Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Land herrscht absoluter Bildungsnotstand. Und wie reagieren die Verantwortlichen darauf? Unter anderem mit dem Ausbau des Netzes der Ganztagsschulen. 4 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung dafür bereit und auch Brandenburg bekommt etliche Millionen davon ab. Darüber freut sich natürlich unser Bildungsminister Reiche, denn nun kommt er ja seinem Traum, Ganztagsangebote an jeder zweiten Schule zu unterbreiten, ein ganzes Stück näher.
Mit dem Ausbau des Netzes der Ganztagsschulen ist die Hoffnung des Ministers und auch der Sozialdemokraten verbunden, die Qualität der Schulbildung in Brandenburg zu verbessern. Denn, so betonten der Minister und seine SPD-Genossen mehrmals, alle PISA-Gewinnländer weisen ein Ganztagsangebot auf. Meine Damen und Herren, was Sie aber vergessen: die PISA-Verlierer ebenfalls. Frau Hartfelder sagte es bereits: Auch Brandenburg gehört zu den PISA-Verlierern, und das, obwohl Brandenburg mit derzeit 85 Ganztagsschulen im Bereich der Sek I bundesweit an der Spitze liegt.
Nichtsdestotrotz ist man voller Hoffnung. Doch inwieweit wird sich durch den Ausbau der Ganztagsschulen das Bildungsniveau tatsächlich verbessern? Dazu sollte man wissen, dass bis in die 70er Jahre hinein selbst Sozialdemokraten und Gewerkschaften in der Ganztagsschule lediglich eine Einrichtung für
soziale Problemfälle sahen. Zur Steigerung des Bildungsniveaus war diese Art Schule nie vorgesehen. Doch mittlerweile haben wir in Deutschland, in Brandenburg so viele soziale Problemfälle, dass der Ausbau der Ganztagsschulen nicht schaden kann.
Was jedoch dringender notwendig wäre, ist eine bessere Schulbildung für unsere Kinder. Doch dazu wird nach Meinung unserer Fraktion der Deutschen Volksunion der Ausbau der Ganztagsschulen nicht wesentlich beitragen. Denn es ist vorgesehen - so sagte es jedenfalls der Herr Minister während der letzten Ausschusssitzung -, die Stundentafel nicht zu erweitern. Das heißt, es wird nicht mehr Unterricht geben. Was sich lediglich ändert, ist, dass die Kinder ganztägig betreut werden können. Das ist natürlich schon etwas, nachdem etliche Kinder- und Jugendfreizeitangebote aufgrund der fehlenden Finanzen gestrichen wurden.
Die Ganztagsbetreuung erleichtert den Eltern die Vereinbarkeit von Berufsfähigkeit und Familie, wenn sie denn Arbeit haben. Sie bedeutet auch im strukturschwachen ländlichen Raum ein stabilisierendes Element für die Jugendarbeit. So sagte es jedenfalls der Herr Minister gegenüber der Presse. Insofern könnte unsere Fraktion der Deutschen Volksunion den Ausbau des Ganztagsschulnetzes durchaus begrüßen. Aber wie es so oft der Fall ist, liegt der Haken im Detail. Das Bildungsministerium hat Anfang August die Eckpunkte zur Weiterentwicklung von Ganztagsschulangeboten bekannt gegeben. Diesen Eckpunkten kann man entnehmen, dass es mehrere Modelle der Ganztagsschulen geben wird, und zwar ein additives und zwei integrative Modelle. Bei dem einen Modell erfolgt der Unterricht überwiegend vormittags, so wie allgemein bekannt und gehandhabt, und bei den anderen Modellen erstreckt sich der Unterricht über den Vor- und Nachmittag. Besser wäre es aus Sicht unserer DVU-Fraktion gewesen, wenn man sich auf ein Modell geeinigt hätte. Auf der einen Seite möchte der Bildungsminister vieles vereinheitlichen und die Bildungslandschaft übersichtlicher gestalten und auf der anderen Seite wird es demnächst drei Schulmodelle mehr im Land geben.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend lässt sich sagen: Die Ganztagsschule ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Doch eine Möglichkeit, die Kinder intensiver und umfassender sinnvoll zu beschäftigen, ist die ganztägige Betreuung allemal. Wie allerdings das Bildungsniveau unserer Kinder dadurch verbessert werden soll, bleibt unklar. Denn eine Verlängerung des Unterrichts sollen die Ganztagsangebote ja nicht sein. Wir als Fraktion der Deutschen Volksunion sind, wenn es denn schon die Ganztagsschule sein soll, für eine offene Ganztagsschule. Das heißt, der Unterricht erfolgt überwiegend nach Lehrplan am Vormittag. Der Nachmittag soll freiwillig für Programme genutzt werden können, zum Beispiel Hausaufgabenhilfe, Projektgruppen, Arbeitsgemeinschaften.
