Gibt es hier einen Abgeordneten, der keine Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte Sie um etwas Geduld.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache 3/3912 bekannt:
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Fechner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1 Milliarde Euro könnte eingespart werden, wenn die durchschnittliche Arbeitslosigkeit auch nur um eine Woche verringert werden könnte, und das ist eine Angelegenheit der Vermittlung der vorhandenen freien Stellen an die überreichlich vorhandenen Arbeitsuchenden.
Der Skandal der letzten Wochen um die statistischen Mauscheleien in der Bundesanstalt für Arbeit hat das Problem der Arbeitsvermittlung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Unsere Bundesregierung, an deren Spitze noch der Mann mit der ruhigen Hand steht, hat hektische Betriebsamkeit entwickelt und kurz nach Einbringung unseres Antrages ebenfalls Maßnahmen angekündigt. Doch dazu komme ich noch.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die Möglichkeiten der privaten Arbeitsvermittler in Deutschland erheblich ausgeweitet werden. Wir wollen sie der Knute der Bundesanstalt für Arbeit entziehen, die bisher den Daumen auf der Zulassung privater Konkurrenten hat, und wir wollen, dass diese privaten Arbeitsvermittler stärker durch öffentliche Gelder gefördert werden, die derzeit noch in die Nürnberger Bundesanstalt gepumpt werden. Deswegen hat die DVU-Fraktion diesen Antrag eingebracht, durch den mithilfe einer Bundesratsinitiative entsprechende Änderungen in der Arbeitsvermittlerverordnung erreicht werden sollen.
Meine Damen und Herren, eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung ändert natürlich nichts am Grundproblem, nämlich an der Tatsache, dass es hier in Deutschland zu wenige Arbeitsplätze gibt.
Das ist eine Angelegenheit der Wirtschaft, aber auch der Politik, die für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verantwortlich ist. Daran kann auch eine effektivere Arbeitsvermittlung nicht viel ändern. Sie kann aber dazu beitragen, dass die wenigen freien Stellen schnellstmöglich besetzt werden.
Meine Damen und Herren, den größten Teil der Arbeitsvermittlung in Deutschland erledigen die fast 90 000 Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung. Ohne die Arbeit dieser Menschen sähe es
Die bisher von Herrn Jagoda geführte Verwaltung beschäftigte sich in den letzten Jahren mehr und mehr mit sich selbst. Der riesige ineffektive Wasserkopf der Bundesanstalt für Arbeit konnte gravierende Missstände über Jahre unter der Decke halten. Keine ruhige Hand wird ausreichend sein, um tief greifende Verbesserungen zu erreichen. Man kann aber diesen Koloss entlasten, indem man die private Konkurrenz seiner Fuchtel entzieht. Wir sehen in Verbesserungen der Möglichkeiten für private Arbeitsvermittler einen wesentlichen Punkt bei der Reform der Arbeitsvermittlung insgesamt.
Natürlich gibt es auch Stimmen, die nicht sehr viel von privater Arbeitsvermittlung halten. So kam beispielsweise von Herrn Norbert Blüm, der 16 Jahre als Minister für die Arbeitsverwaltung verantwortlich war, einiges an Kritik. Diese wurde natürlich von Freunden der Planwirtschaft und der Verstaatlichung umgehend aufgegriffen. So wird unter anderem beklagt, die privaten Arbeitsvermittler griffen sich nur die Rosinen heraus und überließen den Arbeitsämtern die schwierigen Fälle.
Solange es nur so wenige Private in diesem Bereich gibt, suchen sie sich natürlich nur die lukrativen Fälle heraus. Das ist ganz natürlich. Doch eines ist Fakt: Die Privaten sind allgemein besser motiviert und investieren mehr Zeit und Energie in jeden einzelnen Arbeitsuchenden, als es öffentlichen Arbeitsvermittlern je möglich gewesen wäre.
In etlichen Ländern, darunter auch die Niederlande und Australien, arbeitet man schon seit Jahren sehr erfolgreich mit privaten Arbeitsvermittlern und hat sehr viele positive Erfahrungen machen können. In Australien hat der staatliche Vermittler nur noch einen Marktanteil von 8 %. Den Rest des Marktes teilen sich gemeinnützige und kommerzielle Agenturen. Das australische Arbeitsministerium ist mit dem seit 1998 praktizierten System zufrieden. Die Zahl der registrierten offenen Stellen verdreifachte sich schon im ersten Jahr der Marktöffnung; die Zahl der Vermittlungen kletterte um das Zweieinhalbfache. Das sind Fakten, die auch den Kritikern zu denken geben müssten.
