Nach Meinung unserer Fraktion ist es gut, dass eine solche Konzeption jetzt vorliegt, wobei die Diskussion um diese Konzeption mit der heutigen Debatte nicht beendet sein darf, was sich auch aus dem nun unterschriebenen Zuwanderungsgesetz ergibt.
In der Konzeption werden viele Lücken aufgezeigt. wird darauf verwiesen, dass viele Dinge nicht erfasst sind. vielleicht auch gar nicht erfasst werden können. Und: Diese Konzeption ist Bestandsaufnahme, was wichtig und Voraussetzung ist, aber sie enthält einfach zu oft den Konjunktiv, und die Wege, die Möglichkeiten. ja die konkreten Ausblicke auf Festlegungen fehlen
einfach. An diesem Papier muss weiter gearbeitet werden, damit es seinem Namen „Konzeption" auch gerecht wird. Es fehlen konkrete Verantwortlichkeiten. Eine Konzeption sollte auch konkret Wege weisen.
Völlig richtig ist nach unserer Meinung der enge Zusammenhang zwischen Integration und einem toleranten Brandenburg dargestellt. Eine gezielte Integration, die keine Assimilation sein darf - auch das ist völlig richtig dargestellt -, leistet einen Beitrag zu einem toleranten Brandenburg und ist Zeichen eines Landes, in dem Menschen wohnen. fürdie Toleranz eine Selbstverständlichkeit ist oder wird.
Unbedingt unterstützen möchte ich die Anerkennung der Landesregierung für die fundierte Arbeit, die auf dem Gebiet der Integration durch Verwaltungen. Vereine, Institutionen, durch viele ehrenamtlich arbeitende Menschen geleistet wird.
Eine wichtige Voraussetzung dafür, Integration erfolgreich gestalten zu können, also so, dass Zugewanderte aktiv am gesellschaftlichen Leben mit all seinen Nuancen teilnehmen können. ist, nicht nur zu integrieren, sondern auch die aktive Teilnahme der Menschen, die man integrieren möchte, zu verwirklichen, denn sie sind in diesem Prozess keine Objekte, sondern Subjekte.
Ja, Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Das wissen all jene sehr gut, die direkt mit Integration befasst sind. Die Landesregierung sieht das ebenso. Aber diese Querschnittsaufgabe muss konzipiert werden. Diese Anforderung ist an eine Konzeption zu stellen. Hier müssen die Aussagen konkreter werden. Es muss genau ausgewiesen werden: Wer plant? Wer finanziert? Wer initiiert die Vernetzung aller mit Integration Befassten? Wie vernetzt sich die Landesregierung für diese Aufgabe?
Es ist völlig klar, dass meine Zeit nicht reicht, alle Seiten dieses Konzepts nochmals darzustellen. Deshalb gleich noch einmal: Das kann noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber es ist gut, dass ein weiterzuführender Prozess hier ein Etappenziel erreicht hat.
Ein großes Problem für Integration stellt die Tatsache dar, dass Arbeitsplätze im Land in erheblichen Größenordnungen fehlen, dass Zuwanderer dorthin kommen, wo zwar Wohnraum. aber keine Arbeit vorhanden ist. Für die meisten Menschen ist es wichtig, sich über Arbeit zu verwirklichen, Es bedarf keiner Erwähnung, dass das bei Zuwanderern ehenso ist.
Unbedingter Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Anerkennung.,mitgebrachter" Abschlüsse. In der Konzeption ist zu lesen:
„Das bedeutet zum einen zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt. die Anerkennung von Abschlüssen zu erleichtern."
Hier - so unsere Forderung - muss die Prüfphase beendet werden. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen muss erleichtert werden. Klug konzipierte Anpassungsmaßnahmen sind hier gefragt.
Die Sprachausbildung wird in der Konzeption mehrfach angesprochen. Das ist sicherlich auch eine. wenn nicht die wichtigste Grundlage der Integration. Aber hier sind Kontinuität. Systematik und Lebensverbundenheit gefragt. Wie erfolgt die Kontrolle, ob die Sprachausbildung so läuft, dass eine Teilnahme am Arbeitsprozess möglich ist'?
Sprachentwicklung verlangt auch moderne Sprachkurse. verlangt längere Kurse, verlangt Praktika. Welche Bedeutung Schule dabei hat, muss eigentlich nicht erwähnt und doch vielmals unterstrichen werden. Der Punkt IV 1.5 - Vorschulische und schulische Integration - scheint zwar sehr weit entwickelt zu sein, braucht aber eine konkrete Umsetzung, braucht finanzielle Absicherung, braucht die entsprechende Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer. [her ist bei weitem nicht nur die sprachliche Kompetenz gefragt.
