Meine Damen und Herren, das Land muss sich auf die Wahrnehmung von Kernaufgaben konzentrieren und die Zukunftsvorsorge sichern. Aufgaben, die nicht gesetzlich festgeschrieben sind, sollen nach den Bestimmungen des vorliegenden Haushaltssicherungsgesetzes nur wahrgenommen werden, wenn ein erhebliches Landesinteresse daran besteht. Ich hoffe sehr, dass dies auch bei der Haushaltsaufstellung 2004 mit Nachdruck Berücksichtigung findet.
Den Landesbediensteten sei an dieser Stelle gesagt: Konstruktiv in diesem Prozess mitzuarbeiten lohnt sich; denn die Akzeptanz steigt dadurch am Ende insgesamt. Ich wünsche mir das auch von den Gewerkschaften stärker, als das bisher der Fall war.
Eine erfolgreiche Konsolidierung unseres Landeshaushalts verlangt, dass wir unsere Leistungen dauerhaft den verfügbaren Ressourcen anpassen. Ein Ansatzpunkt dafür sind die strukturellen Veränderungen und Maßnahmen, die in vielen Bereichen zu schmerzhaften Einschnitten führen.
Das Haushaltsstrukturgesetz greift in verschiedene Landesgesetze ein mit dem Ziel, gesetzliche Leistungen, Aufgaben und auch Ausgaben zu verringern. Hier ist zu Beginn die Zuweisung an die Gemeinden zu nennen. Sie werden in diesem Jahr um 140 Millionen Euro verringert werden, aber, wie ich bereits sagte, anteilig an den Steuereinnahmen. Wir muten den Kommunen keine Sonderopfer zu, sondern geteiltes Leid.
Das Betreuungsgesetz soll verändert werden. Vorgeschlagen ist, die Betreuungsvereine nicht mehr durch das Land zu fördern. Diese Landesförderung diente seit 1992 der anteiligen Finanzierung der dort angestellten Fachkräfte, die insbesondere ehrenamtlich tätige Bürger betreuen und fortbilden sollten.
Das Landespflegegeldgesetz soll verändert werden. Künftig soll das zusätzlich durch das Land zum Bundessozialhilfegesetz gezahlte Pflegegeld gleichmäßig um 20 % für Schwerbehinderte und Gehörlose reduziert werden. Darüber wird geklagt und die Betroffenen sind verärgert. Das verstehe ich. Ich muss aber auf der anderen Seite sagen: Wir machen 1,2 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr, das sind 12 % des Haushalts. Hervorzuheben ist, dass wir trotz dieser Haushaltslage weiterhin ein zusätzliches Pflegegeld vom Land zahlen werden.
Das Brandenburgische Schulgesetz soll novelliert werden. Künftig sollen die Personalkostenzuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft in zwei Schritten auf 93 % der Personalkosten von Schulen in öffentlicher Trägerschaft reduziert werden. Hier gibt es erhebliche Vorbehalte der Betroffenen, die insbesondere die zunehmende Benachteiligung im Verhältnis zu Schulen in öffentlicher Trägerschaft beklagen. Wir werden darüber ausführlich diskutieren und abwägen, ob etwas zu machen ist.
Für das Sportfördergesetz wurde eine Novellierung vorgeschlagen. Einerseits sollen die Mittel für die Förderung des Sports im Nachtragshaushalt gekürzt, andererseits soll die Sportförderung künftig vollständig auf Lottomittel umgestellt werden. Es soll ein gesetzlich festgelegter prozentualer Anteil der Lottomittel dafür gebunden werden. Dazu sage ich eines: Dem Sport werden damit in den nächsten Jahren stetig steigende Einnahmen zur Verfügung stehen. Das ist die Realität, denn die Lottomittel haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich positiv entwickelt.
Die Ungleichbehandlung im Verhältnis zur Reduzierung der Musikschulförderung erschließt sich mir hier nicht. Die Musikschulförderung soll lediglich gekürzt werden. Da wird nichts auf Lottomittel umgestellt. Wir werden über all diese Punkte ausführlich in den Ausschüssen diskutieren und dann entscheiden.
