Älteren Arbeitslosen wird das Angebot gemacht, entweder eine Förderung zur Rückkehr ins Erwerbsleben zu nutzen oder auch sich vorzeitig vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen, was immer ein Problem ist, wenn da die Altersschwelle schon bei 55 Jahren einsetzt. Das ist dann auch für die Wirtschaft im Lande ein Verlust. Denn gerade die älteren Arbeitnehmer haben eine lange berufliche Erfahrung. Es gibt inzwischen Unternehmen, die bei Einstellungen ganz gezielt auf diese Altersgruppe setzen. Man sollte sie vielleicht stärker publizieren und als Vorbild darstellen.
Die Vorschläge zur Ich-AG, Familien-AG sind in der Hoffnung gemacht worden, dass sie der Schwarzarbeit entgegenwirken. Nun wissen wir alle, dass es Zweifler gibt, die sagen: Das wird dem nicht entgegenwirken. Warum sollten die Leute sich denn um diese Bürokratie kümmern, wenn es doch bisher auch so gut mit Schwarzarbeit funktioniert hat? Ich glaube, es gibt zumindest einen Teil unter den Schwarzarbeitern im Land Brandenburg, die sich dabei so wohl gar nicht fühlen und ein reguläres, anerkanntes, legales Arbeitsverhältnis dem vorziehen würden. Für die ist dieses Angebot da. Ich hoffe, möglichst viele werden das auch nutzen.
Der Wirtschaftsminister hat neulich in einer Pressemitteilung etwas ängstlich die Frage formuliert, ob die Arbeitsämter jetzt plötzlich Wirtschaftsförderung machen sollen. Dahinter steht ja die Frage: Mischen die sich jetzt bei mir ein? Ich glaube, die Fragestellung ist so nicht richtig. Wir brauchen ganz dringend eine Verzahnung. Die Unternehmen müssen natürlich mit den Arbeitsverwaltungen zusammenarbeiten und mittelfristig vorhersagen, was sie in Zukunft für Arbeitskräfte brauchen. Wir haben dort, wo sich größere Unternehmen angesiedelt, wo Kommunen Gewerbegebiete erschlossen haben usw., auch gute Erfahrungen. Die Arbeitsämter haben dann für den Bedarf der neuen Unternehmen ganz gezielt ausgebildet bzw. umgeschult. Das ist ein vernünftiger Weg, weil dann die Vermittlungschance natürlich viel größer ist.
Auf der anderen Seite müssen natürlich die Arbeitsämter Kenntnis davon haben, wie sich die Wirtschaft im Land entwickelt. Es geht um die Frage, wo der künftige Bedarf liegen wird. Hier geht es, glaube ich, nicht um Konkurrenz - das sollten wir auch nicht so sehen -, sondern hier geht es um eine sachlich-inhaltliche Verzahnung und Kooperation. Wenn wir das so betreiben, dann wird das auch Früchte tragen.
Es ist allerdings so - hier spreche ich jetzt nicht so sehr die Arbeitsämter an, sondern mehr die Unternehmerverbände, die Wirtschaftsverbände und die Kammern -: Wir brauchen niemanden zu überreden, eine Arbeit in Unternehmen und Geschäftsfeldern aufzunehmen, für die der Markt dicht ist. Wir haben uns immer gewünscht, in den Gewerbegebieten produzierendes Gewerbe anzusiedeln. Alles, was wir kaufen wollen - ob es Autos, Fernseher, Kühlschränke, Butter oder Brot sind -, gibt es im Überfluss. Die Frage lautet also, wo die Tätigkeitsfelder mit Zukunft liegen werden. Wird es die Halbleiterindustrie, die Chipfabrik, sein? Wird es die „Leichter-als-Luft-Technologie“ sein, die sehr umweltfreundlich schwere Lasten transportieren
kann? Oder werden es andere Themen sein? Diese Fragen müssen verstärkt gestellt und auch das Bemühen um die Antworten muss verstärkt werden.
Das ist eine Sache, die für die gesamte Politik wichtig ist. Es hat überhaupt keinen Sinn, jetzt zu sagen: Liebe Kammern, ihr habt euch darum nicht gekümmert, ihr seid schuld, dass die Antworten fehlen. Oder: Lieber Wirtschaftsminister, du hast dich darum nicht gekümmert, sodass nun die Antworten fehlen. Oder: Liebe Wissenschaftsministerin, wo ist denn der Vorlauf? Was sagt uns denn die Wissenschaft, wo in 20 Jahren die Arbeitsfelder sein sollen? - Nein, hier muss kooperiert werden.