Wenn die Bedeutun g der Garantiefonds an mehreren Stellen hervorgehoben wird, dann kommen große Bedenken auf. wenn auch diese Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Hier muss zumindest der Bestand gewahrt werden.
Unbedingt zuwenden muss man sich unserer Meinung nach der Entwicklung dahin gehend, dass Kinder von Spätaussiedlern zum großen Teil nur an Gesamtschulen ohne gymnasiale Oberstute und kaum an Gymnasien lernen. Sie kommen aber aus Schulen in ihren alten Heimatländern, an denen sie Höchstleistungen brachten,
Unter den Spätaussiedlern stellen die 12- bis 1R-Jährigen eine besonders schwielige Gruppe dar. wofür es viele Gründe gibt. die zu erläutern die Zeit hier fehlt. Diese jungen Menschen brauchen eine verstärkte Zuwendung.
In Kita und Schule, in den Freizeiteinrichtungen, beim Sport werden die Grundlagen dafür gelegt, dass junge Zuwanderer die Probleme ihrer Eltern nicht mehr haben, fest in die Gesellschaft integriert sind und die Integration auch für die andere Generation erleichtern.
Meine Fraktion nimmt mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis. dass der Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge ein Abschnitt der Konzeption gewidmet ist. Wir fordern dazu auf, die bundespolitische Entwicklung zum Beispiel zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht abzuwarten, sondern aktiv zu werden. Nehmen Sie, liebe Mitglieder der Landesregierung. dafür, wie angesprochen, einige praktische Verbesserungen vor, haben Sie die Unterstützung vieler Vereine, Initiativen, der Ausländerbeauftragten, vieler Flüchtlinge. vieler Brandenburger. die auch das als einen Beitrag für ein tolerantes Brandenburg sehen. Aber hier ist auch Eile geboten: denn die Probleme bestehen nicht erst seit gestern.
Eine Konzeption liegt vor, die zur Weiterarbeit auffordert, die sich viel leichter ohne Paragraphen umsetzen ließe, wenn ein aufmerk
sameres Miteinander selbstverständlich wäre. Halten wir uns an jene, für die es das ist, dann haben alle mit diesem Thema Befassten - das sind letztendlich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, ganz gleich, oh hier geboren oder aus den verschiedenen Teilen der Welt zugewandert - eine gute Stütze. Integration ist Menschenrecht und Menschenpflicht. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen, dass die Landesregierung eine Konzeption zur Integration von ausländischen Mitbürgern oder Aussiedlern vorgelegt hat; denn eine solche Konzeption zur Integration ist die Voraussetzung für das Gelingen von Zuwanderung und von Integration der Zugewanderten.
ich möchte das an dein Beispiel der Aussiedler deutlich machen, die jetzt kürzlich wieder nach der Geiselnahme von Wrestcdt im kritischen Gespräch war.
In den 80er Jahren galten gerade die deutschstämmigen Aussiedler als Beispiel für eine mustergültige Integration in die damals westdeutsche Gesellschaft. Der Wendepunkt kam 1993. Das hatte zwei Ursachen. Erstens war nach dem Ende der Sowjetunion für die Deutschstämmigen in den Ländern der damaligen Sowjetunion die Möglichkeit entstanden. nach Deutschland überzusiedeln. Aufgrund ihrer Geschichte in der Sowjetunion, die zum Teil auch von Verfolgung und Verbannung gekennzeichnet war. waren das aber Gruppen, deren Angehörige weitestgehend nicht gut oder gar nicht mehr Deutsch sprachen und die auch nicht gut ausgebildet waren. Außerdem war in jener Zeit der Arbeitsmarkt eng geworden und für die Aufnahme solcher Menschen nicht mehr bereit.
Zweitens: Das Entscheidende war. dass die damalige Bundesregierung im Jahre 1993 die Mittel für die Eingliederungshilfe und die Sprachkurse gekürzt hat, und zwar aus verständlichen Spargründen. Da möchte ich jetzt auch gar nicht mit dem Finger auf die damalige Bundeshauptstadt zeigen. Es scheint mir überhaupt ein Grundprinzip von Politik zu sein, aus vorgeblich notwendigen Spar gründen heraus Schäden anzurichten, die später zu reparieren dann sehr viel teurer wird.
Als Folge daraus muss man jetzt statistisch feststellen, dass die Straffälligkeit bei jugendlichen Aussiedlern um 25 % höher ist als hei Einheimischen. Man muss aber hinzufügen, dass, wie soziologische Studien zeigen, in den Fällen, in denen jugendliche Aussiedler in einer familiär und wirtschaftlich vergleichbaren Situation wie Einheimische leben, bei diesen die Straffälligkeit niedri ger ist als bei den Einheimischen.
