Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 3/6793. Er richtet sich auf das Kapitel 11 060 Titel 684 10. Es geht um die Erhöhung dieses Titels.
Der Abgeordnete Schöps scheint so abwesend zu sein, dass ihn mein Ruf gar nicht erreicht. Herr Schöps, nehmen Sie bitte Platz!
Wer dem von mir genannten Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 3/6794. Er richtet sich auf das Kapitel 11 500 Titel 537 10. Es geht um eine Minderung des Titels. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir sind bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Drucksache 3/6711. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist sie mehrheitlich angenommen.
2. Lesung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 2004 (Gemeindefinan- zierungsgesetz 2004 - GFG 2004)
2. Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004 - HG 2004)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter von Arnim, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kann ich diesem Haushalt 2004 meine Zustimmung geben? - Diese Frage habe ich mir in der Tat in den Sitzungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen verschiedentlich gestellt. Wenn wir zurückblicken, stellen wir fest, dass es mittlerweile der sechste Haushalt ist, den wir in den Etatberatungen hinter uns gebracht haben, um ihn beschließen zu können. Jedes Mal mussten wir von schwierigeren Haushaltsdaten ausgehen. Dabei war jeweils eine Haushaltskonsolidierung der Schwerpunkt unseres Handelns.
Die wirtschaftliche Entwicklung ist hier schon hinreichend beschrieben worden. Dennoch wollen wir auch im Jahr 2004 rund 2,6 Milliarden Euro für Personal ausgeben und haben damit eine Personalausgabenquote von rund 27 %. Werden die Versorgungsbezüge hinzugerechnet, kommen wir auf gut 30 %. Die Personalausgaben insgesamt sind der zweitgrößte Ausgabenposten dieses Haushalts. Auch wenn wir die Vereinbarungen, die mit den Gewerkschaften geschlossen worden sind, begrüßen, so haben wir in der Verwaltung dieses Landes immer noch rund 20, sogar 25 Beschäftigte pro tausend Einwohner mehr als in den anderen Bundesländern.
Ich möchte die Bemühungen der Landesregierung zur Begrenzung der Personalausgaben beileibe nicht schlechtreden oder in Abrede stellen. Aber trotz der seit dem Jahre 2000 abgebauten 4 280 Stellen sind bis zum Ende dieses Jahres die Ausgaben für unser Personal stetig gestiegen. Darüber, meine Damen und Herren, müssen wir nicht nur nachdenken, nein, wir müssen zum Handeln kommen.
Das von uns verabschiedete Haushaltssicherungsgesetz zeigt den richtigen Weg auf, um Kosten zu reduzieren. Die Bündelung von Aufgabenwahrnehmungen oder gar von Wegfall von im Laufe der Jahre angesammelten so genannten Zuständigkeiten müssen wir beenden. Deshalb bestehe ich darauf, dass die nunmehr seit drei Jahren von uns angemahnte Aufgabenprüfung abgeschlossen wird. Wir können es uns nicht mehr länger leisten, damit zu warten. Jeder Selbstständige, auch ich als Landwirt, wäre wahrscheinlich längst pleite, wenn er mit der Umstrukturierung drei Jahre warten würde.
Ich verkenne dabei nicht, dass Veränderungen Zeit brauchen. Aber drei Jahre sollten genug sein. Mir jedenfalls fällt es schwer, Brandenburger Bürgern, speziell in der Uckermark, klarzumachen, dass wir für das Personal so viel Geld in unserem Landeshaushalt ausgeben.
Deshalb will ich heute deutlich sagen, dass wir von der Landesregierung erwarten, sich noch kritischer als bisher mit den wahrzunehmenden Aufgaben und den aufgebauten Normen und Standards auseinander zu setzen. Wir wollen, dass nur noch Aufgaben wahrgenommen werden, die wirklich in der Kernkompetenz dieses Staates liegen. Geben wir unseren Bürgern endlich mehr Freiraum zu eigenverantwortlichem Handeln und Gestalten! Ich bin sicher, sie brauchen keine Rundumversicherung unseres Landes.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch ganz kurz auf einen mir wichtigen Schwer
punkt lenken. Die Ausgaben für Hochbaumaßnahmen des Landes sollen im Jahr 2004 184 Millionen Euro betragen. Das ist ein Mehr von rund 11 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Sicherlich ist das ein gutes Signal für die Bauwirtschaft - gar keine Frage. Aber ich denke, die einzelne Maßnahme ist sehr wohl zu hinterfragen. Damit meine ich nicht die sicherlich allseits bekannten schlechten, teilweise miserablen Bauzustände von Polizeipräsidien oder Amtsgerichten, sondern Verwaltungsbauten. Ich fordere die Landesregierung auf, zwischen allen Ministerien abgestimmte sinnvolle Konzepte zur Unterbringung der Behörden vorzulegen. Ich denke, der Fundus unseres Landes mit seinen Liegenschaften bietet ausreichend Möglichkeiten, diese zu gestalten.
Trotz meiner einleitenden kritischen Bemerkungen bitte ich Sie um Zustimmung zu den Haushalten 12, 15 und 20. - Danke schön.