Mit der Beschlussempfehlung legt Ihnen der Wirtschaftsausschuss in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr nahe, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie der Beschlussempfehlung und dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Bartsch und erteile der Landesregierung das Wort. Herr Minister Junghanns, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem so langen Weg will ich es kurz machen und die 2. Lesung des Gesetzes zum Ingenieurkammergesetz vollenden. Mir hat man gesagt, die Vorarbeiten und Diskussionen zu diesem Gesetz liefen seit 1997.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass durch engagierte Mitarbeit, insbesondere der Ingenieurkammer selbst, bezüglich vieler wichtiger, aus der Praxis resultierender Erwartungen und Anforderungen an die Qualifizierung des Gesetzes Einvernehmen erzielt werden konnte. Wir haben heute die Chance, die Veränderungen auf den Weg zu bringen, die wir brauchen. Wir kön
Ich möchte hervorheben, dass es mit diesem Gesetz auch gelungen ist, Jungmitglieder in die Kammer aufzunehmen - eine Möglichkeit, jungen Berufskollegen auch eine Chance zu geben und sie mitzunehmen. Gleichwohl verstehe ich das Gesetz aber auch als eine Hinführung zur offensiven Annahme der Herausforderungen im Umgang mit den Mitgliedern und den Nichtmitgliedern in diesem Bereich.
Zum strittigen Punkt der Pflichtmitgliedschaft bauvorlageberechtigter Ingenieure ganz kurz: Für das Anliegen der Kammer haben wir natürlich Verständnis. Wir leben jedoch in einer Zeit, in der wir den mündigen Bürger fördern und stärken wollen. Deregulierung und Entbürokratisierung sind keine Schlagworte, sondern Aufträge auch dieses Parlaments. Diesem allgemeinen Anliegen kann man nur Rechnung tragen, wenn man die Aufnahme neuer Pflichten in Gesetze vor allem auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.
Wir haben dies sorgfältig und auf Drängen der Kammer immer wieder getan. Wir kamen im Ergebnis dazu, dass diese Pflichtmitgliedschaft derzeit nicht erforderlich ist, und haben dabei die Interessen der Kundschaft als auch die Interessen der Kammer gleichermaßen berücksichtigt und in Beziehung zueinander gesetzt.
Auch andere Bundesländer gehen diesen Weg und ich unterstütze die Auffassung des Abgeordneten Müller: Im Umgang mit den Berliner Verhältnissen auf diesem Gebiet geht es nicht darum, Signale der Gemeinsamkeit zu setzen, sondern klarzumachen, dass die zu erbringenden Leistungen - eine qualifizierte Arbeit - auch ohne die Pflichtmitgliedschaft der bauvorlageberechtigten Ingenieure möglich sind. Man nennt das heute „best practise“.
Gleichzeitig haben wir aber auch dieser Gruppe der Ingenieure ihre Berufspflichten ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben und die Kammer ermächtigen wollen, eine nachhaltige Aufsicht in diesem Bereich zu führen. Sollte sich in der weiteren Praxis erweisen, dass das nicht ausreicht, signalisiere auch ich die Möglichkeit der Diskussion.
Mir bleibt, Ihnen sehr herzlich für diese langwierige, aber, wie ich meine, im Ergebnis bis auf den einen Punkt unstrittig gelungene Arbeit - insbesondere des Ausschusses und der Ingenieurkammer selbst - zu danken.
Ich danke Herrn Minister Junghanns. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung.
Sie haben von der Abgeordneten Tack gehört, dass zum Änderungsantrag der PDS, der in der Drucksache 3/7672 vorliegt und Änderungen im § 17 beinhaltet, namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Diese namentliche Abstimmung führen wir jetzt durch. Ich bitte Sie, laut und deutlich Ihr Abstim
Gibt es weitere Abgeordnete? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte Sie um etwas Geduld für die Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/7672 bekannt: Für diesen Antrag stimmten 13 Abgeordnete, dagegen 45; ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf. Sie liegt Ihnen in Drucksache 3/7570 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt worden und das Gesetz über die Brandenburgische Ingenieurkammer und zum Schutz der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ und „Beratender Ingenieur“ in 2. Lesung verabschiedet.
2. Lesung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 02.04.2004 über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg und zur Anpassung von Rechtsvorschriften
Mir wurde mitgeteilt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt von allen Fraktionen Redeverzicht angezeigt worden ist. Ich komme damit sofort zur Abstimmung und rufe die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in Drucksache 3/7576 auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden und das Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 02.04.2004 über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg und zur Anpassung von Rechtsvorschriften in 2. Lesung verabschiedet.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme damit sofort zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 3/7590 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit haben Sie der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt und das Gesetz über Sonderzahlungen im Land Brandenburg in 2. Lesung verabschiedet.
2. Lesung des Gesetzes zur Bestätigung der landesweiten Gemeindegebietsreform nach weiterer Bevölkerungsanhörung
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der PDS. Herr Abgeordneter Sarrach, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe zuhörende Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsparteien! Sie gleichen dieser Tage mit Ihrem Bestätigungsgesetz einem Kapitän auf hoher See, der sein Schiff vor dem eindringenden Wasser abzudichten versucht, ohne überhaupt darüber informiert zu sein, wo genau sich die Lecks befinden und wie groß diese sind.
Der Kapitän hat wohl kaum eine Wahl. Er muss sein stark ramponiertes Schiff bis September in den Hafen bringen, weil sonst sein Unternehmen gescheitert ist.
Das vorliegende Bestätigungsgesetz erfasst überwiegend Gemeinden, in deren Fällen das Verfassungsgericht noch gar kein verbindliches Urteil gefällt hat.
Herr Abgeordneter Sarrach, entschuldigen Sie bitte, ich möchte Sie kurz unterbrechen. - Meine Herren dort hinten und meine Dame, wenn Sie eine Beratung über die Ingenieurkammer machen wollen, dann führen Sie diese bitte draußen durch und nicht hier mitten im Plenarsaal. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Sarrach.