Leider zieht sich der Bund immer mehr aus seiner Verantwortung für die Gemeinschaft zurück. Moderne Technik wird nur noch unzureichend bereitgestellt. Dies gilt insbesondere für den ABC-Schutz.
Der Landtag hat im vorigen Jahr einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 3/3305 verabschiedet und auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwiesen. Derartige Anschläge stellen auch die Feuerwehren des Landes vor neue Herausforderungen. Terroristische Anschläge sind genauso wenig vorauszuberechnen wie Waldbrände oder Unfälle jeder Art. Wenn der Notfall eingetreten ist. wird uns erst richtig bewusst. wie wichtig der Brand- und Katastrophenschutz eigentlich ist, meine Damen und Herren.
Regierungen und Parlamente, die in diesem Bereich sparen. machen sich zumindest in fahrlässiger Weise mitschuldig, wenn zum Beispiel ein Brand mangels moderner Technikausrüstung nicht schnell genug gelöscht werden kann.
Feuerwehr und Katastrophenschutz brauchen aber nicht nur moderne Technik, sondern auch solide Aus- und Fortbildung zu deren Bedienung. Außerdem sind funktions- und sicherheitstechnische Prüfungen, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten für die jederzeitige technische Einsatzbereitschaft vonnöten.
Nicht vorhandene Erfahrungen junger Leute sollen durch Bildung und ständige Übungen ausgeglichen werden, wobei gerade die Brand- und Rettungsdienste auf dem höchsten Stand der Technik sein müssen. Daran hapert es aber, wie der Landesfeuerwehrverband zutreffend ausführte.
Ich kann nicht erkennen. dass die Landesregierung in ihren letzten Haushaltsplänen besondere finanzielle Anstrengungen für den Brand- und Katastrophenschutz unternommen hat. Im Gegenteil: Längst veraltete Fahrzeuge und Materialien werden nicht oder nur teilweise ersetzt.
Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Entschließungsantrag einige fromme Wünsche geäußert, aber keinesfalls der Landesregierung verbindliche Verpflichtungen auferlegt.
Die Erhöhung der steuerfreien Pauschale wurde übrigens auch auf Bundesebene abgelehnt. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Die DVU-Fraktion bedauert dies sehr. denn wir setzen auf die Förderung des Ehrenamtes. Wenn die Pauschale nicht doch noch erhöht wird, wird die Anzahl der Feuerwehrleute immer kleiner werden und wir werden in diesem Lande Schwieri gkeiten hekommen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Herrn Abgeordneten Claus und gebe das Wort an die Fraktion der CDU, an den Abgeordneten Petke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit dem vorliegenden Antrag der PDS ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Ich wollte eigentlich in die Sommerpause gleiten, mich sozusagen auf den schönen, erfolgreichen Wahlkampf freuen. aber die Ausführungen der Kollegin Kaiser-Nicht können nicht unkommentiert stehen gelassen werden.
Ich möchte an den Anfan g meiner Ausführungen den Dank an die circa 50 000 ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr in Brandenburg richten, Dank für ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohl der Allgemeinheit. Ohne sie wäre der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg nicht zu gewährleisten.
Dies ist eben auch ein Unterschied. beispielsweise im Vergleich zum Land Berlin. Dort wird der Brand- und Katastrophenschutz überwie gend von den Berufsfeuerwehren gewährleistet. Bei uns sind es nur zu einem geringen, aber eben auch wichtigen Anteil die Berufsfeuerwehren. Bei uns sind es überwiegend, zu über 90 47(..., die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden.
Im September, als wir schon einmal über dieses Thema gesprochen haben, führte ich aus, dass wir stolz darauf sein können, den Brand- und Katastrophenschutz in ausreichendem Maße zu gewährleisten.
Frau Kaiser-Nicht, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und ich dachte schon. wie immer bei der inneren Sicherheit: Der 11. September hat bei Ihnen nicht stattgefunden, Durch die veränderte Situation müssen wir natürlich auch über die veränderten Gegebenheiten diskutieren. Es kommen Zweifel an der Stelle, aber nicht im Bereich des ehrenamtlichen Engagements. sondern es kommen Zweifel, was die Ausrüstung betrifft. was die Vorbereitung unserer Kameradinnen und Kameraden im Bereich des ABC-Schutzes betrifft, doch nicht nur hier in Brandenburg. sondern insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland.