Es gibt gute Ansätze. Wir wissen, dass die Biotechnologie in Brandenburg einen hohen Stellenwert hat. Daran war vor zehn Jahren nicht zu denken. Es sind Arbeitsplätze entstanden, und zwar nicht durch Verdrängung anderer Arbeitsplätze, indem wir mit 10 Millionen Euro einen Arbeitsplatz installierten bzw. subventionierten und woanders 20 Arbeitsplätze wegfallen ließen. Nein, das sind Arbeitsfelder, die Zukunft haben, und zwar unabhängig von den bestehenden. Diese Themenfelder müssen wir identifizieren und stärken.
Eines lassen Sie mich auch noch sagen: Die Statistik sagt ja viel. Ich will mich auch nicht auf die Prozentzahlen im Einzelnen, auf jeden Fall nicht auf die Stellen nach dem Komma, festlegen, aber die Tatsache, dass wir unter Hochschulabsolventen nur 3 % Arbeitslose finden, unter Facharbeitern 8 % und unter Ungelernten ca. 21 %, spricht Bände. Wir müssen, wenn wir das Thema Arbeitsvermittlung und Arbeitssuchende betrachten, natürlich auch sagen, unter welchen Voraussetzungen wir die jungen Menschen in dieses Geschehen hineinlassen.
Damit bin ich beim Thema Bildungsreform, welches wir heute nicht vertieft behandeln. Sie wissen, dass die Koalition gerade in einem sehr intensiven Gespräch ist und ehe es dort ein abgerundetes Entscheidungsbild gibt, auch keine Einzelpflöcke einschlagen und keine Einzel-PDS-Anträge mittragen wird. Das muss eine Sache aus einem Guss werden. Es bringt uns hier nichts, über Einzelpositionen vorher zu entscheiden.
- Das wird wirklich spannend. Aber ich sage einmal, auch dieses ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es hindert niemand die Abgeordneten der PDS, an dessen Lösung mitzuwirken.
(Vietze [PDS]: Das ist einseitig, wenn Sie von vornherein wissen, dass Sie es ablehnen! Es ist natürlich klug, wenn man es liest!)
- Herr Vietze, ich sage es noch einmal deutlich, damit es auch alle richtig verstehen. Wir werden Einzelentscheidungen ablehnen, weil wir ein Bildungssystem aus einem Guss brauchen. Dieses Bildungssystem muss den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht werden. Der Arbeitsmarkt muss den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Wir sind dabei wieder beim klassischen Dreiklang, den ich nicht zu betonen aufhöre: Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft müssen in den richtigen Proportionen - bei einem Dreiklang ist es nun einmal so, dass er nur wie ein Akkord klingt, wenn jede Komponente stimmt - zusammenspielen, sonst werden wir das nicht hinbekommen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den nächsten Wochen das Problem der kommunalen Finanzen zu behandeln. Alles, was hier an Vorschlägen gemacht worden ist, um mehr öffentliche Beschäftigung zu finanzieren, geht natürlich nur, wenn in den Kassen der Kommunen und des Landes Geld ist. Ich weiß, welch große Erwartungshaltung bei den Kommunen auf das Finanzausgleichsgesetz gerichtet ist. Wir wissen aber alle und müssen auch so ehrlich sein, das deutlich zu sagen: Es wird nicht mehr Geld zum Verteilen da sein. Wenn wir über die erwartete Oktober-Steuerschätzung reden, hat die Finanzministerin immer eine sorgenvolle Stirn und wir anderen auch alle.
- Die Landräte setzen sich durch. Sie werden auch nicht mehr Geld als die anderen haben. Ich weiß aber, dass Sie aus einer kreisfreien Stadt kommen. Ich kenne deren Schuldenberg. Es ist in der Tat problematisch. Aber die Flexibilität der Mittel, die Verfügbarkeit und geringere Zweckbindung der Mittel, damit vor Ort die richtigen Entscheidungen getroffen werden können, wollen wir auf jeden Fall dabei verstärken.
Ich erinnere noch einmal an den Antrag der PDS, der uns zur Abstimmung vorliegt. Es ist ein Fragenkatalog voller Ratlosigkeit.
Ich hoffe, dass Ihnen die Antworten noch einfallen, bevor Sie Ihren Posten in Berlin antreten, aber wir bleiben vielleicht auch im Erfahrungsaustausch, denn wir wollen ja die Fusion der Länder. Wir brauchen beide die Ergebnisse. Viel Erfolg dabei!
Ich danke dem Abgeordneten Fritsch und gebe das Wort an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Fechner, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile hat auch der letzte SPD-Genosse mitbekommen, dass die ruhige Hand des Kanzlers keinen Erfolg brachte. Da nun die Bundestagswahl unmittelbar vor der Tür steht, ist man eiligst bemüht, dem Wahlvolk eine Lösung des Problems Arbeitslosigkeit zu präsentieren. Dazu wurde eine Kommission unter der Leitung des VW-Vorstandes Peter Hartz berufen, und zwar mit dem Auftrag, eine neue Ordnung des Arbeitsmarktes zu entwerfen.
