Wir haben uns daher auch ganz deutlich gegen den Vorschlag des Europäischen Verfassungskonvents gewandt, eine eigene Gesetzgebungszuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der Daseinsvorsorge einzuführen. Es ist ein durchaus positives Zeichen, dass in den jetzigen Beratungen der Regierungskonferenz eine Reihe von Mitgliedsstaaten unsere Sorgen und Bedenken bezüglich dieser Regelung teilt. Ich hoffe natürlich, dass es auch nicht im Verfassungsvertrag stehen bleibt.
Der vorliegende Antrag, meine Damen und Herren, geht aber auch sonst in die falsche Richtung, denn die Forderung nach umfassenden Evaluierungen der Ergebnisse der Marktöffnung ist zu hinterfragen, weil sich die Europäische Kommission hierbei bereits im ständigen Evaluierungsprozess befindet und diese Evaluierung nur mit einem erheblichen Aufwand gerade der Länder und Kommunen durchgeführt werden kann. Unser Ziel muss es aber sein, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten und ihn zurückzufahren, wo es möglich ist, und die Evaluierung nur dort durchzuführen, wo es angezeigt bzw. unverzichtbar ist.
Wir meinen daher, dass der Antrag nicht nur in Gänze widersprüchlich ist, sondern auch inhaltlich in die falsche Richtung geht. Ich empfehle daher dem Parlament, diesen Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Richstein. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 3/6581 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Bevor ich die heutige Sitzung des Landtages schließe, möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie alle eine Einladung zu einem parlamentarischen Abend des Volkshochschulverbandes Brandenburg haben. Weiterbildung ist schon öfter Thema im Land
tag gewesen. Ich möchte Sie herzlich bitten, diesen parlamentarischen Abend in der Kantine des Landtages zu besuchen. Er ist vorverlegt worden. Sie können um 17 Uhr dort unten antreten. Es gibt neben Gesprächen natürlich noch einiges mehr. Nehmen Sie an diesem parlamentarischen Abend teil!
Abschließend kann ich Ihnen nur noch gute Gespräche bei diesem parlamentarischen Abend und auch ansonsten einen angenehmen Abend wünschen. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder. Ich schließe die 84. Sitzung des Landtages Brandenburg.