Die Nürnberger Anstalt darf keinen Einfluss mehr auf die Zulassung privater Arbeitsvermittler haben. Solange die Bundesanstalt für Arbeit darüber bestimmt, wer ihr Konkurrenz machen darf, kann sich die Zahl der von Privaten vermittelten Arbeitslosen natürlich nicht nennenswert vergrößern. Diese Bestimmung muss fallen.
Des Weiteren fordern wir in unserem Antrag eine verstärkte öffentliche Förderung privater Arbeitsvermittlungsunternehmen. Sorgen Sie dafür, dass die Milliarden, die eigentlich für die Förderung der Arbeit ausgegeben werden sollen, nicht mehr nur in der Verwaltung der Arbeitslosigkeit versickern. Wenn Private besser arbeiten, dann müssen sie ihren Teil von diesem gigantischen Kuchen abbekommen. Öffentliche Gelder sollen möglichst effektiv verwendet werden. Eine Förderung der privaten Arbeitsvermittlung ist sicherlich keine schlechte Investition. Wenn diese öffentliche Förderung steigt, sofern ein privates Vermittlungsinstitut beispielsweise mehr Langzeitarbeitslose vermittelt, dann werden sich die Privaten dieser Aufgabe noch intensiver widmen.
Meine Damen und Herren, die Massenarbeitslosigkeit ist gerade in Brandenburg das gravierendste Problem. Genau wie Sie und die meisten anderen Brandenburger haben wir es fast schon aufgegeben, darauf zu hoffen, dass von unserer Bundesregierung irgendwelche Impulse kommen, die auch nur zur Linderung dieses Problems nennenswert beitragen. Zu viele alte Zöpfe müssten abgeschnitten, zu viele eigene Fehler zugegeben, zu viele zielgerichtete und koordinierte Aktivitäten entwickelt werden. Das ist von der jetzigen Bundesregierung nicht zu erwarten.
Nutzen Sie daher als parlamentarische Vertreter der Brandenburger die Möglichkeit, auf unsere Landesregierung und auf diese wie auch auf die nächste Bundesregierung Druck auszuüben, sich des Problems endlich effektiv anzunehmen. Deshalb fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie unseren Antrag!
Meine Damen und Herren, nachdem wir unseren Antrag konzipiert und eingereicht hatten, hat die Bundesregierung ihren Zweistufenplan für die Reform der Bundesanstalt für Arbeit vorgestellt, der den freien Zugang zur Tätigkeit als privater Arbeitsvermittler vorsieht. Der riestersche Schnellschuss zur Reform der Arbeitsvermittlung klingt hinsichtlich vieler Bereiche sehr vernünftig. Wir wünschen dem Minister viel Erfolg bei seinen Bemühungen, dies doch noch durchzusetzen. Wir halten es aber bei dieser Regierung für denkbar unwahrscheinlich, dass Herr Riester dieses Programm auch nur innerhalb der Regierungskoalition durchsetzen kann, bevor er im Herbst seinen Sessel räumen muss. Deswegen wollen wir als Fraktion der Deutschen Volksunion die Länder und den Bundesrat in die Pflicht nehmen. Dieses dringend erforderliche Reformvorhaben darf nicht als Wahlkampfente krepieren.
Wie bereits geäußert, freuen wir uns über entsprechende Absichtserklärungen der Bundesregierung, allein uns fehlt der Glaube. Haben Sie sich einmal die entsprechende Erklärung der Bundesregierung durchgelesen? Darin steht unter anderem, bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen könne der Gesetzentwurf beraten und beschlossen werden. Danach hofft Herr Riester auf die Zustimmung des Bundesrates.
In dieser Erklärung sind so viele “Wenn” enthalten, dass wir den Verdacht haben, der Herr Minister will uns bereits schonend darauf vorbereiten, dass die geplanten Änderungen nicht zum 1. April in Kraft treten werden. Doch bei diesem Vorhaben ist Eile geboten; denn, wie Ihnen bekannt sein dürfte, steigt die Zahl der Arbeitslosen stetig. Deswegen sollten wir mit dieser Bundesratsinitiative entsprechenden Druck machen.
