Wir sichern mit dem Nachtrag die Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts und stellen in vielen Bereichen die Weichen für das finanziell Machbare. Jedoch darf nichts darüber hinwegtäuschen, dass der Nachtragsetat 2003 nur der erste von mindestens zwei gleich großen Schritten sein wird.
Auch die Steuerschätzung im Mai birgt, obwohl wir Vorsorge getroffen haben, begrenzte Risiken in sich. Insgesamt schichtete die Koalition etwa 50 Millionen Euro um. Das Einsparziel 2003 erreichen wir aber vollständig.
Bei aller Diskussion um das Sparen behalten wir soziales Augenmaß. Wir bringen gegenfinanzierte Nachbesserungen für Musikschulen, freie Schulen und Frauenhäuser ein und setzen sie mit Beschluss der Koalition ohne weitere zusätzliche Verschuldung um.
Eine globale Minderausgabe von etwa 2 % wird im laufenden Etat untersetzt. Im Mai wird die Beschlussfassung zur wichtigen dritten Säule des Haushaltspakets, dem Haushaltssicherungsgesetz, erfolgen. Wir wollen weniger Verwaltung und noch mehr Effizienz. Dann bleibt auch mehr für die Bürger. Alte Oppositionsrituale sind diesbezüglich wenig hilfreich, schon gar nicht, wenn man kein Konzept dahinter erkennen kann. Frau Große, für jeden und gegen alles zu sein ist jedenfalls kein brauchbares Konzept. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus unternehmerischer Sicht ist Brandenburg zweifellos ein Sanierungsfall. Der Absturz in die industrielle Bedeutungslosigkeit ist besonders dramatisch. So liegt Brandenburg hinsichtlich der Standortqualität im Bundesländervergleich an vorletzter Stelle vor SachsenAnhalt. Das Wirtschaftswachstum liegt bei null. Die offiziell zugegebene Arbeitslosenquote liegt bei 19,8 % und regional weit darüber. Die Bauindustrie befindet sich im freien Fall und daran ändert auch die neue Bauordnung nichts, Herr Homeyer.
Die Zahl der Insolvenzen erreicht immer neue Rekorde. Die Erwerbslosenquote liegt bezogen auf das gesamte Bundesgebiet ebenfalls an vorletzter Stelle vor Sachsen-Anhalt. Auch bei der Produktivität liegt Brandenburg im Bundesvergleich auf einem der letzten Plätze.
Statt angesichts dieser Katastrophenlage radikal umzusteuern und durch massive Investitionen gerade im Bereich der Kommunen des Landes Arbeitsplätze zu schaffen, selbstständige Existenzen zu erhalten oder neu zu schaffen und dadurch die Steuereinnahmen wieder zu erhöhen, fällt dieser Landesregierung nichts anderes ein, als einerseits den Rotstift kreisen zu
lassen, bis es nur so kracht, und andererseits die Nettoneuverschuldung in ungeahnte Höhen zu treiben.
Dabei ist Brandenburg nach Sachsen-Anhalt ohnehin das höchst verschuldete Bundesland in Mitteldeutschland. 896 Millionen Euro Zusatz-Nettoneuverschuldung zu den bisher bereits eingeplanten 307 Millionen Euro sind zusammen 1,203 Milliarden Euro. Das wird noch nicht das Ende sein.
So bewegt sich der Nachtragshaushalt 2003 hart an der Grenze der Verfassungswidrigkeit. Das hat, nachdem es von der DVUFraktion während der 1. Lesung dieses Nachtragshaushaltes angesprochen wurde, inzwischen sogar die PDS-Fraktion erkannt, wenn man Presseerklärungen glauben darf. Nun, Herr Vietze und meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, wir haben nichts dagegen, mit Ihnen zusammen vor das Verfassungsgericht des Landes zu ziehen, um die Verfassungswidrigkeit dieses Nachtragshaushaltes feststellen zu lassen.
Wesentlich aparter ist jedoch die Aussage von Staatssekretär Speer gegenüber der Presse. Sie haben diese zwar dementiert, aber ein Fünkchen Wahrheit wird schon dabei gewesen sein. Sie sollen gesagt haben, dass die Landesfinanzen inzwischen derart zerrüttet seien, dass eine Rettung aus sich selbst heraus nicht mehr möglich ist. Zudem sollen Sie erklärt haben: Sollte eine von Ihnen ins Auge gefasste Initiative, Brandenburg höhere Beiträge aus dem Bundestopf zu verschaffen, ausbleiben, sähen Sie für Brandenburg mittelfristig schwarz.
