eine intellektuelle Quasselbude wie das Institut für Qualitätssicherung in der Medizin zu verhindern. Jetzt ist der Gemeinsame Bundesausschuss arbeitsfähig.
Es ist auch gelungen, ein absolutes Chaos zu verhindern, indem Einzelverträge mit einzelnen Ärzten abgeschlossen werden und Krankenkassen entscheiden können, ob sie Verträge schließen wollen oder nicht. - Das tut Ihnen weh; das kann ich mir vorstellen.
Ich will mich nicht darüber auslassen, wie sinnvoll es ist, für jedes Rezept für die Pille noch einmal zu kassieren. Das alles ist erst einmal abgehakt. Aber eines muss ich deutlich sagen, Herr Präsident, und da werde ich sehr leise, weil es mich wirklich drückt.
- Überhaupt keine Opposition, nur die Wahrheit, lieber Christoph Schulze. Aber um das zu sehen, muss man ärztlich gearbeitet haben.
Ich sehe nur eines, was sehr drückt und was nicht bekannt ist: Die 13- bis 18-Jährigen werden von der Praxisgebühr ausgenommen, bekommen jetzt aber keine Arzneimittel mehr verordnet, die nicht rezeptpflichtig sind.
Überlegen Sie doch, was die Eltern da an Geld abdrücken müssen. Dann müssen Sie sich einmal vorstellen, was jemand, der inhaliert, zahlen muss. Diejenigen werden richtig arm. Die werden blass, wenn man ihnen sagt, was sie zahlen müssen. Sie können das nicht einmal mehr auf die Gesamtsumme anrechnen. Es gibt also keine Überforderungsklausel. Das ist doch eine Angelegenheit, an die der Gemeinsame Bundesausschuss noch einmal herangehen muss. Das haben die beiden Verhandlungspartner in ihren gemeinsamen Nächten wohl nicht bedacht.
Noch zwei Probleme möchte ich kurz ansprechen. Zehn Minuten Redezeit sind viel zu kurz. Man müsste anderthalb Stunden haben und ich würde sie dann immer noch unterhalten.
Was das Gesundheitsmodernisierungsgesetz noch beinhaltet, das sagt noch niemand. Es gibt jetzt die Möglichkeit - Herr Kollege Kallenbach, ich gebe Ihnen Recht -, Arzthäuser bzw. Polikliniken zu gründen. Das ist gut. Das ist eine Riesenchance in Ballungsgebieten, gar keine Frage.
(Frau Förster [SPD]: Wie bitte? Sie waren doch immer gegen Polikliniken, als Herr Seehofer Minister war!)
Es ist eine Riesenchance in Ballungsgebieten, aber es ist auch ein Fluch. Schauen wir uns einmal die einige Kilometer entfernt liegende insolvente Einrichtung Poliklinik Teltow an. Es ist ein Riesenfluch, wenn derartige Einrichtungen dann nicht in die Hände seriöser Träger geraten.
Wenn dann, wie der Bayer so schön sagt, Gschaftlhuber, ob sie nun SPD- oder sonst irgendwelche Parteibücher in der Hand haben, am Werk sind, meine Damen und Herren, dann wird es hart und teuer. Ich möchte wissen, welcher Schaden dem Land entstanden ist.
Noch eines, meine Damen und Herren: Es ist den betroffenen Rentnern, den älteren Herrschaften, überhaupt nicht zu vermitteln - auch das ist Gesundheitsmodernisierungsgesetz bzw. Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen -, dass sie plötzlich auf Betriebsrenten und auch Direktversicherungen Beiträge zahlen sollen. Sie haben Selbstvorsorge betrieben. Im Augenblick wird getreu dem Grundsatz: „Was Dein ist,
ist auch Mein und was Mein ist, geht dich gar nichts an“ verfahren. Wer soll denn da noch Vorsorge betreiben? Was dort läuft, ist doch hanebüchen. Es wird Klagen noch und nöcher geben.
Noch ein Problem: Die Krankenkassen, die sich immer sehr klug schätzen, aber im Augenblick richtig schwimmen, beginnen schon, PR-Gags zu starten. DAK, Techniker Krankenkasse - Techniker schätze ich eigentlich sehr, weil dort ein paar kluge Leute sind, aber deren Intelligenz scheint im Augenblick auch zu verflachen - sagen, dass sie die 10 Euro Eintrittsgeld bzw. Kassengebühr erlassen wollen, haben aber noch gar nicht durchgerechnet, welchen Verlust sie einfahren. Nun machen alle anderen Kassen das nach. Dann wird man überlegen: Wer bleibt da noch übrig, wer zahlt noch Praxisgebühr ein? - Die mit Überweisungen nicht, die anderen nicht, alle haben ihre Boni.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich einmal überlegen, welch ein Durcheinander damit ausgelöst wird. Der Witz ist doch, dass es heißt, man könne dann zu einem Hausarzt seiner Wahl - und der Wahl der Krankenkassen - gehen. Nun schauen Sie bitte einmal in Gebiete an der Oder, wo es null bis einen Hausarzt gibt und sagen Sie mir, wen man da aussuchen kann!
Es ist Zeit, dass wir die Funktionäre der Krankenkassen ein wenig aus den altbundesdeutschen Wärmestuben hinaustreiben und ihnen zeigen, dass es hier noch einen Osten gibt und man diesen nicht vernachlässigen kann.
(Beifall bei CDU und PDS - Frau Förster [SPD]: Das von Ihnen, Herr Dr. Wagner! Rosenmontag ist doch erst in ein paar Wochen!)
Ich bin kein Prophet - Herr Präsident, damit bin ich am Ende meines Beitrages -, aber eines verspreche ich Ihnen in die Hand: Die Krankenkassen werden alles tun. Nur eines werden sie nicht
- Frau Bednarsky, da stimme ich mit Ihnen überein -: den Beitrag senken. Sie werden den Beitrag nicht senken. Das werden Sie erleben. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Wagner und gebe der Landesregierung, Herrn Minister Baaske, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wagner, soweit ich weiß, sind Beruhigungsmittel, wenn sie vernünftig verschrieben werden, immer noch rezeptpflichtig und werden erstattet.
In der Tat, meine Damen und Herren, wir hatten im vergangenen Sommer eine Diskussion. Wir haben sie in Brandenburg und auch in Berlin geführt und haben gesehen, dass es mit unserer Gesundheitspolitik so nicht weitergehen kann. Es war ganz klar, dass es schwierig wird, eine Lösung in diesem Land zu finden.
Wir wollen einmal kurz zurückdenken, wie das im letzten Quartal des Jahres 2002 war. Da habe ich gerade angefangen und es war die Diskussion im Gange, dass es nahezu ein Notstandsgesetz geben musste, weil die Kassen so um die drei Milliarden zu wenig in den Kassen hatten. Damals - das sage ich jetzt in Richtung PDS - hat es genau die Branche, die man nach Ihrer jetzigen Forderung härter treffen sollte, allein getroffen: Da ging es an die Apotheken. Da ging es an die Ärzte, die eine Nullrunde bekommen haben. Da ging es an die Pharmabranche, die damals mächtig abgeben musste.
- Ja, so war die Realität seinerzeit. Das wollen wir nicht vergessen. Hinzu kam dann, dass man in dieser Situation sagen musste: Wir wollen weg von dieser Notstandsgesetzgebung hin zu einer vernünftigen Reform, die vielleicht etwas länger trägt, die nicht nur in diesen letzten Quartalen eine Wirkung hat.