Viele unsinnige, aber auch einige sinnvolle Vorschläge wurden dem Wahlvolk zwischenzeitlich unterbreitet, bis dann endlich am 15. August die Hartz-Kommission ihr endgültiges Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorstellte. Heute soll nun nach dem Willen der PDS darüber diskutiert werden, ob das Hartz-Konzept eine taugliche Vorlage für die notwendige Reform des Brandenburger Arbeitsmarktes ist oder nicht.
Bundesregierung Eckpunkte zu dessen Umsetzung beschlossen. Die 15 Eckpunkte unterscheiden im Einzelnen drei Handlungsebenen.
Die erste betrifft die Schaffung neuer Arbeitsplätze, zum Beispiel durch die Einführung der Ich-AG. Damit soll unbürokratisch und schnell eine neue Form der Selbstständigkeit mit Sozialversicherungsschutz ermöglicht werden. Auch möchte man der Schwarzarbeit an den Kragen gehen. Vielleicht gelingt es sogar, dabei die Schwarzarbeit ein wenig zu reduzieren. Aber was ist mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen hier im Land? Diese stehen dann in unmittelbarer Konkurrenz zu diesen Ich-AGs.
Die zweite Handlungsebene umfasst die Schaffung kundenfreundlicher und effizienter Strukturen bei der Bundesanstalt für Arbeit. Eine wichtige Voraussetzung scheint dabei deren Umbenennung zu sein, denn diese darf sich künftig Bundesagentur für Arbeit nennen. Die Arbeitsämter werden in Jobcenter umbenannt und die Landesarbeitsämter mutieren zu Kompetenzzentren. Was diese Umbenennungen und Umstrukturierungen den Steuerzahler erst einmal kosten, das vermag man noch nicht zu sagen.
Letztendlich die dritte Handlungsebene: das Zusammenbringen von Arbeitslosen und offenen Stellen. Doch wie viele offene Stellen haben wir hier im Land Brandenburg? - Ganze 9 729 Stellen sind registriert. Wir haben offiziell fast 239 000 Arbeitslose hier im Land. Hinzu kommen noch ein Teil der Sozialhilfeempfänger, Menschen, die sich in Kurzarbeit oder in Weiterbildungsmaßnahmen befinden, sowie Brandenburger, die an einer ABM oder SAM teilnehmen. So kommt man leicht auf eine Zahl von 300 000 Arbeitslosen in diesem Land. Diesen 300 000 Arbeitslosen stehen noch nicht einmal 10 000 offene Stellen gegenüber. Es sind also nicht, wie es immer heißt, 25 Arbeitslose auf eine offene Stelle. Nein, es sind mindestens 30 arbeitslose Bewerber für eine offene Stelle zu registrieren. Das Problem in diesem Land ist nicht die schnellere Vermittlung der Arbeitslosen, das Problem sind die nicht vorhandenen Stellen, in die man Arbeitslose vermitteln könnte. Ich nehme an, dass dies den meisten der hier Anwesenden klar ist.
Angesichts dessen nützt es recht wenig, dass die Arbeitsämter jetzt Personal-Service-Agenturen gründen können. Diese PSA sollen die Arbeitslosen befristet an Unternehmen verleihen. Überspitzt könnte man sagen, Arbeitslose werden Leibeigene der Jobcenter und Gegenstand einer rotationsartigen, zeitlich begrenzten Ausleihe für alle zumutbaren und unzumutbaren Beschäftigungen.
Des Weiteren ist vorgesehen, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, angebotene Stellen anzunehmen. Vorgesehen ist unter anderem, dass ledigen Arbeitslosen grundsätzlich zugemutet werden kann, einen Job im gesamten Bundesgebiet anzunehmen. Demnächst werden also noch mehr junge Leute in die alten Bundesländer abwandern. Die Arbeitslosen, die ohne familiäre Bindung sind, werden also künftig wie Nomaden von einer Arbeitsstelle zur nächsten ziehen. Wenn das kein Fortschritt ist!
