Frau Tack, gerade wenn wir die Diskussion über die Optimierung des VBB, über die Evaluierung, über die Neuformulierung von Aufgaben, sprich die Konzentration auf Kernaufgaben, haben, stelle ich fest, dass selbst Berlin im Moment keine einheitliche Auffassung dazu hat, wo Kernaufgaben wahrgenommen werden sollten.
Auch ich vermisse beispielsweise bei der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine klare Definition, welche Aufgaben künftig aus Berliner Sicht wahrgenommen werden sollten.
Wichtig ist doch auch - das sind doch die wichtigen Ergebnisse der letzten Monate; dankenswerterweise, Frau Tack, waren Sie daran persönlich beteiligt -, dass es um den VBB wesentlich ruhiger geworden ist. Es gibt ja einmal diese Ebene der Aufgaben in der Gesellschafterstruktur und es gibt zum anderen natürlich auch die Ebene von Persönlichkeiten, auch von persönlichen Differenzen. Ich glaube, dass mit der Berufung des neuen Geschäftsführers, Herrn Franz, insgesamt eine Beruhigung der Situation eingetreten ist.
Natürlich könnte man jetzt formal sagen, die Landesregierung ist den Aufträgen des Landtages nicht nachgekommen. Aber, Frau Tack, ist es nicht richtig, jetzt zu warten und zu sagen, der neue Geschäftsführer muss die Chance haben, sich in diesen Diskussionsprozess mit einzubringen? Es wäre doch fatal, als Gesellschafter in dieser Übergangsphase vom alten zum neuen Geschäftsführer zu sagen, wir schlagen hier bestimmte Pflöcke ein. Ich glaube vielmehr, es wäre ehrlich - so ehrlich sollten auch Sie, Frau Tack, sein - zu sagen, okay, es muss jetzt mit dem neuen Geschäftsführer gemeinsam an diesem Evaluierungsprozess gearbeitet werden.
Ich will nicht verschweigen, dass auch innerhalb des Landes Brandenburg und innerhalb der Landesregierung in der Vergangenheit teilweise unterschiedliche Auffassungen darüber bestanden, welche Kernaufgaben direkt vom VBB wahrzunehmen sind.
Ich erinnere an die gemeinsame Kabinettssitzung im Dezember des vergangenen Jahres, bei der es beispielsweise auch um die Frage ging, wo zukünftig die Regieebene liegen soll. Frau Tack, da waren wir beide einer Auffassung und haben gesagt, okay das sollte grundsätzlich selbstverständlich beim VBB mit stattfinden. Minister Szymanski teilt unsere Auffassung. Ich sehe also nicht einmal fachlich-inhaltlich, dass hier irgendwo ein Dissens vorhanden ist.
Frau Tack, nehmen Sie ein weiteres Thema, nämlich die Frage, wie viele Aufsichtsratsmitglieder der Verkehrsverbund künftig haben sollte. Da sind wir wahrscheinlich auch einer Auffassung, nämlich der, dass der Aufsichtsrat gestrafft werden sollte.
Aber, liebe Frau Tack, was nutzt es uns denn, wenn Berlin und Brandenburg und wir hier im Landtag eine gemeinsame Auffassung haben, aber die anderen Gesellschafter - sprich die Landkreise, die kreisfreien Städte - dieser nicht folgen? Da können wir hier lange eine gemeinsame Auffassung haben: Gegen den Willen der Landkreise und der kreisfreien Städte werden wir diese Auffassung nicht durchsetzen können. Da können Sie ruhig im Quadrat springen: Wir werden das nicht schaffen, selbst wenn wir es hier gemeinsam wollen!
Ich glaube weiter, dass es wichtig ist, sich intensiv mit dem Bericht des Landesrechnungshofes auseinander zu setzen. Darin sind durchaus Defizite aufgezeigt worden. Auch ich bin der Auffassung, dass die Abstimmung innerhalb der Landesregierung auch zu den operativen Aufgaben in Zukunft besser als in der Vergangenheit stattfinden muss, dass sie deutlich besser werden muss. Hier teile ich in vielen Punkten die Auffassung, die der Landesrechnungshof mit vertritt. Wir brauchen vor allen Dingen eine klarere Einhaltung der Dinge, die im Gesellschaftervertrag vereinbart worden sind. Da gab es Verletzungen auf verschiedenen Seiten. Dagegen hat zum Teil der alte Geschäftsführer verstoßen, aber manchmal gab es durchaus auch Bereiche, in denen das eine oder andere brandenburgische Ministerium versucht hat, ein wenig auszuweichen. Vertragseinhaltung ist hier sehr wichtig.