Sie, Frau Finanzministerin, erklärten während der Debatte über diesen Nachtragshaushalt im Finanzausschuss, dass es dabei in diesem Jahr offensichtlich nicht bleiben werde, nach dem Motto: Der nächste Nachtragshaushalt kommt bestimmt. - Auch das ist völlig klar.
Schließlich weist der Jahresabschluss 2002 einen Fehlbetrag von 325,7 Millionen Euro aus, wovon in den Nachtragshaushalt 2003 lediglich 200 Millionen Euro eingestellt wurden.
Dazu kommen - was in der Diskussion der letzten Wochen völlig untergegangen ist - massive Risiken von schätzungsweise 750 Millionen Euro, welche die Einbrüche beim Wohnungsbauvermögen des Landes betreffen. LEG-Pleite, Chipfabrik, Standort Premnitz, Lausitzring usw. finden ebenfalls nicht die geringste Berücksichtigung.
Dazu kommt eine Deckungslücke - pardon, eigentlich heißt es ja „globale Minderausgabe“ - in Höhe von 124 605 500 Euro, welche Sie fein säuberlich gestückelt in den Einzelplänen versteckt haben und deren Finanzierung aus Einsparungen mehr als unsicher ist, um es gelinde auszudrücken. Da kann ich als Vertreterin der DVU-Fraktion, wenn ich den Landeshaushalt mit einem Luftballon vergliche, nur sagen: So steige hoch und lass ihn fliegen.
Im Einzelplan 20 hat man eine finanzpolitische Luftnummer vorgenommen, indem man 137,5 Millionen Euro Mehreinnahmen bei Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Zinsabschlagsteuer einplante. Wissen Sie nicht, dass die derzeitige Konjunkturlage solche Mehreinnahmen noch nicht einmal im Traum erwarten lässt?
Lassen Sie mich, bevor ich auf die Einzelpläne eingehe, noch etwas zum düstersten Kapitel des vorliegenden Nachtragshaushalts, nämlich zu den geplanten 140 Millionen Euro an Kürzungen bei den Kommunen, sagen. Die Kommunen werden damit - darin sind sich alle Experten durchaus einig - in den sicheren finanzpolitischen Ruin getrieben. Lediglich bei § 16 a des Gemeindefinanzierungsgesetzes wurde während der Debatte im Finanzausschuss noch eine minimale Änderung von 8 Millionen Euro für 2003 vorgenommen. Ansonsten bleibt es bei der kommunalen Radikalschlagpolitik.
Karl-Ludwig Böttcher, der Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, erklärte zu den geplanten Kürzungen bei den Kommunen:
„Sollte der Nachtragshaushalt für 2003 wie geplant beschlossen werden, geraten die meisten Kommunen in die Schuldenfalle.“
Laut Böttcher müssen die Städte und Gemeinden für ihre Pflichtaufgaben in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro aufwenden. Für den Tarifabschluss mussten weitere 40 Millionen Euro eingeplant werden. Aus dem Finanzausgleich und aus Steuereinnahmen könne dies nicht gedeckt werden. Für freiwillige Aufgaben bleibe kein Cent übrig.
Für den Städte- und Gemeindebund ist es unbegreiflich, dass das Land angesichts dieser ohnehin schon prekären Lage weitere 140 Millionen Euro aus der Gemeindefinanzierung streichen will. Der Städte- und Gemeindebund prophezeite, dass dann zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch Pflichtaufgaben der Kommunen über Kredite finanziert werden müssten; denn 80 % der brandenburgischen Kommunen seien in diesem Jahr drastisch unterfinanziert. Der Städte- und Gemeindebund sieht keine Möglichkeiten dafür, dass sich die Städte und Gemeinden das Geld selbst beschaffen. Herr Böttcher dazu weiter:
„Das Tafelsilber an lukrativen Grundstücken und Gebäuden ist verkauft. Jetzt gibt es nur noch marode Kitas und Schulen, die keiner haben will.“
Weitere Kredite seien aber ebenfalls unmöglich, und zwar nicht nur deshalb, weil Sie, Herr Innenminister, im Zuge der Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme verbieten, sondern insbesondere auch deshalb, weil mangels Masse die Zinsen nicht bedient werden können. Vor diesem Hintergrund sind laut Städte- und Gemeindebund auch die von Bundeskanzler Schröder in Aussicht gestellten verbilligten Kommunalkredite in Höhe von 7 Milliarden Euro kaum nutzbar; denn wer nichts habe, sei auch nicht mehr kreditfähig.
