Biogas hat eine Sonderstellung aufgrund des hohen Faktors für CO2-Äquivalente. Vermiedene Methanemissionen im Energiemix wirken sich deutlich auf die Verringerung von CO2-Minderungskosten aus. Das Potenzial dieser Energiequelle überzeugt vor allem in seiner Vielseitigkeit.
Einerseits gewährleistet Biogas eine Verstromung vor Ort und eine Vermarktung von Sekundärenergiestrom durch Einspeisung in das Stromnetz. Die andere Säule fußt auf der Gastrennung vor Ort und der Vermarktung von Methan durch Einspeisung in das Gasnetz und eine Vermarktung des Koppelproduktes Kohlendioxid.
Von konkreten Ansätzen in dieser Richtung ist in diesem Bericht, Herr Minister, nicht das Geringste zu finden. Da wundert es einen auch nicht, dass das Land die Stellen der Energiebeauftragten reduziert bzw. auch total gestrichen hat.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Hier, Herr Minister, wird an der falschen Stelle gespart. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme später auf Einzelheiten aus den Beiträgen meiner Vorredner zu sprechen, will aber insgesamt erst einmal feststellen, dass der Bericht „Energiestrategie 2010“ der Landesregierung von meiner Fraktion als sehr gut bewertet wird. Er verbindet eine prägnante Analyse des gegenwärtigen Realisierungsstandes mit den zukünftigen energiepolitischen Zielen. Die Landesregierung bleibt dabei aber nicht bei der Formulierung der Ziele stehen, sondern schreibt in diese neue Energiestrategie 2010 die notwendigen Handlungsoptionen.
schaftsausschuss haben zu bewerten, ob diese Strategie zum gegenwärtigen Zeitpunkt als zielführend und ausreichend angesehen wird oder ob sie gleich noch erheblicher Ergänzungen bedarf.
Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion kann ich zufrieden erklären, dass ich gegenwärtig keine notwendigen Ergänzungen zum heutigen Tage erkenne, womit ich aber keineswegs gesagt haben will, dass der vorliegende Bericht absolut kritiklos hingenommen werden sollte.
Die Überlegungen, zu denen ich anregen möchte, sind aber von der Landesregierung gut hinzunehmen. Sie lösen sich zum Teil schon in der Arbeitsmethodik auf, die der Erstellung dieses Berichtes zugrunde lag. Die Einbeziehung aller von der Problematik direkt betroffenen Ressorts der Landesregierung bereits in die Erarbeitung der Strategie und nicht erst im obligatorischen Mitzeichnungsverfahren war erst einmal eine gute Maßnahme.
Die Diskussion der Arbeitsergebnisse und des Prognos-Gutachtens mit den Fachleuten der Verbände und vor allen Dingen der Wirtschaft tat ein Übriges. Damit habe ich im Grunde genommen schon bestätigt, dass das, was der Minister gesagt hat, sich hier in dieser Art und Weise wiederfindet. Er sagte, man müsse mehr den Dialog mit den Beteiligten suchen. Er hat es in der Erarbeitung getan. Ich würde mir wünschen, dass dieses Arbeitsgremium aufrechterhalten wird, jährlich einmal zusammenkommt, um die Fachkompetenz für die Landesregierung, für den Landtag zu nutzen. Man sollte vielleicht alle zwei Jahre im Plenum einen Fortschrittsbericht vorlegen, um zu erfahren, inwieweit die Energiestrategie 2010 hier einer Ergänzung bedarf bzw. so bestätigt werden kann.
Trotzdem möchte ich zu den Inhalten des Berichtes kurz kommen. Da ich nicht so viel Redezeit habe, möchte ich nur einige Punkte herausgreifen.
Erstens: Ich habe bedauert, dass erst auf der Seite 8 die energiepolitischen Zielsetzungen von 1996 aufgeführt wurden. Sie werden nach meinem Empfinden so nebensächlich dargestellt, dass man fast den Eindruck gewinnen kann, als seien sie damals gut gewesen, aber heute überholt. Das Gegenteil ist der Fall. Die energiepolitischen Zielstellungen von 1996 haben volle Gültigkeit. Es hat bestenfalls eine Verschiebung der Gewichtung gegeben.
Zweitens: Bei der Energiestrategie 2010 des Landes Brandenburg - ich betone: des Landes Brandenburg, nicht der Bundesrepublik Deutschland und auch nicht der Europäischen Union hätte ich erwartet, dass immer zuerst die wichtigsten einheimischen Ressourcen mit der größten Bedeutung für den Brandenburger Arbeitsmarkt angeführt werden. Braunkohlengewinnung und Braunkohlenverstromung finden Sie bestenfalls unter „ferner liefen“, aber nie als Punkt 1 dieser Energiestrategie. Man hat fast den Eindruck, als müsse man sich bei den Vertretern der erneuerbaren Energien - der Beitrag von Herrn Gemmel war für mich wieder ein beredtes Beispiel - dafür entschuldigen, dass es diese Technologie noch gibt. Es ist nur dumm, dass auf Basis der konventionellen Kraftwerkstechnik noch 95 % des Energiebedarfes abgedeckt werden, und zwar nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt, sondern dies wird auch noch im Jahr 2010 so sein.