Falls die Bundesregierung den von Herrn Riester genannten Zeitplan wirklich einhalten will, würde die Initiative des Landtages Brandenburg dabei äußerst hilfreich sein. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Fechner. - Wir sind damit am Ende der Aussprache, weil die anderen Fraktionen und auch die Landesregierung Redeverzicht angezeigt haben.
den Antrag in der Drucksache 3/3913 an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag in der Drucksache 3/3913 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile für die Fraktion der PDS der Abgeordneten Wehlan das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag, der hiermit zur Debatte und zur Abstimmung über die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss ansteht, tangiert ein Thema, das neben Polizeireform und Gemeindegebietsreform zu den wichtigsten Projekten der Landesregierung zählt. Die PDS-Landtagsfraktion hat von Anbeginn an deutlich gemacht, dass auch sie für die Neustrukturierung der Landesforstverwaltung Reformbedarf sieht. In unseren Anträgen zur umsichtigen Vorbereitung der Forstreform, für ein Konzept für den Kleinprivatwald und für die zeitliche Harmonisierung der Landesforstreform mit der Reform der Naturschutzverwaltung haben wir unsere Position dazu dargelegt.
Unserer Auffassung nach sollte über ein in finanzpolitischer Hinsicht so wichtiges Strukturprojekt im Landtag diskutiert und anschließend von diesem über die Eckpunkte beschlossen werden. Das haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, anders gesehen. Deshalb ist durch eine Kabinettsentscheidung am 25. September 2001 das Konzept zur Forstreform gebilligt worden. Mit Ihrem Entschließungsantrag, durch den die Begleitung der Umsetzung der Forstreform durch den Landtag abgelehnt werden soll, wählen Sie nun wieder diesen Weg.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur charmant betonen: Es gibt für meine Fraktion noch andere parlamentarische Mittel, eine Berichterstattung der Landesregierung über die Umsetzung der Forstreform und eine Diskussion dazu im Landtag einzufordern.
ehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem von Ihnen eingebrachten Entschließungsantrag zwingen Sie Ihrem Minister und seinen Mitarbeitern zusätzliche Arbeit auf. Die Inhalte werden dann wir bestimmen und nicht Herr Birthler, wie es bei der beantragten Berichterstattung wohl eher möglich wäre. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung der öffentlichen Wahrnehmung der PDS-Oppositionsarbeit!
Gestatten Sie mir nun, auf drei grundlegende Probleme hinzuweisen, die die Notwendigkeit einer Begleitung der Forstreform durch den Landtag verdeutlichen.
Erstens: Verglichen mit der Rasanz von Wirtschaftsabläufen scheinen die Begriffe Forst und Wirtschaft kaum noch zueinander zu passen. Wenn Wirtschaft heute verlangt, dass über Milliardeninvestitionen in Wochenfristen entschieden werden muss, um einen möglichen technologischen Vorlauf mit dem Ziel kommerziellen Erfolges zu ermöglichen, dann geraten Abläufe, die sich in Jahrzehnten und mehr bemessen, leicht aus dem Blickfeld.
Der Förster beschreibt das Problem scherzhaft so: Seine größten Feinde sind der Vorgänger und der Nachfolger. Anders ausgedrückt: Eine im Bereich der Forstwirtschaft heute getroffene Entscheidung lässt sich auf Jahrzehnte nicht mehr korrigieren.
Umso wichtiger ist es, den Prozess der Forstreform zeitnah und kritisch zu begleiten. Es gilt, vermeidbare Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen, um, wenn notwendig, regulierend eingreifen zu können. Sie erinnern sich sicherlich an die vielen Abschlussberichte aus dem Forstreferat von Herrn Bothmar zur künftigen Neugestaltung der Landesforst, auch an die Gelder, die im Zusammenhang mit den wenig sinnvollen Diskussionen über eine Anstalt öffentlichen Rechts oder gar eine Aktiengesellschaft geflossen sind. Um die forstpolitische Führungsrolle der obersten Forstbehörde war es in dieser Phase A nicht zum Besten bestellt.
Zweitens: Ich sprach eingangs von den Anforderungen, die die moderne Wirtschaft an ihre Partner stellt. Auch die Holz verarbeitende Industrie ist ein prosperierender Sektor, der sich der Endlichkeit des Zugriffs auf natürliche Ressourcen durchaus bewusst ist. Holz gewinnt in vormaligen Randbereichen wie der Energieerzeugung und der unterschiedlichen Verwendung als Industrieholz zunehmend an Bedeutung, insbesondere gegenüber der klassischen Sägeholzverarbeitung. Gleichzeitig erhöht sich das Konfliktpotenzial zum Umweltschutz, und dies weltweit. Immer längere Transportwege sind ein weiterer Faktor.