Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, stellen Sie sich einmal vor, es gäbe einen PISA-Test im Gesetzeschreiben! - Da würden Sie aber alt aussehen.
Ich danke dem Abgeordneten Schuldt. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 3/5845 an den Rechtsausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 3/5845 - der Fraktion der DVU in der Sache. Wer diesem Gesetzentwurf in der 1. Lesung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt worden.
1. Lesung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. März 2003 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Messund Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechtes
Zu diesem Gesetzentwurf wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann. Das Präsidium empfiehlt Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucksache 3/5779, an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der CDU. Herr Abgeordneter Senftleben, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD- und der CDU-Fraktion zur Verkehrssicherheit im Land Brandenburg hat eine entscheidende und für uns sehr traurige Erkenntnis auf den Tisch gebracht: Im Durchschnitt stirbt auf Brandenburgs Straßen jeden Tag ein Mensch und im Durchschnitt werden 50 Menschen pro Tag auf den Brandenburger Straßen verletzt. Dadurch entsteht täglich menschliches und familiäres Leid und es gilt, sich in diesem Parlament gemeinsam dieses Problems anzunehmen. Hinzu kommt ein jährlicher volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro, der aber angesichts der menschlichen Opfer mit Sicherheit keine so wichtige Rolle spielt.
Wir haben aber auch - das ist eine wichtige Erkenntnis - sinkende Zahlen im Vergleich zu den Jahren 1990 und 1995 und zum Jahr 2000. Diese Tatsache sollte uns in der Hinsicht optimistisch stimmen, dass wir mit dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm, das im Landtag in wenigen Wochen eine Rolle spielen wird, unser Ziel, weniger Verkehrstote und weniger Verkehrsopfer auf Brandenburgs Straßen, weiterhin verstärkt im Blick behalten können.
Ich möchte in meiner Rede nicht die gesamten Antworten auf die Große Anfrage vorlesen, sondern auf drei Schwerpunkte eingehen: erstens auf mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr, zweitens auf die Problemgruppe der 18- bis 25-jährigen Kraftfahrer und drittens auf den Einfluss der Infrastruktur auf die Verkehrssicherheit.
Zu Punkt 1 - mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr: In der Großen Anfrage ist nachzulesen, dass unsere Kinder unter sechs Jahren in Brandenburg besonders als Mitfahrer in PKWs
gefährdet und die Kinder zwischen sechs und 15 Jahren als Radfahrer besonderen Gefahren ausgesetzt sind. Deswegen müssen wir Maßnahmen ergreifen und die Eltern in diesem Land dafür sensibilisieren, den entsprechenden Maßnahmen verstärkt Beachtung zu schenken, das heißt, Kindersitze anzuwenden. Am Montag wurde am EuroSpeedway Lausitz in Schipkau das neue DEKRA-Technologiezentrum eingeweiht. Dort kann man vor Ort ganz genau sehen, wie Technologien im Bereich Verkehrssicherheit, gerade im Bereich der Kindersitze, gemeinsam mit der Automobilindustrie erprobt, erforscht und auch entwickelt werden. Deswegen meine ich, dass es ein guter Ansatz ist, heute zu sagen: Wir sollten uns als Verkehrsausschuss einmal bei der DEKRA vor Ort kundig machen und uns gemeinsam ansehen, wie dort speziell mit den neuen Methoden umgegangen wird, denn es geht darum, diesen Bereich stärker im Blickpunkt unserer Aufmerksamkeit zu behalten.
Wir sollten uns aber auch verstärkt auf Radwege orientieren. Dazu sage ich etwas, was ich in diesem Landtag schon seit Monaten sage: Es geht nicht nur darum, unseren Touristen im Land Brandenburg schöne Radwege zu ermöglichen, sondern es geht auch darum, für unsere Kinder gute und sichere Radwege - inner- und außerorts - zu schaffen. Deswegen müssen wir uns, meine Damen und Herren, gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um die Schließung von Schulstandorten verstärkt Gedanken darüber machen, wie wir die neuen Wege, die auf die Kinder zukommen, sicherer machen können. Es geht darum, neue Radwege zu gestalten, und zwar weniger für die Touristen, die für unser Land auch wichtig sind, sondern mehr für die Sicherheit unserer Kinder.
