutlich muss aber auch Folgendes gesagt werden: Die vorliegende Dienstleistungsrichtlinie hat eine ganze Reihe von Mängeln. Wir müssen - insoweit stimme ich mit all den kritischen Tönen in den drei Anträgen ausdrücklich überein „the race to the bottom“, also den Wettbewerb um den niedrigsten Standard, verhindern. Das muss im Grunde auch die Europäische Union tun; denn das Ziel ist Harmonisierung und nicht, dass wir uns irgendwann, in fünf oder in zehn Jahren, auf das niedrigste Niveau eines Mitgliedsstaats einpendeln, weil dieser seine Dienstleistungen beliebig und unbegrenzt exportieren kann.
Es gibt weitere Probleme, die im Zusammenhang mit der Liberalisierung auftreten können und denen wir wehren müssen, zum Beispiel im Gentechnikbereich. Die politisch brisante Entwicklung muss verhindert werden, dass Staaten nach dem Herkunftslandprinzip plötzlich hier Produkte anbauen, deren Anbau wegen der hiesigen Gentechnikentscheidung eigentlich nicht erlaubt ist, oder dass die in Deutschland aus guten Gründen verbotene Stammzellforschung dann doch hier praktiziert werden kann, weil das nach dem Herkunftslandprinzip möglich wäre, oder dass in Deutschland verbotene Medieninhalte über die Dienstleistungsrichtlinie in unsere Netze hier eingespeist werden und damit etwas geschieht, was wir aus guten Gründen nicht wollen.
Evelyn Gebhardt, die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, hat deshalb dazu gesagt: Im Hinblick auf einen gesunden
Wettbewerb sind gemeinsame Regeln, also eine Mischung von Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung, unentbehrlich. Nur in diesem Sinne kann man sich vorstellen, zu bestimmten Bedingungen und auf bestimmten Gebieten das Ursprungslandprinzip einzuführen.
Insofern muss man sich sehr genau anschauen, welche Übergangsentscheidungen, welche Ausnahmetatbestände es im Bau- bzw. Gesundheitsbereich gibt. Wir sollten aber auch sehr genau hören, dass eine große Zahl von Anbietern aus guten Gründen, nämlich um Dienstleistungen für die Bürger auch kostengünstiger zu machen, schon jetzt fordert, dass die Dienstleistungsrichtlinie auch in ihrem Bereich Gültigkeit hat. Insofern ist diese Regelung in einem Prozess, den Bundeskanzler Schröder intensiv begleitet. Er war dieserhalb gerade bei Herrn Barroso und hat ihm die Interessen der Deutschen in diesem Prozess klar dargelegt.
Die erste Möglichkeit ist der Status quo. Dieser führte dazu, dass wir den Lissabon-Prozess nicht mit Erfolg würden gewinnen können, dass das selbst gesteckte Ziel nicht erreicht werden könnte.
Die zweite Möglichkeit - das ist der Vorschlag der PDS-Fraktion - besteht darin, dass vonseiten der Europäischen Union an vielen Stellen eine Harmonisierung vorgegeben wird, also Mindeststandards und Ähnliches definiert werden. Allerdings hören wir in der Diskussion mit den Bürgern immer wieder Kritik an der Bürokratie im Bereich der Europäischen Union. Wenn man Ihren Vorschlag konsequent zu Ende denkt, erkennt man, dass er eine riesige Flut von Harmonisierungsvorschriften seitens der Europäischen Union zur Folge hätte, wodurch die Bürokratie in Europa erheblich und spürbar ausgeweitet würde.
Die dritte denkbare Möglichkeit ist die, dass das Herkunftsland- bzw. das Ursprungslandprinzip gilt, dass wir zugleich aber mithilfe von Übergangsfristen Ausnahmen und Mindeststandards für klar definierte Bereiche setzen, in denen vonseiten der Europäischen Union eine Harmonisierung ins Werk gesetzt wird. Das wäre also die Möglichkeit, in die Richtlinie sozusagen einen Mix an Regelungen aufzunehmen.
Über diese Frage müssen wir in den nächsten Sitzungen unseres Ausschusses intensiv weiter diskutieren. Für diese Diskussion werden wir spätestens im Mai, wenn wir nach Brüssel fahren, auch genügend gute Gesprächspartner haben. Günter Verheugen hat zugesagt, dass wir gemeinsam mit ihm und unseren Berliner Kollegen aller Voraussicht nach noch im ersten Halbjahr dieses Jahres, sonst aber gewiss jedenfalls in diesem Jahr, über diese Frage noch einmal intensiv diskutieren können.
