Nun mag es dahingestellt bleiben, was für unser Land segensreicher wäre, „Bundeskanzler hat fertig“ oder „Die Schmidts, Stolpes oder Eichels sind getroffen“. Darum geht es hier ausdrücklich nicht. Entscheidend ist: Nach den bewährten alten Rechtschreibregeln ist dieser kleine, aber feine Unterschied problemlos darstellbar. Nach den Neuregelungen vom 1. August 1998 ist dies eben nicht der Fall.
Diese Unschärfen im Ausdruck haben anscheinend auch die Politik erreicht. Wie hört man derzeit überall? „Die SPD hat ein Kommunikationsproblem.“ Die Ergebnisse sind allenthalben sichtbar: Das Niveau sinkt allgemein, in der Bildung wie in der Politik. Siehe zum Ersten die PISA-Studie zur Sprachkompetenz in deutschen Schulen und zu Letzterem die Wahlergebnisse wie Mitgliederzahlen der SPD. Auch dort werden absehbar die Halbwertzeiten der ursprünglichen Ergebnisse und Zahlen bald erreicht sein. Sie sehen, Herr Abgeordneter Klein, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, es hilft sogar Ihnen, was wir hier beantragen.
Wir von der DVU-Fraktion wollen diesen Zyklus durchbrechen, den Zyklus von Halbwissen und Halbwertszeiten an un
seren Schulen wie in der Politik. Da hilft nur: Die so genannte Rechtschreibreform abschaffen, zurück zu den bewährten alten Regeln und neue Schulbücher drucken! Das gesamte Prozedere sollte schließlich auch zulasten des Bundes gehen; denn dieser hat ja das Dilemma maßgeblich mit verzapft.
Ich erwarte eigentlich, dass nun einige aufspringen und rufen: Der Herr Minister Hans Eichel hat kein Geld, ihm steht das Wasser eh bis zum Hals, wir haben „Land unter“, er ist blank! - Nun, da kann ich Ihnen versichern: Wenn wir diese Neuregelung der deutschen Rechtschreibung vom 1. August 1998 nicht komplett rückgängig machen, wenn wir also dilettantisch an der deutschen Rechtschreibung doktern, müssen wir ebenfalls neue Schulbücher drucken. Wer gibt uns die Gewähr, dass dies die letzte Doktorei ist, abgesehen vom sinkenden Sprachvermögen in unseren Schulklassen? Es besteht dringender Grund zu der Annahme: Wenn wir nicht zum Bewährten, also zu den allgemein akzeptierten Rechtschreibregeln, zurückkehren, steht das Wasser im Ergebnis noch höher. Das heißt, der ohnehin Blanke Hans wird noch blanker.
Deshalb lade ich Sie nochmals ein, meine Damen und Herren: Seien Sie vernünftig und stimmen Sie unserem Antrag zu! - Ich bedanke mich.
Ich danke dem Abgeordneten Nonninger. - Der Vollständigkeit halber möchte ich noch mitteilen, dass von der Landesregierung und von der Fraktion der PDS Redeverzicht erklärt worden ist, sodass ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt jetzt schließen kann. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung zuerst den Antrag der Fraktion der DVU auf, den Antrag - Drucksache 3/7085 - an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 3/7085, in der Sache auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 16. Ehe ich die heutige Sitzung des Landtages schließe, möchte ich Sie daran erinnern, dass uns eine Einladung des VDE zum Parlamentarischen Abend in der Historischen Mühle im Park von Sanssouci, dem Mövenpick-Restaurant, vorliegt. Das nur noch einmal zur Erinnerung an Sie.
Damit schließe ich die 91. Sitzung des Landtages Brandenburg und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.