Insofern hin ich dem Kollegen Schippel dankbar dafür. dass er auf die Zuständigkeiten des Bundes hingewiesen hat. Wir können nur hoffen, dass im Deutschen Bundestag, wenn es zum Beispiel um die Mittel für den Zivilschutz geht, die entsprechenden Mehrheiten zustande kommen, sodass die notwendigen Erhöhungen dann auch tatsächlich vorgenommen werden.
Meine Sorge gilt der technischen Ausstattung, die für die Gefahren, mit denen wir in Brandenburg bisher umzugehen hatten, auskömmlich waren. Die neue internationale Bedrohungslage durch Terroranschläge verbohrter Extremisten lässt es jedoch nicht ausschließen, dass auch auf deutschem Boden ein Anschlag ausgeführt wird. Ich erinnere an die Antraxanschläge. die glücklicherweise nur vorgetäuscht waren. aber ein Anschlag mit biologischen Stoffen kann eben leider nicht ausgeschlossen werden. Da stellt sich die Frage, oh wir in der gegenwärtigen Situation tatsächlich darauf vorbereitet sind. Ich denke an biologische. chemische oder gar atomare Waffen. H ier gilt es meines Erachtens. an zentralen Standorten die notwendige Technik zu stationieren und auch einmal über Ländergrenzen - nicht nur Kreisgrenzen - hinauszublicken,
Doch zurück zum Strategiepapier „Feuerwehr 2000", Es ist schon sehr mutig, wenn die PDS in ihrem Antrag schreibt, dass unser Entschließungsantrag. der Entschließungsantrag der Koalition, auf ihrem Antrag basiere.
Ich möchte auf unseren Entschließungsantrag eingehen. Wir haben damals gefordert. den Vorschlag zur Erhöhung der sten
erfreien Pauschale auf Bundesebene zu unterstützen. Das Land hat hier etwas getan. Die Lohnsteuerverordnung ist geändert worden. Ungefähr 150 Euro werden jetzt steuerfrei angerechnet. Das dürfte einen Großteil der ehrenamtlichen Pauschalen abdecken. Frau Kaiser-Nicht. das ist hei den Aktivitäten der Landesregierung eben tatsächlich auf der Habenseite.
Dann haben Sie selbst darauf hingewiesen. dass das bei uns heißt. die Rahmenbedingungen so zu gestalten. dass sich eben für die Kameraden etwas verbessert. Die lange geübte. Kritik am Ausbau der Landesschule hat sich, glaube ich, damit erledigt. Das Geld ist eingestellt. Sie haben darauf hingewiesen.
Auf der anderen Seite unternehmen Sie den Versuch. gesetzliche Zuständigkeiten zu vermischen. Es ist nach dem Gesetz nun einmal nicht Sache des Landes, für die technische Ausstattung zu sorgen. Es ist nun einmal nicht Sache des Landes, das hierfür erforderliche Geld in den Kommunen bereitzustellen. Wir überweisen den Kommunen mit dem jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetz dafür Beiträge. Es liegt natürlich auch in der Verantwortun g der Kommunen, hier für die entsprechende Ausstattung zu sorgen. Meine Aufforderung geht also auch an die Verantwortlichen der Kommunen, hier durch entsprechendes verantwortungsvolles Handeln Vorbild zu sein und gleichzeitig natürlich auch eine gewisse Kreativität, insbesondere wenn es um die Gewinnung des Nachwuchses hei der Feuerwehr geht, an den Tag zu legen. Insofern ist hier auch jeder im Plenum, der kommunalpolitische Verantwortung trägt, aufgefordert, bei sich vor Ort etwas für die freiwilligen Feuerwehren zu tun. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Petke. - Das Wort geht an die Landesregierun g. Herr Minister Schönbohm, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der PDS zeigt, dass sie glaubt, es sei etwas nicht ganz in Ordnung. Darum stellt sie einen Antrag.