Wir sind der Meinung, dass die Eltern ein Recht darauf haben, selbst zu entscheiden, ob ihre Kinder ganztägig betreut werden sollen oder nicht. Denn Gott sei Dank gibt es noch sehr, sehr viele Eltern, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und ihre Kinder lieber selber erziehen wollen, als dies dem Staat zu überlassen. Und das soll nach Meinung unserer Fraktion der Deutschen Volksunion auch wieder der Normalfall hier im Land werden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Fechner. - Ich erteile das Wort der Landesregierung, Herrn Minister Reiche.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Schülerinnen und Schüler der Pierre-de-Coubertin-Gesamtschule in Potsdam, die ja eine Ganztagsschule ist! Ich hoffe, euch amüsiert auch ein wenig, was so alles immer wieder über Ganztagsschulen erzählt wird.
Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sollten das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern der Pierre-de-Coubertin-Gesamtschule suchen und führen.
Dann wird, meine ich, das eine oder andere überholte Vorurteil gegenüber Ganztagsschulen auch bei Ihnen vielleicht durch die Konfrontation mit der Wirklichkeit beseitigt. Das wünsche ich Ihnen. Zumindest die Möglichkeit zum Gespräch bietet sich.
Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass wir zu Beginn des Schuljahres über Schule und damit auch über Bildung in Brandenburg reden. Denn so gut vorbereitet wie in diesem Jahr war bisher kein Schuljahr. Vielleicht sehen Sie es ähnlich und bemerken, dass die viele Kritik, die es sonst am Anfang von Schuljahren gegeben hat, die auch in anderen Ländern üblich ist, in diesem Jahr in den Medien unseres Landes nicht so zum Tragen kommt wie früher. Das, so meine ich, resultierte vor allem daraus, dass die 25 309 Lehrerinnen und Lehrer des Landes, obwohl sie weniger verdienen als ihre Kollegen in Berlin und ihre Arbeit solidarisch teilen, dieses Schuljahr eine Woche vor Unterrichtsbeginn ganz intensiv vorbereitet haben. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine ich, haben die Lehrerinnen und Lehrer unseres Landes nicht nur unsere Achtung, sondern auch unseren Beifall verdient.
Dies wird auch für dieses Schuljahr, für die nächste Zeit neben der Frage nach Ganztagsschulen eines meiner Hauptanliegen sein: die Anerkennung für den Lehrerberuf, für die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land zu erhöhen, und zwar auf das Niveau, auf dem sich die Qualität der Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer schon befindet.
Ganztagsschule, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist ein zentrales Anliegen der Bildungsreform, ist ein zentrales Anliegen der Bildungsoffensive. Denn diese Reform ist nicht etwa das Ergebnis des Drängens einer Partei, sondern sie ist
von uns allen gemeinsam entwickelt worden. Mit dem „Schulpolitischen Ratschlag“ hat es angefangen, und auf der Basis einer breiten Meinungsbildung haben wir gemeinsam pragmatische Beschlüsse gefasst. Also nicht die SPD, nicht die CDU kann sich das anheften, sondern die gemeinsame Vernunft hat dieses Konzept ermöglicht.