Meine Damen und Herren, grundsätzlich begrüßt unsere Fraktion der Deutschen Volksunion die Bemühungen um eine Reform der Arbeitsmarktpolitik. Aber aufgrund all des eben Ge
nannten ist das Hartz-Konzept keine taugliche Vorlage für die notwendige Reform des Brandenburger Arbeitsmarktes. Die Fraktion der Deutschen Volksunion lehnt dieses Konzept ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Frau Abgeordnete Fechner. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU. Frau Abgeordnete Blechinger, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Schröder, ich habe Ihren Ausführungen sehr interessiert zugehört. Dabei hatte ich ständig die Frage im Hinterkopf, wo nun Ihre Rezepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleiben,
die die PDS nach eigenen öffentlichen Aussagen nur aus der Tasche ziehen muss. Sie wollen mehr Staat, mehr Bürokratie, eine stärkere Umverteilung und eine Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes oder gar die Etablierung eines dritten Arbeitsmarktes. Damit schaffen Sie jedoch keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt und im Übrigen auch keine Ausbildungsplätze. Damit vernichten Sie Arbeitsplätze und wollen sich durch statistische Effekte eine heile Welt vorspielen.
Auf Wahlplakaten fordern Sie „Gerechtigkeit weltweit“ - ein sehr hoher Anspruch. Ist es aber gerecht, durch Ausweitung der staatlichen Umverteilung die Leistungsbereitschaft von Menschen zu bestrafen? Ist es gerecht, wenn Unternehmer das Risiko allein tragen, Gewinne aber so umverteilt werden, wie es Ihnen vorschwebt? Unser Sozialstaat funktioniert nicht ohne Leistungsgesellschaft; sie bildet die Basis dafür, dass Umverteilung überhaupt stattfinden kann. Dass expansive staatliche Umverteilungssysteme zulasten der Leistungsträger unserer Gesellschaft innovations- und wachstumshemmend wirken, kann jeder Volkswirtschaftsstudent bereits im ersten Semester nachweisen. Nur wenn Unternehmen erwarten können, mit Innovationen Gewinne zu machen, werden sie in neue Technologien oder neue Produkte investieren und damit Arbeitsplätze schaffen.
Frau Dr. Schröder, Sie wettern gegen brandenburgische Großprojekte und größere Investitionen; das haben Sie zumindest in der Vergangenheit getan. Auch wenn auf diesem Gebiet in der Vergangenheit vielleicht Fehler gemacht wurden, die jetzt korrigiert werden müssen,
so hat der Versuch, Mittelstandsförderung und die Unterstützung wichtiger strukturbestimmender Investitionen undifferenziert gegeneinander auszuspielen, mit Politikfähigkeit wenig zu tun.
Vielleicht wird aber Brandenburg davon profitieren, wenn sich Investoren angesichts des Empfanges, den Frau Schröder ihnen in Berlin bereiten wird, für Brandenburg entscheiden werden. Ob es für Berlin gut ist, ist eine Frage, die die Wähler bei der nächsten Wahl beantworten werden.
In Thüringen hat man sich bei den letzten Landtagswahlen mit großer Mehrheit für das Späth-Konzept entschieden. Diese Entscheidung ist den Thüringern nicht nur bei der Bildung gut bekommen.
Die Ergebnisse der Hartz-Kommission und ihre Vorschläge werden von Fachleuten unterschiedlich bewertet. Ziel dieses Konzepts ist offenbar, Arbeitslose schneller in vorhandene Stellen zu vermitteln, die Motivation zur Aufnahme einer Tätigkeit auch im Niedriglohnsektor zu erhöhen und die Schwarzarbeit einzudämmen. Selbst wenn das Konzept dazu geeignet wäre, woran wir an einigen Stellen erhebliche Zweifel haben, die ich noch im Einzelnen darlegen werde, so ginge es dennoch an den Problemen der neuen Bundesländer, insbesondere Brandenburgs, vorbei.
Nehmen wir die gemeldeten Arbeitssuchenden und die gemeldeten offenen Stellen, so kommen wir im Bundesdurchschnitt auf ein Verhältnis von 8 : 1 und in Brandenburg von 30 : 1. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nicht alle offenen Stellen gemeldet werden, ist nicht zu erwarten, dass mit diesem Konzept ein Großteil der Arbeitslosigkeit beseitigt wird.
Meine Damen und Herren, die Hartz-Kommission will auf unkonventionelle Weise Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit aus der Welt schaffen oder zumindest erheblich reduzieren. Einige Vorschläge greifen langjährige Forderungen der CDU auf; ich erinnere an die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie an das Kombilohnmodell. Ich erinnere ferner an die Abschaffung der 630-Mark-Jobs und das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. Beides soll in geänderter Form, allerdings mit mehr bürokratischem Aufwand und unter anderem Namen, wieder eingeführt werden. Auf die wesentliche Frage aber, wie Wachstum und Innovationen gefördert werden können, gibt das Konzept keine Antwort. Wenn richtigerweise erkannt wird, dass die Sozialabgaben so hoch sind, dass sie die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindern, dann frage ich mich, warum von der Kommission nicht die Forderung erhoben wird, die Sozialabgaben zu senken, und keine entsprechenden Finanzierungsvorschläge gemacht werden.