Damit wären wir bei der Landesregierung. Wer spricht für die Landesregierung? - Die Landesregierung verzichtet. Damit sind wir am Ende der Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 44 ist zur Kenntnis genommen worden.
Energiestrategie 2010 - Der energiepolitische Handlungsrahmen des Landes Brandenburg bis zum Jahr 2010
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Fürniß, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vor zwei Jahren im Land eröffnete und intensiv geführte Debatte über unsere künftige Energiepolitik war von einer großen Intensität und einer großen Sachlichkeit und hat uns qualitativ ein großes Stück vorangebracht. Durch eine nachhaltige Energiepolitik kommen wir der Lösung vieler Probleme und neuer Herausforderungen näher. Wir wollen einerseits zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und zur Wertschöpfung im eigenen Land beitragen, andererseits wollen wir den ökologischen Herausforderungen Rechnung tragen. Ein solches Konzept hat auf Dauer nur eine Chance und Bestand, wenn wir sichtbar machen können, dass Ökonomie und Ökologie im Rahmen der Energiepolitik keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig ergänzen können.
Das war von vornherein die Absicht dieser Strategie, die im Übrigen eine Fortsetzung dessen ist, was im Land Brandenburg von Anfang an eine große Rolle gespielt hat. Brandenburg ist nach wie vor das Energieland im Osten Deutschlands mit den entsprechenden Ressourcen. Es verfügt über den traditionellen Energieträger Braunkohle, über erneuerbare Energien, insbesondere Biomasse und Windenergie, über hoch qualifizierte, motivierte Fachkräfte, über Forschungseinrichtungen mit international anerkanntem wissenschaftlichen Know-how und schließlich über entsprechenden Unternehmergeist, um eine innovative Energiewirtschaft zu betreiben.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen und uns darauf einstellen, dass sich Energiepolitik im 21. Jahrhundert im weltweiten Rahmen mit transnationalen wirtschaftlichen Verflechtungen bewegt. Gleichermaßen haben wir ein Umfeld mit Deregulierung der Energiemärkte, Rohstoffverknappung, dem stetig anwachsenden Energieverbrauch, wachsendem Verkehr und zunehmenden Umweltbelastungen. Das gilt auch für das Energieland Brandenburg. Gleichzeitig müssen und werden wir die Chancen, die ein größerer, auch nach Osteuropa hin wachsender europäischer Energiemarkt bietet, aufgreifen und im Interesse des Landes nutzen.
Mit dem Energiekonzept 1996 hatte sich Brandenburg die energiepolitischen Richtungen für die nächsten Jahre vorgegeben. Mit der jetzt gezogenen Zwischenbilanz wird das Handlungskonzept fortgeführt und an veränderte Bedingungen angepasst. Die Ihnen vorliegende Energiestrategie 2010 führt die Energiepolitik des Landes fort, setzt aber dort neue Akzente für die Zukunft, wo veränderte Rahmenbedingungen das notwendig machen.
Wir bewegen uns, wie sich das gehört, im Rahmen von Kontinuität und Innovationswillen. Man kann nicht nachhaltige Energiepolitik betreiben, indem sozusagen auf der Mikroebene detaillierte Einzelmaßnahmen und dafür Verantwortliche benannt werden. Auf Dauer muss vielmehr im Dialog wachsen, was viele Menschen auf dem Weg zu dem neuen Ziel verbindet. Deshalb brauchen wir einen breiten Konsens. Wir brauchen aber auch den Streit. In jedem Fall aber brauchen wir die Kompetenz derer, die sich in diesem Bereich auskennen und die ich ausdrücklich einlade, sich einzumischen in diese Strategiedebatte, die jetzt ansteht.
