Die SPD hat sich auf ihrem Bochumer Bundesparteitag für dieses Modell entschieden. Hiermit wollen wir verhindern, dass ein Vorstandsvorsitzender und sein Chauffeur letztlich per Kopfpauschale denselben Kassenbeitrag zu leisten haben.
Ich bin sicher, dass die Anlaufschwierigkeiten dieser Gesundheitsreform in den nächsten Wochen überwunden werden. Ich wünsche ihr, dass ihre Maßnahmen zügig greifen, und bin davon überzeugt, dass jeder Bürger unabhängig von seiner Wirtschaftskraft und seinem Alter auch weiterhin Zugang zu den wesentlichen medizinischen Leistungen erhält. - Ich bedanke mich.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Kallenbach und gebe das Wort der Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Fechner, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen ist die Gesundheitsreform in Kraft und sorgt seitdem für viel
Verärgerung und Verängstigung bei den Bürgern unseres Landes. Kleinlaut hat die Bundesgesundheitsministerin nun die ersten Nachbesserungen angekündigt. Meine Vorredner haben die geplanten und auch die geforderten Korrekturen eingehend dargelegt, sodass ich es mir sparen kann, noch einmal ausführlich darauf einzugehen.
Meine Fraktion der Deutschen Volksunion begrüßt jegliche Reformvorhaben, wenn sie denn notwendig sind und den Menschen etwas Positives bringen. Im Gesundheitswesen war eine Reform notwendig; denn das Gesundheitswesen wird immer teurer und die Krankenkassen können es bald nicht mehr finanzieren. Ein Grund ist die Bevölkerungsentwicklung. Die Menschen leben heutzutage dank Spitzenmedizin länger, doch immer weniger Erwerbstätige zahlen in die gesetzliche Krankenkasse ein.
Das deutsche Gesundheitswesen ist im Verhältnis zum Aufwand der eingesetzten Finanzmittel zu teuer und zu wenig effizient. Experten haben ein Nebeneinander von Über-, Unterund Fehlversorgung festgestellt und an vielen Beispielen belegt. So sollen ca. 30 % der durchgeführten Röntgenuntersuchungen sinnlos sein. Manche Patienten erhalten zu viele Leistungen und Medikamente, andere zu wenig und wieder andere die falschen. Das hat schwerwiegende Folgen nicht nur für die Gesundheit der Betroffenen, sondern auch für uns Beitragszahler.
Die Qualität der medizinischen Versorgung weist erhebliche Mängel auf. Etwa ein Viertel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - das sind ca. 35 Milliarden Euro - entstehen durch Qualitätsmängel.
Was aber weder die etablierten Politiker noch die Medien groß zu thematisieren wagen, sind Milliarden verschlingende Skandale und Missbräuche, die maßgeblich an der Finanznot der Kassen schuld sind. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an den Abrechnungsbetrug einiger weniger Ärzte, aber auch an den Chipkartenmissbrauch hierzulande lebender ausländischer Bürger.
Aber nicht nur durch Abrechnungsbetrug, Chipkartenmissbrauch, Bürokratismus und ineffiziente Verwaltungsstrukturen entstanden die großen Finanzlücken in den Krankenkassen, auch die Sozialversicherungsabkommen aus den 60er Jahren tragen zusätzlich zur finanziellen Belastung der gesetzlichen Krankenkassen bei. So sind beispielsweise in der Türkei oder auf dem Balkan lebende Eltern von hierzulande beschäftigten Ausländern in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert.
Auch sollte man sich fragen: Welchen Beitrag leistet eigentlich die Pharmaindustrie zur Gesundheitsreform? Warum werden hauptsächlich Arbeitnehmer und Rentner zur Kasse gebeten? Warum gibt es immer noch so viele Krankenkassen mit ihren kostspieligen Verwaltungsapparaten? Warum setzt man nicht zuallererst hier den Rotstift an?
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Reform der Sozialsysteme notwendig war und ist. Die gesellschaftlichen Rah
menbedingungen haben sich grundlegend verändert; zugleich müssen wir feststellen, dass innerhalb des Systems nicht alles so läuft, wie es sollte. Das bedeutet: Wenn wir den solidarischen Charakter unseres Gesundheitssystems erhalten wollen, müssen wir es den neuen Bedingungen anpassen und auch seine Schwächen und Mängel beheben.
Wir brauchen aber Reformen, in deren Mittelpunkt der Patient, der Mensch steht, und wir brauchen Reformen, die sozial gerecht sind. Deshalb lehnen wir als Fraktion der Deutschen Volksunion diese Gesundheitsreform ab und fordern umgehende Korrekturen, die nicht wieder zulasten der Bürger gehen, sondern zulasten der Pharmaindustrie und der ineffizienten Verwaltungsapparate der Krankenkassen.
