Frau Ministerin, könnten Sie dem Parlament mitteilen, worin der Wert der Diskussion eines Haushalts besteht und wozu man für ihn Vorschläge unterbreiten sollte, wenn am ersten Tag eine Haushaltssperre verhängt wird und wenn die Einnahmesituation nicht richtig bewertet wurde, weil weitere Mindereinnahmen im Laufe des Jahres zu erwarten sind?
Die Haushaltssperre dient dazu - davon haben Sie schon Kenntnis nehmen können -, erst einmal den Zeitraum abzusichern, bis Beschlüsse gefasst werden, damit es auch tatsächlich zu Einsparungen kommt. Wir werden die globale Minderausgabe in Höhe von 144 Millionen Euro bis April 2003 untersetzen; hier haben die Ressorts eine Menge Arbeit zu leisten. Die Einsparungen in Höhe von 140 Millionen Euro, die wir gestern verabredet haben, werden dann mit einem neuen Maßnahmenpaket untersetzt werden. Ich habe Ihnen gerade mitgeteilt, dass der
Vorschlag meines Hauses den Koalitionären im Januar vorgestellt werden wird, die dann darüber diskutieren werden. Sobald die Haushaltsvorlage dem Landtag zugeleitet sein wird, werden die Diskussionen im parlamentarischen Raum eröffnet. Dann ist auch die Opposition am Geschehen beteiligt. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist für April vorgesehen. Bis April wird also jede parlamentarische Möglichkeit gegeben sein, darauf Einfluss zu nehmen, auch, wie gehabt, mit Steuerschätzungen der PDS.
Frau Ministerin, es tut mir Leid; es ist noch eine weitere Frage angemeldet. - Frau Abgeordnete, da Sie ja nicht zum Redebeitrag, sondern zu den Antworten fragen möchten, kann ich die Frage nicht zulassen. - Bitte schön, Frau Ministerin.
Angesichts dieser Lage hat das Kabinett gestern einvernehmlich ein Paket von Sofortmaßnahmen für 2003 erörtert. Das Jahr 2003 wird mit einer Haushaltssperre beginnen. Zugleich werden strenge personalwirtschaftliche Regelungen erlassen. Es sind nur solche Ausgaben zulässig, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen dienen. Diese Sperre wird bis auf Weiteres gelten.
In diesem Zusammenhang muss ich auf die DVU eingehen: Es ist völliger Unsinn, zu behaupten, dass die Wirtschaft, die Infrastrukturentwicklung oder die Bauwirtschaft darunter gelitten hätten.
Ebenfalls hat das Kabinett einstimmig beschlossen, die Zuweisungen an die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Nachtrags 2003 im Umfang der gesetzlich normierten Quote von 25 % an die Steuermindereinnahmen anzupassen. Der Minister des Innern ist beauftragt, die notwendigen Änderungen des GFG umzusetzen. Der Landeshaushalt wird durch diese Maßnahme im nächsten Jahr um netto 140 Millionen Euro entlastet werden. Der Innenminister wird in Abstimmung mit dem Chef der Staatskanzlei und mir Vorschläge erarbeiten, um Kommunen von pflichtigen Aufgaben zu entbinden und ihnen so Einsparpotenziale zu erschließen.
Die Landesregierung hat ferner beschlossen, im Rahmen des Nachtrags 2002 die zusätzlichen mindestens 140 Millionen Euro einzusparen. Schon das stellt einen enormen Kraftakt dar. Wir wissen aber, dass dies nicht ausreichen wird, um das Defizit vollständig auszugleichen. Auch hier werden wir wieder eine erhöhte Nettokreditaufnahme tätigen müssen. Das aber wird die Nagelprobe für die ernsthafte und erfolgreiche Fortführung unseres Konsolidierungskurses. Nach dem gestrigen Grundsatzbeschluss werden wir - Frau Osten, zum Mitschreiben - in der ersten Februarhälfte den Entwurf des Nachtragshaushaltes im Kabinett verabschieden.
Lassen Sie mich das bitte zu Ende bringen. Ich sage wahrscheinlich noch all das, was Sie mich fragen wollen.
Es muss gelingen, im Nachtragshaushalt 2003 erste Basiskorrekturen vorzunehmen. Auch das sage ich schon seit einem halben Jahr: Rein kassentechnische Verschiebeaktionen helfen uns nicht weiter.
Erstens: Die steigende Neuverschuldung verursacht steigende Zinsausgaben. Ich mache es noch einmal deutlich: Wir haben eine stabile Ausgabenhöhe. Aber natürlich wächst der Zinsanteil und für Politikfelder bleibt immer weniger Spielraum.
Zweitens: Die Mittel des Solidarpaktes II werden nicht zweckentsprechend für die Infrastruktur verwendet, sondern wir verwenden sie für laufende Ausgaben. Darüber wird es auch noch eine heikle Diskussion geben.
Drittens: Die Steuermindereinnnahmen werden sich auch in den Jahren 2004 und 2005 durch den Basiseffekt fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir die Feststellung, dass unser Hauptproblem in Deutschland nicht die Armut der öffentlichen Hand ist, sondern oft eher die Unfähigkeit, erforderliche Reformen in den Sozialversicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt durchzuführen, weil bisher parteipolitische Ränkespiele leider wichtiger genommen wurden als die Problemlösung für das gesamte Land.
Noch eine Bemerkung erlaube ich mir zur Weihnachtszeit: Auch der liebste Weihnachtsmann kann nur das verteilen, was er im Sack hat. Von welcher Seite - Regierung, Opposition, Landtag insgesamt - auch immer angepeilt, müssen wir den Kern der Sache treffen und nach gemeinsamer Diskussion auch zu Lösungen kommen.
Ich möchte ein Beispiel nennen: Gerade der Bildungsbereich, Abgeordnete der DVU, hat in dieser Diskussion eine hohe Priorität genossen. Wir haben gestern ein Schulressourcenkonzept verabschiedet, das zum Ausdruck bringt, für die Bildung unserer Kinder etwas zu tun und das, was an Einsparmöglichkeiten vorhanden ist, zum größten Teil in die Bildung zu stecken. Wir als Regierung wollen diese Priorität setzen.
- Meine Damen, Sie schauen mich so erstaunt an. Nachfragen lasse ich nicht zu und die Redezeit der Ministerin ist erschöpft.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Sie liegt Ihnen in der Drucksache 3/5174 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden und ich schließe den Tagesordnungspunkt 4.
Es wurde vereinbart, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung kommen kann. Wer der Beschlussempfehlung in Drucksache 3/5174 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002/2003 in 3. Lesung verabschiedet worden.
2. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetzes und des Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 3/5175 - Neudruck - des Ausschusses für Haushalt und Finanzen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie der Beschlussempfehlung des genannten Ausschusses einstimmig zugestimmt und das Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetzes und des Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes in 2. Lesung verabschiedet.
1. Lesung des Gesetzes über den Verdienstorden des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Ordens- gesetz - BbgOrdG)