Energiepolitik ist ein gutes Stück Zukunftsgestaltung. Das haben uns nicht zuletzt die letzten Wochen noch einmal eindringlich vor Augen geführt. Deshalb gibt es über die Tatsache, dass es notwendig ist, keine Debatte. Über das Wie müssen wir streiten. In einer global agierenden Wirtschaft hat die Politik vor allem die Aufgabe, durch Gestaltung der entsprechenden Rahmenbedingungen einzelverantwortliches Handeln zu ermöglichen. Wir müssen wenige, dafür aber präzise staatliche Vorgaben machen und unter dem Strich Maßnahmen schaffen, die mehr wirtschaftliche, ökologische und soziale Qualität erreichen. Dazu sind in dieser Energiestrategie die notwendigen Ausführungen und Angebote gemacht.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir deswegen auch den Handlungsrahmen unserer Energiestrategie unter das Motto „Gemeinsamer Weg“ gestellt haben. Im Jahr 1996 gab es drei gleichrangige Zielstellungen, erstens: umweltverträgliche und sparsame Bereitstellung und Nutzung von Energie, zweitens: zuverlässiges, breit gefächertes, kostengünstiges Energieangebot sowie drittens: Arbeitsplatzsicherung und Wertschöpfung für das Land. Diese drei Grundsätze haben ihre Gültigkeit auch für die kommenden Jahre.
Wir halten fest an unserem Energieverbrauchs- und CO2-Minderungsziel. Momentan klafft zwischen unserem Ziel und der Prognose noch eine Lücke von jährlich 11 Millionen Tonnen CO2. Diese wollen wir durch die Umsetzung der Energiestrategie 2010 zunehmend schließen. In vielen Gesprächen mit den Akteuren des Landes zur Erarbeitung der Energiestrategie - wir haben das sehr breit, mit Gesprächskreisen im ganzen Land, aufgebaut - konnten wir uns davon überzeugen, dass es möglich ist, einen solchen breiten Konsens zu erzielen. Das ist auch dadurch deutlich geworden, dass sich die ZukunftsAgentur intensiv in das Thema Energieberatung eingeklinkt und eigene Initiativen entfaltet hat. Das gilt für die Bereitstellung von Energieholz über das Motto „Intelligentes Bauen“ bis hin zu der Frage der Ansiedlung im Bereich erneuerbarer Energien. Nehmen Sie Vestas als ein Beispiel dafür.
Wir verfügen inzwischen - das kann man ohne Übertreibung sagen - über eine der modernsten Energieinfrastrukturen aller deutschen Bundesländer. Das beginnt bei den Braunkohlekraftwerken in der Lausitz, geht über die kommunalen Heizkraft
werke und weiter zu den Fernwärmesystemen bis hin zu den modernen Heizungsanlagen in den Eigenheimen. Von diesem hohen Qualitätsniveau aus weitere Einsparungen zu erreichen wird nicht einfach sein. Denn wenn man ein hohes Niveau erreicht hat, dann ist der Erfolg immer nur in kürzeren Schritten zu haben und braucht seine Zeit.
Deshalb wird es unverzichtbar sein, noch stärker als bisher auf neue Entwicklungen zu setzen, die in der Forschung entstehen, und diese möglichst schnell in Produkte umzusetzen. Wir brauchen für die Zukunftsinvestitionen der Unternehmer deshalb einen entsprechenden Forschungsvorlauf in der Verzahnung. Mit dem Energieressourceninstitut an der BTU Cottbus hat die Landesregierung dafür eine Voraussetzung für eine effiziente, anwendungsorientierte Industrieforschung geschaffen. Nun gilt es, die Schwerpunkte an die aktuellen Erfordernisse anzupassen, Partner zu gewinnen und sie verstärkt im internationalen Wettbewerb zu positionieren.
Wir begrüßen es sehr, dass sich auch die VEAG und die LAUBAG - jetzt unter dem Dach der neu entstandenen Gesellschaft Vattenfall Europe Generation - für die Zukunft der Braunkohle engagiert und mit dem zukünftigen Unternehmenssitz Cottbus die Energieregion Lausitz gestärkt hat.
Wir stehen, meine Damen und Herren, vor einer nicht ganz einfachen Aufgabe, nämlich noch besser herauszuarbeiten und zu vermitteln, welchen Nutzen die Akteure selbst von der Umsetzung der energiepolitischen Zielstellung der Landesregierung haben. Es reicht nicht aus, wenn wir uns im Parlament und in der Regierung gegenseitig bestätigen, wie wichtig das ist. Wenn wir die Akteure, also die Kunden, die Abnehmer, nicht davon überzeugen können, dass auch sie etwas davon haben, dann werden wir nicht die breite Unterstützung bekommen, die wir unbedingt brauchen.
