Protocol of the Session on December 19, 2002

Insofern hat es keinen Sinn, eine Debatte zu führen. Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung richtigerweise dem Projekt die notwendige Bedeutung beimisst, indem sie einen Minister, nämlich den Wirtschaftsminister, in den Aufsichtsrat entsendet, denke ich, dass wir dem Antrag ohne große Debatte zustimmen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei CDU und SPD)

Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Landesregierung, Drucksache 3/5163, folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag mehrheitlich gefolgt.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15 und rufe den letzten Punkt der heutigen Sitzung, den Tagesordnungspunkt 16, auf:

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses 3/2

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Drucksache 3/5129

Da vereinbart wurde, auf eine Debatte zu verzichten, kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist dem Antrag einstimmig gefolgt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 16 und damit die heutige Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen ein besinnliches und erholsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund! Wir sehen uns im neuen Jahr - so hoffe ich - in alter Frische an der gleichen Stelle wieder.

(Beifall)

Ende der Sitzung: 16.40 Uhr