dass Sie mich nicht vorher gefragt haben. Ich hätte Ihnen zum Beispiel Große Anfragen zu folgenden Themen vorgeschlagen:
Wirksamkeit der Instrumentarien der EU, des Bundes und des Landes für den Beitritt Polens zur EU. Oder: Unterstützung der KMU in den Grenzregionen in Vorbereitung von Kooperationen mit polnischen Unternehmen.
Solche Einzelthemen hätten den Vorteil gehabt, dass sich auch die einzelnen Fachleute der Fraktionen sowie die zuständigen Ressorts der Landesregierung hätten positionieren müssen und dass sich hier nicht nur die Europapolitiker darstellen.
Obwohl dies nur Vorschläge waren, wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, dass ich den wichtigen Komplex der Erweiterung der Sprachkompetenz und der Schulen in kein Thema für eine Große Anfrage gekleidet habe.
Der Grund ist einfach: In einer Sitzung des Europaausschusses in Frankfurt, die kürzlich stattgefunden hat - Herr Lenz hat schon darauf hingewiesen -, stand dieses Thema auf der Tagesordnung und wurde von Minister Reiche, von deutschen und polnischen Direktoren, Lehrern und Schülern erschöpfend erörtert.
- Sie haben dieses Thema doch sicherlich auch für diese Sitzung in Frankfurt gewünscht. - Ich habe schon gesagt: Keine Doppelarbeit.
Ich fasse zusammen: Meine Redezeit ist zu kurz - obwohl mir diesmal viel Redezeit zur Verfügung steht -, um eine inhaltliche Bewertung der Antworten zu allen Fragenkomplexen vornehmen zu können. Das haben auch meine Vorredner nicht geschafft. Würde ich nur einen Komplex herausgreifen, hieße das indirekt, dass ich eine Wertung vornehmen würde. Das will ich vermeiden. Deswegen danke ich der Landesregierung im Namen der CDU-Fraktion für die fleißige und umfassende Beantwortung der Fragen. Ich freue mich auf die Sitzungen des Europaausschusses in den nächsten anderthalb Jahren, in denen die Antworten auf die Große Anfrage stückweise Verwendung finden werden. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Um zu vermeiden, dass zwei Redebeiträge einer Fraktion unmittelbar hintereinander gehalten werden, erteile ich noch einmal Herrn Christoffers für die PDS-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich nicht nur der Lückenbüßer zwischen zwei Redebeträgen einer Fraktion bin. - Ich möchte eines verdeutlichen: In der PDSFraktion ist die EU-Osterweiterung nicht nur die Sache von Europapolitikern, sondern wir versuchen, den politischen Querschnitt einzubeziehen. Ich meine, dass dies der Aufgabe angemessen ist.
Erstens: Wir nehmen gern den Hinweis auf, mehrere Große Anfragen zu Einzelthemen zu stellen. Das ist kein Problem. Ich gehe davon aus, dass wir uns in einem einig sind: Die EU-Osterweiterung wird unsere Existenzbedingungen verändern. Davon werden Brandenburg und Berlin als gemeinsame Region und nicht die Länder einzeln betroffen sein. In dem Bestreben, uns darauf vorzubereiten, gibt es - bei aller Unterschiedlichkeit in Detailbewertungen - genügend politische Ansatzpunkte, Aktivitäten zu bündeln.
Zweitens: Die wirtschaftliche Kooperation der Region Brandenburg und Berlin mit der Republik Polen im Rahmen der EUOsterweiterung wird eine entscheidende Bedingung dafür sein, wie stabil sich die Beziehungen danach entwickeln können. Ich sehe es als einen wesentlichen politischen Mangel an, dass wir bisher nur darüber geredet haben, was bis zur EU-Osterweiterung passiert. Wir haben uns jedoch nicht mit der Frage beschäftigt, wie es danach weitergeht. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit ist nach der Erweiterung mindestens ebenso dringlich wie im Vorfeld. Ich meine, dass die Bundesrepublik die politische Verpflichtung hat, Sonderbeziehungen, wie sie mit Frankreich bestehen, als stabilisierendes Element auch mit Polen aufzubauen; denn die Achse Frankreich - Deutschland Polen kann nicht nur im Rahmen der EU-Osterweiterung, sondern auch im Rahmen der europäischen Entwicklung als Ganzes eine tragende Rolle spielen. Diese Potenziale gilt es auszuschöpfen. Dabei können wir an die stabilen Beziehungen anknüpfen, die bereits in der Vergangenheit zwischen Polen und Deutschland aufgebaut worden sind.