Ich verstehe die Sorge der Betroffenen, der Musikschulen, der Schulen in freier Trägerschaft, der Behinderten und aller anderen Betroffenen. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, dass das Land aufgrund der veränderten Einnahmesituation handeln muss. Wir können Geld, das wir nicht haben, auch nicht ausgeben. Wir tun es ja ohnehin schon, wir nehmen ja 1,2 Milliarden Euro an neuen Krediten auf. Aber zumindest fährt der Zug in die richtige Richtung: Es wird schrittweise reduziert. Wenn wir nicht handeln würden, wäre das Abgleiten in die vollkommene Handlungsunfähigkeit in wenigen Jahren programmiert. Die dann anstehenden Kürzungen wären um vieles dramatischer.
Meine Damen und Herren, die bekannten deutschen Wirtschaftsinstitute geben nur vorsichtige Prognosen darüber ab, wie sich die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung gestalten wird. Im Mai werden wir die Prognosen für die Steuereinnahmen für das Jahr 2004 erhalten. Zu erwarten sind eher weitere Ausfälle. Darüber sind sich die Experten inzwischen einig. Es ist eine gewisse Sicherheitsvorsorge im Nachtragshaushalt, der uns vorliegt, getroffen worden. Es ist zu befürchten, dass diese auch gebraucht wird. Ab 2004 werden zudem die mit dem Solidarpakt II den neuen Bundesländern und damit dem Land Brandenburg zugeführten Sonderzuweisungen schrittweise abgebaut. Wir werden dann ohnehin schrittweise weniger Geld zur Verfügung haben.
So ist die Situation, die es zu bewältigen gilt. Ich bin sicher, dass die finanziellen Anpassungsprobleme lösbar sind. Intensive Konsolidierungsbemühungen, starke Wettbewerbsorientierung und langfristige Betrachtungen sind nötig, um Brandenburg nach vorn zu bringen.
Hervorheben möchte ich abschließend, dass die Landesregierung bei den für die Zukunft des Landes Brandenburg wichtigen Aufgaben das Messer nicht angesetzt hat.
Wissenschaft, Forschung, wesentliche Teile der Infrastrukturinvestitionen werden weiter auf hohem Niveau finanziert. Das ist uns wichtig. Die Maßnahmen der Verwaltungsstraffung sind eine Chance, Freiräume für den Bürger zu eröffnen, weniger Bürokratie und weniger Normen und Standards zu haben, neue Kreativität freizusetzen, Behinderung und Überreglementierung abzubauen. Das muss dringend damit einhergehen.
Bekanntermaßen ist am Aschermittwoch alles vorbei; für uns als Union mit dem politischen Aschermittwoch heute Abend allerdings noch nicht.
Für uns im Finanzausschuss beginnt in diesem Jahr erst nach dem Aschermittwoch die Arbeit. Nicht nur die parlamentarischen Debatten über die Haushaltsgesetze sind zu führen. Vielmehr werden auch die Interessenverbände mit uns diskutieren wollen. Ich wünsche uns allen eine konstruktive, sachorientierte und vor allen Dingen zielführende Diskussion. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meine außerordentlich große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass mit dem heutigen Beratungstag und seinem Ablauf das närrische Koalitionstreiben im Lande ein Ende gefunden hat. So viel innere Zuneigung, so viel Aufgeschlossenheit, so viel Füreinander-Einstehen habe ich in diesem Hause selten erlebt. Ich wünsche Ihnen außerordentlich viel Erfolg.
Ich sage dies auch, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Sie die jetzt anstehende Debatte über den Nachtragshaushalt in diesem Geist führen werden. Das ist ja auch notwendig. Ich finde, dafür haben Sie sich gut gerüstet.
Ich habe auch gelesen - wenn man in die Zeitung schaut, kann man Erkenntnisse gewinnen -: Am Aschermittwoch beginnt die österliche Bußzeit, auch Fastenzeit genannt. Dann kam für mich ein ganz wichtiger Hinweis: Die meisten denken nur an Abnehmen.
Herr Schippel, ich komme jetzt zum Kern der Sache: Im christlichen Sinne bedeutet es aber auch, freiwillig auf etwas zu verzichten, um so den eigenen Geist freier zu machen. Das teilt mir der Diakon von Sankt Konrad in Wandlitz mit; das ist in einer Zeitung vom heutigen Tag nachzulesen. Genau das scheint mir der Anspruch zu sein, mit dem wir möglicherweise in die Debatte zum Haushalt gehen sollten.
