Der Grundaussage zu Frage 11.6 unserer Großen Anfrage ist zuzustimmen. Natürlich wird in der Regel nicht der Fortbestand einer Gruppe gefördert, sondern ein konkretes Projekt. Aber oh
ne Projekte hören Gruppen oftmals auf zu existieren. Genau das steht zu befürchten, da die Projektmittel im Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten in Gänze gestrichen wurden und da das, was beim MBJS oder bei anderen Ressorts vielleicht noch eingestellt ist, mehr als bescheiden ist. Auch die beliebten Lotto-Mittel wurden gekürzt.
Mit einer weiteren Mär möchte ich noch aufräumen, und zwar auch in Reaktion auf das, was Minister Schelter dem Plenum am 12. Dezember des vergangenen Jahres weismachen wollte: Das Brandenburgische Entwicklungspolitische Institut sei selbst daran schuld, dass es sich nunmehr auflösen müsse. Vorausschicken möchte ich: Wenn es dieses Institut nicht gegeben hätte, dann hätte der Kahlschlag bei der Entwicklungspolitik wahrscheinlich schon eher begonnen. Doch trotz Hochglanzbroschüren der SPD-Fraktion in großem Ausmaß von 1999: Auch zu Zeiten der SPD-Mehrheitsregierung wurde das Erreichte meist nur nach sanftem, aber ständigem Druck des BEPI und der Nichtregierungsorganisationen zuwege gebracht. Das BEPI war dann auch das Haupthindernis bei der Abwicklung Brandenburger Entwicklungspolitik.
Natürlich weiß auch Minister Schelter, dass das BEPI keine Kompetenz für die Unterstützung von Rückkehrprogrammen für Vietnamesinnen und Vietnamesen hat. Trotzdem vermittelt er den Eindruck: Die wollen bloß nicht.
Schließlich schreckt man auch nicht vor der Verbreitung von Unwahrheiten zurück. Die Antwort zu Frage 24.2 und 24.3 ist nämlich falsch. Nach Auskunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Stiftung Nord-SüdBrücken gab es seitens des Brandenburger Ministeriums keine offiziellen Bemühungen um die Sicherung der Finanzierung für das BEPI, einmal abgesehen von einigen Gesprächen beim Kaffee in Konferenzpausen.
In der Gesamteinschätzung bleibt Folgendes festzuhalten: Ihre Antwort ist eine Kombination von wichtigen Fakten, aber auch Beschönigungen, scheinheiligen und zum Teil auch falschen Darstellungen. Sie ist in vielen Fällen von Arroganz und Inkompetenz gekennzeichnet, enthält tendenziöse Verzerrungen und auch bewusst oder aus Unkenntnis formulierte Falschaussagen bzw. Behauptungen, die durchaus als Versuch der Täuschung der Abgeordneten verstanden werden können.
Allen Abgeordneten und anderen an Brandenburger Entwicklungspolitik Interessierten empfehle ich deshalb die Ausgabe 39/40 der „Brandenburgischen Entwicklungspolitischen Hefte”, die anschaulich beleuchtet, was die wichtigsten Ergebnisse seit 1990 waren und was sich entwicklungspolitisch gegenwärtig hier vollzieht: eine Politik, die, wie es die zuständige Bundesministerin Wieczorek-Zeul bezeichnete, „zwangsläufig zu einem Defizit in der entwicklungspolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit und auf vielen anderen entwicklungspolitischen Gebieten in Brandenburg führen wird.” - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Brandenburg gibt es mehr als 200 entwicklungspolitische Gruppen und Initiativen. Nach einer Information in der letzten Ausgabe der „Brandenburgischen Entwicklungspolitischen Hefte” ist die Zahl dieser Gruppen und Initiativen noch einmal um etwa 30 gestiegen, sodass wir uns inzwischen der Zahl 250 nähern.
