Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Claus. - Ich gebe das Wort für die Koalitionsfraktionen an Herrn Abgeordneten Homeyer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir fällt es schwer, Herrn Claus um diese Uhrzeit noch zuzuhören. Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, wurde am 17. Mai dieses Jahres Artikel 20 a des Grundgesetzes um die Worte “und die Tiere” ergänzt - eine Entscheidung des Bundestages, die voraussichtlich am 31. Mai 2002 vom Bundesrat bestätigt wird. Wir begrüßen ausdrücklich diese Novellierung des Grundgesetzes.
Der Tierschutz gehört zu einer humanen Gesellschaft - keine Frage. Vor dem Hintergrund dieser Novellierung ist der Antrag der DVU-Fraktion überflüssig. Auch die eben von meinem Vorredner gemachten Ausführungen lassen mich keinen Sinn in diesem Antrag erkennen, der im Übrigen durch handwerklichen Pfusch gekennzeichnet ist.
Ich möchte Ihnen Folgendes zur Kenntnis geben: Die DVU-Fraktion möchte gern, dass der Artikel 20, insbesondere der Absatz 2, verändert wird. Ich zitiere:
“Tiere und Pflanzen werden von jedermann als Lebewesen geachtet und artgerecht gehalten. Insbesondere haben Haltung und Behandlung von Tieren so zu erfolgen, dass ihnen vermeidbares Leid oder vermeidbarer Schmerz, im Falle von Tötungen, nicht zugefügt wird.”
Ich möchte Ihnen noch Folgendes sagen, meine Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion: Es geht Ihnen doch im Prinzip nur darum, das Grundgesetz in der entsprechenden Form zu ändern, um sich nun als Obernaturschützer aufzuführen und den Versuch zu unternehmen, sich eine neue Wählerklientel zu erschließen. Herr Kollege Claus, das wird Ihnen nicht gelingen, auch wenn Sie Ihrem politischen Bauchladen immer neue Sortimente hinzufügen.
Ich empfehle Ihnen abschließend, meine Damen und Herren von der DVU, gerade im Lichte des heute von Ihnen gehörten Redebeitrages zu den Justizvollzugsanstalten Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes genauer anzuschauen. Darin heißt es:
“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen...”
Ich glaube, meine Damen und Herren, nach dem, was wir uns heute haben anhören müssen, können wir der DVU-Fraktion durchaus empfehlen, sich diesen Artikel etwas genauer anzuschauen.
Ich danke dem Abgeordneten Homeyer. - Die Fraktion der PDS verzichtet ebenso wie die Landesregierung auf ihren Redebeitrag, sodass ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beenden kann und zur Abstimmung aufrufe.
Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Antrages in der Drucksache 3/4326 zur federführenden Beratung an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung. Wer diesem Überweisungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe zur Abstimmung des Antrages in der Sache auf. Wer dem Antrag in der Drucksache 3/4326 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Genehmigung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Brandenburgischen Schlösser GmbH Gemeinnützige Betriebsgesellschaft (BSG)
Es wurde vereinbart, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Ich rufe sofort zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag - Drucksache 3/4268 - seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag einstimmig zugestimmt worden.
sofort zur Abstimmung aufrufe. Wer dem Antrag mit dem Wahlvorschlag - Drucksache 3/4386 - seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltung. - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 10 und die 57. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.