Das Land Brandenburg will sein Ganztagsangebot an den Grundschulen und in der Sekundarstufe I in den kommenden Jahren nicht nur ausbauen, sondern das bestehende System vor allem qualitativ weiterentwickeln. Das Land Brandenburg sichert dies über Personalmittel, die in den Haushalt eingestellt sind und über das Schulressourcenkonzept in der notwendigen Weise auch bereitgestellt werden, bis zum Jahr 2010. Ich kenne kein Land, Frau Große, in dem es eine langfristigere und damit auch abgesichertere Entwicklungsperspektive für das Personal gibt.
Der Bund hat ein Investitionsprogramm aufgelegt - Frau Kollegin Hartfelder, nicht aus Populismus oder um sich in Länderkompetenzen einzumischen, sondern weil er erkannt hat, dass die Länder allein die Aufgabe nicht schultern können. Deswegen hat der Bund die Länder hierbei erstmals großzügig unterstützt.
Herr Kollege Neumann, ich wäre vorsichtig, all das, was von 90 % der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland und von 75 % der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Bundesrepublik gefordert wird, nämlich mehr Bundeskompetenzen im Bildungsbereich, als „Sozialismus“ zu diffamieren. So sollte man mit Mehrheitsmeinungen nicht umgehen.
Nach internationalen Erfahrungen sind Ganztagsschulen der geeignete Rahmen für anspruchsvollen Unterricht sowie für eine bessere Verbindung von Bildung und Erziehung. Sie sind eine notwendige, allerdings keine hinreichende Bedingung. Insoweit stimme ich kritischen Fragestellern zu. Eine Schule ist dadurch, dass sie zur Ganztagsschule geworden ist, noch nicht per se besser geworden. Es muss vieles hinzukommen. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir durch die Stärkung der schulischen Selbstständigkeit und der Profilbildung an den Schulen.
Das hat eine Aufgabenerweiterung der Schule zur Folge. Es gibt in diesem hohen Hause keinen Dissens darüber, dass die Familien die Hauptverantwortung tragen. Die Familien haben nach Artikel 6 des Grundgesetzes nicht nur die Hauptrechte, sondern auch die Hauptpflichten, was die Erziehung der Kinder angeht. Die Schule, insbesondere die Ganztagsschule, ergänzt dies.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sollten mit Kritik an dieser Stelle vorsichtiger sein, weil die Kirchen und die Arbeitgeber in den letzten Jahren immer wieder - ich meine, zu Recht - gefordert haben, die Ganztagsangebote in Deutschland auszuweiten. Dabei stimmen gerade sie mit uns darin überein, dass damit die Familien nur unterstützt, nicht ersetzt werden sollen.
Auf diese Weise kann die Schule stärker als bisher zum Lernund Lebensort von Kindern und Jugendlichen entwickelt werden. Sehen wir uns die Situation vieler Kinder und Jugend
licher in unserer Gesellschaft an! Häufig kommen die Familien ihren Pflichten nicht mehr nach. Angesichts dessen wird deutlich, wie dringend notwendig Ganztagsschulen in Brandenburg sind.
In den Ganztagsschulen wird das Fordern, aber auch das Fördern von Schülern besser gewährleistet. Die Stärken der Schüler können besser gefördert, die Schwächen besser bekämpft werden. Das Ganztagsschulkonzept umfasst im Wesentlichen drei Ziele: Verbesserung der Qualität von Schule und Unterricht, Veränderung der Schulkultur, Sicherung der Chancen für die Jugend auf qualifizierte Bildung und sinnvolle Freizeitgestaltung insbesondere im ländlichen Raum.