Ja, in der Feuerwehr muss weiterhin viel gearbeitet werden. Aber wir haben auch schon viel erreicht. Schauen Sie sich die alten Autos, die wir haben, an, aus welcher Zeit sie kommen und warum sie in diesem Zustand sind. Und dann schauen Sie sich bitte einmal an. welche Mittel das Land Brandenburg dafür ausgegeben hat.
Damit komme ich zum ersten Punkt. Wenn Sie das so ändern wollen. wie Sie es hier vortragen, dann stellen Sie doch bitte den Antrag, welche Mittel und wie viel Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz abgezweigt und zentral vorn Land zur Verfügung gestellt werden, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können. Das wäre eine klare Lösung. Sie wäre eindeutig. aber sie wäre falsch. Von daher gesehen werden wir diesen Weg nicht gehen.
Wir entlassen die Kommunen und die Ämter nicht aus ihrer Verantwortung. Wie unterschiedlich das ist, können Sie erfahren. wenn Sie durch das Land fahren. Fahren bildet bisweilen. Ich will jetzt keine einzelnen Kommunen nennen, in denen es vorbildlich ist, und keine, in denen es nicht vorbildlich ist. Da können Sie feststellen, dass wir offensichtlich dort. wo der Brandschutz ernst genommen wird, eine vorzügliche Schutzausstattun g einschließlich technischer Ausstattung haben.
Da, wo man glaubt, dass dieses nachrangig ist. ist es anders. Dann wirken Sie bitte in den Gemeindevertretungen mit, gemeinsam mit uns allen, damit die Sache ernst genommen wird.
Der zweite Punkt: Sie haben das Katastrophenschutzgesetz angesprochen. Ich bin dem Kollegen Schippel dankbar, dass er einmal daran erinnert hat: Ein Teil der Bundesstandards fehlt. es ist der t 1.09. geschehen.
Ich sage etwas anderes ganz freimütig: Es ist in der Tat so, dass ich mit dem Gesetzentwurf, so wie er als Referentenentwurf vorlag, nicht einverstanden war. Ich nehme an. Sie billigen das einem Minister zu. Ein Minister wird auch einmal sagen können. dass ihm etwas nicht deutlich genug ist und dass es geändert werden muss.
Deshalb wird dieser Gesetzentwurf überarbeitet. Ich bin sehr dankbar dafür. dass Sie mir den Vorwurf machen, ich sei zu lahm. Bisher haben Sie immer gesagt. ich sei zu schnell. Wenn ich die Mitte davon nehme. komme ich ganz gut zurecht.
Vielleicht beruhigt es Sie, Herr Minister. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich gar nicht behauptet habe, dass die PDS auf alle Fragen eine Antwort hat
und genau weiß, wie und woher etwas kommt, sondern dass es hei dem Antrag im vergangenen Jahr lediglich darum ging, ein Konzept zur Entwicklung der Feuerwehr vorzulegen, und bei dem heutigen Antrag darum. über die Umsetzung des. Strategiepapiers „Feuerwehr 2000" zu diskutieren'? Das heißt. das kann man alles sachlich vorbereiten. Dann kann man das Ergebnis diskutieren. aber nicht ohne...
Ich komme gleich zum sachlichen Teil. aber ich möchte zunächst auf den Teil eingehen. den ich mit..Märchenstunde" überschreiben möchte, weil Sie eine dritte Sache angesprochen haben. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, die Kommunalreform dient dazu, die freiwilligen Feuerwehren zu schwächen.
Ich hin auch da dem Kollegen Schippe] sehr dankbar, dass er das einmal deutlich gesagt hat. Das wollen wir nicht. Die Kornmunalreform ist notwendig. Sie sehen das nicht so. Doch wenn es erfolgreich ist, sind Sie auch dabei.
Das schwöre ich ihnen. In zwei Jahren sagen Sie: Wir alle waren Väter und Mütter der Kommunalreform.
- Sie sind Stiefvater, Hen- Prof. Bisky, das weiß ich. Aber Sie machen auch mit, da hin ich ganz sicher.