Es wird also deutlich, dass ein Konzept, das die Integration von Zuwanderern regelt und gewährleistet, notwendig ist. Die Landesregierung hat das hier vorgestellt. Das ist sozusagen schon die zweite Auflage. Wie schon gesagt worden ist, sind die Akteure vor Ort im Rahmen eines breiten Dialogs beteiligt worden und sind ihre Gedanken und Ideen in das Konzept eingeflossen. In dem Konzept der Landesre gierung wird das ganze Netz von sprachlichen, beruflichen und sozialen Integrationsmaßnahmen beschrieben.
An dieser Stelle muss das Zuwanderungsgesetz des Bundes erwähnt werden, das der Bundespräsident jetzt unterschrieben hat. In dem Konzept der Landesregierung, das uns hier vorliegt, wird an verschiedenen Stellen darauf Bezug genommen. Diese Bezugnahme kann aber nur vage sein, weil das Gesetz damals noch nicht verabschiedet war bzw. die entsprechenden Rechtsverordnungen noch erlassen werden müssen.
Das Zuwanderungsgesetz des Bundes korrigiert den Schaden, der durch die Kürzung der Mittel im Jahre 1993 angerichtet worden war. Erstens wird damit die Integration von Zuwanderern gesetzlich geregelt und zweitens wird es danach Basiskurse für Sprach- und Aufbaukurse gehen sowie Orientierungskurse zu Fragen der Rechtsordnung. der Kultur und der Geschichte. Es ist Pflicht. dies durchzuführen, und es ist Pflicht der Betroffenen. an den Kursen teilzunehmen.
Wichtig für das Land ist, dass auch die Kostenfrage neu geregelt wird. Zurzeit ist es nach Aussagen der Stissmuth-Kommission so, dass die Länder etwa drei Viertel und der Bund ein Viertel der Kosten tragen. Nach der neuen Regelung wird es etwa genau umgekehrt sein.
Zum Schluss meiner Ausführun gen möchte ich auf den letzten Abschnitt der Konzeption hinweisen. in dem auf das Wirken von Ehrenamtlichen und auf die Notwendigkeit ehrenamtlicher Arbeit eingegangen wird. Es muss ein Klima für eine Integrationsbereitschaft der Gesellschaft geschaffen werden. Hier ist auch die Politik in der Pflicht. In diesen Tagen kann man nur dafür werben, den Wahlkampf nicht wiederholt dazu zu nutzen, zuwandererfcindl iche Ressentiments zu fördern. - Vielen Dank,
Hen- Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit dem Integrationskonzept der Landesregierung eingehend befasst und sind zu folgendem Ergebnis gekommen: Wir lehnen das Konzept ab, werden aber einer Ausschussüberweisung zustimmen.
Ihr Konzept geht auf den Seiten 5 folgende von Grundansätzen und Begriffen aus, die zum Teil linksideologisch geprägt, insbesondere aber ordnungspolitisch verfehlt sind.
Ihnen fehlen zu zwei Schlüsselfragen offenbar jegliche auch nur halbwegs abgesicherten Erkenntnisse.
Auf Seite 21 schreiben Sie selbst: dass kaum Erkenntnisse zur aktuellen Situation von zuwandernden Männern und Frauen. Mädchen und Jungen in Brandenburg vorliegen.
„Inwieweit sich eine gewisse räumliche Konzentration von Zugewanderten in einzelnen Wohngebieten oder Stadtteilen als Vorteil... erweist oder insgesamt eher integrationshemmend auswirkt, bedarf noch eingehender Diskussion."
Ihr Konzept ist sozusagen mit Unverbindlichkeiten gespickt. Sie wollen lediglich „anstreben", „hinwirken-, „möglichst breite Debatten initiieren", „Diskussionsprozesse entwickeln", „Rewusstseinsschärfungen" betreiben. „Beiträge für mehr Verständnis und Toleranz leisten" und dergleichen mehr. Alles steht auf Seite 9 unter dem generellen Finanzierungsvorbehalt. Im Klartext: Sie wissen erstens und auch zweitens nicht. wie Sie das alles bezahlen wollen.
Schließlich verunglimpfen Sie auf den Seiten 15 und 16 auch noch pauschal deutsche Ehepartner in hinationalen Ehen, Dic DVU-Fraktion weist dies nachdrücklich zurück, denn gerade deutsche Ehepartner - Männer wie Frauen - leisten überwiegend wertvolle Beiträge zur Integration. Sie sollten das herausstreichen, Herr Minister Ziel, und nicht diskreditieren.
Herr Minister Ziel, das ist doch kein Konz.ept. Es fehlen jegliche Vorgaben für eine ergebnisorientierte Umsetzbarkeit. Wirklichkeit, Wunsch und Wille klaffen hier auseinander.