Wie ernsthaft Sie dieses Thema behandeln, kann man daran sehen, dass der Fraktions- und Bundesvorsitzende der PDS erst dem zweitem Teil dieser Debatte folgt.
Glauben Sie eigentlich, dass die Menschen Ihnen vertrauen, einer Fraktion vertrauen, die hier in Brandenburg miteinander oder gegeneinander vor dem Landesverfassungsgericht kommunizieren muss? Diese Aktuelle Stunde ist Teil eines Manövers, das von Ihrer eigentlichen politischen Unfähigkeit ablenken soll.
Ich habe die berechtigte Forderung an die Bundesregierung und schließe mich in diesem Punkt der SPD ausdrücklich an, auf Bundesebene noch in diesem Jahr im Bundestag zu entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu kommen, dann in ein Verfahren vor dem Bundesrat einzutreten, damit wir anschließend endlich die Planungssicherheit haben, die wir für unsere Kommunen brauchen.
- Kollegin Siebke, die CDU wird sich dem stellen. Denken Sie nur an Themen wie die Gesundheitsreform. Ich halte es wirklich für unredlich, der CDU in diesen Fragen Blockadepolitik vorzuwerfen.
Diese Vorarbeiten der Bundesregierung und des Bundesrates benötigen wir. Dann werden wir auch hier im Land das im Hinblick auf das Finanzausgleichsgesetz Notwendige tun können, zugunsten unserer Kommunen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Petke und gebe das Wort abschließend der Fraktion der PDS. Bitte, Frau Dr. Enkelmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Petke, was Sie zu Herrn Bisky gesagt haben, ist menschlich unfair und beschämend. Herr Bisky war bei einer Beerdigung. Sie wissen ganz genau, dass sich das leider nicht immer genau terminieren lässt.
Was wir heute und in den letzten Tagen von der Landesregierung in Sachen Kommunalfinanzen gehört haben, ist billiges Schmierentheater zulasten der Kommunen.
Da kündigt Frau Ziegler weitere drastische Kürzungen bei den Kommunen für 2004 an, immerhin minus 178 Millionen Euro. Mit harschen Worten weist der Innenminister dies zurück und fordert eine deutliche Erhöhung der Zuweisungen, plus 130 Millionen Euro.
Innenminister Jörg Schönbohm alias Robin Hood, der Rächer der Kommunen? Wird hier vergessen, dass genau dieser Minister in diesem Jahr den Kommunen 140 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt geklaut hat, aus schon bestätigten Haushalten?
Wird hier vergessen, dass genau dieser Innenminister seinen Koalitionspartner, die SPD, gezwungen hat, zur Umsetzung der Kürzungen erneut drastische Einschnitte bei Kitas, bei der Weiterbildung und bei der Schülerbeförderung vorzunehmen? Dieser Innenminister hat seinen Beitrag geleistet, die Kommunen weiter an den Rand des finanziellen Ruins zu treiben.
Ich nehme Ihnen, Herr Innenminister, nicht ab, dass es Ihnen um die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung geht. Herr Thießen hat Recht, wenn er schreibt: „Der Wahlkampf ist eröffnet.“ Es geht um Wahlkampf, es geht um die Poleposition
für die Kommunalwahl und vor allen Dingen für die Landtagswahlen. Die SPD macht gute Miene zum bösen Spiel. Was
kommt unter dem Strich heraus? Minus 158 Millionen Euro für die Kommunen und Sie feiern das als Erfolg.
Herr Minister, ich frage mich, woher Sie den versprochenen Ausgleich nehmen wollen. Die freie Spitze, die Sie haben - wir haben ja den Haushalt -, sind 50 Millionen Euro. Woher wollen Sie 80 Millionen Euro nehmen? Wollen Sie das Geld drucken?
Das Problem einer verlässlichen, stabilen finanziellen Ausstattung der Kommunen ist bis heute nicht angepackt. Im Gegenteil treiben Sie mit Ihrer Schuldenpolitik die Kommunen in die Schuldenfalle hinein. Da muss die rot-grüne Bundesregierung endlich aufhören mit ihrem kommunalpolitischen Flickwerk. Die Landesregierung muss endlich ihre Fürsorgepflicht für die Kommunen wahrnehmen.
Was sollte nun getan werden? Sie haben angefragt, wo unsere Vorschläge sind, die Vorschläge der PDS.
Es geht nicht um die Frage der Entlastung. Wir möchten nicht, dass die Kommunen von der Kita-Betreuung oder von der Schülerbeförderung entlastet werden. Wir möchten, dass Sie über die Einnahmesituation nachdenken und nicht einfach mal schnell die Einnahmeperspektiven korrigieren, und zwar nach unten. Das ist schnell gemacht. Aber die Frage ist doch: Woher könnten die Einnahmen kommen?
Stärkung der finanziellen Situation der öffentlichen Kassen durch Wiedereinführung der Vermögensteuer - eine SPD-Forderung -, plus 5 Milliarden Euro bundesweit;
Reduzierung der Gewerbesteuerumlagen, die von der Kommune an Bund und Länder zu zahlen sind, von 26 auf 20 %; ein Plus von 2,3 Milliarden Euro bundesweit;
Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer von 15 auf 16 %; ein Plus von 3 Milliarden Euro für die Kommunen;
Wiederauflage der kommunalen Investitionspauschale. Der ehemalige Ministerpräsident reist damit durch das Land. Seit Monaten verkündet er das. Nichts ist bisher passiert.
Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Wer soziale Leistungen bestellt, der möge sie auch bezahlen.
Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen. Hier müssen wir darüber nachdenken, was freiwillige und was Pflichtaufgaben sind. Sind kulturelle, soziale, sportliche Leistungen freiwillige Aufgaben?
Johannes Rau hat einmal gesagt: „Die Gemeinde ist der Ernstfall der Demokratie.“ Wer bei den Gemeinden spart, meine Damen und Herren, der versündigt sich an der Demokratie. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Enkelmann. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und unterbreche die Sitzung des Landtages bis 13 Uhr.