Wir sollten in dieser Frage nicht dem alten ukrainischen Sprichwort Recht geben: Wird zum Marsch geblasen, ist der Verstand meist in der Trompete. - Lassen Sie uns also einen wachen Verstand behalten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere DVU-Fraktion begrüßt die heutige Debatte zur EU-Dienstleistungsrichtlinie ausdrücklich. Vor allem die Folgen für Wirtschaft, Kultur, Arbeitsmarkt und insbesondere die Arbeits- und Sozialstandards bedürfen einer besonders eingehenden Analyse.
Die Dienstleistungsrichtlinie steht im Kontext der so genannten Lissabon-Strategie, mit der das Ziel verfolgt wird, den EU-Binnenmarkt bis zum Jahre 2010 zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln.
Doch wo stehen wir heute, meine Damen und Herren? - Die Zwischenbilanz ist verheerend: mehr als 5 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose in Deutschland, 9 % offizielle Arbeitslosigkeit in der EU und 68 Millionen Europäer unterhalb der Armutsgrenze. Die Ergebnisse sind beschämend, ein Armutszeugnis der politisch Herrschenden. Unsere DVU-Fraktion war es, die rechtzeitig auf die heutigen Probleme hingewiesen hat.
Worum geht es in der so genannten EU-Dienstleistungsrichtlinie? - Grundprinzip ist das der gegenseitigen Anerkennung bzw. das Herkunftslandprinzip. Was in einem EU-Mitgliedsstaat an Dienstleistungen erbracht wird, darf auch in anderen Mitgliedsstaaten angeboten werden. Es soll also möglich gemacht werden, dass sich die Anbieter von Dienstleistungen aus den 25 EU-Staaten jenen mit den niedrigsten Standards als Firmensitz auswählen und dann zu den günstigeren Herkunftslandbedingungen anbieten können. In Deutschland könnte schon bald polnisches, litauisches oder portugiesisches Recht bei der Erbringung von Dienstleistungen zur Anwendung kommen. Ausländische Arbeitnehmer, zum Beispiel im Baugewerbe, in der Gesundheitsvorsorge oder in den sozialen Diensten, die für ihre ausländischen Firmen Aufträge ausführen, dürften dann generell nach den Bedingungen ihres Heimatlandes tätig werden.
Um es klar zu sagen: Die DVU-Fraktion warnt vor der Umsetzung dieser EU-Richtlinie. Zahlreiche Interessenverbände der Klein- und Mittelstandsbetriebe stehen ihr ablehnend gegenüber. Die Handwerkskammern befürchten, dass das deutsche Handwerk noch mehr an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt.
Die geplante Einführung des Herkunftslandprinzips wird als problematisch angesehen. Für die deutsche Wirtschaft hätte dies kontraproduktive Auswirkungen.
Fest steht: Ein funktionierender Dienstleistungsmarkt braucht Transparenz und Rechtssicherheit. Das Herkunftslandprinzip führt zu einer Rechtszersplitterung. Nur die Spitzenverbände der industriellen Großkonzerne befinden die Richtlinie generell für gut.
Lange Zeit stand auch die Bundesregierung uneingeschränkt hinter dieser Regelung. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte:
„Ich sehe keine Gefahr, dass die Dienstleistungsrichtlinie dazu führen würde, dass der deutsche Markt von ausländischen Anbietern überschwemmt würde.“
Bereits seit dem 1. April 2004 gilt für die neuen EU-Länder beinahe uneingeschränkt der freie Dienstleistungsverkehr. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind schon jetzt, auch ohne Wirkung der neuen Dienstleistungsrichtlinie, verheerend. So schreibt am 22. Februar dieses Jahres die Tageszeitung „Die Welt“, dass selbst Pessimisten wohl kaum damit gerechnet haben, dass der Abwärtsstrudel so schnell Fahrt aufnimmt. Des Weiteren schätzt man ein, dass die Folgen der eingeräumten Dienstleistungsfreiheit offenbar deutlich unterschätzt wurden. Speziell werden in dem genannten Beitrag die Folgen für die Fleischarbeiter in den Schlachthöfen analysiert. Innerhalb weniger Monate wurden bundesweit 26 000 Fleischarbeiter entlassen und durch billige osteuropäische Arbeiter ersetzt. Das ist es nun, das neue Europa.