Wir brauchen keine überproportional gut verdienende Pharmaindustrie und erst recht brauchen wir nicht Hunderte von Krankenkassen. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist eine bestmögliche Gesundheitsvorsorge unabhängig vom Geldbeutel des Patienten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Fechner. - Ich gebe das Wort der Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Dr. Wagner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte mich nicht ausschließlich in der wärmenden Halle dieses hohen Hauses auf. Ich komme von der Front und das ist gar nicht lustig. Ich stimme insoweit mit meinen Vorrednern überein, als sie gesagt haben, dass eine Reform notwendig sei. Unbestritten: Reformen tun Not. Wenn wir eine bessere Arbeitsmarktsituation hätten, dann würden wir nicht an dieser Stelle stehen, dann würde niemand über Reformen reden. Das ist also die Chefsache. Sie kennen die Geschichte.
Es wird auch nicht irgendeine große Gesundheitsreform geben, die alle Probleme beseitigt, Frau Bednarsky. Das wird es nie geben; es wird immer nur ein Anpassen an die entsprechende aktuelle Situation erfolgen. Auch das ist bekannt.
Es ist nicht die Reform an sich, die die Menschen verunsichert; es ist das Wie, das Wann und wie sie zustande gekommen ist.
Das verursachte Unruhe bei den Menschen. Das konnten Sie nicht begreifen, weil die Logistik überhaupt nicht mehr gestimmt hat. Wenn Sie sich von älteren Leuten sagen lassen müssen: „Wir haben einen Weltkrieg überlebt, dann werden wir auch noch die schmidtsche Reform überleben“, dann ist das zwar sehr hart ausgedrückt, trifft aber ein wenig den Kern.
Was hat die Reform ausgelöst? - Sie hat auf der einen Seite Patientenbetroffenheit ausgelöst. Gebühren entstehen, die Praxisgebühr ist zu Unrecht hochgejubelt worden, Zuzahlungen entstehen und - was niemand sagt - höhere und doppelte
Sozialumlagen für Rentner, die bislang nicht besteuerte Betriebsrenten oder Direktversicherungen haben. Die Ärzteschaft ist mit noch mehr Bürokratie überhäuft worden und es sind Sicherheitsprobleme aufgetreten. Es werden Praxen überfallen - das muss sicherlich nicht sein - und das ist noch viel schlimmer: Die Atmosphäre zwischen dem medizinischen Sektor und den Patienten ist vergiftet worden. Es sind unliebsame Diskussionen entstanden.
Was man noch nicht sieht, was die Betroffenen aber schon ahnen, meine Damen und Herren, ist eine Betroffenheit der Krankenkassen. Die Krankenkassen stehen mit dieser Reform vor einem Wust von neuen Problemen. Sie machen sich Gedanken über Bonusprogramme - gut oder schlecht -, sie haben zusätzlich Disease-Management-Programme zu bewältigen, sie haben die so genannten DRGs, also die Fallpauschalen in den Krankenhäusern, zu bewältigen. Im Augenblick freuen Sie sich noch, dass sie die lachenden Dritten sind und die Beiträge nicht senken werden. Aber sie bekommen Riesenprobleme und das ahnen sie schon.
Wie erlebt der Patient die Reform? Das Undramatische zuerst: Er erlebt im Augenblick eine Zuweisung der Schuld vonseiten der Regierung hin zu dem „Gemeinsamen Bundesausschuss“, das heißt dem Gremium der Krankenkassen und Ärzte, das angeblich seine Arbeit nicht geleistet hat.
- Nein, es ist nichts Wahres daran, Herr Schippel. Sie zeigen nur, dass Sie keine Ahnung haben, nicht ein Fünkchen Ahnung.
Aber das ist gar nicht verwunderlich, meine Damen und Herren, weil sich die SPD kaum noch mit dieser Frage befasst. Am 13. Januar hat sich dieser Gemeinsame Bundesausschuss konstituiert.
Erst von diesem Zeitpunkt an konnte ein solches Gremium von Kassen und Ärzten überhaupt arbeiten. Sie müssen doch nicht denken, dass wir eine Krankenkasse an den Verhandlungstisch bekommen, wenn wir sagen: Ihr könnt euch schon mal vorher auf der Spielwiese Gedanken machen, weil die Ministerin gehustet hat.
Noch etwas sehr deutlich: Ich darf einmal meinen Kollegen Hackel zitieren - Wolfgang, Du erlaubst es mir -: „Wer die schwarzen Limousinen fährt, der hat auch die Verantwortung zu übernehmen.“ Meine Damen und Herren, da bekommen Sie Ihre Ministerin nicht heraus.
er hätte nicht so schöne Nächte mit Frau Schmidt - so hat er es einmal gesagt - verleben sollen, sondern an der richtigen Stelle nachdenken müssen,
Was ist denn das für eine Idiotie, die 10 % angeblich Gutverdienenden privat Versicherten den 90 % gesetzlich Versicherten hinzuzufügen, denen es nicht so gut geht? Die werden doch später einmal alle zu Leistungsempfängern. Wissen Sie, was Sie sind? - Weinpanscher ist, wer so etwas behauptet!
Ich muss noch etwas sagen, die Wahrheit muss einmal ausgesprochen werden. Dann höre ich auf, sonst werde ich zum Selbstbeweihräucherer.