Wir müssen also die Akteure in den einzelnen Handlungsbereichen - verarbeitendes Gewerbe, Gebäude, Energieanbieter, Land- und Forstwirtschaft, Verkehr sowie Wissenschaft - an einen Tisch bringen, mit ihnen arbeiten und versuchen, das umzusetzen. Dabei ist es wichtig zu konstatieren - das ist mir in den vielen Gesprächen aufgefallen -, dass die einzelnen handelnden Akteure noch zu wenig voneinander wissen. Jeder ist in seinem eigenen Bereich unglaublich aktiv und geht ganz stark in die Tiefe, aber er kommuniziert seine Ergebnisse nicht so, wie es notwendig wäre, damit auch die anderen etwas davon haben. Nicht zuletzt deswegen haben wir mit IFUS, der Interservice AG, die Internetplattform www.brandenburg-energie.de entwickelt. Dort können sich die Informationen treffen, man kann Themen, Termine, Projekte und Arbeitsergebnisse ablesen und sich selber einklinken. Diese Plattform wird umso stärker und für die Nutzer umso interessanter, je mehr dort energiepolitisch relevante Themen und Termine vorgestellt werden. Ich möchte, dass das nicht nur eine Plattform für Experten, sondern auch eine Plattform für Energie verbrauchende Bürgerinnen und Bürger wird. Es kann nicht schaden, wenn sich auch die politischen Parteien und ihre Experten an diesem Dialog beteiligen.
Eine nachhaltige Entwicklung muss ökonomisch, ökologisch und sozial gleichermaßen möglich sein. Wenn es gelingt, dass die Energiepolitik des Landes von diesem Dreiklang begleitet wird, dann haben wir ein wesentliches Stück auf dem Weg dorthin erreicht, dass wir sagen können: Die Aufgaben eines
Klimaschutzkonzepts in Bezug auf die Schwerpunkte der energiebezogenen Emissionsminderung sind geschafft worden.
Um sowohl den weltweiten Herausforderungen in Sachen Klimaschutz als auch der wirtschaftlichen Entwicklung mit ihren nationalen und internationalen Verflechtungen gewachsen zu sein, müssen wir unsere politischen Anstrengungen bündeln. Das klingt sehr abstrakt. Ich will es ganz konkret sagen: Die Energiepolitik und das Energieengagement der einzelnen Gruppen könnten ein Beispiel dafür sein, wie man unter globalen Voraussetzungen lokal und regional sehr gut Erfolge erzielen kann, und könnten eine Bestätigung dessen sein, was wir in vielen anderen Bereichen auch erleben: dass globaler Wettbewerb am Ende ein Wettbewerb der Regionen und der Standorte ist. Darauf sollten wir uns einlassen und darauf sollten wir uns konzentrieren.
Wir sollten uns dabei keine falschen Gegensätze einreden lassen. Eine umweltgerechte Energiewirtschaft in der Energieerzeugung wie in der -anwendung hat Zukunft. „Umweltorientiert“ und „Energiewirtschaft“, das ist kein Gegensatz. Wir brauchen dazu vielleicht noch ein Stückchen mehr Innovation und wirtschaftlichen Wagemut. Es gibt auch keinen Gegensatz keinen vernünftigen jedenfalls - zwischen Umwelt und Wirtschaft. Beide sind aufeinander angewiesen und können, intelligent miteinander kombiniert, neue Wachstumspotenziale freisetzen. In Deutschland gibt es sehr viele gute Beispiele dafür, wie man das machen kann. Es dürften noch ein paar mehr in Brandenburg sein. Das ist auch keine Frage. Aber wenn wir schon den Konsens miteinander herstellen können, dass wir auf dieser Basis weitermachen, dann haben wir ein wesentliches Stück erreicht. Die Aufgabe der Landesregierung jedenfalls wird es sein, auf dieser Grundlage das Energieland Brandenburg weiterzuentwickeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie damals zwischen den Energiepolitikern der Fraktionen und dem Wirtschaftsminister verabredet, habe ich bereits im März eine umfangreiche Zuarbeit für den ersten Entwurf des vorliegenden Berichts geliefert. Einiges davon ist erfreulicherweise in der überarbeiteten Version wiederzufinden. Ich will deshalb in der heutigen Debatte zum Bericht der Landesregierung nicht auf Details eingehen, sondern mich auf einige wenige Bemerkungen prinzipieller Art beschränken.