Nach aller Erfahrung arbeiten in diesen Gruppen und Initiativen vor allem Jugendliche und junge Menschen mit. Was in diesen Gruppen getan wird, ist, so meine ich, „tolerantes Brandenburg” im besten und vorbildlichsten Sinne. Aus diesem Grunde bedauere ich nach wie vor, dass wir ausgerechnet in diesem Jahr nach inzwischen elf Jahren für diese Gruppen zum ersten Mal keine Mittel im Haushalt haben. Die Beträge waren ohnehin nie sehr hoch, aber, wie wir auch der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen können, es konnten damit immerhin 100 Projekte der Gruppen gefördert werden. Das ist für die Arbeit und den Aufbau der Gruppen durchaus wichtig, vor allem auch für diejenigen, für die diese Projekte jeweils gedacht sind.
Sozusagen in Klammern möchte ich Folgendes hinzufügen: Wir beklagen immer - zum Beispiel anhand der Shell-Studie oder vergleichbarer Studien, in denen Entsprechendes festgestellt wird -, dass Jugendliche von Politik und von Politikern wenig wissen wollen, was ja auch wirklich beklagenswert ist. Aber dies ist ein Beispiel dafür, wie Jugendliche zu einer solchen Einstellung gebracht werden. Mit wenig Mitteln hätten wir hier etwas anderes bewirken können. Da es sich, wie ich schon sagte, um relativ kleine Beträge gehandelt hat, hoffe ich, dass sich hier noch etwas bewegen lässt. Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede darauf zurückkommen.
Jetzt möchte ich den Rahmen umreißen, in dem Entwicklungspolitik auch auf Landesebene stattfindet, und damit auch begründen, warum Entwicklungspolitik auf allen politischen Ebenen notwendig ist, wie es die Ministerpräsidenten in ihren jeweils einstimmigen Beschlüssen auch festgestellt haben.
Die besondere Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit möchte ich wie folgt begründen: Im Herbst 2001 haben alle Politiker, alle, quer durch alle Parteien, die nach den schrecklichen Ereignissen von New York gesprochen haben, gesagt, ein Standbein der Bekämpfung der Gewalt und des Terrorismus müssten auch verstärkte Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit, beim Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern sein. - Wenn sich 20 % der Menschheit 80 % des Wohlstands teilen und umgekehrt 80 % der Menschheit mit 20 % des Wohlstands auskommen müssen, dann ist das nicht nur ungerecht, sondern eine Ursache - wenn auch nicht die einzige - für Verteilungskämpfe, für Kriege und für Gewalt, die wir weltweit beklagen.
Die internationale Gemeinschaft hat noch vor nicht allzu langer Zeit beschlossen, dass die Zahl der Armen bis zum Jahre 2015 weltweit halbiert werden soll. Zurzeit sind dies etwa 1,3 Milliarden Menschen. Das ist eine Zahl, die sich leicht ausspricht, aber es sind eben 1,3 Milliarden wirklich schlimme Schicksale. Der Chef der Weltbank, der sicherlich kein Linksrevolutionär ist, hat verschiedene Dinge benannt, die notwendig sind, um die genannte Halbierung zu erreichen, nämlich unter anderem, dass die Handelsbarrieren, die der reiche Nordwesten aufbaut, abge
baut werden. Allein im Agrarbereich gehen den Entwicklungsländern durch den Agrarprotektionismus der entwickelten Länder jährlich 120 Milliarden DM verloren. Das ist nur ein Beispiel.
Das heißt: Wir könnten uns so genannte Entwicklungshilfe weitestgehend sparen, wenn wir einen fairen Welthandel zustande brächten und sich die so genannten Entwicklungsländer an diesem Welthandel fair beteiligen könnten.
Ich weiß, dass immer wieder das Argument vorgebracht wird, viele Ursachen für die Armut seien hausgemacht. Das bestreitet ja niemand. Aber wir müssen vor allem darüber nachdenken, welcher Anteil an diesen Ursachen auf uns entfällt. Dieser Anteil ist nicht unbeträchtlich.