Ich komme zum ersten wichtigen Ziel. Die Ganztagsschulen sollen die Qualität von Schule und Unterricht durch einen veränderten Lernrhythmus verbessern, zum Beispiel durch Hilfe bei den Hausaufgaben und die Verpflichtung auf gemeinsame Ziele von Schülerinnen und Schülern auf der einen und Schule auf der anderen Seite.
Vor dem Hintergrund nicht zufrieden stellender Bildungsergebnisse können insbesondere an Ganztagsschulen vertiefte Lernprozesse stattfinden. Da man länger beieinander ist und mehr miteinander reden kann und muss, kann die Sprachkompetenz erhöht werden. Die individuellen Begabungen können besser gefördert werden. Bei der Verknüpfung von fachlichem und sozialem Lernen werden neue Wege eingeschlagen. Wir müssen die deutlichen Schwächen bei der Lese- und Sprachkompetenz, aber auch in Mathematik gezielt bekämpfen. Das sollte in Ganztagsschulen besser gelingen. Gerade für Kinder mit schlechteren Startchancen ist dies häufig eine entscheidende Lernvoraussetzung für spätere Erfolge. Lernen braucht Zeit!
Frau Kollegin von der DVU, ich kann Ihnen gern noch einmal erklären, warum wir in den Ganztagsschulen der Bildung mehr Zeit einräumen, ohne die Stundentafel zu erweitern. Sie haben einen Pappkameraden aufgestellt; der damit verbundene Vorwurf trifft aber nicht zu. Ganztagsschulen mit pädagogischem Profil machen eine gezielte, individuelle Förderung von Talenten erst möglich; denn mit Ganztagsschulen können wir Bildungsbarrieren besser abbauen und soziale Ausgrenzung verhindern. Um Kinder aus Familien, in denen die Eltern ihre Verpflichtung bezüglich der Bildung der Kinder auch am Nachmittag wahrnehmen, müssen wir uns in der Tat weniger kümmern. Wir müssen jenen Kindern, die aus schwächeren sozialen Verhältnissen kommen, am Nachmittag bessere Angebote als bisher unterbreiten, damit sie vergleichbare Chancen haben. Ganztagsschulen bieten dafür den Rahmen.
Ganztagsschulen verändern aber auch die Lernkultur, insbesondere durch eine bessere Kooperation zwischen den Lehrkräften, durch mehr Elternmitwirkung, durch verbindliche Erziehungsformen oder auch nur durch das gemeinsame Mittagessen. Für viele Kinder ist das häufig die erste und einzige tägliche Mahlzeit, die in einer Atmosphäre angenehmer Esskultur stattfindet.
Ganztagsschulen schaffen mehr Raum für persönliche Begegnungen zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften.
rung der üblichen Schule von fünf auf acht Stunden bedeuten. Dem habe ich im Ausschuss widersprochen. In einer Ganztagsschule sollen Kinder am Nachmittag mehr gefordert und mehr gefördert werden. Die Kinder sollen musizieren, Theater spielen und gemeinsam Literatur lesen können. Phasen von Lernen und Freizeit können und müssen sich so besser abwechseln.
Das bedeutet, dass wir von dem im Grunde lernfremden 45-Minuten-Rhythmus abgehen können. Gute Ganztagsschulen tun das bereits. Der Biorhythmus des Menschen ist ein anderer als der Rhythmus, der in den Lernzeiten an den Schulen derzeit abgebildet wird. Er kann in Ganztagsschulen besser berücksichtigt werden; der Organisationsrhythmus der Schule kann dem Biorhythmus angepasst werden.
Die Schulkultur ändert sich durch die Projekte, die die Jugendverbände in die Schule hineinbringen. Ich bin dem Landesjugendring sehr dankbar dafür, dass wir gemeinsam eine Vereinbarung treffen konnten, um abzusichern, dass sich zahlreiche Verbände bis hin zu den Kirchen, den Pfadfindern, dem CVJM, den Feuerwehren, den freien Trägern der Jugendhilfe, Kultureinrichtungen, Theatern und Sportvereinen an der Organisation der Ganztagsschule beteiligen.
