(Dem Vizepräsidenten werden von Vertretern der Fraktio- nen Glückwünsche ausgesprochen und Blumen überreicht.)
Meine Damen und Herren, somit hat der Landtag Brandenburg nicht nur einen Präsidenten, sondern auch einen Vizepräsidenten.
Inhalt der Drucksache 4/5 ist, die Zahl der Mitglieder des Präsidiums festzulegen. Die folgenden Vorlagen beinhalten die Benennungen aus den einzelnen Fraktionen.
In Beschlussvorlage 4/5 wird vorgeschlagen, dass das Präsidium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und zehn weiteren Mitgliedern bestehen soll. Wer diesem Beschlussvorschlag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig so festgelegt.
Wir kommen zur personellen Zusammensetzung. Ich rufe die Drucksache 4/6 auf. Die SPD-Fraktion schlägt Ihnen Frau Britta Stark sowie die Herren Günter Baaske und Christoph Schulze als Mitglieder des Präsidiums vor.
Es sind gleichrangige Funktionen, daher erfolgt keine Einzelwahl. Wir können darüber im Block abstimmen. Wer diesem Personalvorschlag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist so beschlossen.
Ich rufe die Drucksache 4/7 auf. Namens der CDU-Fraktion werden als Mitglieder des Präsidiums Herr Thomas Lunacek, Frau Saskia Funck und Frau Barbara Richstein vorgeschlagen. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist so beschlossen.
Ich rufe die Drucksache 4/8 auf. Die Fraktion der PDS schlägt als Mitglieder des Präsidiums Frau Dr. Enkelmann, Herrn Heinz Vietze und Frau Kerstin Kaiser-Nicht vor. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen so beschlossen.
Ich rufe die Drucksache 4/9 auf. Die DVU-Fraktion schlägt als Mitglied des Präsidiums Frau Liane Hesselbarth vor. Wer diesem Personalvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist bei sieben Stimmen und einer großen Zahl von Enthaltungen auch Frau Liane Hesselbarth Mitglied des Präsidiums. - Ich danke Ihnen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Der Antrag beinhaltet den Vorschlag, dass der Wahlprüfungsausschuss neun Mitglieder haben soll. Der zweite Punkt dieses Antrags legt den Proporz zwischen den Fraktionen fest. Es entfallen bei neun Mitgliedern drei Mitglieder auf die SPD, drei Mitglieder auf die PDS, zwei Mitglieder auf die CDU und ein Mitglied auf die DVU.
Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung und frage, wer ihm seine Zustimmung gibt. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag in Drucksache 4/10 einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf - ich weiß nicht, ob dem Präsidenten zu sagen zusteht: den wichtigsten der heutigen Tagesordnung -:
Gemäß Artikel 83 Abs. 1 der Landesverfassung erfolgt die Wahl des Ministerpräsidenten geheim. Die Hinweise zum Wahlverfahren sind die gleichen wie vorhin. Die Ausgabe der Unterlagen erfolgt nach Namensaufruf durch die Schriftführer, die Stimmabgabe rechts und links von mir. Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Ich bitte Sie wieder, die Kopierstifte in den Wahlkabinen zu benutzen. Anderweitig gekennzeichnete Stimmzettel gelten als ungültig.
Wird zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort gewünscht? Sie lassen diese letzte Chance ungenutzt verstreichen. Ich danke Ihnen dafür. Wir kommen zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Gibt es einen Abgeordneten in diesem hohen Hause, der keine Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.
Meine Damen und Herren! Ich setze die Sitzung mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg fort. An der Wahl haben sich 87 Abgeordnete beteiligt. Es wurden 87 gültige Stimmen abgegeben. 47 Abgeordnete stimmten mit Ja, 36 mit Nein, vier enthielten sich der Stimme. Damit ist der Ministerpräsident des Landes Brandenburg mit Mehrheit gewählt.
Warten Sie mit der Gratulation noch einen Moment; denn Ministerpräsident ist er erst, wenn er den Eid geleistet hat. Danach ist alle Zeit der Welt, ihm zu gratulieren.
Gemäß Artikel 88 der Landesverfassung leisten die Minister und der Ministerpräsident vor dem hohen Hause den Amtseid. Der Ministerpräsident wird dies jetzt tun; die Minister leisten
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe!
Meine Damen und Herren! Sie brauchen keinen Schreck zu bekommen, ich halte jetzt keine Rede, möchte mich aber für das erwiesene Vertrauen sehr herzlich bedanken und sagen: Ich kann Ihnen keine Wunder in den nächsten fünf Jahren versprechen, aber harte, transparente, ehrliche Arbeit für dieses, für unser Land. Und ich wünsche mir, dass wir so viel wie möglich von der anstehenden Arbeit gemeinsam in diesem Parlament und in der künftigen Regierung erledigen. Herzlichen Dank für das Vertrauen. Ich werde mich bemühen, mich dieses Vertrauens würdig zu erweisen. - Danke schön.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Für fünf Jahre harte Arbeit müssen sich die Abgeordneten zwischendurch auch einmal stärken. Deshalb unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 13 Uhr. Bis dahin haben die Minister ihre Urkunden erhalten, erscheinen hier wieder und werden vereidigt.