Ich möchte aber zugleich zur PDS sagen, wenn man das von einer atheistischen Partei sagen darf: Sie sind verdammt scheinheilig. Diese ganze Diskussion hätten wir nicht benötigt, wenn Sie 1996 dafür gewesen wären.
Da Sie sich vom Saulus zum Paulus entwickelt haben, begrüße ich Sie ganz herzlich im Klub derer, die gemeinsam für die Fusion sind.
Wir sind uns bereits seit Jahren einig, dass eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Länder Brandenburg und Berlin sinnvoll und nötig ist. Herr Kollege Fritsch, da Sie die Polizei angesprochen haben: Die Polizei wird an der Spitze des Fortschritts marschieren. Warten Sie einmal ab, wir kommen zu ganz konkreten Beispielen.
Herr Schönbohm, könnten Sie mir zustimmen, dass es unter anderem einen bedeutenden Politiker dieses Landes gab, der die Fusion auch schon für 2004 anvisiert hatte und dann auch irgendwann politischen Gegebenheiten Rechnung getragen hat,
Ich bin froh, dass Sie diesen bedeutenden Politiker kennen. Dem möchte ich ausdrücklich zustimmen. Aber in der Politik hat nur das Erfolg, was man gemeinsam macht, und Sie hätten Erfolg gehabt, wenn Sie es gemeinsam mit uns gemacht hätten. Ich möchte daran erinnern, dass Sie sich von 1996 bis heute weiterentwickelt haben. Das begrüße ich. Ich bin überrascht, was für ein Entwicklungspotenzial noch in Ihnen steckt. Das ist doch positiv.
Könnten Sie mir zustimmen, dass man zum Beispiel den Sachverhalt, den wir 1996 mit zur Diskussion gestellt hatten, etwa die Verquerung der Verfassungsfragen, wieder aufwerfen darf, wenn man jetzt über eine neue Fusion redet?
Sie können alles aufwerfen, was Sie wollen. Sie müssen nur aufpassen, dass es dorthin fällt, wohin Sie es haben wollen.
Ich denke, wir werden in der weiteren Auseinandersetzung feststellen, dass wir erst die Sachfragen und dann die anderen Dinge klären.
- Wir sind uns doch einig, Herr Kollege Vietze. Wir wollen effektivere Strukturen in der Verwaltung schaffen, um Synergieeffekte zu einer Entlastung beider Länderhaushalte zu nutzen. Aber in der Zusammenarbeit der Länder muss es weniger Rhetorik und mehr Verbindlichkeit und mehr sichtbare Ergebnisse geben. Darum geht es hier.
Deshalb haben wir doch auch im Entwurf unseres Haushaltssicherungsgesetzes die Schaffung gemeinsamer Einrichtungen, die Übernahme von Aufgaben zur Erledigung für das jeweils andere Land und die Vereinbarung gemeinsamer Fachplanungen und damit eine Reihe von gemeinsamen konkreten Planungen vorgeschlagen. Das kann erst der Anfang sein, auch um innerhalb der Verwaltung die Einsicht zu fördern, dass wir die erforderlichen Schritte gemeinsam gehen müssen.
Da Sie in Berlin auch in Regierungsfunktion sind, habe ich die Bitte, dass Sie auch auf die Berliner Kollegen einwirken, daran
stärker teilzuhaben. Wenn es in Berlin die Diskussion gibt, es sei einem Berliner Richter nicht zumutbar, nach Cottbus zu gehen, dann ist das dem in höchstem Maße abträglich.
Wir Brandenburger sind ja ganz geduldige Leute. Aber irgendwo sind wir empfindlich, wenn wir den Eindruck haben, dass die Berliner glauben, alles besser zu wissen. Das können wir nicht durchgehen lassen. Darum müssen wir gemeinsam daran arbeiten. Dabei können Sie mitmachen.
Die in der Beschlussempfehlung geforderte Gesetzes- und Regelungsharmonisierung steht in der Agenda beider Landesregierungen. Wir werden für die politische Umsetzung auch die Unterstützung der beiden Landtage benötigen.
Die Ergebnisse werden nicht sofort spürbar sein. Dafür brauchen wir einen längeren Atem. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen irgendwann anfangen. Die ersten kleinen zögerlichen Schritte sind gemacht. Wir haben die Chance, weiterzumachen. Dabei wollen wir uns von niemandem überbieten lassen. - Herzlichen Dank.
Ich danke Herrn Minister Schönbohm. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf, die Ihnen in Drucksache 3/5969 vorliegt. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie einstimmig dieser Beschlussempfehlung zugestimmt.
Bevor ich die 77. Sitzung des Landtages Brandenburg schließe, möchte ich Sie erstens daran erinnern, dass die 78. Sitzung morgen um 9 Uhr beginnt und nicht um 10 Uhr.
Als Zweites möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie zur traditionellen Sommer-Bulettenparty des Präsidenten eingeladen sind. Um Punkt 19 Uhr beginnt die Eröffnungsrede, vielleicht sogar ein bisschen früher. Ich würde Sie bitten, sofort nach unten zu gehen und auf das zu warten, was da kommen könnte.