Zuvor zwei Fakten. Erstens: Anfang Juni erschien der UNOUmweltbericht Geo III für die zurückliegenden 30 Jahre, erarbeitet von ca. 1 000 international renommierten Wissenschaftlern mit geradezu erschreckenden Tatsachen. Nur eine sei hier explizit benannt. Die Konzentration der Kohlendioxide, die zu den wichtigsten vom Menschen verursachten klimarelevanten Treibhausgasen gehören, ist, bezogen auf den Beginn des Zeitalters der Industrialisierung, um mehr als 30 % angestiegen.
Auch der Anteil anderer anthropogener Treibhausgase wie Methane und Halone hat sich enorm vergrößert.
Ich sage das deshalb, weil das Bergbau- und Energieland, obwohl es seit 1990 sehr geblutet hat, gerade in diesem Bereich immer noch zu den größten CO2-Emittenten in Europa gehört. Daraus erwächst natürlich eine entsprechende Verantwortung vor allen Dingen auch für die Politik.
Ein zweiter Fakt: Alle verfügbaren Daten sprechen dafür, dass sich in der europäischen Energieversorgung ein Paradigmenwechsel abzeichnet. Die Energieerzeugung verlagert sich zunehmend an den Ort des Energieverbrauchs.
Zwar gilt die so genannte dezentrale Energieerzeugung bisher nur als Ergänzung zur herkömmlichen Versorgung. Der Markt für entsprechende Technologien entwickelt sich jedoch explosionsartig und wir dürfen den Anschluss nicht verpassen.
Meine Damen und Herren, diese und andere unumstößlichen Tatsachen sprechen für sich. Wir haben in diesem Hohen Hause bereits mehrfach darüber befunden: Von den Entwicklungspfaden, die wir hier und heute einschlagen, hängt es ab, in welch einer Umwelt die uns nachfolgenden Generationen leben werden bzw. müssen. In diesem Rahmen muss die Weichenstellung für eine nachhaltige, zukunftsfähige Energienutzung und -versorgung im 21. Jahrhundert ohne weitere Zeitverzögerung jetzt und vor allem konsequent vorgenommen werden.
Dabei gilt es, den folgenden Umstand zu berücksichtigen: Fehlentscheidungen bei Maßnahmen mit langen Reinvestitionszyklen wie bei zukunftsorientierten Kraftwerkparks, beim Gebäudebestand, der Infrastruktur, im Verkehr, in Siedlungsstruktur oder bei den Investitionen für die Bereitstellung von Primärenergieträgern - ich könnte die Reihe fortsetzen - wirken sich zum Teil 30 Jahre und länger aus.
Meine Damen und Herren, es stellt sich dabei massiv die Frage: Was ist und bleibt heute von der Politik zu tun? Eine kurze Antwort darauf kann nur lauten: Der moderne Staat - nur er ist dazu in der Lage; das zeigen gesellschaftliche Erfahrungen - muss die notwendigen Leitplanken - und nicht nur Rahmenbedingungen setzen, das heißt förderliche Rahmenbedingungen für einen wirksamen Klima- und Umweltschutz. Das schließt eine moderne, zukunftsfähige Energiebereitstellung und -nutzung ein.
Das gilt insbesondere für unser Energieland Brandenburg. Die tägliche Praxis, meine Damen und Herren, beweist es. Freie Märkte an sich sind zwar effizient, aber bezogen gerade auf eine ökologisch nachhaltige Entwicklung ganz einfach perspektivisch blind. Dazu kommt, dass außerhalb von Politik kaum jemand anders mehrheitsfähige gesellschaftliche Langfristziele definieren und dazu gleichzeitig den notwendigen Interessenausgleich für ihre Durchsetzung organisieren kann.
Herr Minister Fürniß, Sie haben dieses Thema vorhin angesprochen. Ich sehe eine höhere Verantwortung auch des Staates, in diesem Bereich zu arbeiten - natürlich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln mit Blick auf Zukunftsagenturen, andere Institutionen, die wir haben.
Meine Damen und Herren, nimmt man dies und anderes mehr als Maßstab zur Bewertung des vorliegenden Berichts der Landesregierung, dann kommt man an einigen kritischen Bemerkungen nicht vorbei. Wenigstens drei möchte ich kurz benennen.