Aus dem, was der Chef der Weltbank gesagt hat, geht hervor, was ich hier schon öfter zitiert habe: Bei Entwicklungspolitik geht es eben zunächst einmal nicht darum, dass wir den armen Ländern mehr geben, sondern es geht darum, dass wir ihnen weniger wegnehmen. Das hat jedenfalls der Bundespräsident einmal gesagt und damit hat er auch völlig Recht. Wenn wir bedenken, dass dies bereits seit 510 Jahren so gehandhabt wird, dann ist eine grundsätzliche Änderung der Politik der Industrienationen weltweit gefordert.
Damals - Sie erinnern sich vielleicht an den Geschichtsunterricht ist die Expedition von Kolumbus deshalb von der spanischen Krone gefördert worden - obwohl sie wenig Geld hatte -, weil sie sich davon viel Gold und einen Ausgleich ihres Haushalts versprach, was ja dann, wie wir wissen, auch eingetroffen ist.
Seitdem läuft es so, dass der Wohlstand hier im Nordwesten auf Kosten der armen Länder aufgebaut wird. Einen Beitrag dazu zu leisten, dies zu ändern, ist auch Anliegen der entwicklungspolitischen Gruppen. Damit komme ich zum Eingangsthema zurück. Als Beispiel nehme ich die Eine-Welt-Läden - wir haben in Potsdam drei davon; in der Lindenstraße, in der Gutenbergstraße und in der Karl-Liebknecht-Straße -, die fair gehandelte Produkte verkaufen. Die Produkte sind teurer, und der, der dort einkauft, merkt, dass ein fairer Handel eben Wohlstandsverzicht für den Norden bedeuten würde. Hier passiert also das, was der Weltbankchef gesagt hat, exemplarisch im Kleinen.
Das, was die Gruppen dort machen, ist zum einen eine Hilfe für die Kooperativen, die diese Produkte herstellen - das mag wenig sein, aber den Kooperativen in der Dritten Welt, die es betrifft, hilft es wirklich. Aber - was sehr viel wichtiger und nach Überzeugung der Ministerpräsidentenkonferenz auch eine wichtige Landesaufgabe ist - es ist auch ein Stück Aufklärungsarbeit, was hier im Sinne dessen, was ich vorhin zitiert habe, geleistet wird. Ich wiederhole noch einmal: Die Eine-Welt-Gruppen leben das tolerante Brandenburg nicht nur in vorbildlicher, sondern auch in ganzheitlicher Weise, weil sie auch auf die Fluchtursachen hinweisen und die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge die Armut betreffend aufzeigen.
In der Antwort auf die Große Anfrage hat die Regierung vieles benannt, was trotz der gekürzten Mittel getan wird. Das ist auch ohne weiteres anzuerkennen und da kann ich die Kritik der Vertreterin der PDS nicht teilen.
Ich möchte noch ein anderes Beispiel nennen - stellvertretend für vieles im Jugendministerium -, nämlich das Projekt „Jugend für Entwicklungszusammenarbeit”, das jetzt ins zehnte Jahr geht und im zweiten Jahr durch das Land Brandenburg gefördert wird, allerdings eben aus dem Lottomittelbereich. Hiermit wird ermöglicht, dass Jugendliche aus Brandenburg zu Projekteinsätzen in die Dritte Welt reisen und dort an einem vernünftigen, sinnvollen Projekt mitwirken, auch ein bisschen Geld mitbringen können, aber vor allen Dingen eine Eine-Welt-Erfahrung machen können, die sie dann - dazu sind Sie dann auch verpflichtet -, wenn sie zurückkommen, auch durch Öffentlichkeitsarbeit multiplizieren. Sie gehen also zu Projekttagen in Schulen, Gemeinden oder anderswo hin, um den Eine-WeltGedanken und seine ganze Problematik deutlich zu machen.
Das erste Projekt auf diesem Gebiet fand 1992, also vor genau zehn Jahren, auf Sansibar statt. Inzwischen haben solche Projekte auf allen Erdteilen stattgefunden. Zurzeit läuft gerade die Ausschreibung für das inzwischen 14. Projekt in Sansibar. Ich bin - die Fraktion ist angeschrieben worden und hat es an mich weitergeleitet - neulich von der Sportschule in Potsdam informiert worden, dass sie eine Schulpartnerschaft mit Mosambik aufbauen will. In dem an uns gerichteten Brief schreiben sie, dass sie das als einen Beitrag zum toleranten Brandenburg betrachten, was ich nur unterschreiben und unterstützen kann. Ich konnte sie - es ist halt gut, wenn man das kann - auf dieses Projekt hinweisen und ihnen die Unterlagen zuschicken.