Dass sich im Zweifel das Recht mit den geringsten Anforderungen durchsetzen wird, kann weder im Interesse Deutschlands noch der EU sein.
Im Übrigen ist es schon sehr erstaunlich, dass gerade die PDSFraktion heute einen solchen Antrag eingebracht hat, war sie es doch, die am 24. Februar letzten Jahres forderte, den Arbeitsmarkt- und den Dienstleistungssektor schon vor Ablauf der Übergangsfristen im Zuge der EU-Osterweiterung zu öffnen und damit dem massenhaften Zustrom osteuropäischer Arbeitnehmer Tür und Tor zu öffnen. Sie scheinen aber lernbereit zu sein. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist so eine Sache mit den Entwicklungen. Die einen sehen die Chancen, die anderen lieber die Risiken; die einen stecken den Kopf in den Sand oder schließen die Tür fest zu, die anderen schauen, wie sich die Welt entwickelt und entwickeln sich mit ihr. Die Anträge machen dieses unterschiedliche Verhalten sichtbar.
Die PDS stellt Verhinderung in den Mittelpunkt. Wir sehen die Chance der Dienstleistungsrichtlinie und suchen nach Wegen, wie wir sie bestmöglich nutzen und gut mit ihr leben können.
Wir nutzen die Erfahrung, dass europäische Einigung gut für uns ist, wenn wir sie mitgestalten, und dass wir nur verlieren können, wenn wir uns gegen sie stemmen. Das hat die großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer und Helmut Kohl zu überzeugten Europäern gemacht und uns Deutschen einen festen und geachteten Platz in Europa verschafft.
Doch lassen Sie mich zu den Anträgen kommen. Sie von der PDS haben immer noch nicht begriffen, dass die EU ein Rahmen ist, in dem die Freiheit wirtschaftlichen Handelns mit solidarischer Unterstützung der Regionen verbunden ist, ein Rahmen gemeinsamer Werte und gemeinsamer Ziele, ein demokratischer Rahmen, der Unterschiedlichkeit achtet und Gemeinsamkeiten stärkt. Sie würden der EU am liebsten erst ein strenges Korsett gleichgeschalteter Arbeits-, Sozial- und
Umweltgesetze überstülpen. Die Dienstleistungswirtschaft darf dann versuchen, sich in diesem Korsett zu bewegen.
Auf diesem Weg bekommt man bestenfalls eine Dienstleistungswüste. Goethe lässt Faust sagen „Am Anfang war die Tat“, Sie aber setzen an den Anfang die Fesselung der Tatkraft.
Die Vorstellung, Brandenburg würde den laufenden Prozess durch den Ruf „Zurück auf Start!“ wirklich stoppen und der EU die Grundsätze diktieren können, ist - vorsichtig formuliert - gewagt und weltfremd.
In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Die Bundesregierung sollte endlich mit einer einheitlichen Position in die Verhandlungen gehen. Diese braucht aber nicht erst erarbeitet zu werden. Der Bundesrat hat das bereits geleistet. Die Drucksachennummer finden Sie in unserem Antrag.
Was die Dienstleistungsrichtlinie mit Rechtsextremismus zu tun hat, habe ich - ehrlich gesagt - nicht verstanden. Aber früher hatten Sie ja auch in allen Dokumenten die unverbrüchliche Freundschaft zur Sowjetunion stehen - ob es passte oder nicht.
Lassen Sie mich zum ernsthaften Teil, zum gemeinsamen Antrag der Koalition kommen. Wer die Position unserer beiden Parteien kennt, weiß, dass die Suche nach dieser Gemeinsamkeit nicht leicht war. Kollege Reiche hat das ja andeutungsweise schon gesagt. Aber wir haben uns die Frage gestellt: Was ist gut für Brandenburg?
Weil unser Heimatland in der Mitte Europas liegt, ist das europäische Einigungsprojekt in unserem existenziellen Interesse. Die Chancen für die Brandenburger Dienstleistungswirtschaft liegen in der Erschließung von Märkten jenseits Brandenburgs. Anstatt Angst davor zu schüren, dass unser Handwerk den mit Sozialdumping und Umweltverschmutzung einfallenden Konkurrenten schutzlos ausgeliefert wäre, sehen wir die Chancen.
Wir vertrauen darauf, dass uns unsere Tradition, unser guter Ausbildungsstand, unsere preußischen Sekundärtugenden Standfestigkeit auf dem manchmal etwas ungemütlichen europäischen Markt garantieren.