Ich möchte aber vor allem auf die wirtschaftliche Entwicklung eingehen. Dabei will ich keine Einzelaktivitäten bewerten, sondern nur auf zwei Probleme aufmerksam machen, die uns in nächster Zeit sicherlich nicht nur in der Zusammenarbeit mit Polen, aber eben auch dort, besonders berühren werden.
Erstens: Wenn die Förderung von Netzwerken und regionalen Kooperationen ein politischer Schwerpunkt bei uns ist - ich bin dafür -, dann stellt sich die Frage, warum die Instrumente in diesem Bereich nicht den Erfordernissen angepasst werden. Die Markterschließungsrichtlinie als ein Instrument, um grenzüberschreitende Kooperationen umzusetzen, ist Ende Dezember ausgelaufen. Es gibt bis jetzt keinen Hinweis darauf, wie diese Richtlinie fortgeführt werden kann. Sie ist ein Instrument des Marktzugangs nicht nur für Brandenburger Unternehmen, sondern auch für polnische Unternehmen, die auf deutscher Seite tätig werden wollen. Ich halte das für ein Manko, das sehr schnell beseitigt werden muss. Ich wäre dafür dankbar, wenn dies im Rahmen der Haushaltsberatungen als gemeinsames Anliegen nicht nur der Europapolitiker thematisiert werden könnte.
Zweitens: Wir alle wissen, dass die Eigenkapitalausstattung und die Projektfinanzierung sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite für kleine und mittelständische Unternehmen ernsthafte Probleme darstellen. Es gibt ein Manko, was die Inanspruchnahme der Bürgschaftsprogramme des Bundes und des Landes betrifft: Die Bürgschaftsprogramme greifen gegenwärtig nur dann, wenn die Ausfinanzierung bereits sichergestellt ist und das Hausbankenprinzip realisiert wird.
Wenn wir uns einig sind, dass mithilfe von modifizierten Bürgschaftsprogrammen, zum Beispiel einer modifizierten HermesBürgschaft, Kooperationen beiderseits der Oder über lokale Netzwerke und Einzelunternehmen aufgebaut werden können, dann sollten wir die Umgestaltung unserer bisherigen Förderprogramme nicht als Tabu betrachten. Nur so können Bürgschaftsprogramme in diesem Bereich tatsächlich greifen.
Mit diesen beiden Instrumenten können wir an den Stellschrauben drehen, um die wirtschaftliche Kooperation beiderseits der Oder nicht nur im Rahmen der Vorbereitung, sondern auch nach der EU-Osterweiterung auszugestalten und die deutsch-polnische Zusammenarbeit tatsächlich voranzubringen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kritik ist sicherlich die Pflicht, aber auch das gute Recht der Opposition. Frau Stobrawa, Sie können es doch aber eigentlich besser. Nur konstruktive Kritik ist eine gute Kritik. Diese habe ich von Ihnen nicht gehört. Sie haben Belanglosigkeiten vorgetragen, aber keine konkreten Anknüpfungspunkte oder Vorschläge, wie Sie es besser machen würden.
Sie sagen, dass Sie bereits in den Titel der Großen Anfrage einen wirtschaftlichen Fachbegriff aufgenommen hätten, um Ihr Anliegen zu verdeutlichen. Ich möchte es klar sagen: Nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der politische Aspekt der EUOsterweiterung ist für uns wichtig. Brandenburg befindet sich nicht mehr in einer europäischen Randlage, sondern im Herzen Europas, in einem sicheren Europa, das innere Stabilität und Frieden gewährleistet.
Sie kritisieren den Umgang mit den Berichten, die die Landesregierung für die EU zu erstellen hat. An dieser Stelle spielt die Frage eine Rolle, welches Verständnis man von einem Rechtsstaat und einer Demokratie hat. Es gibt originäre Aufgaben des Landtages, aber es gibt auch originäre Aufgaben der Landesregierung. Diese müssen wahrgenommen werden. Die Beurteilung der Aufgaben fällt möglicherweise anders aus, wenn man sich in der Opposition und nicht in einer Regierungsfraktion befindet.
Als Gegenbeispiel führen Sie Berlin an. Es geht nicht allein um die Frage, ob Papiere dem Landtag zugeleitet werden, sondern
auch darum, welchen Inhalt sie haben. In meiner bisherigen Zusammenarbeit mit Berlin konnte ich feststellen, dass Berlin in seiner Europapolitik eine Metropolenachsensicht hat. Berlin arbeitet mit Stettin, Warschau, Paris und Breslau zusammen, hat aber leider noch nicht erkannt - bzw. fängt erst damit an -, dass Berlin, Brandenburg und Westpolen eine gemeinsame Region bilden und dass wir gemeinsam an der Zukunft Europas arbeiten müssen. Wir werden mit kleinen Schritten beginnen müssen; bisher habe ich aus Berlin nur vereinzelte Signale bekommen.