Zu Recht kritisierte der Städte- und Gemeindebund den Teufelskreis von leeren Gemeindekassen, rückläufigen Aufträgen an örtliche Unternehmen, den damit einhergehenden Entlassungen und wegbrechenden Steuereinnahmen. Wenn die Landesregie
rung behaupte, dass die Kommunen im Gegenzug zu den Kürzungen von bisherigen Aufgaben verschont würden, so sei dies schlicht und einfach ein Nullsummenspiel; denn gleichzeitig erhöhten sich die Sozialausgaben. Während die Sozialhilfeausgaben im Vorjahr bundesweit um 7,5 % stiegen, so kletterten sie in Brandenburg aufgrund der arbeitsmarktpolitischen und sozialen Misere im Lande um mehr als 13 %.
Dass die Lage in Mittelstand und Handwerk angesichts der leeren Gemeindekassen immer bedrohlicher wird, bestätigte auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam im Namen der drei brandenburgischen Industrieund Handelskammern mit ihren rund 120 000 Mitgliedsfirmen. Mitte der 90er Jahre hat die regionale Wirtschaft noch zwei Drittel der Aufträge von den Kommunen erhalten. Heute ist es gerade noch die Hälfte.
Ähnlich düstere Zahlen präsentierte kürzlich der Handwerkskammertag. Viele der 150 000 Beschäftigten der kleinen Handwerksbetriebe des Landes sind von Reparaturaufträgen der Gemeinden abhängig. Einen dramatischen Arbeitsplatzabbau bilanzierte Axel Wunschel vom Bauindustrieverband BerlinBrandenburg. So sank die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe in den vergangenen sieben Jahren von 73 000 auf jetzt nur noch 45 000.
Sowohl der Städte- und Gemeindebund als auch die Vertreter der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern verlangten von der Landesregierung deutlichere Sparbemühungen vor allem im eigenen Bereich. So sollte die Zahl der Ministerien und die der nachgeordneten Landesbehörden reduziert werden. Normen und Standards müssten abgebaut werden. Dem können wir als DVU-Fraktion eigentlich nur vollinhaltlich zustimmen.
Trotz massiven Anstiegs insbesondere der Zahl der Langzeitarbeitslosen in Brandenburg sollen bei dieser Personengruppe sowie im Bereich der beruflichen Weiterbildung 2,6 Millionen Euro eingespart werden. Bei der öffentlichen Gesundheitsfürsorge will man 1,4 Millionen Euro einsparen. Bei den Krankenhäusern ist es die geradezu irrsinnige Summe von 21,5 Millionen Euro. Eingespart werden soll sogar im investiven Bereich, obwohl man mit Investitionen Arbeitsplätze bei Baufirmen erhalten könnte.
Da verwundert es auch nicht, dass die Krankenhäuser in Brandenburg durch die Kürzungspläne der Landesregierung ihre Attraktivität schwinden sehen. Das Ziel des Landes, die Ausstattung der Kliniken flächendeckend auf Westniveau zu heben, ist gefährdet. Nur fünf der insgesamt 51 Krankenhäuser können derzeit mit dem Standard in den alten Bundesländern mithalten. Die übrigen Kliniken erreichen im Durchschnitt lediglich 40 bis 50 % des Westniveaus. Der mangelnde Komfort kann Patienten in zunehmendem Maße dazu bewegen, sich lieber in anderen Bundesländern behandeln zu lassen, von der Abwanderung von Ärzten und Krankenschwestern ganz zu schweigen.
Zu Verzögerungen bei geplanten Baumaßnahmen wird es ebenfalls kommen. Nach Angaben des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen ließ das Land zudem Fördermittel für den Krankenhausbau in Höhe von sage und schreibe 37 Millionen Euro
verfallen. Diese Mittel waren Mitte der 90er Jahre nicht abgerufen worden und sind nun unwiderbringlich verloren, obwohl das Land stets beteuert hat, dass die Mittel zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen werden könnten.
Die geplanten Einsparungen von fast 700 000 Euro bei den Betreuungsvereinen gefährden aus der Sicht der Sozialverbände die ambulante Versorgung Kranker und Bedürftiger. Im vergangenen Jahr betreuten beispielsweise 25 Beratungsstellen rund 70 000 psychisch kranke Menschen. Kürzungen könnten zum teilweisen Wegbrechen der ambulanten Betreuung in den genannten Strukturen führen. Die Caritas rechnet dann mit etwa 15 000 neuen stationären Patienten. Eine stationäre Betreuung ist gegenüber einer ambulanten jedoch um 12 770 Euro pro Patient und Jahr teurer. Durch solche Maßnahmen, Herr Minister Baaske, schneiden Sie sich in das eigene Fleisch.