Erstens: Das vorliegende Konzept ist ein möglicher energiepolitischer Handlungsrahmen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dass es ihn nach fast drei Jahren Bearbeitungszeit endlich gibt, ist zu begrüßen. Für eine energiepolitische Strategie aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die diesen Namen wirklich verdient, fehlt es jedoch sowohl an einem entsprechend großen Zeitfenster als auch an strategischem Inhalt. Die notwendige grundlegende Wende hin zu einer neuen Energiepolitik, wie von der Landesregierung zum Beispiel auf dem Energietag im vorigen Jahr in Cottbus noch angekündigt, ist jedoch nicht in Sicht. Wer zum Beispiel neben der Braunkohle nun endlich die erneuerbaren Energien wenigstens gleichwertig als eine der beiden Brandenburger Ressourcen im Energiebereich einstuft und nicht nur als Bestandteil eines entsprechenden Energiemixes betrachtet, hat zwar im Vergleich zum Energiekonzept von 1996 einen Schritt nach vorn getan; ungenügend bleibt aber meiner Auffassung nach, wie man das im Energie- und Bergbauland Brandenburg bestehende Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne in der Primärenergiestruktur zukünftig schöpferisch auflösen will, insbesondere auch mit dem Blick auf den Erhalt bzw. die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
Aufgabe einer Strategie wäre es eben gerade deshalb, bereits heute eine mögliche strukturpolitische Antwort auf die Frage zu skizzieren: Was soll im Land Brandenburg, speziell in der Lausitz, nach der Braunkohle kommen? Betrachtet man die so genannten Investitionszyklen, so wird dies zum Beispiel für den Energiestandort Jänschwalde bereits im anvisierten Zeitraum des vorliegenden Handlungsrahmens relevant.
Übrigens, verehrte Kolleginnen und Kollegen, durchläuft die Stadt Senftenberg mit dem Weggang der Hauptverwaltung der LAUBAG AG in Richtung Cottbus gerade zu dieser Problematik einen schweren, schmerzhaften Erkenntnisprozess. Die rechtzeitige Ansiedlung beispielsweise des noch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU von 1999 festgeschriebenen Bundesinstitutes für erneuerbare Energie in dieser Stadt wäre eine mögliche und richtige Initialzündung zu einem neuen Aufbruch gewesen. Nun aber ist im wahrsten und im übertragenen Sinne die Kohle weg und zurückgeblieben sind wieder einmal Menschen mit ihren Illusionen und zunehmendem Frust.
Eine zweite Anmerkung: Der vorliegende energiepolitische Handlungsrahmen gibt für die immer stärker notwendige Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch keine konsequenten Ziele und Entwicklungslinien vor. Außerdem muss man konstatieren, dass bei der Festschreibung von konkreten energiepolitischen Zielstellungen, etwa beim Anteil erneuerbarer Energie von 5 % im Jahre 2010 am Primärenergieverbrauch, bereits zum heutigen Zeitpunkt weit höhere Werte realistisch sind. Das belegen auch die Fakten in der 1999 von der Landesregierung angeforderten Kurzstudie des Wuppertal-Instituts für die Fortschreibung des Energiekonzeptes von 1996, die zwar offensichtlich viel Geld gekostet, aber bei der Erarbeitung des Handlungsrahmens kaum Beachtung gefunden hat.
Wenig hilfreich, meine Damen und Herren, für einen verbindlichen politischen Handlungsrahmen sind auch allgemein formu
lierte Absichtserklärungen wie für den Verkehrsbereich, aber auch für die anderen Ressorts, wenn diese nicht schnellstmöglich konzeptionell und vor allem finanziell untersetzt werden. Ich möchte daran erinnern, dass das REN-Programm für das laufende Jahr bereits ausgeschöpft ist. Woher sollen denn dann die anvisierten Zuwächse kommen?
Schließlich eine dritte Anmerkung: Das Zieldreieck der Energiepolitik, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit...
- ja, ich komme zum Schluss -, steht derzeit im Mittelpunkt zugespitzter energiepolitischer Auseinandersetzungen. Der Zeitpunkt aber, zu dem beispielsweise die Wirtschaft ihre Ökologieverträglichkeit und nicht die Ökologie ihre Wirtschaftsverträglichkeit nachweisen muss, ist bereits herangekommen.