Sie sprachen an, dass bei einem Haushalt von 10 Milliarden Euro nur 46 Millionen Euro für die Europapolitik zur Verfügung stünden. Wir haben allerdings ein Defizit von 1 Milliarde Euro. Wenn Sie Vorschläge haben, wie wir innerhalb des Haushalts umschichten können, um mehr Geld für die Erweiterung Europas zu erzielen, dann würde ich mich darüber freuen. Sagen Sie uns, wo wir sparen sollen, um hier mehr Geld ausgeben zu können.
Ich wollte die PDS-Fraktion grundsätzlich dafür loben, dass sie sich des Themas angenommen hat. Leider haben Sie meine Hoffnungen, was diesen Punkt angeht, enttäuscht.
- Nein, ich lobe die Kollegen Habermann und Lenz; denn bei beiden Rednern hatte ich das Empfinden, dass sie unsere Strategie verstanden haben.
Ich habe die Große Anfrage grundsätzlich begrüßt. Sie gibt uns nicht nur Gelegenheit, Ihnen im Einzelnen darzulegen, welche großen Anstrengungen die Landesregierung gemeinsam mit vielen anderen Mitstreitern unternimmt, um unser Land für die Erweiterung der Europäischen Union fit zu machen.
Begrüßt habe ich die Große Anfrage vor allem deswegen, weil sie in Ansätzen verdeutlicht, dass unsere Strategie auch Wirkung zeigt. Das wichtigste Ziel unserer Arbeit ist nämlich, überall in der Gesellschaft so viele Kräfte, so viele Ideen und und so viele Initiativen wie möglich zu mobilisieren; denn wir brauchen das Mitdenken aller, um die Erweiterung erfolgreich bewältigen zu können.
Ausgangspunkt Ihrer Großen Anfrage ist die Grenzlandmitteilung der Europäischen Union vom Juli 2001. Sie wissen, dass die Landesregierung gemeinsam mit anderen Grenzländern nachdrücklich für ein Aktionsprogramm der Europäischen Union für die Grenzregionen geworben hat. Wir begrüßen, dass sich die Kommission überhaupt zu einer solchen Mitteilung durchgerungen hat. Allerdings sind wir höchst unzufrieden mit der finanziellen Ausstattung dieses Programms. Mit 195 Millionen Euro für 23 betroffene Grenzregionen für einen Zeitraum von 2002 bis 2006 ist sie unzureichend. Dass Rat und Parlament - auch auf unsere Initiative hin - diesen Betrag später um mehr als ein Viertel aufgestockt haben, ist wichtig, ändert aber an der grundsätzlichen Einschätzung nichts.
Trotzdem gilt es, die wirkliche Relation nicht aus dem Blick zu verlieren. Das möchte ich auch mit Blick auf einige Pressemeldungen der letzten Woche betonen. Im Vergleich zur Grenzlandmitteilung ist die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zwar nicht üppig, aber mit immerhin 130 Millionen Euro für die laufende Förderperiode recht ansehnlich ausgestattet. Dass im
Rahmen des Aktionsprogramms für die Grenzregionen über 4 Millionen Euro allein für die Ausrichtung III A in Brandenburg hinzugekommen sind, ist durchaus mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Ich will auch nicht verhehlen, dass es aus meiner Sicht noch gewisse Reserven gibt, diese kostbaren Mittel noch stärker in den Dienst einer effektiven Vorbereitung auf die Erweiterung der EU zu stellen.
Hier ist die Landesregierung allerdings nicht allein Herrin des Verfahrens, sondern wegen des so genannten Bottom-up-Prinzips, also des von unten nach oben wirkenden Prinzips, maßgeblich auf die Zusammenarbeit mit den Euroregionen und den Einfallsreichtum ihrer Mitglieder angewiesen.
Das Aktionsprogramm war auch insofern hilfreich, als der Kampf um ein solches Programm uns gezwungen hat, die tatsächlichen Bedürfnisse der Grenzregionen genauer zu untersuchen, um uns selbst besser darüber Rechenschaft ablegen zu können, was wir zur Vorbereitung der EU auf die Erweiterung tun und wo noch Defizite bestehen. Der zweite Bericht der Landesregierung, den Sie im vergangenen Sommer vorgelegt bekamen, macht dies in hervorragender Weise deutlich.