Damit komme ich zu einigen anderen Punkten. Man kann nicht einfach nur beklagen, dass wir als Land Brandenburg einer der größten CO2-Emittenten der Bundesrepublik sind. Man hätte fairerweise dazu sagen müssen, dass das Land Brandenburg das Bundesland ist, welches in den letzten Jahren am meisten zur CO2-Minderung beigetragen hat. Das vergisst man bei dieser Diskussion immer.
Wir haben Kraftwerke abgeschaltet. Das fängt in Lübbenau/Vetschau an, reicht über Schwarze Pumpe, Lattendorf und Boxberg. Wenn aber jetzt, da wir einen modernen Kraftwerkspark haben, verlangt wird, wir müssten weiter an der CO2Minderung arbeiten, und zugleich begrüßt wird, dass wir aus der Atomnutzung aussteigen, dann frage ich mich, womit die Grundlast abgedeckt werden soll.
- Natürlich wird die Energie im Grundlastbereich aus thermischen Kraftwerken kommen. Was meinen Sie, woher der Strom kommen wird?
Mit den geringen Steigerungsraten im Bereich der erneuerbaren Energie können Sie nicht das erreichen, was nötig ist.
Da hier gesagt wurde, die Energiestrategie sei auch im Hinblick auf Energieeinsparung nicht konkret genug, fordere ich Sie auf, freundlicherweise mit der Finanzministerin zu reden. Fragen Sie sie einmal, ob sie in der Lage ist, ein kommunales Investitionsprogramm aufzulegen, damit wir wenigstens öffentliche Gebäude dämmen und dadurch eine wesentliche Energieeinsparung erreichen können. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Man kann nicht in einer Haushaltsberatung das eine diskutieren und in einer Debatte über Energiestrategien vom Wirtschaftsminister konkrete Maßnahmen in einer anderen Richtung fordern.
Drittens: Damit kein Missverständnis auftritt: Ich messe der Nutzung erneuerbarer Energien eine hohe Bedeutung bei. Trotzdem darf man den für Brandenburg so enorm wichtigen Bereich der Braunkohlenverstromung nicht als Nebensache behandeln, schon gar nicht in einer Landesenergiestrategie bis zum Jahr 2010. Dies geht auch nicht mit einem Konzept wie dem Ihren, Herr Gemmel, dessen Maßnahmen im Jahre 2050 wirksam werden. Darüber kann man sich natürlich auch unterhalten. Aber wir haben hier ein anderes Dokument vorliegen.
Im Bereich der erneuerbaren Energien hätte ich mir zum Beispiel eine klarere Orientierung auf den gesamten Bereich der kontinuierlichen Energiebereitstellung gewünscht. Natürlich macht es sich gut, zu bilanzieren, dass sich in Brandenburg der Bestand von Windenergieanlagen seit 1997 verfünffacht hat und jetzt 870 Anlagen umfasst - eine Zahl, die im Bericht übrigens nicht vorkommt. Aber weiß denn die Bevölkerung unseres Landes, dass sie bei einem im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgesetzten Abnahmepreis von ca. 10 Cent pro Kilowattstunde dies mit dem von ihr bezahlten Strompreis mitfinanziert? Ist
auch bekannt, dass diese Anlagen sowohl bei Flaute - das ist vielleicht noch einsichtig - als auch bei beginnendem Sturm automatisch abschalten, sodass man dann wieder auf den viel gescholtenen Braunkohlenstrom angewiesen ist?
Herr Habermann, in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie als Experten. In Schleswig-Holstein hatten wir im Juli folgende Situation: 50 % des Energiebedarfs wurden über Windenergie gedeckt...
Das ist ja eine Frage. - An einem Tag wurden 50 % des Energiebedarfs über Windenergie gedeckt, am anderen Tag wegen Sturmes gar nichts. Wie ist die Abhängigkeit von der Windenergie überhaupt zu steuern?
Das kann man nicht steuern, das hängt vom Zufall ab. Wir haben in jedem Falle im konventionellen Bereich die Erzeugerkapazitäten bereitzuhalten, die das Kriterium der Versorgungssicherheit gewährleisten. Es besagt, dass alle Bürgerinnen und Bürger und alle Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland jederzeit ausreichend mit Strom versorgt werden. Wie es einmal werden wird, wenn wir Offshoreanlagen auf dem Meer haben, wo es eine kontinuierliche Windbeauflagung gibt, steht auf einem anderen Blatt. Die Anlagen im Lande werden immer von solchen Zufällen abhängig sein. Ich spreche mich nicht gegen die erneuerbaren Energien aus. Sie sind eine wertvolle Ergänzung, aber man soll nicht immer so tun, als seien sie das Allheilmittel. Nur dagegen wehre ich mich.