Die erste. Ich glaube, es ist logisch und nachvollziehbar: Wenn man regiert, hat man den Wunsch, dass sich als Ergebnis des Regierens der Erfolg einstellt.
Sonst würde man das nicht tun, was man tut; insofern würde man auch nie etwas anderes als das begründen, was man tut. Ich finde, das ist ein nachvollziehbares Anliegen. Nun ist es manchmal so, dass die Realitäten ihre eigenen Abläufe haben und sich so manches, was schön gewollt war, nicht so einstellt.
Ich finde, weil das Leben nun einmal so ist, sollte man das auch klar und deutlich benennen: Brandenburg ist Teil dieser Bundesrepublik. Wir sind in der Wirtschaftskrise; wir sind in der Finanzkrise; wir sind in einer Krise des Arbeitsmarktes und stehen vor der Situation, dass es noch nie so viele Arbeitslose in dieser Bundesrepublik gab wie jetzt.
- Jawohl, das stimmt. Das ändert aber nichts daran, dass ich mich freue, dass Ihre Krise mit dem heutigen Tag beendet ist.
Ich möchte darauf aufmerksam machen: Es ist wohl etwas mehr Nachdenklichkeit auch in Brandenburg vonnöten. Angesichts der von mir beschriebenen Situation ist es durchaus angebracht, darüber nachzudenken, Herr Lunacek und Herr Bischoff: Hat sich denn alles das mit den Effekten eingestellt, was die Begründung dafür abgab, warum wir in den vergangenen zwölf Jahren Milliarden dorthin, Millionen dahin gegeben haben? Hat sich das denn alles so positiv niedergeschlagen? - Wenn das nicht so ist, dann, finde ich, sollte man prüfen, an wem es möglicherweise liegt, dass sich die Situation verschärft hat. Es gibt Hinweise, die besagen: Da ist nicht alles aufgegangen; die Kompetenz der Kommunen war nicht ausreichend; es lag am Management der Unternehmen; möglicherweise war der Weg des bürokratischen Aufwands auch zu lang, sodass das Geld nicht helfen konnte. Man könnte allerdings auch sagen: Vielleicht war das, wofür wir das Geld ausgegeben haben, gar nicht darauf ausgerichtet, wirtschaftliche oder finanzielle Effekte zu
erzielen. Bei einigen Dingen wird man auch sagen müssen: Das haben wir anders gewollt; das hat sich dann am Ende als Flop erwiesen. Ich bekenne fair: Es gab durchaus auch Dinge, für die wir Geld gefordert haben und bei denen die Effekte nicht immer eingetreten sind.
Weil das mit den Flops und den nicht eingetretenen Effekten ja so eine Sache ist, will ich fragen: Wer war denn nun hauptsächlich verantwortlich? Ich warte, meine Damen und Herren von der CDU, nicht nur gespannt auf Ihre Aschermittwochsrede an diesem Abend, sondern ich möchte auch sagen: Sie können bei dieser Einschätzung bleiben: Es haben im Lande Brandenburg die Ministerpräsidenten - es waren zwei von einer Partei - immer die Richtlinienkompetenz gehabt; erst war es Herr Stolpe, der Aufsteiger des letzten Jahres, und nun Herr Platzeck. Ich finde, auch das muss berücksichtigt werden. Denn die Ministerpräsidenten, zusammen mit der Partei, die sie in diesem Hause trägt, sind hauptverantwortlich für den Erfolg und - das sage ich auch - den Misserfolg und die nicht erreichten Ergebnisse.
Ich finde, Herr Schippel, es ist durchaus angebracht, darüber nachzudenken, ob man nicht selbst auch einen Anteil daran hat, weil man zumindest in den ersten zehn Jahren kluge Vorschläge der CDU abgelehnt hat und unsere nun seit 13 Jahren ablehnt. Der Eindruck, den Sie manchmal vermitteln wollen, dass wir nämlich die Schuldenmacherpartei seien, stimmt einfach nicht, weil wir noch keinen einzigen Haushalt dieses Landes beschlossen und keinen einzigen Vertrag unterschrieben haben, durch den Schulden in diesem Lande gemacht wurden. Ich finde, diese Verantwortung tragen Sie - und seit drei Jahren in der Koalition.