Ich denke, es wäre notwendig, dass wir im Laufe der nächsten zwei Jahre noch einmal darüber nachdenken, wie wir die EineWelt-Gruppen mit Geld ausstatten können. Ich habe dazu auch Lösungsvorschläge. Der Ministerpräsident hat mir schon zugesagt, dass er in diesem Jahr 50 000 Euro aus Lottomitteln für Öffentlichkeits- und Projektarbeit reserviert. Ich denke, dass ich noch einmal mit dem Europa- und Entwicklungsminister ins Gespräch kommen werde. Ich habe mich über meine Mitarbeiterin schon an Ihr Büro gewandt. Ich denke, wir sollten noch einmal darüber sprechen.
Ich denke, dass wir mit der neuen Toleranzbeauftragten, die ja gesagt hat, sie wolle mehr Regionalisierung und mehr in die Fläche gehen, vier oder sechs Regionalkonferenzen mit diesen Gruppen - vielleicht auch zusammen mit anderen Gruppen, die sich für ein tolerantes Brandenburg verantwortlich fühlen; es wäre auch gut, diese zu vernetzen - durchführen sollten, im Rahmen derer wir diesen Gruppen dann Informationen und Vernetzung ermöglichen.
Für die dem Jahr 2003 folgende Zeit habe ich auch noch Überlegungen, über die wir zu gegebener Zeit diskutieren sollten und die ich dann einbringen will. Ich denke, um des toleranten Brandenburgs willen wäre es notwendig, dass wir die Lücke, die hier - auch aus verständlichen Gründen - entstanden ist, wieder schließen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage - Drucksache 3/3878 - zeigt die Hilflosigkeit dieser Landesregierung bezüglich der grundlegenden Probleme der nächsten Jahrzehnte. Die Landesregierung denkt kurzfristig, von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr, ohne die gewaltige Dimension des Wachstums der Weltbevölkerung zu erkennen.
Bevor Entwicklungshilfe nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird, möchte ich Ihnen einige Zahlen vermitteln. Nach Berechnungen der UNO von Anfang 2001 wächst die Weltbevölkerung schneller als bis dahin angenommen. Bis zum Jahre 2050 wird die Weltbevölkerung von 6,1 Milliarden auf 9,3 Milliarden Menschen wachsen. Das sind 431 Millionen mehr als bisher berechnet.
In den Industriestaaten lagen die Geburtenraten im Jahre 2001 unter der für die Stabilisierung der vorhandenen Bevölkerungszahl notwendigen Grenze von 2,1 Geburten pro Frau. In Deutschland haben wir ein besonders niedriges Niveau, nämlich 1,4 Geburten pro Frau. In 16 der weltweit ärmsten Länder dagegen wurden pro Frau durchschnittlich acht Kinder zur Welt gebracht. Das Bevölkerungswachstum wird sich bis 2050 laut UNO fast ausschließlich auf die Entwicklungsländer beschränken. Dort werden im Jahr 2050 etwa 8,2 Milliarden Menschen leben. Ohne Geburtenkontrolle würde die Bevölkerungszahl sogar auf 11,9 Milliarden steigen.
Jährlich sterben weltweit etwa 11 Millionen Kinder unter fünf Jahren, wie dem Unicef-Jahresbericht zu entnehmen ist. Über eine Milliarde Menschen weltweit haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und über zwei Milliarden Menschen müssen ohne Toilette und sonstige sanitäre Einrichtungen auskommen. Über 100 Millionen Kinder sind weltweit von jeglicher Bildung ausgeschlossen.
