Protocol of the Session on May 29, 2002

oder gar selbstkritische Schlussfolgerungen haben wir hier nichts gehört.

(Beifall bei der PDS)

Wie ist die Wirklichkeit? Sie wollen Eltern als Verbündete gewinnen

(Zuruf des Abgeordneten Helm [CDU])

und dazu die Aufgaben der Kitas erweitern. Im Augenblick steht die Aufgabe, die Kitas im Land vor Ort zu erhalten und zu stärken.

(Klein [SPD]: Es hat uns etwas gefehlt, Frau Kaiser- Nicht! Wirklich wahr!)

Wir diskutieren hier über Jugendschutz; in Wirklichkeit wirkt das Verbrechen von Erfurt als gigantische Werbeaktion für Gewalt-Computerspiele.

(Zuruf des Abgeordneten Klein [SPD])

Wir diskutieren über die Folgen von Erfurt, Sie stellen Forderungen an Medien, Familien, Lehrer, Schützenvereine und die Bundesregierung, sind aber selbst zu verbindlichen Beschlüssen und erst recht zur Korrektur bisheriger Fehlentwicklungen nicht bereit.

(Beifall bei der PDS)

“Handlungsbedarf auf allen Ebenen” stellte die SPD hier lediglich fest.

(Klein [SPD]: Endlich sind Sie auf Ihrer selbstherrlichen Position, die wir vorhin bei Frau Große vermisst haben!)

Herr Minister Reiche, Sie haben sich vielleicht doch selbst getäuscht, weil Sie sich in vielen Fragen selbst täuschen wollten. Herrschende Politik in diesem Land und in dieser Republik muss in diesen Tagen aufpassen, meine Damen und Herren, nicht zu Recht der Heuchelei bezichtigt zu werden.

Frau Große ist für die PDS-Fraktion mit elf konkreten, realistischen Vorschlägen zur Stärkung von Familienbildung, Schulpsychologen, Schule, Weiterbildung und Kitas in diese Debatte gekommen. Auf Landesebene könnten diese Vorschläge seitens dieses Parlaments gefördert und auch teilweise umgesetzt werden. Vorab hatten wir Ihnen einen Vorschlag zum Beschluss unterbreitet, der uns gemeinsam in die Pflicht nehmen sollte, den heutigen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Wir nehmen enttäuscht zur Kenntnis: Was in Thüringen aufgrund der dortigen Betroffenheit möglich war, ist in Brandenburg nicht gewollt. SPD- und CDU-Fraktion sowie die Landesregierung wollten heute nur diskutieren, haben aber kein Interesse an einem breiten Konsens und an Schlussfolgerungen für ihr eigenes politisches Handeln.

(Beifall bei der PDS)

Wieder eine verpasste Chance! Die PDS wird dennoch weiter an diesen Schlussfolgerungen arbeiten. Lehrer, Kinder und Familien fordern das und sie haben Recht.

(Beifall bei der PDS)

Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht. - Ich gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der CDU. Frau Abgeordnete Blechinger, bitte.

Verehrte Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht! Ich glaube, bis dahin konnte man zumindest in Teilen von einer sachlichen Debatte sprechen,

(Klein [SPD]: Aber in großen Teilen!)

die von dem Wunsch getragen war, eine Antwort zu finden.

(Beifall bei CDU und SPD)

Sie können sich das unrühmliche Verdienst zurechnen, dass Sie diese gemeinsame Anstrengung zunichte gemacht haben

(Beifall bei CDU und SPD - Zuruf der Abgeordneten Frau Kaiser-Nicht [PDS])

bzw. dass Sie auch das, was von dem von Ihrer Vorrednerin Gesagten

(Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Sie haben den gemeinsamen Entschließungsantrag abgelehnt! Sie wollen das nicht!)

inhaltlich zu akzeptieren war, zunichte gemacht haben.

Gerade der erste Teil der Rede von Minister Reiche hat, denke ich, bei breiten Teilen der Abgeordneten Zustimmung gefunden; denn wir wissen, dass die Erziehung eine emotionale Bindung voraussetzt. Ohne emotionale Bindung ist Erziehung nicht möglich.

(Beifall bei CDU und SPD)

Es kann doch nicht in unserem Interesse sein, dass die emotionale Bindung an Erzieher oder Lehrer genauso stark oder stärker ist als an die Eltern, das heißt, dass der Wechsel einer Erzieherin oder der Wechsel eines Lehrers für die Kinder die gleiche Katastrophe darstellt wie der Verlust der Mutter oder des Vaters.

(Beifall bei CDU und SPD - Zuruf der Abgeordneten Frau Osten [PDS])

Es ist klar: Es gibt keine eindeutige Antwort - auch das hatten wir in unserem Redebeitrag deutlich gemacht - und es gibt nicht nur einen Erziehungsträger, die Eltern. Sie haben sehr viel Konkurrenz bekommen und sie müssen sich deshalb verlässliche Partner suchen. Das Wichtigste ist deshalb die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Schule, zwischen Eltern und Kindererziehungseinrichtungen. Ohne diese gemeinsame Anstrengung sind erzieherische Erfolge nicht zu verzeichnen.

Wenn Sie die Verantwortung hierfür allein auf den Staat

(Zurufe von der PDS)

und allein auf die nicht genügenden Bedingungen für die Erziehung lenken, dann erkundigen Sie sich einmal, unter welchen Bedingungen Frauen und Männer in anderen Ländern Kinder erfolgreich erziehen

(Zuruf der Abgeordneten Frau Dr. Schröder [PDS])

und unter welchen Bedingungen Frauen und Männer zu DDRZeiten Kinder erzogen haben, ohne dass die Anstrengungen der Mütter entsprechend gewürdigt wurden, wie Frauen mit zwei Kindern auf dem Fahrrad früh in die Krippe gefahren sind, um dann ihrer “Selbstverwirklichung im Beruf” entgegenzustreben.

(Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Das war nicht nur in der DDR so!)

Kinder brauchen Zuwendung und eine emotionale Bindung.

Das können Lehrer nicht in der Weise leisten, wie Eltern es leisten können; damit sind Lehrer überfordert. Sie können die Erziehung unterstützen und begleiten sowie Eltern beraten, aber sie können die Eltern nicht ersetzen. Genauso wenig kann das die Kita.

(Beifall bei CDU und SPD - Zuruf der Abgeordneten Frau Kaiser-Nicht [PDS])

Zu Ihrem Vorschlag, Kinder deshalb länger in Kitas unterzubringen,

(Widerspruch bei der PDS)

weil die Eltern ihren Erziehungsaufgaben nicht gerecht werden: Wollen Sie denn Wochenkrippen und Wochenkitas wieder einführen? Auch dann sind die Kinder am Wochenende noch zu Hause. Es muss also einen Weg geben, die Eltern für die Erziehungsaufgabe zu befähigen und zu stärken. Ich glaube, dass es hier noch eine ganze Reihe von Reserven gibt.

(Frau Kaiser-Nicht [PDS]: Wir können ja heute etwas beschließen!)

Ich würde mich freuen, wenn alle, die heute im gemeinsamen Bemühen, die Ursachen und Wirkungen von Gewalt zu bekämpfen, an dieser Debatte teilgenommen haben,

(Zuruf des Abgeordneten Vietze [PDS])

an dieser Aufgabe mitwirken würden. - Ich bedanke mich.

(Beifall bei CDU und SPD)

Ich bedanke mich, Frau Abgeordnete Blechinger. - Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 2 angekommen.