Ich habe die Hoffnung und gehe davon aus, dass das, was wir auch von Landtagsseite her gemeinsam angeschoben haben, mit dem neuen Geschäftsführer nun wirklich auf die Ebene kommt. Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass jetzt der neue Geschäftsführer Vorschläge erarbeitet, die in den Gremien, in den Organen des VBB zu diskutieren sind, die mit den beiden Verkehrsministerien, also mit der Berliner Senatsverkehrsverwaltung und mit Minister Szymanski, zu diskutieren sind. Daran sind auch wir zu beteiligen, um dann wirklich zu sehen, wo in den Aufgaben des VBB nachgesteuert werden muss.
Aber wichtig ist, dass der VBB auf Dauer Bestand hat. Das muss das Signal sein. Wir sollten also von hier aus einen Beitrag dazu leisten, dass der VBB stabilisiert wird, und wir sollten jetzt nicht in einer unnötigen Diskussion einen Beitrag dazu leisten, dass Sorgen und Nöte in den VBB hineingebracht werden. Deshalb, Frau Tack, lassen Sie uns im Fachausschuss diskutieren! Im Frühjahr dieses Jahres laden wir dann Herrn Franz ein.
Fraktion der CDU das Wort, Herrn Abgeordneten Schrey. - Die Fraktion der DVU hat dankenswerterweise Redeverzicht angezeigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr haben wir uns in den letzten Jahren mehrmals über die Zukunft des Verkehrsverbundes ausgetauscht.
Der Verbund hat in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrssystems in unserer Region ist gewachsen. Richtig ist aber auch - Frau Tack hat das angesprochen -, die Koalitionsfraktionen haben bereits im Jahre 2002 einen Antrag zur Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes in den Landtag eingebracht, der auch beschlossen worden ist.
Wir sind uns sicherlich parteiübergreifend einig, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn die Forderungen des Parlaments von Brandenburg durch das Verkehrsministerium weitergehend umgesetzt worden wären. Der über Monate, wenn nicht sogar über Jahre andauernde Streit - erst mit dem Geschäftsführer des VBB, dann über die Neubesetzung der Stelle des Geschäftsführers - hat wertvolle Zeit gekostet. Diese Zeit muss nun zügig aufgeholt werden.
Auch die CDU-Fraktion erwartet konkrete Aussagen des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des VBB in einer der nächsten Ausschusssitzungen, und zwar möglichst noch in dieser Legislaturperiode.
Frau Tack, in der Begründung des Antrages haben Sie den Prüfbericht des Landesrechnungshofes erwähnt. Meiner Kenntnis nach liegt dieser offiziell noch nicht vor. Richtig ist, Details dieses noch inoffiziellen Berichtes waren der Presse zu entnehmen. Der Landtag ist nicht der richtige Ort, um sich über inoffizielle Berichte auszutauschen. Wir sollten deshalb die offizielle Fassung des Berichtes des Landesrechnungshofes abwarten.
(Frau Tack [PDS]: Sie haben die Verpflichtung, sich sach- kundig zu machen! Gehen Sie hin und lesen Sie alles! Dann wissen Sie Bescheid!)
Das Land Brandenburg darf nicht in die Situation geraten, dass wir Kompetenzüberschneidungen zum VBB aufbauen und diese mit den übermäßig knappen Landesmitteln finanzieren. Berlin haben wir für diese Politik massiv kritisiert. Das darf Brandenburg jetzt nicht nachmachen.
Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen war den Zeitungen zu entnehmen, dass es seit Anfang März einen grenzüberschreitenden Bus nach Polen gibt. In zwei Monaten tritt Polen der EU bei. Ich muss sagen: Eine Busverbindung ist deutlich zu wenig. Die CDU-Fraktion kann sich nicht der Argumentation aus dem Verkehrsministerium und des neuen Geschäftsführers des VBB anschließen, dass man bisher noch
nicht wisse, wie sich die Verkehre entwickeln, und deshalb konkrete Schritte nicht einleiten könne. In anderen Regionen wird auch mit Prognosen gearbeitet, die dazu führen, dass Bestellungen vorgenommen werden. Erst müssen attraktive öffentliche Verkehrsangebote unterbreitet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, anstelle des eigenen Autos diese Angebote zu nutzen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch kurz unsere ablehnende Haltung zum PDS-Antrag begründen. Es gibt einen parlamentarischen Beschluss mit der Zielrichtung der Weiterentwicklung des VBB. Diesen gilt es durch das Verkehrsministerium umzusetzen. Neue Beschlüsse helfen wenig. Es ist unseriös, Forderungen mit inoffiziellen und unfertigen Berichten des Landesrechnungshofs zu begründen. Das kann nicht die zukünftige Arbeitsweise des Parlaments sein. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Schrey und gebe der Landesregierung das Wort. Herr Minister Szymanski, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bewertung der Arbeit des VBB muss meiner Meinung nach noch einmal aus meiner Sicht dargestellt werden.
Das Land Brandenburg, das Land Berlin und die Landkreise sind die Befürworter, sind die Stützen dieses Verbundes. Sie werden auch für diesen streiten und ihn weiter qualifizieren und entwickeln. Es ist der größte Verbund im Bundesgebiet, nach meiner Kenntnis sogar in Europa. Die Fahrgastzahlen sprechen für sich. Die Attraktivität dieses Verbundes wurde in den letzten Jahren für die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Die Fahrgastzahlen entwickeln sich entsprechend.
Es ist bekannt, dass es den Auftrag gegeben hat, in einer Arbeitsgruppe die Fragen der Optimierung und der Weiterentwicklung des Verbundes darzustellen. Die Abstimmung zwischen den Gesellschaftern zu diesem Bericht konnte bisher nicht abgeschlossen werden. Verschiedene tatsächliche und rechtliche Fragen müssen noch geklärt werden. Mit dem neuen Geschäftsführer, der den VBB seit Anfang November anführt, ist eine vorzügliche Chance gegeben, den Prozess möglichst bald zum Abschluss zu bringen. Es gibt einen Vorschlag auch der beiden Regierungen, klar zu definieren, worin die Kernaufgaben des Verbundes bestehen, die alle Gesellschafter gemeinsam betreffen. Frau Tack, Sie wissen auch, dass es Aufgaben gibt, die nicht alle Gesellschafter betreffen. Dies muss man von Grund auf definieren.
Ich möchte auch noch einmal meine Position dazu darstellen. Es geht um Tarifmarketing, um die Frage der Einkommensaufteilung, um die Verkehrsplanung, um den Fahrplan. Das sind die Kernaufgaben. Es ist zu fragen, wie wir mit der Regieebene umgehen und in welcher Struktur diese Aufgabe dann erfüllt wird, ob in einer Tochtergesellschaft oder in einer abgegrenzten
Abteilung innerhalb des VBB. Es geht darum, dass das dann auch durch die Gesellschafter definiert und finanziert wird. Das müssen wir - da sind wir beieinander, Frau Tack - in den nächsten Monaten klären. Sie wissen, dass es einen Auftrag des Aufsichtsrats vom 19. Februar gibt. Dieser Prüfauftrag muss abgearbeitet werden und ich gehe davon aus, dass es im Mai eine weitere Aufsichtsratssitzung geben wird, in der hierüber zu berichten ist. Ich bin der Auffassung, dass dieser Weg der zielführende ist. Mitte des Jahres, Anfang Juni, sollten wir - das ist das Angebot, das ich mache - im Ausschuss über den dann vorliegenden Erkenntnisstand informieren. Wir sollten dies dann auch gemeinsam bewerten und innerhalb des Aufsichtsrats, zwischen den Gesellschaftern, zu Entscheidungen kommen, sodass diese klare Definition der Kernaufgaben dann auch vorgenommen und die entsprechende Finanzierung gewährleistet ist.
Ich bin also zuversichtlich, dass der neue Geschäftsführer des VBB gemeinsam mit den Gesellschaftern zu einer Lösung kommt. Die Zielsetzungen Ihres Antrages, Frau Tack, werden also abgearbeitet. Sie sind in ihrer Definition auch nicht neu. Abschließend noch einmal das Angebot, Anfang Juni im Ausschuss darüber zu berichten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 3/7094 vorliegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.