Die Mitteilung der Kommission aus dem vorletzten Sommer hat nicht nur unseren Blick dafür geschärft, dass ganz Brandenburg, berechnet nach EU-Maßstab, eine Grenzregion ist. Es lässt sich kaum vorhersehen, wie die Debatte über die Reform der Strukturfonds verlaufen wird. Es könnte aber eine Situation eintreten, in der diese Feststellung vielleicht einmal große Bedeutung für die zukünftige Strukturförderung erhielte. Auch wenn einige unserer Forderungen nicht erfüllt worden sind, will ich deutlich davor warnen, die Unterstützungsbereitschaft der EU zu Unrecht in ein schlechtes Licht zu rücken und unsere eigenen Erfolge klein zu reden.
Wir dürfen bei der Vorbereitung des Landes auf die EU-Erweiterung nicht wie gebannt nach Brüssel oder Berlin blicken wie das Kaninchen auf die Schlange. Wir müssen uns in Brandenburg - das tun wir bereits sehr intensiv - auf unsere eigenen Kräfte besinnen. Wichtig ist, dass jede Behörde, jedes Unternehmen, jeder Verein und jeder Bürger überlegt, was in ihrem bzw. seinem spezifischen Umfeld zur Vorbereitung auf die Erweiterung getan werden kann.
Die Landesregierung tut schon jetzt, was sie kann, damit das Land und seine Bürger die Möglichkeit der EU-Erweiterung optimal nutzen können. Ich erinnere - das ist schon erwähnt worden - insoweit an den ersten und zweiten Bericht der Landesregierung. Unsere Antwort auf die Große Anfrage stellt gewissermaßen eine Fortschreibung dieser Berichte dar, indem sie verschiedene Teilbereiche der Brandenburger Vorbereitungsstrategie detailliert behandelt und herausstellt, wie unserem Land und seinen Bewohnern der Übergang in ein erweitertes, besser: in ein wieder hergestelltes Europa, erleichert werden kann.
Meine Damen und Herren, in der Antwort wurde die Vielzahl der von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen dokumentiert. Das betrifft vor allen Dingen die Infrastruktur, die KMUFörderung, die Förderung des Arbeitsmarktes und der Arbeitskräfte, insbesondere auch das Erlernen der polnischen Sprache.
Die Antworten bieten zugleich einen guten Überblick über die zahlreichen Felder grenzüberschreitender Zusammenarbeit
zwischen den Partner-Woiwodschaften, den Kommunen, den Unternehmen, den Bildungseinrichtungen und den Einrichtungen der Justiz.
Lassen Sie mich aus der Vielfalt der in der Großen Anfrage angesprochenen Themen zwei herausgreifen.
Wichtig scheint mir die Vorbereitung der kleinen und mittleren Unternehmen auf die Erweiterung zu sein. Viele besitzen nur eine dünne Kapitaldecke und ihre Exportintensität ist schwach ausgeprägt. Trotz dieser schwierigen Ausgangsbedingungen und obwohl Polen ein schwieriger Markt ist, weist die Außenhandelsstatistik Polen sowohl bei den Im- als auch den Exporten stets auf dem ersten oder zweiten Platz unter unseren europäischen Handelspartnern aus. Das kann im Umkehrschluss doch nur bedeuten, dass sich auch eine beachtliche Zahl Brandenburger Unternehmen in diesem Geschäft bewährt hat. Ich wünschte mir, dass es mehr „Nachahmungstäter“ gäbe. Vielleicht könnte dies auch dazu beitragen, dass einmal über die Erfolge und nicht nur über die Misserfolge der betroffenen Unternehmer gesprochen wird.
Die Landesregierung unterstützt gerade die grenzüberschreitenden Aktivitäten der KMU in besonderer Weise. Insbesondere mit der Markterschließungsrichtlinie hat sie ein Förderprogramm erstellt, mit dem den Brandenburger Unternehmen der Zugang auch zum polnischen Markt erleichtert werden soll. Außerdem gibt es ein breites Netz an wirtschaftsberatenden Angeboten gerade in Bezug auf den polnischen Markt. Zu ihnen zählen die Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Grenzlandkammern, aber auch zahlreiche Serviceund Eurozentren in Schwedt, Frankfurt (Oder), Cottbus und Guben. Mit ihrer Hilfe können Marktanalysen erstellt, Kontakte aufgebaut, der Marktauftritt begleitet und Werbestrategien entworfen werden. Diese Angebote sollten noch stärker als bisher genutzt oder zumindest daraufhin überprüft werden, ob Wirtschaftskooperationen mit polnischen Unternehmern eine wirtschaftlich lohnende Perspektive darstellen. Ich möchte die Unternehmen auch von dieser Stelle aus noch einmal dazu ermutigen, ihre Chancen zu prüfen und gegebenenfalls auch zu ergreifen.