Die Ganztagsschule in der Sekundarstufe I ist eine wichtige Antwort auf die Folgen der demographischen Entwicklung im Lande. Der dramatische Rückgang der Schülerzahlen führt dazu, dass in manchen ländlich geprägten Regionen nur noch in größeren Städten weiterführende Schulen existieren. Das werden künftig die Orte sein, wo wir Jugendliche am Nachmittag überhaupt noch erreichen und sinnvolle Sportangebote unterbreiten können; denn nur in diesen größeren Städten sind noch genügend Jugendliche anwesend, die sich in einem bestimmten Sportbereich durch ein auf hohem Niveau stattfindendes Training betätigen wollen. Dies werden auch die Orte für Jugendarbeit, für sinnvolle Jugendangebote über den ganzen Tag sein. Durch die Kooperation zwischen Schule, Jugendhilfe und anderen Trägern entstehen attraktive Lern- und Lebensorte für junge Menschen, insbesondere in dünn besiedelten ländlichen Räumen. Die Erreichbarkeit jugendkultureller Angebote wird auch für die Zukunft gesichert.
In den Häusern des Lernens wird mehr als nur formale Bildungsvermittlung stattfinden. Mir geht es darum, dass wir den Dreiklang Bildung - Erziehung - Betreuung sichern. Wenn die Schulentwicklungsplanung in der Prignitz so umgesetzt wird, wie es der Kreistag scheinbar beschlossen hat - Konzentration der gesamten Schulentwicklung auf drei Standorte für weiterführende Schulen -, dann müssen an diesen Orten auch Jugendkulturangebote organisiert werden. Dies liegt im besonderen Interesse der Kinder und Jugendlichen aus dem ländlichen Raum, damit sie perspektivisch wenigstens an diesen Orten ein dem Angebot für Kinder in den großen Städten unseres Landes vergleichbares Angebot erhalten.
Das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ ist einzigartig; Vergleichbares hat es in der über 40-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Mit diesen 130 Millionen Euro für das Land Brandenburg unterstützt die Bundesregierung nun wahrlich nicht nur Suppenküchen, Frau Kollegin Hartfelder - das ist banal und qualifiziert auch die Diskussion nicht -; vielmehr stehen diese Gelder für notwendige Renovierungs-, Umbau-, Ausbau- oder auch Neubaumaßnahmen zur Verfügung. Besonders dankbar
bin ich, dass sie für die öffentlichen Schulen und die Schulen in freier Trägerschaft in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Letztere werden wir entsprechend ihrem Anteil an den Schülerzahlen an diesen Förderprogrammen Anteil haben lassen.
Entsprechend den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Schülerinnen und Schüler werden wir verschiedene Formen von Ganztagsschule anbieten. Neben der zum Teil gebundenen Form als verlässliche Halbtagsgrundschule mit Hort und ergänzenden Angeboten wird es zugleich weiterhin die gebundene Form, aber auch die offenen Formen geben. Für die Beschäftigung von Personal werden wir Honorarmittel zur Verfügung stellen.
Das Folgende bitte ich Sie alle nunmehr wirklich zu akzeptieren und nicht ständig wider besseres Wissen Falsches zu sagen: Es wird keine verpflichtenden Ganztagsangebote geben. Kein Schüler in Brandenburg wird verpflichtet werden, an einem Ganztagsangebot teilzunehmen. Deshalb werden wir die gebundenen Angebote in Gänze nur an den Standorten unterbreiten, an denen die Schülerinnen und Schüler auch andere Schulen aussuchen können.
Ganztagsschule ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber fest steht, dass der Mensch was lernen muss. Das gelingt in der Ganztagsschule besser; deshalb werden wir die Ganztagsschulen gemeinsam ausbauen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Minister Reiche. - Ich gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der SPD, an Frau Abgeordnete Redepenning.