Viertens: Da nun die vorliegende Energiestrategie 2010 von den Arbeitsfeldern „Erneuerbare Energien“ und „CO2-Einsparung“ dominiert wird - als Beleg nenne ich Seite 46, „Energieperspektive für Brandenburg im Jahr 2010“; dort sind zehn Punkte angeführt, erst ab Punkt 5 kommt die Braunkohle vor und es befassen sich überhaupt nur zwei Punkte mit diesem Thema -, hätte ich mir gewünscht, dass die Brandenburger Möglichkeiten hier klarer herausgestellt werden, kontinuierlich im Bereich der erneuerbaren Energien zu arbeiten. Beispielsweise hätte ich mir klarere Ausführungen zur wissenschaftlich-technischen Entwicklung der druckaufgeladenen Wirbelschichtfeuerungen an der
BTU Cottbus oder zu Verfahren zur Vortrocknung des Brennstoffes durch Entnahmedampf gewünscht. Erhebliche Verbesserungen des Wirkungsgrades bei Feuerungsanlagen hätten hier in das Konzept gehört, ebenso eine Schwerpunktsetzung auf Entwicklungen zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe - in diesem Falle Holz - in Brandenburg. Ich hätte mir auch die Betonung der Förderung von Verfahren zur kontinuierlichen Energiebereitstellung im Wärme- und Stromsektor bei erneuerbaren Energien unter Einbeziehung unserer Forschungseinrichtungen im Hinblick auf die Energieträger Bioalkohol und Brennstoffzellen gewünscht. All dies kommt in der Energiestrategie nicht zum Tragen.
Ich fasse zusammen: Trotz meiner Anmerkungen halte ich den Bericht für gut. Er ist eine kontrollfähige Unterlage zur Weiterentwicklung der Energiepolitik des Landes. Wie ich vorhin schon sagte, sollte überlegt werden, ob wir nicht regelmäßig Fortschrittsberichte abfordern können. Vielleicht ist es dann auch möglich, die eine oder andere meiner Überlegungen in die Betrachtung einzubeziehen, Herr Minister. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
- Es liegt keine Wortmeldung von Ihnen vor. Es stehen aber noch vier Minuten Redezeit zur Verfügung. Insofern kann ich Ihnen das Wort erteilen, wenn noch Fragen offen geblieben sind. - Herr Minister, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich sind Fragen offen geblieben. Das muss auch so sein; denn wir haben ganz bewusst kein Lexikon über das vorgelegt, was wir im Ministerium zum Thema Energie wissen. Vielmehr haben wir einen Dialog angeboten. Offensichtlich ist dies ein bisschen schwierig. Aber wir haben einen Dialog angeboten, einen Weg zur Umsetzung dessen beschrieben, was wir für richtig halten, und all diejenigen eingeladen, die betroffen und beteiligt sind. Im Anhang des Berichts sehen Sie, wen wir schon bei der Vorbereitung eingeladen hatten. Das wollen wir fortführen. Natürlich wird es eine Fortschreibung geben.
Es ist leicht, Herr Gemmel, ein Ziel von 15 % hineinzuschreiben. Aber wir müssen doch beschreiben, wie wir es miteinander umsetzen können. Sie haben kritisiert, dass wir über den rationellen Umgang mit Energie zu wenig berichtet hätten. Wir konnten natürlich nur das liefern, was wir von den Unternehmen in Erfahrung gebracht haben. Aus anderen Bereichen haben wir keine Zahlen bekommen; hier ist auch für andere Teile der Landespolitik noch ein weites Feld.
Sie haben gesagt, freie Märkte seien langfristig blind. Das ist Ihre Grundposition, damit kann ich leben. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob diejenigen, die so langfristige Planungen vorgenommen haben, weniger blind sind.
Ich glaube in der Tat, dass das eine genauso falsch wie das andere ist. Man kann in einen ministeriellen Bericht nicht alle Ziele und Zahlen einschließlich einer Zeitleiste hineinschreiben, man kann auch nicht alles dem Markt überlassen. Deswegen haben wir den Weg eines Dialogs mit Fach- und Arbeitsgruppen gewählt. Ich wünsche mir sehr, dass die Umsetzung des gemeinsamen Zieles im Rahmen dieses Dialogs gelingen wird.
Herr Habermann, Sie haben bemängelt, dass die Braunkohle erst auf Seite 8 vorkommt. Es ist völlig klar, auf den Seiten 1 bis 7 findet sich die Beschreibung des Konzeptes, dessen Text auf Seite 8 beginnt.
Dass im Mittelpunkt der brandenburgischen Energieversorgung die Braunkohle steht, darauf werden wir auch in Zukunft setzen müssen.