Wer sich das Radwegenetz anschaut, sieht, dass man beide Zwecke sehr gut miteinander verbinden und auch beide Zwecke sachdienlich in den Vordergrund rücken kann.
Zum zweiten Thema, der Problemgruppe der 18- bis 25-jährigen Kraftfahrer: Auch hierzu haben wir als CDU-Fraktion schon häufig unsere Ansichten dargelegt. Die Große Anfrage hat wieder eines belegt: Bei einem Anteil von 9 % an der Gesamtbevölkerung, den die jungen Kraftfahrer zwischen 18 und 25 Jahren darstellen, sind diese aber zu 28 % an allen Unfällen beteiligt und - das ist das Traurigste - 42 % aller Getöteten sind zwischen 18 und 25 Jahren jung. Dabei ist insbesondere die männliche Gruppe gefährdet. Deswegen richtet die Landesregierung - darin möchte ich sie auch unterstützen - ihre Arbeit bezüglich präventiver Ansätze auf diese Zielgruppe aus. Das muss, denke ich, auch weiterhin verstärkt werden.
Aber auch die Verkehrsüberwachung durch die Polizei - hier insbesondere die Aktivitäten des Innenministeriums - zu würdigen ist notwendig. Es geht darum, Strafmaßnahmen und Sanktionen letztendlich als ein gewisses Erziehungspotenzial zu nutzen. Ich meine, dass wir ja in dieser Hinsicht auch Erfolge vorweisen können.
Wir als CDU haben aber neben diesen beiden Ansätzen dargelegt, dass wir Ja sagen zur zweiten Ausbildungsphase, dass wir Ja sagen zu einem konsequenten Drogenverbot am Steuer, dass wir Ja sagen zu 0,0 Promille für Fahranfänger, dass wir Ja sagen zu einer modernen Fahrschulausbildung nach neuesten Erkenntnissen und dass wir auch Ja sagen zum Fifty-fifty-Taxi. Ich könnte noch weitere Punkte anführen.
Wir sagen aber auch Nein, ein klares Nein zum Führerschein mit 17 und zu dem Modell, das dazu entwickelt worden ist.
Ich freue mich, dass unser Minister, dass unsere Landesregierung dieses Modell ebenfalls nicht unterstützen. Das ist mir zumindest aus Pressemitteilungen bekannt. Deswegen kann ich nur darum bitten, diese Position weiterhin zu vertreten und sich dafür stark zu machen, die anderen Maßnahmen, die ich erwähnt habe, durchzusetzen und dieses Modell nicht weiter zu verfolgen. Ich glaube, dass sich Verkehrsminister Stolpe auf Bundesebene keinen Gefallen tun würde, wenn er diese Maßnahmen umsetzte. Ich glaube auch, dass er sich von seinen Erfahrungen leiten lassen und diese Maßnahmen nicht umsetzen wird.
Da ich das Thema Drogen angesprochen habe, möchte ich aus einer aktuellen Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen kurz zitieren:
„Bei der untersuchten Stichprobe kamen Fahrten mit illegalen Drogen ebenso häufig vor wie Alkoholfahrten über 0,5 Promille. Bei einem hohen Anteil der drogenbeeinflussten Fahrer lag zusätzlich auch noch eine Alkoholisierung vor.“
Das ist ein Schwerpunkt, sodass wir sagen können: Wir müssen auch weiterhin im Bereich „Drogen am Steuer“ unsere Augen offen halten und die Polizei bei ihrer Tätigkeit unterstützen.
Zu Punkt 3 - Einfluss der Infrastruktur auf die Verkehrssicherheit: Das ist mit Sicherheit ein sehr interessanter Punkt, der mich in vielen Fragen in meiner eigenen Auffassung unterstützt. Wenn man sich einmal die Statistik der Verkehrsopfer auf Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen ansieht, wird man feststellen, dass die Zahl der auf Bundesstraßen tödlich Verunglückten wesentlich schneller gesunken ist als die Zahl der auf Landes- und Gemeindestraßen Getöteten. Das hat, meine ich, als gravierende Ursache den Ausbauzustand dieser Straßen. Wenn ich mir die Landesstraßen und die damit verbundene Finanzierung ansehe, dann habe ich schon erhebliche Bedenken. Deswegen müssen wir beim Ausbau der Landesstraßen unsere Bemühungen verstärkt darauf richten, die Verkehrssicherheit in den Vordergrund zu stellen, und dabei auch aktuelle Informationen der Wissenschaft zu berücksichtigen.