Besonders perfide jedoch ist die geplante Kürzung von 900 Millionen Euro beim Landespflegegeldgesetz. So sollen die Blinden auf einen Teil ihrer Landeszuweisungen verzichten, damit den Gehörlosen die Unterstützung nicht völlig gestrichen wird. Eine Landesregierung, die inzwischen so weit ist, dass sie im Zuge der Streichungspolitik Blinde gegen Gehörlose politisch ausspielt, hat selbst nicht nur moralisch verspielt, sondern sollte schnellstmöglich auch ihre Ministersessel räumen.
Unsere Fraktion jedenfalls stellte den Antrag, diese extrem unsoziale Kürzung unverzüglich zurückzunehmen. Darüber hinaus forderten wir mit einem Änderungsantrag angesichts der Tatsache, dass landesweit händeringend nach ehrenamtlichen Helfern gesucht wird, die auf null gefahrene Förderung des Ehrenamtes wieder auf den vorherigen Stand von ohnehin nur 180 000 Euro anzuheben. Beide Anträge wurden seitens der Koalition abgelehnt. Das, meine Damen und Herren, wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre soziale Einstellung anderen Menschen gegenüber.
Die Mittel für den Bund der Vertriebenen sollten auf null gefahren werden. Die DVU-Fraktion stellte einen Antrag, diese im Gegensatz dazu auf fast 100 000 Euro zu erhöhen. Hier kam zumindest ein, wenn auch äußerst magerer Kompromiss in Höhe von 20 000 Euro zustande, die den Vertriebenenverbänden in diesem Jahr noch zur Verfügung stehen.
Bei dieser Gelegenheit noch ein Wort an Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion: Wie bereits während der Haushaltsberatungen seitens unserer Fraktion mehrfach betont, hätten wir vielen Ihrer Änderungsanträge, die in die gleiche Richtung wie die unsrigen zielten, gern zugestimmt. Wir enthielten uns jedoch der Stimme bzw. stimmten dagegen, weil Ihre Deckungsliste die Luftbuchungen der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung sogar noch um Längen übertraf - von soliden Deckungen, Frau Große, also überhaupt keine Spur.
Außerdem wollten Sie weitere drastische Einschnitte in die Wirtschaftsförderung vornehmen. Das wäre nicht nur extrem beschäftigungsfeindlich, sondern hätte auch der mittelständischen Wirtschaft unseres Landes einen weiteren schweren Schlag versetzt.
Damit wären wir bereits beim Wirtschaftsressort. Mit 18 Millionen Euro Einsparsumme bei der GA-Förderung, davon 9 Millionen Euro Bundesmittel, welche dem Bund sozusagen geschenkt werden, plus 2 Millionen Euro Kürzungen bei den Liquiditätshilfen und 350 000 Euro Streichungen bei Markterschließungsmaßnahmen für mittelständische Unternehmen soll dem wirtschaftspolitischen Kahlschlag des Landes sozusagen das Sahnehäubchen aufgesetzt werden. Nicht einmal der Antrag unserer Fraktion, die um 40 000 Euro gekürzten Gelder für Unternehmensanalysen und Unternehmenskonzepte wieder auf den vorherigen Stand anzuheben, wurde von Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und CDU, befürwortet. Sie werden sich zu gegebener Zeit für Ihre Wirtschaftspolitik verantworten müssen.
Auch im Agrarbereich gibt es nichts Neues: drastische Kürzungen bei den Abwassermaßnahmen trotz der höchsten Abwasserkosten in ganz Deutschland. Lediglich bei den Kleinkläranlagen ließ man sich nach langem Hin und Her noch zur Einstellung der lächerlichen Summe von 1,5 Millionen Euro erweichen. Ein politischer Treppenwitz ist es, dass Sie, Herr Bischoff und Herr Lunacek, gegen Ihren eigenen Antrag, der im Landwirtschaftsausschuss bereits durchgegangen war, zur Unterstützung von Tierschutzvereinen mit knapp 13 000 Euro stimmten.
Das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr muss knapp 59 Millionen Euro, davon über 28 Millionen Euro globale Minderausgabe, an Kürzungen hinnehmen. Das wird dies ist so sicher wie das Amen in der Kirche - zum endgültigen Zusammenbruch der Infrastruktur in Brandenburg führen. Die Straßen voller Schlaglöcher, baufällige Brücken, massiver Wohnungsleerstand in kurz vor dem Zusammenfall stehenden Wohnblocks, keine Sicherheit im Luftverkehr, ein marodes Wasserwegenetz usw. usf., das alles kennen wir doch eigentlich schon aus längst vergangen geglaubten Tagen. Doch hier handelt es sich um Brandenburg heute.