Eine zeitliche und inhaltliche Zusammenführung beider Berichte ermöglicht insgesamt einen besseren Vergleich zwischen den Maßnahmen und der Wirkung. Von daher gesehen glaube ich, dass dieser Vorschlag sachgerecht ist und hilft, uns gemeinsam auf die Dinge zu konzentrieren, die wichtig sind. Ich empfehle Ihnen, dem Bericht zuzustimmen.
Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung. Ich rufe zur Abstimmung den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU auf, der Ihnen in Drucksache 3/5043 vorliegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden.
Hierzu kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, zu diesem Antrag nicht zu debattieren, sodass wir sofort zur Abstimmung kommen können, und zwar zur Abstimmung über den Antrag, der die Überweisung des Antrages in der Drucksache 3/5044 der Fraktion der PDS an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen beinhaltet. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Überweisungsantrag mehrheitlich gefolgt worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 13 und gleichzeitig die 65. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen pünktlich um 10 Uhr hier wieder.