Wir sagen in diesem Zusammenhang natürlich auch klar Ja zu dem neuen Schutzplankensystem. Diese Schutzplanken haben neben dem wirtschaftlichen Erfolg - ich komme aus einer Region, in der eine Firma diese Produkte entwickelt hat und auch weiterhin an der Forschung beteiligt ist - wesentliche Vorteile für die Verkehrssicherheit. Deswegen sind wir dafür, diese im Bereich der Infrastruktur bei Landesstraßen einzusetzen.
Ich möchte aber auch das Thema Alleen ansprechen. Es gibt dazu eine Empfehlung des 41. Verkehrsgerichtstages. Darin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht nur darum geht, Alleen zu beseitigen oder Neuanpflanzungen zu vermeiden. Vielmehr geht es auch darum, weiterhin Geschwindig
keitsbegrenzungen einzuführen sowie passive Schutzeinrichtungen zu ermöglichen. Das Thema Leitplanken habe ich eben schon genannt.
Herr Kollege Senftleben, Sie nannten gerade das Stichwort „Alleen“. Dazu würde mich interessieren: Welchen Wert misst die Landesregierung bzw. messen wir als Partei der Lichtpflicht in Brandenburg bei? Meines Erachtens stellen gerade die Alleen eine Gefahrenquelle dar.
In meinem Redemanuskript, Herr Kollege, kommt das Thema Lichtpflicht gleich. Dort heißt es: Es gibt 13 Länder in Europa, die die Lichtpflicht eingeführt haben. Ich meine, wir als Brandenburger sollten dem Beispiel unserer polnischen Nachbarn folgen und dieses Modell ebenfalls einführen. Es gibt in Brandenburg auch schon in Alleen Schilder, auf denen steht, dass Lichtpflicht gilt. Ich meine, wir sollten uns zur Lichtpflicht entschließen. In einigen nordeuropäischen Ländern wie Schweden und Finnland gilt dies ebenso wie in südlichen Ländern, zum Beispiel in Italien. Deutschland liegt mittendrin. Daher sollten wir nicht nachstehen und Lichtpflicht auch in Brandenburg, in Deutschland ermöglichen.
Herr Abgeordneter, würden Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Konzack beantworten? - Bitte schön, Frau Konzack.
Herr Senftleben, ist es nur ein Lapsus gewesen, dass Sie gesagt haben, es gehe nicht nur darum, Alleen zu beseitigen, oder ist das Ihr Ernst?
Frau Kollegin, ich habe in diesem Landtag schon öfter zum Thema Verkehrssicherheit gesprochen. Es gibt mit Sicherheit auch Reden, in denen ich darauf hingewiesen habe, dass ich mir vorstellen könnte, eher auf Alleen als auf Menschenleben zu verzichten. Deshalb kann es manchmal an Unfallschwerpunkten günstiger sein, auf eine Allee zu verzichten und nicht auf Menschenleben.
Da wir gerade das Thema Alleen und das Thema Lichtpflicht angesprochen haben, möchte ich noch das dritte Thema hinzufügen: Wildunfälle. Hier verzeichnen wir steigende Unfallzahlen - das wird Herr Minister Meyer heute vielleicht noch bestätigen können -, sogar drastisch steigende Unfallzahlen. Deshalb hat heute Morgen bereits Herr Schippel zum Thema Jagdsteuer darauf hingewiesen, dass die Zahl der Wildunfälle steigt und dass das auch mehr Arbeit für diejenigen bedeutet, die letztendlich das Wild von den Straßen entfernen müssen. Aber das nur nebenbei. Wenn die Zahl der Wildunfälle steigt, müssen wir Gegenmaßnahmen treffen. Deswegen, meine ich, ist das Projekt Wildwarnreflektoren, das wir in Brandenburg durchführen, günstig, um Wildunfälle zu vermeiden und die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss meiner Rede. Ich meine, wir haben mit Blick auf die zukünftige Mobilität, die in Brandenburg, in Deutschland herrschen wird, eine klare Aufgabenstellung. Wir werden diese auch gemeinsam angehen. Ich hatte bereits eingangs gesagt, dass wir in den nächsten Wochen über das neue Verkehrssicherheitsprogramm sprechen können.