Ich bin aber auch so weit Realist, um einzusehen, dass der größte Teil des Betriebsrisikos besonders auch im Katastrophenfall durch den unternehmerisch handelnden Landwirt selbst auszugleichen ist. Und, Frau Wehlan, es gibt bereits private Mehrgefahrenversicherungen; sie werden angeboten. Es ist aber zu überprüfen, inwieweit das Risiko mit dem Beitrag abgedeckt ist.
Natürlich sind wir für „frisches“, nicht rückzahlbares Geld dankbar, aber dann müssen wir auch die Frage beantworten, woher es kommen bzw. wer zugunsten der Landwirtschaft Verzicht üben soll.
Die Landesregierung hat gegenüber der Bundesregierung gehandelt. Der entsprechende Schriftwechsel des Ministerpräsidenten und des Fachministers mit dem Bund liegt uns vor. Die letzte Antwort vom gestrigen Tage lässt uns hoffen, dass zumindest die avisierten 30 Millionen Euro für den Zeitraum 2003 und Anfang 2004 verfügbar sein werden - mit der Option auf Nachverhandlungen mit dem Bund im Haushaltsjahr 2004.
Die Bereitstellung von Mitteln aus dem europäischen Katastrophenfonds, Herr Minister, sollte geprüft werden und wäre sicherlich auch ein Thema der gegenwärtigen Agrarministerkonferenz; dort ist vielleicht auch noch etwas Geld herauszuholen.
So gesehen gibt es zurzeit keine Handlungsdefizite dieses Hauses und auch der Landesregierung. Auch durch die Zusage der Bundesregierung ist diesem Antrag entsprochen, sodass uns also nichts weiter übrig bleibt, als den Antrag in dieser Intention und Formulierung abzulehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich vollinhaltlich der Rede des Kollegen Helm anschließen. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass die Landesregierung sehr frühzeitig alle möglichen Maßnahmen eingeleitet hat, um die Schäden so gering wie möglich zu halten. Ich habe mehrfach schon hier im Haus darüber berichtet. Ich bin auch sehr dankbar, dass das Bundesministerium bzw. dass Frau Künast zugesagt hat, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir werden auf der morgen beginnenden Agrarministerkonferenz die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen und ich bin sicher, dass wir wenigstens diesen Teil, den Herr Helm auch erläutert hat, dann für unsere Landwirte zur Verfügung haben. - Vielen Dank.
Wer dem Antrag der PDS-Fraktion - Drucksachennummer 3/6415 - folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und freue mich auf ein Wiedersehen morgen um 10 Uhr an gleicher Stelle.