Da kann man schon sehen, worum es Ihnen hier und in Pressemitteilungen im Land eigentlich geht: Es ist Wahlkampf! Sie haben keine Antworten. Deswegen versuchen Sie es mit Populismus.
Zur Versachlichung dieser Debatte: Es ist richtig, dass wir 80 Millionen Euro in Ansatz gebracht haben. Es ist auch richtig gesagt worden, wie sich die 55 Millionen Euro zusammensetzen. Wir werden im März einen Nachtragshaushalt beschließen und wir werden im März das GFG 2004 ändern. Dann werden, wie es der Kollege Schippel beschrieben hat, die Kommunen im I. Quartal die Planungssicherheit bekommen, die sie benötigen, um für das restliche Jahr die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Wenn der Kollege Domres den Vermittlungsausschuss ins Gespräch bringt und hier alles in Grund und Boden redet, dann sollte man gerade vor dem Hintergrund der Erfolge der Entscheidungen im Vermittlungsausschuss diese Sache einmal konkret beleuchten. Im Vermittlungsausschuss wurde zwischen den Ländern und dem Bund Einigung darüber erzielt, die Gewerbesteuerumlage von 28 % auf 20 % zurückzuführen. Das bringt auch für die Kommunen in Brandenburg Entlastungen in Größenordnungen. Frau Kollegin Osten, Sie haben natürlich Recht, dass man diese erst einmal haben muss. Die Hälfte der Kommunen in Brandenburg haben Gewerbesteuereinkünfte und werden deswegen von dieser Regelung des Vermittlungsausschusses begünstigt.
Im Vermittlungsausschuss wurden auch andere Regelungen für die kommunale Ebene erreicht, die, was Hartz IV betrifft, nicht in diesem, aber im nächsten Jahr zu positiven Veränderungen führen werden. Wir werden all das besprechen und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Koalitionspartner gerade dabei sind, das Finanzausgleichsgesetz vorzubereiten. Das, was im Vermittlungsausschuss beschlossen wurde, wird in die Bearbeitung des Finanzausgleichsgesetzes, das ab 01.01.2005 in Kraft treten soll, einfließen.
Insofern benötigen wir diesen Antrag nicht, Kollege Domres. Sie brauchen uns damit nicht auf die Beine zu bringen. Was darin steht, ist bereits seitens der Finanzministerin in der Presse erklärt
worden. Auch der Innenminister hat es erklärt. Seitens der SPDFraktion sowie der CDU-Fraktion ist es ebenfalls erklärt worden.
Ich wünschte mir manchmal, die PDS würde diesbezüglich qualitativ etwas besser arbeiten, mehr Fantasie an den Tag legen und nicht nur etwas, was in der Zeitung gestanden hat, abschreiben und in Antragsform gießen,
was sich dann noch nicht einmal von dem unterscheidet, was wir hier schon mindestens zehn- bis zwölfmal diskutiert haben.
Vor allem wünsche ich mir, die PDS auch einmal an der Seite zu haben, wenn es um andere kommunalpolitische Prioritäten geht, zum Beispiel darum, Aufgaben zu reduzieren oder in den Kommunen die Einnahmesituation mit der Ausgabensituation ins Lot zu bringen. Ich erinnere an das erste und zweite Entlastungsgesetz. Was haben Sie uns alles vorgeworfen!
Kollege Schippel hat vollkommen Recht, wenn er sagt: Egal, was wir tun, Sie versuchen uns populistisch in die Ecke zu stellen. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Ihnen wird es auch nicht gelingen, vor Ort, in den Kreistagen, in den Stadtverordnetenversammlungen, im Umgang mit den Entlastungsgesetzen sozusagen Ihr politisches Gift zu versprühen. Den Menschen wird Sand in die Augen gestreut,
wenn Frau Osten sagt, das Land mache zu viele Schulden, und wenn gleichzeitig Ihre Politiker vor Ort bemüht sind, uns die Schuld daran zu geben,
Wir brauchen eine weitere Ausgabenreduzierung. Wir brauchen insbesondere die Beendigung der Ausgabenspirale beim Sozialhilferecht, beim Jugendhilferecht und bei den Kommunen, wo es darum geht, den Menschen zu helfen. Wir hatten aber auf der anderen Seite in den letzten Jahren bei den Kommunen sehr starke Steigerungsraten. Das sind die Aussagen.
Zusammenfassend: Wir werden einen Haushalt bekommen. 55 Millionen Euro sind eine realistische Größe, wobei es darum geht, sie inhaltlich auszugestalten. Diese 55 Millionen Euro werden für die Kommunen...
... ein guter Beitrag sein, um aus den gegenwärtigen finanziellen Problemen herauszukommen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Domres, ich habe den Eindruck, dass Sie uns zum Jagen tragen wollen. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind schon da. Sie kommen immer zu spät. Wir haben nämlich schon in der Landesregierung und in der Koalition beschlossen, dass wir diesen Nachtragshaushalt einbringen, und zwar im März. Ich sage das nur, damit Sie nicht sagen müssen: Wir mussten die Landesregierung treiben, damit sie etwas tut. Wir sind schneller als Sie. Demnächst geben Sie eine Presseerklärung darüber heraus, was wir übermorgen machen sollen. Wenn Sie sie herausgegeben haben, werden Sie feststellen, dass wir schon bei der Arbeit sind. Das ist der Unterschied zwischen der Opposition und einer funktionierenden Landesregierung. Wir sind also bei der Arbeit.
Nun zum Sachverhalt: Es ist einiges dazu gesagt worden. Gerade der Kollege Schippel hat versucht, im Rahmen der Mengenlehre die Rechenarten nachzuvollziehen, und zwar nach dem Motto: 80 minus 25 ist 55. Dem kann ich nichts hinzufügen. Wir haben das durchgerechnet und sind unter Anwendung des Sachverstandes und der mathematischen Grundregeln zu dem Ergebnis gekommen, dass der Nachsteuerungsbedarf 55 Millionen Euro beträgt, denn wir haben gesagt: bis zu.
Meine Bitte: Wenn Sie zitieren, dann zitieren Sie bitte richtig und vor allen Dingen aus der Begründung des Gesetzentwurfes und der Diskussion, die wir hier hatten.
Meine Damen und Herren, mehr brauche ich gar nicht zu sagen. Wir brauchen die PDS nicht; wir machen unsere Arbeit allein. - Herzlichen Dank.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/6941 zustimmt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15 und damit die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr an gleicher Stelle wieder.