Das neue Zuwanderungsgesetz, dessen formelle Wirksamkeit umstritten ist, wird schon gar nicht in der Lage sein, die zukünftigen Bevölkerungsströme aus Afrika und Asien nach Europa insbesondere nach Deutschland - aufzufangen. Bei allen Entwicklungshilfeprojekten muss die Bevölkerungsexplosion der Dritten Welt ins Kalkül gezogen werden. Die Welternährung ist weder heute noch in Zukunft gesichert. Die medizinische Versorgung in den Entwicklungsländern ist eine einzige Katastrophe. Aids und andere schwere Viruserkrankungen breiten sich dramatisch aus.
Im Jahre 2050 werden zwei Drittel der Erdbevölkerung in Ballungsgebieten wohnen mit der Folge, dass die Anzahl der Slums dramatisch steigen wird. Wenn es nicht gelingt, in den Ländern der Dritten Welt eine wirksame Geburtenkontrolle durchzusetzen mit dem Ziel einer eigenen Lebens- und Existenzsicherung der Menschen in ihrer angestammten Heimat, dann wird das alte Europa angesichts des Bevölkerungsdrucks kaum eine Überlebenschance haben.
Wenn sich die DVU für den Erhalt des deutschen Volkes und die Bewahrung seiner Kultur einsetzt, so ist dies keine nationalistische Überschätzung, sondern nichts anderes als zukünftige Existenzsicherung. Wir können nicht die Probleme der Dritten Welt lösen und wenn wir Hilfe gewähren, dann darf es immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Was die Schulbildung betrifft, macht gerade die PISA-Studie deutlich, dass Deutschland auf das Niveau eines Entwicklungslandes abzusinken droht.
Alle Antworten, die diese Landesregierung aufgrund der Großen Anfrage gibt, berücksichtigen nicht die zukünftige weltweite Bevölkerungsentwicklung und deren Folgen für Deutschland.
Ob Sie hier oder dort ein paar Tausend oder gar 10 000 Euro einsetzen - es wird immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
Wir werden auch nicht mehr in der Lage sein, zusätzliche Milliarden in die Dritte Welt zu transferieren. Die DVU setzt sich für die langfristige Existenzsicherung unseres Volkes ein. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den Beitrag der DVU kann ich beim besten Willen nicht eingehen. Es war wieder einmal ein unglaublicher Vortrag; es tut mir Leid.
Wir reden heute über die Entwicklungszusammenarbeit. Ich möchte hier auf jeden Fall auch für die CDU-Fraktion noch einmal klarstellen, dass sie uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen ist. Ich glaube, das zeigen auch die Bemühungen, die hier in der Antwort auf die Große Anfrage deutlich gemacht worden sind. Natürlich wünschten wir uns mehr. Zuallererst - das ist Fakt - ist Entwicklungshilfe natürlich auch eine Bundesaufgabe. Man kann nicht sonderlich froh gestimmt darüber sein, dass Deutschland die Vorgabe der EU zu den Ausgaben im Bundeshaushalt, nämlich 0,7 % des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, nach wie vor nicht erfüllt. Auch der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte daran in diesem Bundeshaushalt nichts ändern.
Weil Sie, meine Damen und Herren von der PDS, die Bildung ansprachen, möchte ich ein Beispiel dazu bringen. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Anzahl der jungen Menschen, die aus Entwicklungsländern stammen und in Brandenburg einen Studienplatz fanden, mehr als vervierfacht. Ich denke, jeder von uns weiß, auch dies ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber Bildung ist nun einmal der Schlüssel für unterentwickelte Regionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen im Land Brandenburg vor einer sehr schwierigen Situation. Wir haben einen Haushalt zu konsolidieren, wir haben Zukunftsinvestitionen zu tätigen und wir haben Prioritäten zu setzen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS, lehnen fast alles ab.
Und wenn Entwicklungszusammenarbeit trotz all dieser Probleme, die wir zu lösen haben und die wir lösen werden, stattfindet - und das alles als freiwillige Aufgabe -, glaube ich, dass dies der Anerkennung wert ist. Dass wir uns natürlich nach wie vor wünschen, sehr viel mehr in dieser Richtung tun zu können, habe ich bereits betont. - In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.