Die Diskussion in diesem Hause wäre eigentlich nicht nötig, wenn auf dem Milchbauerntag letzten Mittwoch in Paaren von Minister Birthler eine klare Antwort über das Stimmverhalten der Landesregierung, wie vom Berufsstand auch erwartet, abgegeben worden wäre. Herr Birthler, es wäre besser gewesen, dem Rat von Herrn Woidke zu folgen und keinen Wahlkampf zu machen. Leider haben Sie die Bühne zu einem Angriff auf die Nachwendeagrarpolitik der damaligen Bundesregierung missbraucht, der völlig deplatziert und auch falsch war. Sie haben vergessen, dass die großzügigen Anpassungshilfen das
Überleben und die Umstrukturierung der Landwirtschaftsbetriebe überhaupt ermöglicht haben. Kollege Nieschke ist Zeitzeuge dieser Entscheidung. Er hat mit dafür gesorgt, dass rund 3 Milliarden DM dafür bereitgestellt wurden, das Doppelte von dem, was vom Berufsstand erwartet worden war. Vielleicht informieren Sie sich noch einmal genauer, falls das an Ihrem Wissensstand vorbeigegangen ist. - Ich bin gleich fertig, Herr Präsident.
Unklar ist auch die einheitliche Meinung des Ministeriums, wenn ich feststellen muss, dass am gleichen Tage auf dem Rapstag in der Uckermark ein Mitarbeiter Ihres Hauses den Hinweis gegeben hat, die Milchbauern sollten sich doch in Polen informieren, dort würde für 22 Cent Milch produziert. Damit wurde unterstellt, dass es an den Milchbauern liegt, dass sie zu teuer produzieren und selbst an der Situation schuld sind. Das kann es nicht sein.
Deshalb sind dieser Antrag in diesem Hause und das Votum notwendig, um morgen im Bundesrat die entsprechenden Beschlüsse bzw. Festlegungen zu treffen, wenn es sein muss, auch den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ich danke dem Abgeordneten Helm. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Birthler, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die fachlichen Zusammenhänge sind von Frau Wehlan und Herrn Dr. Woidke korrekt dargestellt worden. Ich muss sie deshalb nicht wiederholen. Mit der Wahlkampfpolemik, die Herr Helm hier abgezogen hat, schadet er dem Berufsstand.
Ich möchte nur eine Bemerkung zu Frau Wehlan machen. Vielleicht versteht es auch Herr Helm, da muss man mal gucken. Es ist übliche Praxis in der Landesregierung, dass Anträge, die wir in den Bundesrat einbringen...
Herr Minister, ich darf Sie einmal unterbrechen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich es grundsätzlich nicht ausstehen kann,
Ja. - Anträge, die die Landesregierung in den Bundesrat einbringt, werden in der Regel auch dort von uns vertreten. Das ist ja wohl selbstverständlich.
- Das tue ich bei jeder Gelegenheit und deshalb war die Reaktion sowohl hier im Plenum auf Ihre Rede als auch beim Milchforum entsprechend.
Es ist nur die Frage: Mit welchem Antrag unterstützen wir das gemeinsame Ziel, das auch im Ausschuss formuliert wurde, am besten? Hier kann ich nur den Entschließungsantrag der Koalition empfehlen; denn neben den Inhalten, die sich mit der Milch beschäftigen, gibt es auch bei dem PDS-Antrag einige fachliche Fehler, insbesondere in Ziffer 2. Bei der Förderung keine förderrechtlichen Bestimmungen zurückzuverfolgen verstößt gegen nationales und gegen EU-Recht. Deshalb sollten wir von der bisherigen Praxis nicht abweichen, dass, wenn Gebäude, Einrichtungen oder Maschinen, die im Landwirtschaftsbetrieb bleiben und weiter genutzt werden, für diese jeweils eine sorgfältige Einzelfallbewertung stattfindet.
Ich empfehle Ihnen die Annahme des Antrags und ich empfehle Ihnen insbesondere in der nächsten Woche eine Teilnahme am Landesbauerntag in Paaren/Glien.
Ich danke Herrn Minister Birthler. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zuerst den Antrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 3/7474 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag der PDS seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe als Zweites den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Abstimmung auf. Er liegt Ihnen in Drucksache 3/7532 vor. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 13 und ich schließe die 96. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und Abend.